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HartzIV: Ein Gesetz, um sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

Von den 17 Millionen Altersrentnern in Deutschland kommen nur  etwas mehr als 3,5 Millionen auf 45 Versicherungsjahre. 

Das geht aus der gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linken hervor.

www.ihre-vorsorge.de vom 11.02.2009

Die Rente mit 67 bedeutet für viele, dass sie sich am Ende ihres Arbeitslebens bei Hartz IV wiederfinden und mit 63 Jahren und einem lebenslangen Abzug von bis zu 14.4% zwangsverrentet werden!

Zusätzlich ist zu beachten: Ein Hartz-IV-Bezieher erwirbt derzeit einen jährlichen  Rentenanspruch von 26,16 Euro. Das ergibt eine monatliche Rentenanwartschaft von  2,18 Euro. Damit werden die Kosten der späteren Rente für Hartz-IV-Bezieher von unserer Regierung  alleine den Jüngeren aufgeladen.

Im Dezember 2010 waren 1.220.732 erwerbsfähige HartzIV-Bezieher 50 bis 65 Jahre

Siehe dazu auch:

 Zwangsverrentung mit 63 Jahren

 
BIAJ-Kurzmitteilung
Agenda 2010-2014
hier: Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen
Von Paul M. Schröder (Verfasser)
Datum 11. Juni 2010 (agenda2014-rv-alg2.pdf)

(Aus dem Text) „Wir werden ... den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen.“ Die vollständige Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen ist eine der vielen „Sparideen“, die von der schwarz-gelben Bundesregierung am 7. Juni 2010, unter der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ angekündigt wurden.

"Grundpfeiler unserer Zukunft": In vier Schritten "versenkt"!

download: agenda2014-rv-alg2.pdf

Quelle: http://www.ak-sozialpolitik.de/

Jedoch „für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ So kommentierte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Quelle: dpa/Der Tagesspiegel vom 10.03.2007

Fast die Hälfte aller neuen Altersrenten mit Abschlägen – Quote weiterhin steigend

Altersübergangs-Report 2010-01
Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
verantwortlich für die Förderung des Projekts: Dr. Sebastian Brandl,
Forschungsnetzwerk Alterssicherung, Berlin
verantwortlich für die Förderung des Projekts: Dr. Jürgen Faik,
Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Universität Duisburg-Essen
verantwortlich für die Durchführung des Projekts: Prof. Dr. Matthias Knuth,
Soziodemographische Charakteristik der drei Übergangskonstellationen

(Aus dem Text) Bezogen auf alle Neuzugänge in Altersrenten des Jahres 2007, machen die drei Übergangskonstellationen fast zwei Drittel aller Übergänge aus (zusammen 63,6 Prozent). In Ostdeutschland gibt es anteilig doppelt so häufig Langzeitarbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn; zusätzlich kommt jeder vierte Neuzugang in Altersrente in Ostdeutschland aus einer „Übergangsarbeitslosigkeit“ vor Rentenbeginn. Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Ostdeutschland hinsichtlich der Übergangskonstellationen sind gering, während in Westdeutschland Männer relativ oft eine stabile Beschäftigung und einen direkten Rentenbeginn aufweisen und Frauen vergleichsweise häufig keiner der drei Übergangskonstellationen zugeordnet werden können.

Auch anhand der Abschlagsmonate ist zu erkennen, dass Langzeitarbeitslose etwa dreieinhalb Jahre vor einem abschlagsfreien Rentenbeginn eine Rente erhalten, während Personen, die aus stabiler Beschäftigung direkt in Rente wechseln, dies durchschnittlich drei Jahre vorzeitig tun und ein größerer Anteil abschlagsfrei die Altersrente beginnt. Diese Zahlen zeigen auch, dass Arbeitslose im Rentenzugang keinen spezifischen Vorteil gegenüber Erwerbstätigen haben. Zwar können sie eine spezielle Rentenart nutzen – die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit –, und sie gehen auch früher in Rente, doch dies müssen sie mit höheren Abschlägen erkaufen. Wie weiter unten deutlich werden wird, sind zudem bei den Langzeitarbeitslosen besonders häufig maximale Rentenabschläge von 18 Prozent des Rentenanspruchs zu verzeichnen. (Aus dem Report, Seite 6)

http://www.iaq.uni-due.de/auem-report/2010/2010-01/auem2010-01.pdf
Die SPD hat mit der Agenda 2010 ihr Wähler betrogen!
Aber Franz Müntefering hat uns ja deutlich gemacht, dass es „unfair“ sei,
 die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen.

Hunger-Müntefering untergräbt Fundament des Sozialstaates

http://www.presseportal.de, 11.05.2006

Nach von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion bestätigten Medienmeldungen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in der Sitzung seiner Fraktion wörtlich erklärt: Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen. weiterlesen

 
Zitat vom 28.10.2009:

Heinz Buschkowsky (SPD), der jüngst dem Handelsblatt zum Thema Betreuungsgeld sagte, "in der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen".

 

Wirtschaftskrise ändert wenig an Verteilung

Quelle: Joachim R. Frick, Markus M. Grabka: Alterssicherungsvermögen
dämpft Ungleichheit, aber große Vermögenskonzentration bleibt bestehen.
DIW-Wochenbericht 3/2010
Download unter www.boecklerimpuls.de

Die Wirtschaftskrise wird die Vermögen in Deutschland zwar schmälern. Auf längere Sicht dürfte dieser Effekt aber eher gering sein und entsprechend wenig an der Verteilung verändern, vermuten die Wissenschaftler. Als ein Indiz dafür werten sie den letztlich moderaten Rückgang des privaten Geldvermögens im ersten Jahr der Finanzkrise: Zwischen 2007 und 2008 sank es um 2,4 Prozent, nachdem es zwischen 2001 und 2007 um gut 32 Prozent gestiegen war. Die öffentlichen Alterssicherungssysteme sind von der Krise ohnehin weniger betroffen, betonen Frick und Grabka. Auch dies belege die „gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsfunktion“ der Alterssicherung. Allerdings gerate diese Qualität aus anderen Gründen unter Druck. Absenkungen des gesetzlichen Rentenniveaus oder der Beitragszahlungen für Arbeitslose im Zuge der Hartz-Reformen vergrößerten das Risiko von Altersarmut, schreiben die Forscher. Und schließen: „Insgesamt ist davon auszugehen, dass der seit etwa 1993 zu beobachtende Trend einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland durch die Reformen der Alterssicherung weiter verstärkt wird.“ In den neuen Ländern verschärft sich die Situation nach Einschätzung der Experten besonders: Die Geld- und Sachvermögen sind geringer als im Westen. Und die hohe Arbeitslosigkeit wird die Alterssicherungsvermögen künftiger Ost-Rentner deutlich schmälern.

http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_01_4-5.pdf

Reaktionen auf den SPD-Führungswechsel

Zurück im Spiel

x

Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, ist mit seinen

x
x Ziehsöhnen Steinmeier und Müntefering zurück im politischen Machtspiel x
x NZZ am Sonntag x
 

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine: "Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitglieder-schwund geführt hat."

 

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: "Steinmeiers Kandidatur ist ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen wird. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier stellt."

 
  Quelle: tagesschau.de      
 

Einige der erfolgreichen Reformen aus diesem Jahrzehnt

Krankenversiche-rungsreform.

Danke Ulla

Agenda 2010

Danke Wolfgang

Über 2 Millionen Hartz IV Kinder werden sich ihr Leben lang an die ärmliche und hoffnungslose Kindheit erinnern, die sie durch Eure Politik erdulden mussten.

Theodor Nußbaum

SoFFin ohne Kontrolle - Deutschland ohne Demokratie

Noch eine Reform: Von CDU/SPD und

 mit dem Einverständnis der FDP

  .

SoFFin = Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
Bundesermächtigungsgesetz in Deutschland. Das Bankenrettungspaket nämlich 480 Mrd Euro (Das ist mehr als der doppelte Bundeshaushalt ) wird ohne parlametarische Kontrolle vergeben. Niemand weiß wohin dieses Geld geht. "Wer klagt zuerst?" oder "Klagen zwecklos?" - Hinter verschlossenen Türen werden Steuergelder von heute und morgen verplant. Ohne Transparenz, selbst für die Bundestagsabgeordneten - ohne Kontrolle - gegen die Verfassung. Steuergelder werden umverteilt - das Kredit- und Bankensystem zugunsten der Banken gestärkt - Ein gescheitertes System und seine Mechanismen werden neu aufgebaut - der Existenzdruck auf die Bürger, durch Forderungsrechte der Banken und der Praxis des Arbeitsmarktes (Zeitarbeit dank Lobbyist Clement, verfassungswidrige Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagenturen) aufrecht erhalten.
Die zukünftige Wirtschaftssituation kann doch nur mit Geldern von Investorengeldern von aussen verbessert werden, wenn den Bürgern keine Alternativen im Kleinen geboten werden. Deutschland wird zum Patent- und KnowHow-Supermarkt, Staatsbesitz wird zu Privatbesitz u. somit wird demokratischer Zugriff und die damit verbundenen Rechte der Bürger verkauft. Patente und innovative "Mittelstandsunternehmen" müssen sich heute bereits den Willen des Kredit-/Investitionskapitals, also den Renditewünschen der Banken, beugen, die diese in Kreditverhandlungen an die Unternehmer weitergeben/fordern.
Die Freiheit des Grundgesetzes wird derzeit und auch nach den Wahlen mit Hilfe von nationalen und internationalen Freundeskreisen in Politik (Bundestag), Industriewirtschaft und auch in bestimmten Medien (zur Beschönigung und Verharmlosung der Mechanismen) eingeschränkt. Durch die Einigung auf Gesetze, die die Freiheiten des Grundgesetzes regeln sollen, die Freiheit jedoch nur massiv zum Vorteil der bekannten gescheiterten u. unmenschlichen Mechanismen der Macht- u. Vermögensanhäufung einschränken.
Warum sollte man Parteien, die jetzt an der Regierung beteiligt sind, wählen, wenn diese die Erwartungen der Bürger an die Parlamentarische Demokratie (offizielle Bezeichnung unseres politischen Entscheidungssystems) nicht ernst nehmen?
Warum überhaupt wählen? Bundestagsabgeordnete haben kein Recht auf Information, sobald der Mechanismus der Umverteilung generell unter den konservativen Machtträgern neu verhandelt wird. Es ist gleich, ob man Herrn Steinmeier, Frau Merkel oder die Liberalen (Freiheitspartei für Machtmissbrauch in Wirtschaft und Gesellschaft; subjektive Meinung) wählt!
Man sollte das Ineinandergreifen von freiheitseinschränkenden Gesetzen sowie der Blockierung von Verbraucherrechten (ausgearbeitet von externen Wirtschaftsanwälten, im Bundestag verabschiedet von wirtschafts- und investorengläubigen Abgeordneten) zur Vermehrung von Vermögen Weniger und Stabilisierung von legitimierter Forderungsmacht der Wenigen (über Kreditinstitute und den Aktienmarkt) gegenüber dem Arbeitsmarkt und damit gegenüber den Bürgern, endlich transparent machen, aufklären und öffentlich diskutieren.

 
 
 

Und Sie Frau Merkel?

 
 

Was haben Sie eigentlich

 
 

für Ihre Bürger geleistet?

 

 

In einer Grundsatzrede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der CDU, sagte Frau Merkel unter anderem auch folgendes

Aus dem Text. "Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. „Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Dazu müssten Widerstände überwunden werden. „Es sind wieder Prioritäten zu setzen.“ Als „entscheidende Weichenstellungen“ nach einem Wahlsieg der Union nannte Merkel Sozialreformen, „die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen“. Außerdem müsse ein „flexibler Arbeitsmarkt“ geschaffen werden."

http://www.handelsblatt.com, 16.06.2005

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen
Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Von Charles Duremont, http://www.berlinerumschau.com, 24.07.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. .

(...) Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

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CSU und FDP verbuchen Großspende der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 08.09.2009

Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) verbuchten im Juli 2009 jeweils drei Großspenden, die über dem Betrag von 50.000 Euro lagen und gemäß Parteiengesetz anzuzeigen waren. Wie aus einer Unterrichtung (16/13929) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, erhielt die CDU 106.000 Euro von der Hamburger ”Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co.“. 100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie e.V. aus Frankfurt/Main auf das Konto der Partei. Weitere 70.000 Euro spendete Martin Herrenknecht aus Schwanau.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. aus München spendete 600.000 Euro an die CSU und 150.000 an die FDP. Ebenfalls an die CSU gingen mehr als 124.000 Euro von der Firma Scheffel Grund GmbH aus München. Von der Versicherung Allianz SE konnte die CSU 60.001 Euro verbuchen. Auf das Konto der FDP flossen 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG. 100.000 spendete die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG aus Frankfurt/Main den Liberalen.

weiter  
Bundesdrucksache 16/13828, 16. 07. 2009  
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (Betrifft: CDU, FDP und SPD)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/138/1613828.pdf
Koalitionsverhandlungen
Die Wirtschaft überreicht ihren Wunschzettel
(Anmerkung: Die Wirtschaft will nun Leistung für das vor der Wahl gespendete Geld)
dpa, Reuters, tst, http://www.zeit.de, 29.09.2009

"Es ist die Stunde der Lobbyisten: Kündigungsschutz, Steuern, Gesundheitsfonds – kurz vor der Regierungsbildung stellen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände Forderungen."

"Künftig regieren Union und FDP. Da wittern die Wirtschaftslenker ihre Chance auf Erleichterungen und wirtschaftsfreundliche Reformen: Die künftige Regierung solle die Bedingungen für Neueinstellungen so verändern, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Konkret geht es um eine Reform des Kündigungsschutzes in Kleinunternehmen bis zu 20 Mitarbeitern."

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Systematische Verdrängung im Job
Wer über 50 ist, wird rausgemobbt
Von Janine Damm, die tageszeitung, 14.08.2009

Weil junge Mitarbeiter billiger sind, versuchen immer mehr Unternehmer, ältere Arbeitskräfte loszuwerden. Sie werden schikaniert - bis sie freiwillig kündigen.

Der nackte Schreibtisch macht ihn wütend. Und traurig. Martin Schmidt* schlägt die Zeitung auf, überfliegt Überschriften, blättert vor, dann wieder zurück. Auf die Texte konzentrieren kann er sich nicht; denn draußen auf dem Gang hört Schmidt die hektischen Schritte seiner jungen Arbeitskollegen. In seinem Büro ist es unerträglich still. Der 54-Jährige greift in seine Umhängetasche und legt mehrere Kugelschreiber vor sich auf den Tisch. Die Kulis hat er von zu Hause mitgebracht. Würde er welche bei der Firma anfordern, käme die Frage, wofür er die denn brauche. Schmidt reiht einen Kugelschreiber an den anderen, exakt 90 Grad zur Tischkante. 10 Uhr 30. Noch mindestens eine Stunde bis zur Mittagspause. An den Nachmittag will er gar nicht denken.

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Verstetigung statt Bekämpfung der Armut:
Zahl der Tafel-Empfänger auf eine Million gewachsen

„Wegen der Wirtschaftskrise rechnen die Deutschen Tafeln mit einer wachsenden Zahl von Bedürftigen, die auf regelmäßige Lebensmittelspenden angewiesen sind. Die Zahl der Tafel-Kunden sei nach Schätzungen bereits in den vergangenen zwölf Monaten um 100.000 auf mehr als eine Million gestiegen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Gerd Häuser, in Göttingen der Tagesschau.

Aus Forum SOZIAL 3/2009 vom 25.07.2009 hier: herunterladen
 
Regierung steht zur Rente mit 67
Linke scheitert mit dem Versuch, die ab 2012 vorgesehene Anhebung der Altersgrenzen abwählen zu lassen.
Von Stefan Thissen http://www.ihre-vorsorge.de vom 06.07.2009

Berlin/ Bad Homburg (sth). Der Versuch der Linken-Fraktion im Bundestag, die Rente mit 67 zu kippen, ist misslungen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten am Freitag in namentlicher Abstimmung dagegen aus, die ab 2012 vorgesehene Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen wieder abzuschaffen. 412 Parlamentarier plädierten gegen den Antrag der Linken, 52 Abgeordnete stimmten dafür, zwei enthielten sich.

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Das Ausmaß der Altersarbeitslosigkeit
www.theonussbaum.de 12.07.2009

An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal an unseren früheren Arbeitsminister Müntefering erinnern. Der, der die Rente mit 67 durchgesetzt hat und als soziale Tünche die Initiative 50 plus, gegen den Rat vieler Fachleute, verwirklichte. Also hier ist das Ergebnis.

Die Versprechen:
Arbeitsminister konkretisiert "Initiative 50 plus"
Müntefering will Älteren bei Jobsuche helfen
Von Nina Bovensiepen in der Süddeutschen Zeitung vom 30.08.2006

Die Pläne sehen unter anderem Lohnzuschüsse und Kombilöhne für 100.000 ältere Arbeitslose vor. Schon im September könnte das Kabinett das Gesetz beschließen.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) prescht mit seiner "Initiative 50 plus" für die bessere Beschäftigung älterer Menschen vor. In einem Eckpunktepapier listet das Arbeitsministerium jetzt erstmals konkret auf, was die Regierung tun will, damit die Deutschen in Zukunft länger arbeiten - und sich damit auch auf die Einführung der Rente mit 67 vorbereiten.

Kombilöhne für ältere Arbeitslose
(...) Weiter sollen Kombilöhne für über 50-jährige Empfänger von Arbeitslosengeld I eingeführt werden. Ziel sei es, diese wieder schnell in Arbeit zu bringen. Bis zu 30.000 Arbeitslose könnten jährlich auf diese Weise unterstützt werden, heißt es.

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Die  Realität:

Im Juni 2009 waren 919.926 erwerbsfähige

 50 bis unter 65 Jährige auf Jobsuche >> hier weiter

Wenn man genauer sein will, muss ein anderer Monat als der Juni dazu genommen werden um sich den wahren Zahlen der Altersarbeitslosigkeit anzunähern. Der Februar 2009 ist deshalb der richtige Monat, weil er der aktuellste ist an dem fast alle Daten, die erreichbar sind, zur Verfügung stehen.

Im Februar 2009 waren 944.543 erwerbsfähige 50 bis unter 65 Jährige auf Jobsuche
In der 58er-Regelung waren bei SGB III (Alg.1)  164.888
und SGB II (Hartz IV)  348.966 Personen, die nicht mehr als arbeitslos in der Statistik sind.

Für die neue Maßnahme nach § 53a SGB II gelten 112.501*  58 Jährige und Ältere als nicht mehr arbeitslos. Zum § 53a SGB II eine Kurzübersicht download

* Die Zahl ist aus dem März für den Februar sind keine vorhanden.
Das ergibt:

1.575.626

erwerbsfähige 50 bis 65 jährige Menschen

 die keine Arbeit mehr haben!

Ein-Euro-Jobs und andere Verstecke

Probleme macht es jedoch, die 50 bis 65 Jährigen zu finden, die in Maßnahmen sind, wie z.B. in Ein-Euro-Jobs und alle anderen Maßnahmen, bei denen die Teilnehmer nicht mehr als arbeitslos gelten. Bei Bekanntgabe der Anzahl der Teilnehmer werden sie nicht in Altersgruppen eingeteilt, so dass es nicht möglich ist, den Anteil der Älteren herauszufinden. Die einzige Möglichkeit wäre zu schätzen, aber es könnten 100.000 genauso richtig sein wie 300.000. Deswegen sollen sie hier zumindest erwähnt werden, damit deutlich wird, dass es noch mehr ältere Arbeitslose gibt die einfach nirgendwo in Erscheinung treten.

Theodor Nußbaum

NachDenkSeiten, 23. Juli 2009

DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant – IAB: Besserung für Ältere am Arbeitsmarkt

Nach einem Bericht des DGB auf der Datenbais der Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen im Vergleich zum Mai letzten Jahrs um 17,3 %, besonders betroffen sind Männer mit einem Plus von 24,4%. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 1.2 MB] - einer Abteilung der Bundesagentur für Arbeit - hat sich die Arbeitsmarktsituation vor allem der 55-59-Jährigen zuletzt deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei gesunken. Zwei sich scheinbar widersprechende Aussagen an einem Tag.

Das Auseinanderklaffen der Daten wird auch von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 7. Juli 2009 [PDF - 104 KB] bestätigt:

Auf den NachDenkSeiten: weiterlesen

Finanzkrise und Deregulierung

  .

14.10.08 Fernsehprogramm (Deutschland) Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.
Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.
Die Mahner von damals: Lafontaine und Flassbeck
Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998, Oskar Lafontaine wird Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Er will schon damals die internationalen Finanzmärkte regulieren und Devisen-Spekulation eindämmen.

Lohnunterschiede in Deutschland wachsen an
Mehr Geringverdiener mit immer weniger Geld

Die Lohnschere öffnet sich immer weiter: Während die Löhne der Spitzenverdiener seit 1995 um 3,5 Prozent stiegen, mussten Geringverdiener nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung Einbußen von 13,7 Prozent hinnehmen. Zudem nimmt die Zahl der Geringverdiener und "working poor" zu.

http://www.tagesschau.de
Buch "Arm durch Arbeit"
Mit Fleiß ins Elend
Von Felix Rettberg, http://www.taz.de, 21.10.2008

Das Buch "Arm durch Arbeit", recherchiert im Wallraff-Stil, erzählt von "ganz unten" - aus der Hartz-IV-Perspektive

Eine erfolgreiche Sozialgesetzgebung gesteht Markus Breitscheidel der rot-grünen Bundesregierung durchaus zu: das Pfand für Dosen und Einwegflaschen. Im Müll fischend besserte auch er sich als probehalber Hartz-IV-Empfänger sein Budget auf. Einziges Problem: Revierkämpfe. Die Mülleimer in den Städten sind schon aufgeteilt.

Markus Breitscheidel: "Arm durch Arbeit". Econ Verlag, 18 €
weiterlesen
Gebühren fressen Zulagen
Die Riester-Abzocke
Viele Riester-Sparer füttern ein Monster namens Finanzindustrie: Ihre staatlichen Zulagen kommen nicht der Altersvorsorge zugute, sondern wandern in die Tasche der Anbieter.
Von Corinna Nohn, www.sueddeutsche.de
Rürup-Rente:
Noch immer gilt aber für die meisten Verbraucher: Lieber Finger weg!  weiterlesen
Wer eine Riesterrente abschliesst macht etwas falsch

Was hat die Politik mit uns vor?

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Aus aller Munde tönen Reformen:

Finanzreform
Marktreform
Arbeitsmarktreform
Rentenrefom
Pflegereform
Gesundheitsreform
Schulreform
Bildungspolitik
Globale Reformen

Weniger Staat!

Mehr Netto vom Brutto!

Diesem Kanon schließt sich nicht nur Angela Merkel an, sondern auch die Medien.
Willi Brandt stellte schon 1973 den Begriff Soziale Marktwirtschaft unter den Missbrauchsverdacht. Heute ist seine Rede aktueller denn je...

Merkel zitiert gerne Ludwig Erhardt als Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, dabei war er immer für einen absolut freien Markt. Das was wir von früher noch als Soziale Marktwirtschaft kennen, gibt es heute schon lange nicht mehr.

Mit der Auflösung sämtlicher Staatsbetriebe gibt es keine Soziale Marktwirtschaft mehr - sondern wir leben einer freien Marktwirtschaft.

Merkel dreht den Begriff Sozial jetzt dahin, dass die Allgemeinheit für die Verluste der Wirtschaft aufkommen muss.

Zum Wohle des Volkes müssen jetzt die Bürger die Verluste der Wirtschaft tragen.

Diese Ideen kommen aber nicht von ungefähr. Es gibt Strippenzieher wie die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung. Alles Arbeitgeber Institutionen, die sich mittlerweile tief in die Politik mit Axiomen und Berater hinein gefressen haben.

Wer regiert Deutschland wirklich?
Die Demokratie durch die gewählten Politiker?
Oder werden die zur Auswahl stehenden Politiker von Hintermänner erst ausgesucht, damit garantiert immer die richten für die Lobbyisten wählen?

Willi Brandt stelle schon 1973 die Darstellung "der Sozialen Marktwirtschaft" als Schein hin und unterstellte damit die Politik will die Verluste sozialisieren. Noch nie hatten wurden seine Worte so sehr bewiesen.

Die Begrifflichkeiten der Politik sind schön und verheißungsvoll, doch die Wahrheit verbirgt sich hinter diesen Wörtern und die ist alles andere als SOZIAL im landläufigen Sinn.

 

 

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Online seit: 27.01.2006

Knigge

für Unbemittelte

Erich Kästner, 1928

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Doku: Rentenangst

http://vimeo.com

Rentenangst - Wie die private Versicherungswirtschaft die gesetzliche Rente demontiert (2008). Ein Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß.

Doku anschauen

Arbeitslos

und Rente:

Zwei Welten

Von Stefan Thissen

12.01.2011

www.ihre-vorsorge.de

Für Arbeitslosengeld-Empfänger werden 80 Prozent früherer Beiträge gezahlt, für ALG-2ler (Hartz-IV-Bezieher) nichts.

Langzeitarbeitslose: Erhebliche Einbußen

Dagegen bringt der Bezug von Arbeitslosengeld 2 für die Rente seit 2005 erhebliche Einbußen mit sich. Dauert die Arbeits-losigkeit länger als 12 Monate (für Arbeitnehmer ab 50: länger als 15 Monate, ab 55: länger als 18 Monate, ab 58: länger als 24 Monate), wurden für die Betroffenen zunächst Renten-beiträge auf Grundlage eines fiktiven Monatsverdiensts von 400 Euro gezahlt. Ab 2007 sank diese Bemessungs-grundlage auf 205 Euro monatlich, bevor die Bundes-regierung im Herbst vergangenen Jahres die komplette Streichung der Rentenbeiträge für Langzeit-arbeitslose ab 2011 beschloss. Das bedeutet für die derzeit etwa 3,6 Millionen Personen Betroffenen, dass der Sozial-leistungsbezug ihre Rente ab sofort nur noch in Ausnahme-fällen steigert.

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Bundesregierung

Nicht zum Wohl

des Landes!

www.zeit.de, 11.06.2010

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich durch das Sparpaket weiter. Das Kabinett stellt das Gelingen der Koalition über das der Gesellschaft, kommentiert Tissy Bruns.

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Regierung streicht Rentenansprüche Langzeitarbeitsloser

Von Stefan Thissen

www.ihre-vorsorge.de

08.06.2010

Zeiten des Arbeitslosengeld-2-Bezugs sollen künftig nicht mehr die Rente erhöhen. Kritik vom Arbeitnehmer-flügel der Union und den Gewerkschaften.

Bad Homburg (sth). Das gestern von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket sieht auch Einschnitte bei der gesetz-lichen Rentenversicherung vor. Den Plänen der schwarz-gelben Koalition zufolge soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslosengeld-2-Bezieher künftig keine Rentenbeiträge mehr zahlen. Bisher werden sogenannte Hartz-4-Empfänger für die spätere Rente so gestellt, als ob sie 205 Euro monatlich verdienen würden. Daraus ergibt sich nach einem Jahr Leistungsbezug eine Rentenerhöhung von 2,09 Euro pro Monat.

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Koalitionsvertrag

www.sueddeutsche.de

25.10.2009

Kommentar von
 Thorsten Denkler

Das Manifest der Hornissen

"CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. (...) Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht." ...

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Agenda 2010

"Sozialabbau hat einen Namen: Agenda 2010. Am 14. März 2003 präsentierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Programm zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Der Bogen wurde weit gespannt. Von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungs-katalog der Krankenkassen im Gesundheitswesen über die Senkung des Spitzensteuer-satzes und der Unternehmens-steuern im Steuerrecht und die diversen „Hartz“-Gesetze im Arbeitsbereich bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente." Textauszug aus einem Beitrag der Linken

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Quelle: Von Rudolf Stumberger

www.heise.de, 06.04.2009

Armut und Demut

Eine Studie der Universität Bielefeld zeigt:

Unter Hartz IV

 wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde

Beitrag:

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Report Mainz

29.06.2009

Mit 40 in den Ruhestand

Wie ehemalige

Staatsbetriebe

teure Beamte

 loswerden

Der Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben ist eine echte Errungenschaft unseres Sozial-staates. Ins Visier geraten sind nun aber Telekom, Post und Postbank. Der Verdacht: Personalabbau durch fragwürdige Vorruhestands-regelungen.

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 'Du bist Terrorist'

Erst kürzlich haben wir herausgefunden, daß in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (poten-zielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon.

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"Du bist Terrorist" ist ein außergewöhnlich gutes Video von Alexander Lehmann zum Thema Überwachungsstaat. Da das Video nun bereits zum zweiten Male von Klagen bedroht ist und von Youtube genommen wurde, möchten wir hier die Videodateien spiegeln und alle zum Mitmachen auffordern! Zeigt den Zensoren und ihren Anwälten was Ihr davon haltet!

http://www.youtube.com

Report

Report, ARD, Konstanze Paffrath, Dr. Helmut Kohl,

über die Wiedervereinigungslüge

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Dem langjährigen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Unterhändler bei der Deutschen Einheit, Wolfgang Schäuble, treibt es den Zorn in die Stimme: "Dieses Thema ist giftig!" Es ist vor allem hoch explosiv, denn es geht um sehr viel: Es geht um Grundstücke, Häuser, Fabriken, Wälder und Schlösser, es geht um das alte Eigentum von Aristokraten und der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone von den Siegern enteignet, interniert und vertrieben wurden. Mit der Einheit hofften die Betroffenen ganz selbstverständlich auf die Rückgabe ihrer Güter.

Umso größer war der Schock, als ausdrücklich dieses Eigentum 1990 bei den Verhandlungen um die Deutsche Einheit von einer möglichen Rückgabe ausgeschlossen wurde. ...

http://www.3sat.de 

Frontal21

Hungerlöhne trotz Staatsgelder

Callcenter zocken ab

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Von Ingo Dell, Christian Esser und Joe Sperling

Sendung vom 26.05.2009

Die Branche der Callcenter ist eine mit zwei Gesichtern: Während die Unternehmen satte Gewinne einfahren und hochprofitabel arbeiten, können tausende Mitarbeiter nicht von ihrem Einkommen leben und sind gezwungen, zusätzlich Hartz IV zu beantragen. Rund 440.000 Menschen sind in der Callcenter-Branche beschäftigt.

http://frontal21.zdf.de

Video: anschauen

Quelle: www.elo-forum.net,

01.04.2009

ARGE München

kennt keine

Grenzen mehr

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben?

Zwei Kindern in München wurden für April Kindesunterhalt als Einkommen abgezogen, welcher den Kindern noch nie gezahlt wurde.

weiterlesen

Quelle: www1.ndr.de, 26.03.2009

Beim Betteln beobachtet:

Sozialamt

kürzt Hartz IV

"So weit unten

 waren wir noch nie"

Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Göttingen reagierte erschüttert: "So weit unten waren wir noch nie", sagt er NDR 1 Niedersachsen. Das Schreiben des Sozialamts sei demütigend und unterstelle, dass der Mann durch Betteln ein regelmäßiges Einkommen habe.

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Report Mainz

Sendung vom 19.1.2009

Hartz IV gnadenlos

Wie eine ARGE

einen Analphabeten,

weil er sich nicht
schriftlich bewerben konnte,
in die Obdachlosigkeit treibt.

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Video>> weiter

Plusminus

10.02.2009

Private Vorsorge

Steuern auf nicht vorhandene Gewinne?

Tausende von Sparern wurden von einem Finanzinvestor um ihr Geld gebracht. Viele Opfer sind verzweifelt. Doch damit nicht genug: Jetzt fordern die Finanz-ämter auch noch Steuern auf Gewinne, die die Anleger nie gesehen haben.

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Georg Schramm

Über die Rentenlüge

Rentner Lothar Dombrowski (G. Schramm) über die Rentenlüge. "Neues aus der Anstalt" vom 29.04.2008 (ZDF)

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http://www.youtube.com

Neue Rheinische Zeitung

Von Hans-Dieter Hey, 17.12.2008
Arbeit und Soziales
Die Täter sind
 noch unter uns

Ein Tribunal in Frankfurt vom Januar diesen Jahres darf auf keinen Fall in der Versenkung verschwinden: Eine öffentliche „Gerichts-verhandlung“ gegen diejenigen, die in Politik und Wirtschaft das sozialpolitische Verbrechen „Hartz-IV“ zu verantworten hatten und nach wie vor haben – mit weitreichenden negativen Folgen für die demokratische Gesellschaft. Doch die Täter sind noch nicht bestraft, sondern wollen sogar im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Ein Ausschnitt aus dem Film "Hartz-IV-Tribunal" kann am Endes des Artikels herunter geladen werden.

In den Punkten der Anklage schuldig

Das Tribunal befand vor allem die politischen Haupttäter schuldig, dazu zählen Josef Fischer stellvertretend für die Grünen, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Olaf Scholz und Peer Steinbrück für die SPD. Gerhard Schröder wurde vom neoliberalen Vorkämpfer und Bundespräsidenten Horst Köhler noch als „herausragende Gestalt der Reformpolitik“ bezeichnet. Und was gelegentlich vergessen wird: Zu den Haupttätern zählte auch die CDU, weil sie nicht nur dem Gesetz zugestimmt, sondern über den Vermittlungsaus-schuss noch Verschärfungen gegen Erwerbslose durch-gesetzt hatte. Das tut sie übrigens bis heute durch Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem war auch Roland Koch als Geburtshelfer von Hartz-IV auf die Anklagebank. Mit seinem Modell in Hessen wolle er beweisen, dass „die Gesellschaft auch ohne das Soziale machbar“ sei, so die Junge Welt am 27.

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