Die Rente mit 67 bedeutet für viele, dass sie sich am Ende ihres Arbeitslebens bei Hartz IV wiederfinden und mit 63 Jahren und einem lebenslangen Abzug von bis zu 14.4% zwangsverrentet werden!

Zusätzlich ist zu beachten: Ein Hartz-IV-Bezieher erwirbt derzeit einen jährlichen  Rentenanspruch von 26,16 Euro. Das ergibt eine monatliche Rentenanwartschaft von  2,18 Euro. Damit werden die Kosten der späteren Rente für Hartz-IV-Bezieher von unserer Regierung  alleine den Jüngeren aufgeladen.

Im Juli 2010 waren 1.230.913 erwerbsfähige HartzIV-Bezieher 50 bis 65 Jahre

Jedoch „für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ So kommentierte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Hunger-Müntefering untergräbt Fundament des Sozialstaates

Nach von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion bestätigten Medienmeldungen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, in der Sitzung seiner Fraktion wörtlich erklärt: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“ weiterlesen

Heinz Buschkowsky (SPD), der jüngst dem Handelsblatt zum Thema Betreuungsgeld sagte, "in der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen".

Wirtschaftskrise ändert wenig an Verteilung

Die Wirtschaftskrise wird die Vermögen in Deutschland zwar schmälern. Auf längere Sicht dürfte dieser Effekt aber eher gering sein und entsprechend wenig an der Verteilung verändern, vermuten die Wissenschaftler. Als ein Indiz dafür werten sie den letztlich moderaten Rückgang des privaten Geldvermögens im ersten Jahr der Finanzkrise: Zwischen 2007 und 2008 sank es um 2,4 Prozent, nachdem es zwischen 2001 und 2007 um gut 32 Prozent gestiegen war. Die öffentlichen Alterssicherungssysteme sind von der Krise ohnehin weniger betroffen, betonen Frick und Grabka. Auch dies belege die „gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsfunktion“ der Alterssicherung. Allerdings gerate diese Qualität aus anderen Gründen unter Druck. Absenkungen des gesetzlichen Rentenniveaus oder der Beitragszahlungen für Arbeitslose im Zuge der Hartz-Reformen vergrößerten das Risiko von Altersarmut, schreiben die Forscher. Und schließen: „Insgesamt ist davon auszugehen, dass der seit etwa 1993 zu beobachtende Trend einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland durch die Reformen der Alterssicherung weiter verstärkt wird.“ In den neuen Ländern verschärft sich die Situation nach Einschätzung der Experten besonders: Die Geld- und Sachvermögen sind geringer als im Westen. Und die hohe Arbeitslosigkeit wird die Alterssicherungsvermögen künftiger Ost-Rentner deutlich schmälern.

Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, ist mit seinen

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine: "Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitglieder-schwund geführt hat."

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: "Steinmeiers Kandidatur ist ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen wird. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier stellt."

Und Sie Frau Merkel?

Was haben Sie eigentlich

für Ihre Bürger geleistet?

CSU und FDP verbuchen Großspende der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) verbuchten im Juli 2009 jeweils drei Großspenden, die über dem Betrag von 50.000 Euro lagen und gemäß Parteiengesetz anzuzeigen waren. Wie aus einer Unterrichtung (16/13929) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, erhielt die CDU 106.000 Euro von der Hamburger ”Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co.“. 100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie e.V. aus Frankfurt/Main auf das Konto der Partei. Weitere 70.000 Euro spendete Martin Herrenknecht aus Schwanau.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. aus München spendete 600.000 Euro an die CSU und 150.000 an die FDP. Ebenfalls an die CSU gingen mehr als 124.000 Euro von der Firma Scheffel Grund GmbH aus München. Von der Versicherung Allianz SE konnte die CSU 60.001 Euro verbuchen. Auf das Konto der FDP flossen 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG. 100.000 spendete die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG aus Frankfurt/Main den Liberalen.

"Es ist die Stunde der Lobbyisten: Kündigungsschutz, Steuern, Gesundheitsfonds – kurz vor der Regierungsbildung stellen Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände Forderungen."

"Künftig regieren Union und FDP. Da wittern die Wirtschaftslenker ihre Chance auf Erleichterungen und wirtschaftsfreundliche Reformen: Die künftige Regierung solle die Bedingungen für Neueinstellungen so verändern, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Konkret geht es um eine Reform des Kündigungsschutzes in Kleinunternehmen bis zu 20 Mitarbeitern."

Weil junge Mitarbeiter billiger sind, versuchen immer mehr Unternehmer, ältere Arbeitskräfte loszuwerden. Sie werden schikaniert - bis sie freiwillig kündigen.

Der nackte Schreibtisch macht ihn wütend. Und traurig. Martin Schmidt* schlägt die Zeitung auf, überfliegt Überschriften, blättert vor, dann wieder zurück. Auf die Texte konzentrieren kann er sich nicht; denn draußen auf dem Gang hört Schmidt die hektischen Schritte seiner jungen Arbeitskollegen. In seinem Büro ist es unerträglich still. Der 54-Jährige greift in seine Umhängetasche und legt mehrere Kugelschreiber vor sich auf den Tisch. Die Kulis hat er von zu Hause mitgebracht. Würde er welche bei der Firma anfordern, käme die Frage, wofür er die denn brauche. Schmidt reiht einen Kugelschreiber an den anderen, exakt 90 Grad zur Tischkante. 10 Uhr 30. Noch mindestens eine Stunde bis zur Mittagspause. An den Nachmittag will er gar nicht denken.

NachDenkSeiten, 23. Juli 2009

DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant – IAB: Besserung für Ältere am Arbeitsmarkt

Nach einem Bericht des DGB auf der Datenbais der Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen im Vergleich zum Mai letzten Jahrs um 17,3 %, besonders betroffen sind Männer mit einem Plus von 24,4%. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 1.2 MB] - einer Abteilung der Bundesagentur für Arbeit - hat sich die Arbeitsmarktsituation vor allem der 55-59-Jährigen zuletzt deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei gesunken. Zwei sich scheinbar widersprechende Aussagen an einem Tag.

Das Auseinanderklaffen der Daten wird auch von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 7. Juli 2009 [PDF - 104 KB] bestätigt:

Die Lohnschere öffnet sich immer weiter: Während die Löhne der Spitzenverdiener seit 1995 um 3,5 Prozent stiegen, mussten Geringverdiener nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung Einbußen von 13,7 Prozent hinnehmen. Zudem nimmt die Zahl der Geringverdiener und "working poor" zu.

Das Buch "Arm durch Arbeit", recherchiert im Wallraff-Stil, erzählt von "ganz unten" - aus der Hartz-IV-Perspektive

Eine erfolgreiche Sozialgesetzgebung gesteht Markus Breitscheidel der rot-grünen Bundesregierung durchaus zu: das Pfand für Dosen und Einwegflaschen. Im Müll fischend besserte auch er sich als probehalber Hartz-IV-Empfänger sein Budget auf. Einziges Problem: Revierkämpfe. Die Mülleimer in den Städten sind schon aufgeteilt.

Merkel zitiert gerne Ludwig Erhardt als Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, dabei war er immer für einen absolut freien Markt. Das was wir von früher noch als Soziale Marktwirtschaft kennen, gibt es heute schon lange nicht mehr.

Mit der Auflösung sämtlicher Staatsbetriebe gibt es keine Soziale Marktwirtschaft mehr - sondern wir leben einer freien Marktwirtschaft.

Merkel dreht den Begriff Sozial jetzt dahin, dass die Allgemeinheit für die Verluste der Wirtschaft aufkommen muss.

Zum Wohle des Volkes müssen jetzt die Bürger die Verluste der Wirtschaft tragen.

Diese Ideen kommen aber nicht von ungefähr. Es gibt Strippenzieher wie die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung. Alles Arbeitgeber Institutionen, die sich mittlerweile tief in die Politik mit Axiomen und Berater hinein gefressen haben.

Wer regiert Deutschland wirklich?
Die Demokratie durch die gewählten Politiker?
Oder werden die zur Auswahl stehenden Politiker von Hintermänner erst ausgesucht, damit garantiert immer die richten für die Lobbyisten wählen?

Willi Brandt stelle schon 1973 die Darstellung "der Sozialen Marktwirtschaft" als Schein hin und unterstellte damit die Politik will die Verluste sozialisieren. Noch nie hatten wurden seine Worte so sehr bewiesen.

Die Begrifflichkeiten der Politik sind schön und verheißungsvoll, doch die Wahrheit verbirgt sich hinter diesen Wörtern und die ist alles andere als SOZIAL im landläufigen Sinn.