Die Regierung plant einen Umbau des
Gesundheitssystems auf Kosten von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten.
Campact möchte mit einer kraftvollen Kampagne
gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen
starten - und damit die Kopfpauschale stoppen!
Kippen Sie die Pläne von Gesundheitsminister
Rösler unter www.campact.de
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Kopfpauschale! Unterzeichnen
Sie unseren Aufruf für eine
gerechte und solidarische
Gesundheitsversorgung!
Er wird an
Gesundheitsminister Philipp
Rösler, Finanzminister
Wolfgang Schäuble und den
CSU-Vorsitzenden Horst
Seehofer verschickt.
Die
tatsächlichen Zahlen für September 2009 nach einer
Wartezeit von drei Monaten
(Aus
dem
BA-Monatsbericht
Seite 20)
Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und
Arbeitslosigkeit können erst nach einer Wartezeit von
drei Monaten vorgenommen werden und liegen aktuell für
den September 2009 vor. Danach waren von 5.900.000
Leistungsempfängern 2.913.000 oder 49 Prozent in der
Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für
Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet. 2.988.000 Personen
oder 51 Prozent bekamen Leistungen, ohne arbeitslos zu
sein. Die Gründe dafür können sein: vorübergehende
Arbeitsunfähigkeit, die Teilnahme an Maßnahmen der
Arbeitsförderung, die Inanspruchnahme der
vorruhestandsähnlichen Regelung des § 428 SGB III ggf.
in Verbindung mit dem § 65 SGB II, die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden oder eine
zulässige Einschränkung der Verfügbarkeit insbesondere
wegen § 10 SGB II (z. B. Kindererziehung und
Schulbesuch). Unter den Leistungsempfängern waren
121.000 Personen, die ergänzend zum Arbeitslosengeld
auch Arbeitslosengeld II erhielten (so genannte
Aufstocker). Außer den Leistungsempfängern gab es im
September noch 434.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat
keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung
oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen
erhielten 87 Prozent Leistungen.
Nicht-Leistungsempfänger,
die entweder nie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
hatten (z.B. Berufsrückkehrer oder Berufseinsteiger)
oder die nach dem Auslaufen des Leistungsbezuges wegen
mangelnder Bedürftigkeit kein Arbeitslosengeld II
erhalten. Außerdem sind hier ältere
Arbeitslosengeld-Empfänger enthalten, die
Leistungsansprüche von mehr als 12 Monaten haben.
Sperrzeiten gemäß § 144 SGB III (Alg I )*
Sperrzeiten
nach dem jeweiligen Sperrzeitgrund
Jahr
Monat
Insgesamt
Arbeits-
aufgabe
Arbeits-
ablehnung
unzu-
reichende
Eigenbe-
mühungen
Ablehnung
einer berufl.
Eingliede-
rungsmaß-
nahme
Abbruch
einer berufl.
Eingliede-
rungsmaß-
nahme
Melde-
versäumnis
verspätete
Arbeit-
suchend-
meldung
2009
Jan.
68.657
15.260
1.890
817
861
313
16.543
32.973
Feb.
83.925
18.232
1.747
854
862
317
18.602
43.311
Mrz.
75.374
17.356
1.681
839
967
314
20.080
34.137
Apr.
77.677
18.614
1.989
918
1.133
392
21.853
32.778
Mai
71.052
17.315
1.862
990
1.183
421
20.235
29.046
Juni
63.931
15.789
1.623
902
1.120
405
19.949
24.143
Juli
66.530
17.115
1.621
964
1.188
492
20.769
24.381
Aug.
64.821
17.151
1.598
808
1.041
479
19.779
23.965
Sep.
67.557
17.792
1.622
865
1.189
537
21.218
24.334
Okt.
70.133
18.665
1.744
931
1.447
608
22.236
24.502
Nov.
68.690
17.679
1.895
967
1.442
597
21.586
24.524
Dez
64.724
15.954
1.785
1.033
1.320
627
20.020
23.985
Gesperrte werden in
der Monatsstatistik nicht als arbeitslos
gezählt.
Statistik der Bundesagentur für Arbeit
*
SGB III, § 144 Abs. 7 der Arbeitslose seiner
Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist
(Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).
(1)
Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis
endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate
vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für
Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der
Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung
des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als
drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.
Arbeitslosenzahlen 2010
Jahr:
Monat:
Arbeitslose:
Prozente:
50 bis
unter 65 Jahre
dar.:
55
Jahre und älter
2009
Januar
3.488.805
8,3
935.374
*26,8%
493.117
*14,1%
Februar
3.551.926
8,5
944.543
*26,6%
499.824
*14,1%
März
3.585.811
8,6
953.312
*26,6%
506.911
*14,1%
April
3.584.826
8,6
958.587
*26,7%
513.130
*14,3%
Mai
3.458.028
8,2
929.237
*26,9%
500.957
*14,5%
Juni
3.409.980
8,1
919.926
*27,0%
498.619
*14,6%
Juli
3.462.446
8,2
907.231
*26,2%
493.894
*14,3%
August
3.471.513
8,3
899.187
25,9%
491.482
14,2%
September
3.346.459
8,0
886.326
26,5%
487.936
15,6%
Oktober
3.228.625
7,7
874.833
27,1%
484.104
15,0%
November
3.215.393
7,6
881.585
27,4%
489.223
15,2%
Dezember
3.275.526
7,8
901.952
27,5%
500.022
15,3%
2010
Januar
3.617.485
8,6
993.526
27,5%
550.193
15,2%
**
Anteil an der Gesamtarbeitslosenzahl
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
- Die Daten sind aus den jeweiligen Monatsberichten
Siehe hierzu auch
Komponenten der Unterbeschäftigung:
Eine nicht vollständige
Teilnehmerliste der aktiven Arbeitsmarktpolitik
2009
Januar
252.065
310.010
362.472
325.352
1.539.177
Februar
273.144
309.036
359.895
324.858
1.545.883
März
276.565
312.975
356.293
319.305
1.576.607
April
271.229
322.105
358.582
323.590
1.592.868
Mai
296.362
322.867
365.411
331.940
1.630.061
Juni
289.242
337.074
369.897
341.445
1.621.072
Juli
251.187
309.121
371.896
344.893
1.578.089
August
222.584
238.056
378.364
343.881
1.488.641
September
228.900
249.343
384.431
346.437
1.524.004
Oktober
242.930
319.589
386.507
349.831
1.625.290
November
247.834
347.520
386.294
345.785
1.656.432
Dezember
245.208
367.275
381.923
331.283
1.667.399
2010
Januar
219.715
367.347
368.508
293.916
1.543.888
Zunahme der
Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik:
+4.711
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
- Die Daten sind aus den jeweiligen Monatsberichten
Mit dem
dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (in Kraft seit 01. 01. 2004) wurde im §
16 Arbeitslose, SGB
III klar gestellt, dass
"(2) Teilnehmer an Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht
arbeitslos" [...] Bei Vergleichen der
Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.
(BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)
Beauftragung Dritter
mit der Vermittlung
Zitat: Im Januar 2010 befanden sich noch
7.100 Bewerber bei Dritten, die mit
deren Vermittlung beauftragt waren.
Diese gesetzliche Regelung wurde zum
31.12.2008 aufgehoben.
Teilnahme an Maßnahmen
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Zitat: Im Januar befanden sich 252.900
Personen in einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung, die vor einem Jahr durch das „Gesetz zur Neuausrichtung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ zum 1.1.2009 neu in das SGB III
aufgenommen wurde. Die Maßnahmen, die sowohl im Rechtskreis SGB III als
auch im Rechtskreis SGB II eingesetzt werden, können bei einem Träger
oder aber auch von einem Arbeitgeber – analog der früheren betrieblichen
Trainingsmaßnahmen – durchgeführt werden. Im Januar sind 112.800
Personen in eine entsprechende Maßnahme eingetreten.(Aus dem BA-Monatsbericht 2010, Seite
28)
Werden
in der Monatsstatistik nicht als arbeitslos gezählt.
(Aus dem Text) Die
Bundesagentur für Arbeit hat gegenüber Frontal21 Fehler eingeräumt im
Zusammenhang mit dem Hilfsprojekt für Arbeitslose auf
Kreuzfahrtschiffen. Das mit mehreren hunderttausend Euro geförderte
Arbeitslosenprojekt "Crewing - für Kreuzfahrtschiffe" ist vorläufig
gestoppt worden. "Wir werden die Zusammenarbeit mit dem privaten
Bildungsträger in Hamm jetzt intensiv überprüfen. (...) Die
Gewerkschaft ver.di wertet die Fälle als "Paradebeispiel für die
Ausbreitung unzumutbarer Niedriglöhne." Karl-Heinz Biesold,
ver.di-Fachgruppenleiter Schifffahrt, redet von "sklavenähnlichen
Arbeitsbedingungen" auf Flusskreuzfahrtschiffen.
* Werden in der Monatsstatistik nicht als
arbeitslos gezählt.
¹
Methodische
Hinweise: Die Gründe
warum ein eHb nicht arbeitslos ist, werden in A2LL nicht
erfasst. (...) Die nicht-arbeitslosen eHb über 58 Jahre,
die vermutlich die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB
III i.V.m. § 65 SGB II in Anspruch nehmen
¹
Bis hierhin endgültige Werte
²
Ab hier von der BA hochgerechnete Werte
Quelle: Bundesagentur für
Arbeit
² Daten
aus den aktuellen
Monatszahlen
Nach den Regelungen der
§§ 428 SGB III und 252 Abs. 8 SGB VI müssen 58-Jährige oder Ältere dem
Arbeitsmarkt nicht mehr voll zur Verfügung stehen und werden auch nicht
mehr als Arbeitslose gezählt. Diese Regelungen sind Ende 2007
ausgelaufen und gelten nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar
2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58.
Lebensjahre vollendet hat.
58 Jährige und
ältere: § 53a SGB II
Jahr
Monat
Personen, die
allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht
arbeitslos sind
Aktivierung und
berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III)
* Werden in der Monatsstatistik nicht als
arbeitslos gezählt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Seite 86
Seit dem 01.01.2008 gilt
der
§ 53a, Abs.2, SGB II nach
dem Langzeitarbeitslose im Alter von über 58 Jahren aus der
Arbeitslosenstatistik fallen, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres
ein konkretes Jobangebot gemacht wird. Sie gelten danach nicht mehr als
Arbeitslos.
Im Dezember 2008,
dem bisher letzten Monat mit revidierten Daten zur
“Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV), waren in der
Bundesrepublik Deutschland über 692.000 Menschen im Alter von 55
bis unter 65 Jahren, etwa 7,3 Prozent dieser Altersgruppe, auf
Arbeitslosengeld II angewiesen (”erwerbsfähige
Hilfebedürftige”). Dies waren 22,3 Prozent mehr als Ende 2005
(Ende des ersten “Hartz IV-Jahres”). Und dies war zugleich der
höchste bisher registrierte Bestand.
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16d SGB II - (Ein-Euro-Jobs)
Jahr:
Monat:
Leistungsempfänger *
Die Daten sind
aus den jeweiligen
BA – Monatsberichten:
2009
Januar
288.838
Seite 72
Februar
293.922
Seite 72
März
293.848
Seite 73
April
303.339
Seite 73
Mai
314.629
Seite 81
Juni
326.798
Seite 85
Juli
332.234
Seite 83
August
332.562
Seite 83
September
336.779
Seite 84
Oktober
342.211
Seite 86
November
339.587
Seite 86
Dezember
326.454
Seite 102
2010
Januar
290.111
Seite 81
x
* Werden in der
Monatsstatistik nicht als arbeitslos gezählt.
x
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsamt und
Arbeitszwang
25.06.2009
Zur Frage der
Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3
SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29)
über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
Projekt-Abschlussbericht von
Max Kern bei der HBS (pdf)
Erneute Kritik vom Bundesrechnungshof (Prüfbericht November 2008) an
1-Euro-Jobs
Textauszug: -
„Das Ziel eines rechtskonformen, zielgerichteten und wirtschaftlichen
Einsatzes dieses Instrumentes ist auch in den letzten Jahren nicht
erreicht worden.“ - „Zwei Drittel der geprüften Maßnahmen erfüllten
nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen. In acht und zehn
beanstandeten Fällen war die Tätigkeit nicht zusätzlich…In der Hälfte
der beanstandeten Fälle stand die Tätigkeit nicht im öffentlichen
Interesse.“ - „Die Arbeitsgelegenheiten blieben aus Sicht des BRH für
drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare
Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar.“ - „Den
Grundsicherungsstellen war häufig – insbesondere bei teilnehmerstarken
Maßnahmen – nicht bekannt, welche konkreten Tätigkeiten die
Hilfebedürftigen ausübten.“
Die Ein-Euro-Jobs –
Beschäftigungstherapie statt Arbeitsmarktpolitik. Sie kostet mindestens
1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für den Arbeitslosen ist der Ein-Euro-Job
nach 6 Monaten beendet. Dann heißt es: zurück in die Warteschleife.
Quelle:
http://www.rbb-online.de
Panorama vom 17.04.2008:
Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs >>
weiter
Den Panorama-Bericht vom 17. April 2008 als
PDF-Datei >>
download
BA -
Monatsbericht
Leistungsempfänger 2009
Jahr:
Monat:
ALG I*
(Arbeit suchend) HartzIV ALG II*
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige
(Aus Hartz IV
Bedarfsgemein-schaften) Sozialgeld*
* Vorläufig und
hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von
drei Monaten fest.
** Die Angabe der jeweiligen Seite,
auf der die von der BA veröffentlichten
Daten zu finden
sind.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
- Aus den Monatsberichten
Iab-Studie
1,3 Millionen
Arbeitnehmer beziehen zusätzlich Hartz IV
Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht: 1,33 Millionen Menschen in
Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz-IV-Mitteln aufstocken -
das sind über eine halbe Million mehr als noch vor zwei Jahren.
Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518622,00.html
Bedarfsgemeinschaften und hilfebedürftige Personen
(hochgerechnete Werte) BA Bericht Januar 2010 Seite
24
Bedarfsgemeinschaften
3.589.000
hilfebedürftige Personen 6.755.000
davon:
erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) 4.924.000
nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (nEf) 1.832.000
Bedarfsgemeinschaften und
hilfebedürftige Personen
Textauszug: Im Januar lebten die 4.924.000
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemeinsam mit 1.832.000
nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in 3.589.000
Bedarfsgemeinschaften. Nicht erwerbsfähige
Hilfebedürftige sind vor allem Kinder unter 15 Jahren,
ihr Anteil an dieser Gruppe belief sich zuletzt auf 96
Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der
Hilfebedürftigen insgesamt um 115.000 oder 2 Prozent auf
6.755.000 erhöht. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist
um 98.000 oder 3 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt
lebten in einer Bedarfsgemeinschaft 1,9 Personen. Von
den Bedarfsgemeinschaften des Monats September 2009
waren 52 Prozent Single-Bedarfsgemeinschaften, 18
Prozent Alleinerziehende, 12 Prozent Paare ohne Kinder
und 16 Prozent Paare mit Kindern. Die Bedeutung der
Single-Bedarfsgemeinschaft ist dahingehend zu
relativieren, dass 71 Prozent der hilfebedürftigen
Personen in einer Mehrpersonen- Bedarfsgemeinschaft
leben. In 1.190.000 oder 33 Prozent der
Bedarfsgemeinschaften leben 2.025.000 minderjährige
Kinder, darunter 411.000 Kinder unter 3 Jahren und
904.000 Kinder unter 7 Jahren.
(BA-Monatsbericht Januar 2010)
Immer
mehr Bürger müssen Leistungen nach SGB II beantragen.
Leistungsempfänger
Januar 2005
ALG I =
2.071.334
ALG II =
4.088.955
Sozialgeld =
1.516.168
Gesamt =
7.676.457
Dies sind
456.397
Personen weniger als im
Januar 2010
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
- Bericht Januar 2005
Seite 20
Anzeigen
über Kurzarbeit und Anzahl betroffener Personen
x
Kurzarbeit
nach SGB III:
Jahr
Monat
Anzeigen
Personen
2007
Januar
9624
91266
Februar
4716
40291
März
2935
26990
April
2361
25913
Mai
1671
17149
Juni
1482
16369
Juli
1380
15763
August
949
10251
September
1158
12368
Oktober
1467
14922
November
3820
39100
Dezember
10190
101537
2008
Januar
8999
82331
Februar
4242
39155
März
2185
23477
April
3232
33324
Mai
1519
17680
Juni
1534
19394
Juli
1413
16906
August
974
13.532
September
1.491
27.034
Oktober
2.638
57.237
November
7.197
164.375
Dezember
17.726
403.997
2009
Januar
17.416
347.421
Februar
19.793
723.871
März
25.467
686.733
April
19.778
454.822
Mai
15.024
291.975
Juni
12.167
205.647
Juli
10136
173.541
August
6.273
104.628
September
6.451
117.927
Oktober
7.053
104.894
November
10.527
153.337
Dezember
16.359
224.029
Quelle: Statistik der Bundesagentur
für Arbeit: Kurzarbeit - Eingegangene Anzeigen über Kurzarbeit
und darin genannte Personenzahl
Grafik
Kurzarbeiter
Grafik zum
Vergrößern anklicken
Durch das Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosigkeit
vermieden werden und den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze
und den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer
erhalten bleiben. Die Rechtsgrundlagen finden sich im
Dritten Buch Sozial-gesetzbuch (SGB III) in den §§ 169
bis 182 sowie in § 216b.
Quelle:
www.heute.de, 22.04.2009
Kosten
für Kurzarbeit explodieren
Die
Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit im März 173
Millionen Euro gekostet - nach 28 Millionen Euro im
Januar und 58 Millionen im Februar. Im ersten Quartal
summierten sich die Ausgaben somit auf 260 Millionen
Euro, wie eine Sprecherin der Behörde erklärte.
Wie viele
Arbeitnehmer im März in Kurzarbeit waren, wisse man noch
nicht. Bislang lägen nur die Anmeldungen vor: von 24.000
Betrieben für insgesamt 670.000 Mitarbeiter. Ob dieses
Volumen auch ausgeschöpft wurde, sei aber noch unklar,
so die Sprecherin. Insgesamt sind im Jahreshaushalt der
Arbeitsagentur 2,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit
vorgesehen.
weiterlesen
Kurzarbeiter
Textauszug:
Differenzierte Statistiken zur tatsächlichen Inanspruchnahme von
Kurzarbeitergeld liegen üblicherweise jeweils zwei Monate nach
Quartalsende vor. Nach den jüngsten Angaben wurde im September
an 1.074.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Darunter
waren 1.056.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld aus
wirtschaftlichen Gründen nach § 170 SGB III erhielten. Die
Inanspruchnahme hatte im Mai mit 1.516.000 konjunkturellen
Kurzarbeitern ihren Höhepunkt erreicht. Ein Teil des Rückgangs
in den Sommermonaten dürfte auch damit zusammen hängen, dass die
Inanspruchnahme von Kurzarbeit in der Ferienzeit häufig
unterbrochen wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist die
Kurzarbeiterzahl im September insgesamt um 1.024.000 und bei
konjunktureller Kurzarbeit um 1.017.000 Kurzarbeiter gestiegen. (Aus dem
BA-Monatsbericht Dezember 2009, Seite
9/10)
x
x
Monetäre
Sozialleistungen der
Bundesagentur für Arbeit
Textauszug:
Bei den von
der Arbeitslosenversicherung gewährten
Geldleistungen zeigt sich die in den
letzten Quartalen anhaltende
konjunkturelle Talfahrt besonders
deutlich. Im Berichtshalbjahr sind diese
Geldleistungen um ein Viertel (+ 25,4 %)
höher ausgefallen als im ersten Halbjahr
2008. Die Zahlungen für Arbeitslosengeld
sind dabei um ein Siebtel (+ 14,7 %)
gestiegen. Das gewährte Kurzarbeitergeld
hat sich sogar mehr als verfünffacht (+
431,0 %). Insgesamt wendete die
Bundesagentur für Arbeit im ersten
Halbjahr 2009 9,3 Mrd. Euro für
Arbeitslosengeld und 1,5 Mrd. Euro für
Kurzarbeitergeld auf. Die Zahlungen beim
Konkursausfallgeld haben sich verdoppelt
(+ 100,0 %) und liegen nun bei 0,6 Mrd.
Euro. Die Zuschüsse an Arbeitnehmer für
Berufsförderung sind um 8,4 % auf 3,2
Mrd. Euro gestiegen. (Aus
Bruttoinlandsprodukt in der ersten
Jahreshälfte 2009)
Quelle:Statistisches Bundesamt,
Wiesbaden 2009
Report Mainz
04.05.2009
Allzweckwaffe
Kurzarbeit
Mitnahmeeffekte
und Missbrauch leicht gemacht
Seit Jahresanfang haben rund
70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit
angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in
Anspruch, die sie auch wirklich brauchen? Report Mainz geht auf
Spurensuche.
Die Anzahl der
beschäftigten Leiharbeitnehmer steigt seit Jahren an.
Jahr
Monat
Leiharbeit-nehmer
Männer
Frauen
2007
Jan
626.015
462.584
163.431
Feb
636.261
470.626
165.635
Mrz
656.519
484.892
171.627
Apr
683.464
508.138
175.326
Mai
708.155
525.582
182.573
Jun
731.152
542.151
189.001
Jul
761.253
565.780
195.473
Aug
767.876
571.359
196.517
Sep
748.679
553.954
194.725
Okt
770.100
565.971
204.129
Nov
769.856
564.103
205.753
Dez
721.345
527.566
193.779
2008
Jan
716.099
525.276
190.823
Feb
720.033
527.474
192.559
Mrz
734.019
539.044
194.975
Apr
747.433
549.290
198.143
Mai
762.836
562.160
200.676
Jun
794.363
585.812
208.551
Jul
823.101
604.620
218.481
Aug
798.264
585.809
212.455
Sep
814.327
593.491
220.836
Okt
793.340
577.187
216.153
Nov
749.669
537.863
211.806
Dez
673.768
482.692
191.076
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
Grafik
Leiharbeitnehmer
Grafik zum
Vergrößern anklicken
Leiharbeit und
Teilzeitjobs nehmen zu
Studie: Klassische Vollbeschäf-tigung allmählich
auf dem Rückzug - Aktuell explodiert Kurzarbeit
Der klassische
unbefristete Vollzeitjob ist der Normalfall -
noch: Flexiblere Formen wie Leiharbeit,
Teilzeit-beschäftigung oder befristete Verträge
sind auf dem Vormarsch. Das belegt eine neue
Studie. Betroffen sind aber nicht alle
gleichermaßen.
Das AÜG wurde durch
das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt („Hartz
I“) in wesentlichen Punkten geändert:
Das besondere Befristungsverbot, das
Synchronisationsverbot, das
Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung
der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre
wurden aufgehoben.
Mit
diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die
gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit erhöhen. Sie traten
zum 1. Januar 2004 in Kraft.
Kritik
Das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nicht unumstritten. So
fordern der Bundesverband Zeitarbeit und der Interessenverband
Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag,
das AÜG und den Erlaubnisvorbehalt abzuschaffen.
Es sind besonders die
Beschäftigungsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht
ausgeweitet worden. Dies betrifft vor allem die geringfügige
Beschäftigung, die so genannten „Mini-Jobs“. Deren Zahl hat, vor
allem infolge der
gesetzlichen Neuregelung zu Jahresbeginn
2003, stark zugenommen. Dies gilt jedoch auch für
andere Erwerbsformen, wie z.B. die so genannten „Ich-AGs“. Diese
Entwicklung ist problematisch: Geht der Zuwachs von
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lasten der
Schaffung oder der Erhaltung von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen, wird die Einnahmebasis der
Sozialversicherung geschmälert und die jeweiligen Arbeitnehmer
erhalten keine Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen.
Der langfristige Trend wurde
dagegen bestätigt: Obwohl die Zahl der arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei,
habe sich die Zahl der Aufstocker auffallend vergrößert,
sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy
Die Zahl
der Mini- und Midi-Jobs ist infolge der Hartz-Reformen
angestiegen. Allerdings bilden die Mini-Jobs keine
Brücke in voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, für Midi-Jobs können
Beschäftigungseffekte vermutet, aber nicht belegt
werden.
Quelle : Paritätische
Wohlfahrtsverband
Der Begriff:
"Erwerbstätige
Leistungsbezieher"
sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in
der Grundsicherung ("Leistungsbezieher"), die
gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit
beziehen. Da das Brutto-Einkommen zwischen den
erwerbstätigen Leistungsbeziehern in erheblichem Maße
varriiert und sich hinter den unterschiedlichen
Einkommenshöhen auch verschiedene Problemlagen
verbergen, werden die erwerbstätigen Leistungsbezieher
in diesem Bericht differenziert nach den
Einkommensklassen "bis einschließlich 400 Euro", "400
bis einschließlich 800 Euro" und "mehr als 800 Euro"
dargestellt. In diesem Bericht sind außerdem Ergebnisse
aus integrierten Auwertungen von Beschäftigten- und
Grundsicherungsstatistik enthalten. Dort werden
"Beschäftigte Leistungsbezieher" ermittelt.
Erwerbsstatus im
Zeitvergleich 1997 und 2007
15
bis 65-Jährige nicht in Bildung oder Ausbildung
Anteil von Personen in
Normalarbeitsverhältnissen und in atypischer
Beschäftigung an der Gesamtzahl der Personen in
abhängiger Beschäftigung in den Jahren 1997 und
2007
Aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen
Bundesamts zufolge hat sich der Arbeitsmarkt in
Deutschland in der letzten Dekade positiv
entwickelt. Die amtliche Statistik meldet für
das Jahr 2007 38,16 Millionen Erwerbstätige, das
sind rund 2,3 Millionen mehr erwerbstätige
Personen als zehn Jahre zuvor. Zugleich wird bei
der Interpretation dieser Erwerbstätigenzahlen
aber herausgestellt, dass jener
Beschäftigungszuwachs vor allem auf atypische
Beschäftigung zurückzuführen ist. Betrug der
Anteil atypischer Beschäftigung nach dieser
Erhebung 1997 noch 17,5%, so liegt er im Jahr
2007 bei 25,5%. Diese Entwicklung spiegelt die
Veränderungen der Arbeitswelt wider.
Unter atypischer
Beschäftigung werden alle abhängigen
Beschäftigungsverhältnisse verstanden, die eines oder
mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
Textauszug aus BA-Monatsbericht November 2009,
Seite 8/9: "Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die
Zahl der Erwerbstätigen im Oktober
saisonbereinigt um 13.000 gesunken, nach +3.000
im September und -3.000 im August. Die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat
nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der
Bundesagentur für Arbeit, die bis September
reichen, saisonbereinigt um 10.000 abgenommen,
nach -2.000 im August. Im ersten Halbjahr hatten
sich die Erwerbstätigkeit und die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
monatsdurchschnittlich noch um 17.000 bzw.
31.000 verringert. Nicht saisonbereinigt ist die
Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes von September auf
Oktober im Zuge der Herbstbelebung um 145.000
auf 40,70 Mio gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr
hat sich die Erwerbstätigkeit um 145.000 oder
0,4 Prozent verringert, nach -104.000 oder -0,3
Prozent im September. Die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag
im September nach der Hochrechnung der
Bundesagentur für Arbeit bei 27,79 Mio,
gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von
202.000 oder 0,7 Prozent. Ohne den
anhaltenden Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung
wäre der Rückgang der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
deutlicher ausgefallen. Nach einer ersten
Schätzung für den September dürfte die
sozialversicherungspflichtige
Teilzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um
rund 220.000 zu- und die
sozialversicherungspflichtige
Vollzeitbeschäftigung um rund 420.000 abgenommen
haben. Der Rückgang der Vollzeitbeschäftigung
hat die Arbeitslosenzahl steigen lassen, während
sich der Anstieg der Teilzeitbeschäftigung auch
aus der Stillen Reserve gespeist haben dürfte".
Anmerkung: Die Entwicklung
der Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist als
Indikator der Entwicklung des Arbeitsmarktes von besonderem
Interesse. Die abgeführten Beiträge sichern den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten soziale
Leistungsansprüche, z.B. auf Rentenzahlungen und
Arbeitslosengeld. Zudem hängen die Einnahmen der
Sozialversicherungsträger von diesen Beitragszahlungen ab.
Niedriglohnanteil nach Beschäftigtengruppen
Deutschland,
alle Beschäftigten, getrennte Niedriglohnschwellen
für Ost-
und Westdeutschland, in %
Kategorie
1995
2000
2006
Qualifikation¹
Ohne
Berufsausbildung
Mit
Berufsausbildung
Universität/Fachhochschule
31,0
13,6
6,3
35,2
17,8
6,1
45,6
23,1
6,1
Geschlecht
Männer
Frauen
7,4
25,0
9,9
26,6
14,2
30,5
Alter
unter 25
25 – 34
35 – 44
45 – 54
55+
28,8
13,9
12,3
13,5
17,7
42,3
17,8
14,7
14,9
16,5
56,3
25,1
19,6
16,5
22,0
Nationalität
Deutsche
Ausländer/innen
14,5
20,1
16,6
27,4
20,8
38,9
Gesamt
(Deutschland)
15,0
17,5
22,2
¹
In 11,6% aller
Fälle war keine Information zum Ausbildungsniveau
verfügbar. In der folgenden Auswertung
wurde
angenommen, dass diese Fälle anteilsproportional auf
alle Ausbildungsniveaus verteilt sind
(vgl. zu dieser
Vorgehensweise auch Reinberg/Hummel 2002 und Reinberg/Schreyer
2003).
Quelle: SOEP, eigene
Berechnungen IAQ-Report 2008-01
Textauszug: Während der Niedriglohnanteil in dieser
Gruppe 1995 noch unterdurchschnittlich war, lag er 2000
und 2006 bereits über dem Durchschnittswert für alle
Beschäftigten (Tabelle). Parallel zum Anstieg des
Niedriglohnanteils in der Gruppe der Personen mit
abgeschlossener Berufsausbildung hat sich auch der
Anteil dieser Beschäftigtengruppe am gesamten
Niedriglohnsektor deutlich vergrößert (von 58,6% in 1995
auf 67,5% in 2006). Nimmt man die Beschäftigten mit
einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile
drei von vier Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland
formal qualifizierte Beschäftigte. Entsprechend ist der
Anteil der gering Qualifizierten unter den
Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 deutlich gesunken –
von 33,5% auf 26,4%
*
Sozialversicherungspflichtige Stellen ohne Job-,
Saison-, Telearbeit-, Gastarbeiterund PSA-Stellen sowie
Daueraufträge.
Der BA sind neben
den gemeldeten offenen Stellen noch zusätzliche Stellen, unter
anderem gemeldet aus der privaten Arbeitsvermittlung sowie aus
ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter bekannt viele dieser Stellen
sind aber Datendopplungen ein freier Arbeitsplatz vermehrt sich
nicht zu fünf freien Arbeitsplätzen nur weil er in fünf
Stellenbörsen zu finden ist. Zudem werden bereits besetzte
Stellen von vielen Jobbörsen erst nach Wochen aus dem Angebot
genommen.
(aus dem Text) In der Eurozone1 (EZ16)
lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im
August 2009 bei 9,6%, gegenüber 9,5% im Juli. Im
August 2008 betrug sie 7,6%. In der EU271 lag
die Arbeitslosenquote im August 2009 bei 9,1%,
gegenüber 9,0% im Juli. Im August 2008 hatte sie
7,0% betragen. Für die Eurozone ist dies die
höchste Quote seit März 1999 und für die EU27
seit März 2004
Eurostat schätzt, dass im August 2009 in der
EU27 insgesamt 21,872 Millionen Männer und
Frauen arbeitslos waren, davon 15,165 Millionen
in der Eurozone. Gegenüber Juli hat die Zahl der
arbeitslosen Personen in der EU27 um 236 000 und
in der Eurozone um 165 000 zugenommen. Gegenüber
August 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um
5,008 Millionen in der EU27 und um 3,224
Millionen in der Eurozone gestiegen.
Diese Daten werden
von Eurostat, dem Statistischen Amt der
Europäischen Gemeinschaften, veröffentlicht.
Koalitionsverhandlungen
Union und FDP planen
massive Einsparungen bei Bundesagentur
Wenige
Tage vor dem geplanten Abschluss ihrer
Koalitionsverhandlungen suchen Union und FDP weiter nach
einem gemeinsamen Weg zu Steuersenkungen. Die zuständige
Arbeitsgruppe kam erneut zusammen, Kanzleramtsminister
Thomas de Maizière (CDU) rechnet aber nicht mit
Beschlüssen. Strittig zwischen Union und FDP sind sowohl
die Höhe der angestrebten Steuersenkungen als auch die
Gegenfinanzierung.
"Heute
fallen gar keine Entscheidungen, wir sind nur
beauftragt, die Entscheidungen der Spitzengruppe klug
vorzubereiten, und das werden wir tun", sagte de
Maizière, der die Arbeitgruppe zusammen mit dem
FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, zum
Auftakt der Beratungen in Berlin. Der bayerische
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, eines der
Themen sollten "Umstrukturierungen bei großen
Körperschaften zum Beispiel bei der Bundesagentur für
Arbeit" sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab,
die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen
aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet,
zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet,
sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten
Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag"
zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
In diesem
Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus
vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist
zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht
erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr
bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten,
ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch
die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns
Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei
bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag
acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen
müssen. .
(...) Die Pflicht zur Gegenleistung für
das stattliche Almosen soll nach dem Willen der
Union gesetzlich verankert werden, was nichts
weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen
und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft
kostenlos zur Verfügung zu stellen haben,
ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen
ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem
Papier stehende Verpflichtung einer
Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei
ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV
Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der
Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt
werden können.
Auszug aus dem Bericht an die Zukunftskommission
des Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen Bonn, im Februar 2009
Zitat, Bericht Seite 43:
Aktivierung
"Treten Phasen der Erwerbslosigkeit ein, so muss
alles unternommen werden, dass diese nicht zu
lang werden, um Qualifikationsverlusten
vorzubeugen. Aktivierung nach dem Prinzip der
Gegenleistungfür empfangene
Sozialtransfers und unterstützende
Dienstleistungen ist Ausdruck gesellschaftlicher
Solidarität und bietet eine zweite Chance nach
Aus- und Weiterbildung. Der entstehende Anreiz,
anstelle einer staatlicherseits angebotenen
gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen,
die gegenwärtig in rationaler Entscheidung
zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann
ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei
einer gleichzeitigen massiven
Haushaltsentlastung mobilisieren.13 Je mehr in
Qualifikation und frühzeitige Aktivierung
investiert wird, desto weniger kommt es zu
längerer Arbeitslosigkeit, die nur schwer und
unter Inkaufnahme von niedriger Entlohnung
beendet werden kann."
Mobilitätsfreundliche Rahmenbedingungen
"Die Förderung von Übergängen, einschließlich
beruflicher oder regionaler Mobilität, ist ein
wichtiges Element der Beschäftigungssicherheit.
Flexible Arbeitsverhältnisse sind dann
akzeptabel, wenn sie tatsächlich eine Chance auf
Übergang in stabilere Beschäftigung bieten.
Dies erfordert den Abbau von Barrieren zwischen
befristeter Beschäftigung oder Zeitarbeit und
Normalarbeitsverhältnissen. Innovative
Formen der berufsbegleitenden Weiterbildung
können auch die Aufstiegsmobilität bei den
Löhnen fördern. Flexible Arbeitsverhältnisse
und Niedriglohnjobs werden jedoch als
Einstiegsmöglichkeiten unverzichtbar bleiben.
Entwicklungspotenziale bestehen bei
Transfermaßnahmen und Transfergesellschaften,
die im Fall von Betriebsschließungen zu einer
raschen Wiedereingliederung in Beschäftigung
führen sollen."
Christine K. arbeitet im Supermarkt. Bild: WDR
lupe Bildunterschrift: Christine K. ist gelernte
Bäckerin. Jetzt arbeitet sie als
Ein-Euro-Jobberin im „gemeinnützigen“
Supermarkt. Florian Schneider ist arbeitslos und
hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach
die Angebote, die sich für ihn und all die
anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den
Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das
kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur
gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen
geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus.
Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen, ist
fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat
subventioniert, gut mit an seiner Misere…“
Videos der ARD-Sendung von Eva Müller vom 15.
Juli 2009 bei youtube:
Man
findet hier Angaben über Selbsthilfegruppen, Initiativen
und Beratungsstellen für ALG2 (Hartz IV) und
Grundsicherung nach SGB XII, jeweils nach Bundesländern
geordnet.
20.01.2010 - Wenn sich
eine führende Kraft einer christlichen Kirche nicht mal
mehr für den Frieden engagieren darf und Sie ihr
vorwerfen, dass sie nicht für Krieg ist, dann ist das
ein einzigartiger Skandal. / Wir brauchen einen
flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohn. / Soziale
Ausgren-zung in der Bildung muss beendet werden. /
Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie
immer nur die Banken schonen und die anderen das alles
bezahlen müssen.
Monitor
Wissen ist
Macht
Datenkrake
ELENA
.
07.01.2010, Sonia
Mikich:
"Willkommen,
und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein
Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen
sensiblen Informationen von rund 40 Millionen
Arbeit-nehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu
verein-fachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen
abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht
misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat
den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan
Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere
Privatsphäre vorrückt."
"CDU,
CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen
radikalen Kurswechsel vornehmen. (...)
Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft
sich selbst, dann ist an alle gedacht." ...
Textauszug: "Am 27. September 2009 wurde in
Deutschland eine neue Bundes-regierung (Schwarz/Gelb)
gewählt. Die Wähler wollten es so und glaubten mit
dieser Wahl an eine bessere Zukunft. Zu Recht?"
weiterlesen
Textauszug: "Geht
man vom Mainstream der US-Medien und der Entwicklung der
US-Aktienmärkte seit März des Jahres aus, müsste man
eigentlich davon überzeugt sein, die USA befänden sich
in einer massiven wirtschaftlichen Erholungsphase, am
Beginn eines neuen Booms. Doch leider findet sich eine
ganze Reihe von nicht manipulierten Daten, die daran
starke Zweifel aufkommen lassen."
