Das
Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen
Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen
und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht
kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und
Rechts-verordnungen können in ihrer geltenden Fassung
abgerufen werden. Sie werden durch die
Doku-mentationsstelle des Ministeriums fortlaufend
konsolidiert.
Die Zahl der
Berufstätigen, die
zusätzlich Hartz IV
bekommen, ist erneut
gestiegen. Im
vergangenen Jahr lag
die Gesamtzahl der
so genannten
Aufstocker im
Schnitt bei 1,383
Millionen. Das geht
aus Berechnungen der
Bundesagentur für
Arbeit (BA) hervor.
Das waren 4,4
Prozent mehr als
2009, 4,7 Prozent
mehr als 2008 und
13,5 Prozent mehr
als 2007.
(Aus
dem BA-Monatsbericht April 2011, Seite 22/23)
Im Dezember 2010 bezogen mit 1,37 Mio gut 29 Prozent der
erwerbsfähigen Leistungsbezieher in der Grundsicherung
Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Der Anteil
erwerbstätiger Leistungsbezieher ist damit um 1,3
Prozentpunkte gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahrs
gestiegen. 1,25 Mio der erwerbstätigen Leistungsbezieher
übten eine abhängige Beschäftigung aus, während 127.000
ausschließlich oder zusätzlich einer selbständigen
Tätigkeit nachgingen. Im Vorjahresvergleich stieg ihr
Anteil an allen Leistungsempfängern damit um 1,1
Prozentpunkte. Der Anteil selbständig erwerbstätigen ALG
II-Bezieher stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.
2,74 Mio
erwerbsfähige Hilfebedürftige erhielten im Dezember 2010
Leistungen aus der Grundsi-cherung, ohne arbeitslos zu
sein. Dies sind vor allem drei Gruppen Hilfebedürftige,
die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen;
Erwerbstätige deren Einkommen nicht ausreicht den
Lebensunterhalt ihrer Bedarfsgemeinschaft zu sichern;
sowie erwerbsfähige Hilfebedürftige, für die eine Arbeit
derzeit nicht zumutbar ist. So nahm im Dezember 2010 ein
knappes Viertel der nicht-arbeitslosen erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen an Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik teil (635.000 Hilfebedürftige), ein
gutes Fünftel ging in einem Umfang von mehr als 15
Wochenstunden einer ungeförderten Erwerbstätigkeit nach
(608.000 Hilfebedürftige). Zudem besuchten 328.000
erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Schule, studierten
oder waren in einer ungeförderten Ausbildung, 330.000
betreuten kleine Kinder oder pflegten Angehörige und
254.000 waren kurz- oder längerfristig arbeitsunfähig
gemeldet. Schließlich zählten 273.000 erwerbsfähige
Hilfebedürftige nicht als arbeitslos, weil sie
vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nahmen.
(1)
Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis
endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate
vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für
Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der
Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung
des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als
drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen
nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.
x
Sanktionen im SGB II (Hartz IV)
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB II, Zeitreihe zu Sanktionen nach
Ländern. Januar 2007 bis September 2010.
Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten.
IAB Kurzbericht 10/2010
Aktuelle Analysen und Kommentare aus dem Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Im SGB II
(„Hartz IV“) wird normwidriges Verhalten von
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen geahndet.
Für unter 25Jährige gelten besonders scharfe Regelungen.
Forschungsbericht –
Auswirkungen von Totalsanktionen bei Alg2-Empfängern:
download(pdf)
In die Kriminalität gedrängt
Selbst Arbeitsvermittler halten die gegen junge
Arbeitslose ausgesprochenen Sanktionen für zu streng. Ein Anstieg der Kleinkriminalität und Verschuldung sind
die Folgen.
Hartz-IV-Empfänger unter 25 darf die Unterstützung bis
zu drei Monaten komplett gestrichen werden.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit - Die Daten sind aus den
jeweiligen Monatsberichten
Zeitarbeit boomt:
Die
traurige Wahrheit hinter dem „Jobwunder“
Von Markus
Fasse, Ulf Sommer und Dietrich Creutzburg,
www.handelsblatt.com,
08.02.1011
Das sogenannte „Jobwunder“ klingt positiver, als
es ist. Ein Blick hinter die Kulissen der
schönen Arbeitsmarkt-Zahlen belegt: Unterm
Strich verlagern nicht zuletzt die Dax-Konzerne
mehr Stellen ins Ausland, als sie im Inland
schaffen. Großer Profiteur ist die
Zeitarbeitsbranche. Doch die Gewerkschaften
gehen wegen der "Lohndrückerei" immer mehr auf
die Barrikaden.
In der
Unterbeschäftigungsrechnung nach dem Konzept der BA sind
neben den Arbeitslosen die Personen enthalten, die an
entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik
teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind
und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden.
Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial:
Erwerbslose, Unterbeschäftigte und Stille Reserve
Insgesamt
8,6 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr
arbeiten, als sie es derzeit tun. Für die Betroffenen
bedeutet der unerfüllte Wunsch nach Arbeit oder
Mehrarbeit mitunter starke Einbußen in der
Lebensqualität. Für die Volkswirtschaft ist es
ungenutzte Arbeitskraft.
Dr. Martina
Rengers - Statistisches Bundesamt, 29. Juni 2010
*Eine nicht vollständige
Teilnehmerliste der aktiven Arbeitsmarktpolitik
2010
Januar
219.715
367.347
368.508
293.916
1.543.888
Februar
216.939
370.417
364.042
291.960
1.580.659
März
219.433
370.945
357.897
290.680
1.572.723
April
224.297
380.700
366.802
298.195
1.584.865
Mai
223.050
388.080
372.570
306.925
1.602.244
Juni
218.523
382.497
376.035
316.712
1.579.060
Juli
198.792
335.710
374.368
319.096
1.487.198
August
187.880
264.259
372.123
321.506
1.376.178
September
201.175
291.422
367.159
326.599
1.430.234
Oktober
215.808
329.944
358.272
330.720
1.481.600
November
222.919
352.319
351.604
325.141
1.506.176
Dezember
222.288
369.034
339.940
290.432
1.464.582
2011
Januar
212.024
350.761
318.482
225.905
1.321.287
Februar
207.739
356.729
313.175
209.597
1.318.426
März
203.063
364.136
307.251
198.316
1.303.633
April
210.508
394.313
305.636
197.197
1.336.065
Quelle: Bundesagentur für
Arbeit - Die Daten sind aus den
jeweiligen Monatsberichten
* Auf Seite 51 im
Monatsbericht März, die komplette Tabelle >>
download
Mit dem
dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (in Kraft seit 01. 01. 2004)wurde im §
16 Arbeitslose,
SGB III klar gestellt, dass "(2) Teilnehmer an Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht
arbeitslos" [...] Bei Vergleichen der
Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.
(BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)
Bürgerarbeit
Aus Anlass der im
Koalitionsvertrag getroffenen Festlegung, neue Lösungsansätze zur
„Steigerung der Effizienz der Arbeitsmarktinstrumente“ zu erproben, hat
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Modellprojekt
„Bürgerarbeit“ ins Leben gerufen. Zur Finanzierung des Modellprojekts
stehen insgesamt 1,3 Mrd. Euro bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31.
Dezember 2014 zur Verfügung.
Die Bürgerarbeit gliedert
sich in zwei Phasen: in die Aktivierungsphase und in die
Beschäfti-gungsphase (die „eigentliche“ Bürgerarbeit). Schwerpunkt in
der mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase ist die vorrangige
Integration der Teilnehmer in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die
Beschäftigungsphase umfasst das bis zu dreijährige
Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber, das durch ein intensives
Coaching begleitet werden soll. Dabei handelt es sich um
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für zusätzliche und im
öffentlichen Interesse liegende Arbeiten. Diese können mit einem
Zuschuss von bis zu 1.080 Euro gefördert werden.
Knapp die Hälfte der
Jobcenter beteiligt sich an der Durchführung des Modellprojektes
Bürgerarbeit. Angestrebt ist, insgesamt 160.000 erwerbsfähige
Hilfebedürftige in die Aktivierungsphase aufzunehmen. Im
Interessenbekundungsverfahren waren 33.000 Bürgerarbeitsplätze geplant,
auf die ab dem 15. Januar 2011 bereits aktivierte erwerbsfähige
Hilfebedürftige vermittelt werden können. Im April 2011 befanden sich
2.800 Geförderte in der Beschäftigungsphase.
(Aus dem BA-Monatsbericht 2011, Seite 33)
Bürgerarbeit
Jahr
Monat:
Teilnehmer:
2011
Februar
440
März
1.400
April
2.798
(Aus dem BA-Monatsbericht 2011, Seite 67)
Werden in der Monatsstatistik nicht als
arbeitslos gezählt.
Teilnahme an Maßnahmen
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Zitat: Maßnahmen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung, die sowohl im Rechtskreis SGB III als auch im
Rechtskreis SGB II eingesetzt werden, können bei einem Träger oder von
einem Arbeitgeber durchgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen wurden im
April 180.000 Personen unterstützt. Im Berichtsmonat sind 106.000
Personen in eine solche Maßnahme eingetreten. Seit Januar haben somit
408.000 Personen eine entsprechende Maßnahme begonnen. Das waren 32
Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
(Aus dem BA-Monatsbericht 2011, Seite 29)
Werden in der Monatsstatistik nicht als
arbeitslos gezählt.
Im April wurde die selbständige Existenz von
139.000 Personen über die Instrumente der
Selbständigenförderung (Gründungszuschuss,
Einstiegsgeld) unterstützt. Dies waren 12
Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im
Berichtsmonat wurden 14.000 Existenzgründer
erstmals gefördert. Seit Jahresbeginn waren es
49.000. Das waren 23 Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum.
Aus dem BA-Monatsbericht 2011, Seite 30
Werden in der Monatsstatistik nicht als
arbeitslos gezählt.
58 Jährige und ältere: § 53a SGB
II
Jahr
Monat
Personen, die
allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht
arbeitslos sind
Aktivierung und
berufliche Eingliederung (§
46 SGB III)
*
Werden in der Monatsstatistik nicht als arbeitslos gezählt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Seite 66
Seit dem 01.01.2008 gilt
der
§ 53a, Abs.2, SGB II nach dem
Langzeitarbeitslose im Alter von über 58 Jahren aus der
Arbeitslosenstatistik fallen, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres
ein konkretes Jobangebot gemacht wird. Sie gelten danach nicht mehr als
Arbeitslos.
Verdeckte Arbeitslosigkeit
bei
58 Jährige und
ältere
Monatsbericht
Januar 2011
Nach Angaben der BA waren im
September 276.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige
nicht arbeitslos, weil sie die
vorruhestandsähnliche Regelungen – nach §428 SGB
III in Verbindung mit §65 SGB II in Anspruch
nahmen und 86.172 galten nach
§ 53a SGB II nicht mehr als
arbeitslos. Das sind 362.172 erwerbsfähige
Hilfebedürftige über 58 Jahren die nicht mehr
in der Arbeitslosenstatistik erscheinen. Darüber
hinaus befanden sich 167.284 über 58 Jährige zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§
46 SGB III) oder zur Eignungsfeststellung in
Trainingsmaßnahmen.
Im Dezember 2008,
dem bisher letzten Monat mit revidierten Daten zur
“Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV), waren in der
Bundesrepublik Deutschland über 692.000 Menschen im Alter von 55
bis unter 65 Jahren, etwa 7,3 Prozent dieser Altersgruppe, auf
Arbeitslosengeld II angewiesen (”erwerbsfähige
Hilfebedürftige”). Dies waren 22,3 Prozent mehr als Ende 2005
(Ende des ersten “Hartz IV-Jahres”). Und dies war zugleich der
höchste bisher registrierte Bestand.
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16d
SGB II - (Ein-Euro-Jobs)
Jahr:
Monat:
Leistungsempfänger
*
Die Daten sind
aus den jeweiligen
BA –
Monatsberichten:
2010
Januar
290.111
Seite 81
Februar
288.253
Seite 80
März
287.142
Seite 83
April
294.760
Seite 82
Mai
303.697
Seite 83
Juni
313.715
Seite 85
Juli
316.411
Seite 86
August
318.982
Seite 83
September
324.238
Seite 81
Oktober
328.472
Seite 83
November
323.095
Seite 82
Dezember
288.604
Seite 106
2011
Januar
224.252
Seite 82
Februar
207.610
Seite 81
März
195.487
Seite 82
April
192.986
Seite 83
x
* Werden in der Monatsstatistik
nicht als arbeitslos gezählt.
x
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsamt
und Arbeitszwang
25.06.2009
Zur Frage der
Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3
SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29)
über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930
Projekt-Abschlussbericht von
Max Kern bei der HBS (pdf)
Textauszug: Arbeitsgelegenheiten
(AGH) sind für arbeits-marktferne
Leistungsempfänger oft ein erster
Schritt in Richtung Arbeitsmarkt. Sie
dienen vorrangig der Herstellung oder
dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
und sind weiterhin ein Schwerpunkt der
Förderung im SGB II. Im April befanden
sich 193.000 Personen in
Arbeitsgelegenheiten, 35 Prozent weniger
als noch vor einem Jahr. Rund 46.000
Personen haben eine Arbeitsgelegenheit
neu angetreten – seit Jahresbeginn waren
es 188.000 Personen. Das waren 31
Prozent weniger Eintritte als im
Vorjahreszeitraum. Von den im April in
Arbeitsgelegenheiten geförderten
Personen befanden sich 89 Prozent in der
Mehraufwands- und 11 Prozent in der
Entgeltvariante. Im Vergleich zum
Vorjahresmonat wurden in
Arbeitsgelegen-heiten der
Mehraufwandsvariante rund 33 Prozent
weniger Personen gefördert.
Quelle: Bundesagentur für
Arbeit - Seite 33
DGB Bundesvorstand Arbeitsmarkt aktuell
04/2009
Erneute Kritik vom Bundesrechnungshof (Prüfbericht November 2008) an
1-Euro-Jobs
Textauszug: -
„Das Ziel eines rechtskonformen, zielgerichteten und wirtschaftlichen
Einsatzes dieses Instrumentes ist auch in den letzten Jahren nicht
erreicht worden.“ - „Zwei Drittel der geprüften Maßnahmen erfüllten
nicht die gesetzlichen Fördervoraussetzungen. In acht und zehn
beanstandeten Fällen war die Tätigkeit nicht zusätzlich…In der Hälfte
der beanstandeten Fälle stand die Tätigkeit nicht im öffentlichen
Interesse.“ - „Die Arbeitsgelegenheiten blieben aus Sicht des BRH für
drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare
Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar.“ - „Den
Grundsicherungsstellen war häufig – insbesondere bei teilnehmerstarken
Maßnahmen – nicht bekannt, welche konkreten Tätigkeiten die
Hilfebedürftigen ausübten.“
Die Ein-Euro-Jobs –
Beschäftigungstherapie statt Arbeitsmarktpolitik. Sie kostet mindestens
1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für den Arbeitslosen ist der Ein-Euro-Job
nach 6 Monaten beendet. Dann heißt es: zurück in die Warteschleife.
Quelle: http://www.rbb-online.de
Panorama vom 17.04.2008:
Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs >>
weiter
Den Panorama-Bericht vom 17. April 2008 als
PDF-Datei >>
download
* Vorläufig und
hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit
von drei Monaten fest.
** Die Angabe der jeweiligen Seite,
auf der die von der BA veröffentlichten
Daten
zu finden sind.
Quelle:
Bundesagentur für Arbeit - Aus den
Monatsberichten
Iab-Studie
1,3 Millionen
Arbeitnehmer beziehen zusätzlich Hartz IV
Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht: 1,33 Millionen Menschen in
Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz-IV-Mitteln aufstocken -
das sind über eine halbe Million mehr als noch vor zwei Jahren.
Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518622,00.html
Bedarfsgemeinschaften und hilfebedürftige Personen
Bedarfsgemeinschaften und hilfebedürftige Personen
Textauszug: Im März lebten 4,75 Mio
erwerbsfähigen Hilfebedürftige gemeinsam mit 1,77 Mio
nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in 3,51 Mio
Bedarfsgemeinschaften. Nicht erwerbsfähige
Hilfebedürftige sind vor allem Kinder unter 15 Jahren,
ihr Anteil an dieser Gruppe belief sich zuletzt auf 96
Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die
Zahl der Hilfebedürftigen insgesamt um 372.000 bzw. 5
Prozent auf 6,52 Mio reduziert. Die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften hat um 158.000 bzw. 4 Prozent
abgenommen (siehe Abbildung: Bedarfsgemeinschaften und
hilfebedürftige Personen).
Im Durchschnitt lebten in einer
Bedarfsgemeinschaft knapp 1,9 Personen. Von den
Bedarfsgemeinschaften im November 2010 waren 53 Prozent
Single-Bedarfsgemeinschaften, 18 Prozent
Alleinerziehende, 12 Prozent Paare ohne Kinder und 15
Prozent Paare mit Kindern. Allerdings lebten fast drei
Viertel der hilfebedürftigen Personen in einer
Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaft. In einem Drittel der
Bedarfsgemeinschaften lebten 1,95 Mio minderjährige
Kinder. Mit 388.000 war ein Fünftel unter 3 Jahre und
mit 868.000 rund 44 Prozent unter 7 Jahre alt.
(BA-Monatsbericht
Februar 2011, Seite 24)
Grundsicherung für
Arbeitsuchende im August 2010
Quelle:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Statistik der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,
Übersichtstabellen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB II - Bund und Länder. Berichtsmonat November
2010 - endgültige Daten mit einer Wartezeit von 3
Monaten, Nürnberg 2011.
Zahl der
400-Euro-Jobs steigt deutlich - Working poor nimmt zu
Stuttgarter Zeitung, 27.04.2011
Die Bundesagentur
für Arbeit (BA) habe festgestellt, dass jeder vierte
Erwerbstätige in Deutschland einer geringfügig entlohnten Arbeit
nachgehe, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Demnach sei die
Zahl der Minijobber seit Herbst 2003 von 5,75 Millionen um 27
Prozent auf 7,31 Millionen gestiegen. Gut jeder vierte
Minijobber habe noch einen Hauptjob.
Der Boom der
niedrig bezahlten Jobs führe zu verstärkter Armut, zitiert das
Blatt zudem aus einer Studie der Sozialforscher Henning Lohmann
(Universität Bielefeld) und Hans-Jürgen Andreß (Uni Köln). Bis
jetzt zählten etwa sieben Prozent der Erwerbstätigen zu den so
genannten Working poor - etwa so viele wie im europäischen
Durchschnitt. Weil weibliche Geringverdiener oft mit
bessergestellten Partnern zusammenlebten, führten niedrigere
Einkommen nicht zwangsläufig zur Armut. Wenn aber
Geringverdiener - wie nun zu beobachten sei - immer öfter Haupt-
statt Nebenverdiener seien, dürfte die Armut in Deutschland
deutlich zunehmen.
Niedriglohn und
Lohndumping im Verleihgewerbe
Dr. Wilhelm Adamy, Deutscher
Gewerkschaftsbund, 04.02.2011
Im
Verleihgewerbe wird schlecht bezahlt, dass viele
Leiharbeitskräfte von dieser Arbeit allein nicht leben können
und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.
Armut von
Leiharbeitskräften
Textauszug: (...)Die prekäre finanzielle Situation von vielen
Leiharbeitskräften führt dazu, dass viele von ihnen trotz
Erwerbstätigkeit nicht einmal das gesellschaftliche
Existenzminimum sichern können. Sie zahlen von ihrem
sozialversicherten Job zwar Sozialabgaben, können von ihrer
Arbeit aber nicht leben und sind auf ergänzende staatliche
Fürsorgeleistungen angewiesen. Mitte 2010 wurden gut 92.000
Leiharbeitskräfte gezählt, die trotz sozialversichertem Job noch
auf Hartz IV angewiesen waren. Im Unterschied zur Analyse des
Bruttoarbeitsentgelts sind hier neben den Vollzeitbeschäftigten
auch jene mit einem sozialversicherten Teilzeitjob einbezogen.
Dies waren immerhin 13,1 Prozent aller sozialversicherten
Leiharbeitskräfte, wo über Hartz IV-Leistungen aufgestockt
werden mussten. Über alle Branchen hinweg waren demgegenüber 2,7
Prozent aller sozialversichert Beschäftigten auf Hartz IV
angewiesen. Das Verarmungsrisiko der erwerbstätigen
Leiharbeitskräfte ist damit vier bis fünf Mal größer als in der
Gesamtwirtschaft. In keiner anderen Branche ist das Risiko der
Hartz IV-Bedürftigkeit so groß wie im Verleihgewerbe.
In den neuen
Ländern ist das Verarmungsrisiko noch höher als im Westen. Hier
musste zuletzt bereits für 15,5 % der sozialversicherten
Leiharbeitskräfte das Lohneinkommen durch Hartz IV aufgestockt
werden. ...
Anzeigen über
Kurzarbeit und Anzahl betroffener Personen
x
Kurzarbeit
nach SGB III:
Jahr
Monat
Anzeigen
Personen
2007
Januar
9624
91266
Februar
4716
40291
März
2935
26990
April
2361
25913
Mai
1671
17149
Juni
1482
16369
Juli
1380
15763
August
949
10251
September
1158
12368
Oktober
1467
14922
November
3820
39100
Dezember
10190
101537
2008
Januar
8999
82331
Februar
4242
39155
März
2185
23477
April
3232
33324
Mai
1519
17680
Juni
1534
19394
Juli
1413
16906
August
974
13.532
September
1.491
27.034
Oktober
2.638
57.237
November
7.197
164.375
Dezember
17.726
403.997
2009
Januar
17.416
347.421
Februar
19.793
723.871
März
25.467
686.733
April
19.778
454.822
Mai
15.024
291.975
Juni
12.167
205.647
Juli
10136
173.541
August
6.273
104.628
September
6.451
117.927
Oktober
7.053
104.894
November
10.527
153.337
Dezember
16.359
224.029
Quelle:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit -
Eingegangene Anzeigen über Kurzarbeit und darin genannte
Personenzahl
Grafik
Kurzarbeiter
Grafik zum
Vergrößern anklicken
Durch das Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosigkeit
vermieden werden und den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze
und den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer
erhalten bleiben. Die Rechtsgrundlagen finden sich im
Dritten Buch Sozial-gesetzbuch (SGB III) in den §§ 169
bis 182 sowie in § 216b.
Quelle:
www.heute.de, 22.04.2009
Kosten
für Kurzarbeit explodieren
Die
Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit im März 173
Millionen Euro gekostet - nach 28 Millionen Euro im
Januar und 58 Millionen im Februar. Im ersten Quartal
summierten sich die Ausgaben somit auf 260 Millionen
Euro, wie eine Sprecherin der Behörde erklärte.
Wie viele
Arbeitnehmer im März in Kurzarbeit waren, wisse man noch
nicht. Bislang lägen nur die Anmeldungen vor: von 24.000
Betrieben für insgesamt 670.000 Mitarbeiter. Ob dieses
Volumen auch ausgeschöpft wurde, sei aber noch unklar,
so die Sprecherin. Insgesamt sind im Jahreshaushalt der
Arbeitsagentur 2,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit
vorgesehen.
weiterlesen
Textauszug:
Differenzierte Statistiken zur tatsächlichen Inanspruchnahme von
Kurzarbeitergeld liegen üblicherweise jeweils zwei Monate nach
Quartalsende vor. Nach den jüngsten Angaben wurde im September
an 1.074.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Darunter
waren 1.056.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld aus
wirtschaftlichen Gründen nach § 170 SGB III erhielten. Die
Inanspruchnahme hatte im Mai mit 1.516.000 konjunkturellen
Kurzarbeitern ihren Höhepunkt erreicht. Ein Teil des Rückgangs
in den Sommermonaten dürfte auch damit zusammen hängen, dass die
Inanspruchnahme von Kurzarbeit in der Ferienzeit häufig
unterbrochen wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist die
Kurzarbeiterzahl im September insgesamt um 1.024.000 und bei
konjunktureller Kurzarbeit um 1.017.000 Kurzarbeiter gestiegen.
(Aus dem
BA-Monatsbericht Dezember 2009, Seite 9/10)
x
x
Monetäre
Sozialleistungen der
Bundesagentur für Arbeit
Textauszug:
Bei den von
der Arbeitslosenversicherung gewährten
Geldleistungen zeigt sich die in den
letzten Quartalen anhaltende
konjunkturelle Talfahrt besonders
deutlich. Im Berichtshalbjahr sind diese
Geldleistungen um ein Viertel (+ 25,4 %)
höher ausgefallen als im ersten Halbjahr
2008. Die Zahlungen für Arbeitslosengeld
sind dabei um ein Siebtel (+ 14,7 %)
gestiegen. Das gewährte Kurzarbeitergeld
hat sich sogar mehr als verfünffacht (+
431,0 %). Insgesamt wendete die
Bundesagentur für Arbeit im ersten
Halbjahr 2009 9,3 Mrd. Euro für
Arbeitslosengeld und 1,5 Mrd. Euro für
Kurzarbeitergeld auf. Die Zahlungen beim
Konkursausfallgeld haben sich verdoppelt
(+ 100,0 %) und liegen nun bei 0,6 Mrd.
Euro. Die Zuschüsse an Arbeitnehmer für
Berufsförderung sind um 8,4 % auf 3,2
Mrd. Euro gestiegen. (Aus
Bruttoinlandsprodukt in der ersten
Jahreshälfte 2009)
Quelle:Statistisches Bundesamt,
Wiesbaden 2009
Report Mainz
04.05.2009
Allzweckwaffe
Kurzarbeit
Mitnahmeeffekte
und Missbrauch leicht gemacht
Seit Jahresanfang haben rund
70.000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit
angemeldet. Doch nehmen nur Unternehmen die staatliche Hilfe in
Anspruch, die sie auch wirklich brauchen? Report Mainz geht auf
Spurensuche.
Das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nicht unumstritten.
So fordern der Bundesverband Zeitarbeit und der
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie
der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag,
das AÜG und den Erlaubnisvorbehalt abzuschaffen.
In Deutschland
existieren über sieben
Millionen
Beschäftigungsverhältnisse,
bei denen die
Angestellten maximal 400
Euro pro Monat
verdienen. Somit bezieht
sich etwa jeder fünfte
Arbeitsvertrag auf einen
sogenannten Minijob. Das
berichtet der
Arbeitsmarktexperte des
Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen …weiterlesen
Der langfristige Trend wurde
dagegen bestätigt: Obwohl die Zahl der arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei,
habe sich die Zahl der Aufstocker auffallend vergrößert,
sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy
Die Zahl
der Mini- und Midi-Jobs ist infolge der Hartz-Reformen
angestiegen. Allerdings bilden die Mini-Jobs keine
Brücke in voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, für Midi-Jobs können
Beschäftigungseffekte vermutet, aber nicht belegt
werden.
Quelle : Paritätische
Wohlfahrtsverband
"Erwerbstätige
Leistungsbezieher"
sind erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Leistungsbezug in
der Grundsicherung ("Leistungsbezieher"), die
gleichzeitig Brutto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit
beziehen. Da das Brutto-Einkommen zwischen den
erwerbstätigen Leistungsbeziehern in erheblichem Maße
varriiert und sich hinter den unterschiedlichen
Einkommenshöhen auch verschiedene Problemlagen
verbergen, werden die erwerbstätigen Leistungsbezieher
in diesem Bericht differenziert nach den
Einkommensklassen "bis einschließlich 400 Euro", "400
bis einschließlich 800 Euro" und "mehr als 800 Euro"
dargestellt. In diesem Bericht sind außerdem
Ergebnisse aus integrierten Auwertungen von
Beschäftigten- und Grundsicherungsstatistik enthalten.
Dort werden "Beschäftigte Leistungsbezieher" ermittelt.
Erwerbsstatus im Zeitvergleich 1997 und 2007
15 bis 65-Jährige
nicht in Bildung oder Ausbildung
Anteil von Personen in
Normalarbeitsverhältnissen und in atypischer
Beschäftigung an der Gesamtzahl der Personen in
abhängiger Beschäftigung in den Jahren 1997 und
2007
Aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen
Bundesamts zufolge hat sich der Arbeitsmarkt in
Deutschland in der letzten Dekade positiv
entwickelt. Die amtliche Statistik meldet für
das Jahr 2007 38,16 Millionen Erwerbstätige, das
sind rund 2,3 Millionen mehr erwerbstätige
Personen als zehn Jahre zuvor. Zugleich wird bei
der Interpretation dieser Erwerbstätigenzahlen
aber herausgestellt, dass jener
Beschäftigungszuwachs vor allem auf atypische
Beschäftigung zurückzuführen ist. Betrug der
Anteil atypischer Beschäftigung nach dieser
Erhebung 1997 noch 17,5%, so liegt er im Jahr
2007 bei 25,5%. Diese Entwicklung spiegelt die
Veränderungen der Arbeitswelt wider.
Unter atypischer Beschäftigung werden alle
abhängigen Beschäftigungsverhältnisse
verstanden, die eines oder mehrere der folgenden
Merkmale aufweisen:
Befristung
Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger
Stunden
Zeitarbeitsverhältnis
geringfügige Beschäftigung
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Januar 2011
Soziale Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt
Statistisches Bundesamt,
Armut in Europa, September 2010
Mit der
Dauer der Erwerbslosigkeit steigt auch die Gefahr der
sozialen Ausgrenzung. Personen, die lange Zeit nicht am
Erwerbsleben teilnehmen konnten, haben häufig nicht
genügend finanzielle Mittel, um materielle Güter zu
kaufen, die für viele selbstverständlich sind. Zudem
fehlt es ihnen nicht selten an sozialen Kontakten. Neben
Langzeiterwerbslosen sind auch Kinder, die in
sogenannten erwerbslosen Haushalten aufwachsen, von
sozialer Ausgrenzung bedroht.
Deutschland, alle Beschäftigten, getrennte
Niedriglohnschwellen
für
Ost- und Westdeutschland, in %
Kategorie
1995
2000
2006
Qualifikation¹
Ohne Berufsausbildung
Mit Berufsausbildung
Universität/Fachhochschule
31,0
13,6
6,3
35,2
17,8
6,1
45,6
23,1
6,1
Geschlecht
Männer
Frauen
7,4
25,0
9,9
26,6
14,2
30,5
Alter
unter 25
25 – 34
35 – 44
45 – 54
55+
28,8
13,9
12,3
13,5
17,7
42,3
17,8
14,7
14,9
16,5
56,3
25,1
19,6
16,5
22,0
Nationalität
Deutsche
Ausländer/innen
14,5
20,1
16,6
27,4
20,8
38,9
Gesamt
(Deutschland)
15,0
17,5
22,2
¹
In 11,6% aller
Fälle war keine Information zum Ausbildungsniveau
verfügbar. In der folgenden Auswertung
wurde
angenommen, dass diese Fälle anteilsproportional auf
alle Ausbildungsniveaus verteilt sind
(vgl. zu dieser
Vorgehensweise auch Reinberg/Hummel 2002 und
Reinberg/Schreyer 2003).
Quelle: SOEP, eigene
Berechnungen IAQ-Report 2008-01
Textauszug: Während der Niedriglohnanteil in
dieser Gruppe 1995 noch unterdurchschnittlich war, lag
er 2000 und 2006 bereits über dem Durchschnittswert für
alle Beschäftigten (Tabelle). Parallel zum Anstieg des
Niedriglohnanteils in der Gruppe der Personen mit
abgeschlossener Berufsausbildung hat sich auch der
Anteil dieser Beschäftigtengruppe am gesamten
Niedriglohnsektor deutlich vergrößert (von 58,6% in 1995
auf 67,5% in 2006). Nimmt man die Beschäftigten mit
einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile
drei von vier Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland
formal qualifizierte Beschäftigte. Entsprechend ist der
Anteil der gering Qualifizierten unter den
Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 deutlich gesunken –
von 33,5% auf 26,4%
Wenige
Tage vor dem geplanten Abschluss ihrer
Koalitionsverhandlungen suchen Union und FDP weiter nach
einem gemeinsamen Weg zu Steuersenkungen. Die zuständige
Arbeitsgruppe kam erneut zusammen, Kanzleramtsminister
Thomas de Maizière (CDU) rechnet aber nicht mit
Beschlüssen. Strittig zwischen Union und FDP sind sowohl
die Höhe der angestrebten Steuersenkungen als auch die
Gegenfinanzierung.
"Heute
fallen gar keine Entscheidungen, wir sind nur
beauftragt, die Entscheidungen der Spitzengruppe klug
vorzubereiten, und das werden wir tun", sagte de
Maizière, der die Arbeitgruppe zusammen mit dem
FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet, zum
Auftakt der Beratungen in Berlin. Der bayerische
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, eines der
Themen sollten "Umstrukturierungen bei großen
Körperschaften zum Beispiel bei der Bundesagentur für
Arbeit" sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es
kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu
erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige,
der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr
Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte
Merkel in einem von Jugendlichen geführten
Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am
Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
In diesem
Zusammenhang hat der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine
der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine:
"Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre
Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht
werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr
bekommen müssten, als diejenigen, die nicht
arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die
Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des
gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür,
dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro
gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht
Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV
beziehen müssen. .
(...) Die Pflicht zur Gegenleistung für
das stattliche Almosen soll nach dem Willen der
Union gesetzlich verankert werden, was nichts
weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen
und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft
kostenlos zur Verfügung zu stellen haben,
ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen
ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem
Papier stehende Verpflichtung einer
Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei
ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV
Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der
Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt
werden können.
Auszug aus dem Bericht an die Zukunftskommission
des Ministerpräsidenten des Landes
Nordrhein-Westfalen Bonn, im Februar 2009
Zitat, Bericht Seite 43:
Aktivierung
"Treten Phasen der Erwerbslosigkeit ein, so muss
alles unternommen werden, dass diese nicht zu
lang werden, um Qualifikationsverlusten
vorzubeugen. Aktivierung nach dem Prinzip der
Gegenleistungfür empfangene
Sozialtransfers und unterstützende
Dienstleistungen ist Ausdruck gesellschaftlicher
Solidarität und bietet eine zweite Chance nach
Aus- und Weiterbildung. Der entstehende Anreiz,
anstelle einer staatlicherseits angebotenen
gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen,
die gegenwärtig in rationaler Entscheidung
zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann
ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei
einer gleichzeitigen massiven
Haushaltsentlastung mobilisieren.13 Je mehr in
Qualifikation und frühzeitige Aktivierung
investiert wird, desto weniger kommt es zu
längerer Arbeitslosigkeit, die nur schwer und
unter Inkaufnahme von niedriger Entlohnung
beendet werden kann."
Mobilitätsfreundliche Rahmenbedingungen
"Die Förderung von Übergängen, einschließlich
beruflicher oder regionaler Mobilität, ist ein
wichtiges Element der Beschäftigungssicherheit.
Flexible Arbeitsverhältnisse sind dann
akzeptabel, wenn sie tatsächlich eine Chance auf
Übergang in stabilere Beschäftigung bieten.
Dies erfordert den Abbau von Barrieren zwischen
befristeter Beschäftigung oder Zeitarbeit und
Normalarbeitsverhältnissen. Innovative
Formen der berufsbegleitenden Weiterbildung
können auch die Aufstiegsmobilität bei den
Löhnen fördern. Flexible Arbeitsverhältnisse
und Niedriglohnjobs werden jedoch als
Einstiegsmöglichkeiten unverzichtbar bleiben.
Entwicklungspotenziale bestehen bei
Transfermaßnahmen und Transfergesellschaften,
die im Fall von Betriebsschließungen zu einer
raschen Wiedereingliederung in Beschäftigung
führen sollen."
Christine K. arbeitet im Supermarkt. Bild: WDR
lupe Bildunterschrift: Christine K. ist gelernte
Bäckerin. Jetzt arbeitet sie als
Ein-Euro-Jobberin im „gemeinnützigen“
Supermarkt. Florian Schneider ist arbeitslos und
hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach
die Angebote, die sich für ihn und all die
anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den
Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das
kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur
gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen
geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus.
Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen, ist
fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat
subventioniert, gut mit an seiner Misere…“
Videos der ARD-Sendung von Eva Müller vom 15.
Juli 2009 bei youtube:
Hartz IV Empfänger redet Tacheles bei Maybritt
Illner
.
Leiharbeit
Leiharbeit untergräbt Kündigungsschutz und gefährdet
reguläre Arbeitsplätze. Daran ändert auch der neue
Gesetzentwurf von v.d. Leyen nichts. ver.dis Kritik: Es
bleibt Raum für Missbrauch.
Seit
Hartz IV bezahlen Steuerzahler, um die Niedriglöhne
auszugleichen. Das zeigen Zahlen des Arbeitsministeriums
drastisch auf. Diese Zahlen fachen die
Mindestlohn-Debatte an.
Berlin –
Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit
über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne
aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des
Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter
Rundschau vorliegen.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu
verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt
geführt: Die weltweite Arbeitslosigkeit hat mit
210 Millionen Menschen ein neues Rekordniveau
erreicht, und das Wachstum der Löhne und
Gehälter hat sich gegenüber dem Vorkrisenniveau
halbiert. Der Global Wage Report 2010/11 der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
dokumentiert diese Auswirkungen der Krise für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit.
Dieses Datenblatt ergänzt den Global Wage Report
2010/11 mit detaillierteren Angaben für
Deutschland und andere entwickelte Länder.
x
Quelle:
ILO Global Wage Database 2010/11, auf
Grundlage von Angaben der nationalen
statistischen Ämter.
Kreislaufbeschwerden und Übel-keit. Die Frührentnerin
Petra Wollny kann sich ihre Medikamente nur dank der
Dülmener Tafel und vieler Bürger leisten.
Petra
Wollny* sitzt am Tisch, ihre Hände wissen nicht so
recht, wohin, schließlich legt sie sie in den Schoß.
(...) "Ich rede mit wenigen Leuten darüber, dass ich
hierherkomme, meine Nachbarn wissen es alle nicht."
Hier, das ist die Dülmener Tafel im westfälischen
Münsterland, die Bedürftige versorgt
Attac
Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot
Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie
Attac
Spanien und Attac
Deutschland verurteilen aufs Schärfste das
Demonstrations-verbot, dass die spanische Wahlkommission
für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem
kritisieren sie eine zunehmende Demo-kratiefeindlichkeit
von Regier-ungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa
durchzusetzen. In der Nacht zum Freitag hatte die
Wahlkommission mit einer Stimme Mehrheit alle
Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional-
und Kommunalwahlen stören könnten.
"Wir sind
keine Systemfeinde - das System ist uns gegenüber
feindlich!" Tausende "Empörte" versammeln sich in
Spanien auf den Plätzen der Republik und protestieren
gegen Perspektiv-losigkeit, unsichere Renten oder
Bonus-Zahlungen für Banker.
Spaniens
Jugendliche und Studenten rebellieren gegen die
schlechten Zukunftsaussichten. Der Protest, der in allen
größeren Städten stattfindet, wird übers Netz
organisiert.
MADRID taz | Die
Facebook-Revolte ist in Spanien
angekommen. Unter dem Motto
"Echte Demokratie – Jetzt!"
versammeln sich seit dem
Wochenende in allen größeren
Städten des Landes Zehn-tausende
von Jugendlichen.
Die
Bundesregierung hat die Forderung der Bundesländer
abgelehnt, ältere Langzeit-arbeitslose wieder wie andere
Altersgruppen regulär in der Arbeitslosenstatistik zu
erfassen. ...
(...) Die
Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, wirft
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bericht
zufolge vor, entgegen ihren Reden über den "Silberschatz
des Alters" lieber auf "geschönte Zahlen" statt auf
echte Unterstützung älterer Arbeitsloser zu setzen.
Bislang gelten Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als
arbeitslos, sobald sie das 58. Lebensjahr vollendet und
mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot bekommen haben.
Diese Gruppe taucht damit nicht mehr in der offiziellen
Arbeitslosen-statistik auf. Im April fielen rund 92.000
Erwerbslose unter die Regelung.
Die 71
Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich in
den kommenden Jahren auf Zusatzbeiträge von 50 bis 70
Euro einstellen. Diesen Anstieg hält der
Kassen-Spitzenverband für möglich, wie seine Vorsitzende
Doris Pfeiffer am Montag im Deutschlandradio Kultur
sagte.
BERLIN -
Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Kranken-häuser
oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. «Von
daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von
der Politik gewollt», sagte Pfeiffer. Den Aufschlag
müssen die Kassen-Mitglieder allein zahlen. Er kommt auf
den normalen Beitrag nach dem paritätischen Satz von
15,5 Prozent obendrauf.
Die Not vieler Krankenkassen verängstigt
zunehmend die Versicherten: Nach der City BKK
steht nun auch die BKK für Heilberufe vor der
Insolvenz. Der Vorstand der Kasse sucht nach
einem Fusionspartner, um die Pleite abzuwenden.
Die Redaktion erreichte anonym ein Rundschreiben
des Vorstandsvorsitzenden Dr. Joseph Enning.
Darin fordert er die Niederlassungsleiter des
Unternehmens auf, nach Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes gezielt nach Billiglohnkräften
aus Osteuropa zu suchen. "Ich glaube, dass wir
durch diese Öffnung Osteuropas, wo die Menschen
durch jahrzehntelangen Wohl-stand nicht verwöhnt
sind, in eine ganz neue Personal-situation
eintreten", heißt es in dem Schreiben.
Trotz Verpflichtung: Versicherte der City BKK
haben offenbar Schwierigkeiten, bei anderen
gesetzlichen Krankenkassen unterzukommen. Kunden
des Pleite-Unternehmens werden von anderen
Versicherungen abgewimmelt.
“Bei den Anfragen
von deutschen Arbeitgebern über eine
Zusammenarbeit nach dem 1.5.2011 haben wir einen
Anstieg von 300 bis 400 Prozent”.
Nach Kaczmarczyk ist vielen Firmenbesitzern in
Deutschland erst durch die
Medienbericht-erstattung im letzten Jahr bewusst
geworden, “dass sich ab 1. Mai völlig neue
Möglichkeiten der Kosten-Optimierung ergeben”.
Stellen-angebote aus Deutschland gebe es sowohl
für qualifizierte und spezialisierte
Arbeitskräfte wie auch für Nicht-Qualifizierte.
...
Von Claudia Bogedan, Simone Leiber, Eric Seils:
Ergebnisse aus dem Projekt Sozialversicherung:
Wandel, Wirkung, Weiterentwicklung, 2011
Sozialversicherung
Rückzug der
Arbeitslosenversicherung
Der Rückbau der Arbeitslosen-versicherung hat
den Sozial-staat nachhaltig verändert:
Arbeitslosenunterstützung nach den Grundsätzen
der Sozialhilfe anstelle des
Versicherungs-prinzips ist inzwischen der
Normalfall.
Anfang der 1990er-Jahre erhielten über 80
Prozent aller Erwerbslosen Leistungen vom
Arbeitsamt, die weitgehend
Versicherungscharakter hatten und deren Höhe vom
früheren Verdienst abhing. Heute gilt das nur
noch für 35 Prozent der Arbeitslosen. Darauf
weisen die Sozialforscherinnen Claudia Bogedan,
Simone Leiber und Eric Seils hin.
Thomas Kallay, Kläger gegen die
Hartz-IV-Regelsätze vor dem
Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09. Februar
2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) und Mitglied in DIE
LINKE veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils
eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung
zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der
Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung.
Enthalten ist auch ein Musterwiderspruch /
Muster-überprüfungsantrag für Leis-tungsbezieher,
die für sozial gerechte und korrekt bemessene
Hartz-IV-Regelsätze kämpfen wollen:
Politik in Deutschland hat sich auf eine derart
bizarre Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen,
für die sie eigentlich da sein sollte, dass man
sich wirklich fragen muss, wie lange das noch
gut gehen kann.
Schwarz-Gelb, Hartz IV und das große Scheitern:
Es gibt ein Grundrecht auf ein menschen-würdiges
Existenzminimum. Daraus ergibt sich die
Grundpflicht der Politik, für dieses zu sorgen.
Aber die Regierung war pflichtvergessen - und
hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet
hat, den Armen verweigert.
Ein Film der
Panorama-Redaktion über Freund- bzw.
Seilschaften und mögliche Interessenskonflikte.
Von
Kristopher Sell,
Johannes
Edelhoff
und Sabine
Puls.
Der AWD hatte vielen Klein-anlegern, die ihren
Lebensabend finanziell absichern wollten, so
genannte Schrottimmobilien und Geschlossene
Fonds verkauft...
Das Viedo zur deutschen Arbeitsmarktstatistik
zeigt die Schwächen und offensichtlichen Lügen
dieser von der Politik meist missbrauchten
Statistik in sechs besonders wichtigen Feldern
auf.
.
Eine volle Liste mit Links der 10 Teile der
„Kritischen Ökonomie findet sich auf
Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen
Jahr erneut überdurchschnittlich stark
gestiegen. Damit setzt sich ein Trend der
vergangenen Jahre fort. Nahrungsmittel wurden
seit dem Jahr 2005 um 13,0 Prozent teurer.
Die Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland
erwarten einen deutlichen Zuwachs. Der
Bundesverband Zeitarbeit rechnet in diesem Jahr
mit einem zweistelligen Wachstum auf mehr als
eine Million Mitarbeiter...
Sonia Seymour Mikich:
"Es war eine lange
Pause, und ich heiße Sie
ganz besonders
willkommen! Für
minimales Geld maximal
schuften, ohne jede
Absicherung -
Lohn-drückerei macht
Schule.
Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum
(ER16) im dritten Quartal 2010 im Vergleich zum
entsprechenden Vorjahresquartal um 0,8%
gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg
1,6%. Dies ist die geringste Zunahme seit dem
Beginn der Datenreihen im Jahr 2000. In der EU27
lag die jährliche Steigerungsrate im dritten
Quartal 2010 bei 1,2%, nach einem Anstieg um
1,5% im vorangegangenen Quartal.
Über die Gesundheit
von Armen und Arbeitslosen ist Röslers
Ministerium kaum informiert. Das zeigt eine
Anfrage der Linken. Seine Reform ignoriert ihre
Nöte.
BERLIN taz | Die Gesundheits-reform macht sozial
schwache Menschen krank. So könnte man die
Antwort der Bundes-regierung auf eine große
Anfrage der Fraktion Die Linke zum Zusammenhang
zwischen sozialem Status und Gesund-heit knapp
zusammenfassen. Die Antworten liegen der taz
exklusiv vor und werden voraussichtlich Ende
Januar im Bundestag debattiert.
Will sich der Bund
auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit
sanieren? Der Zoff um die Finanzierung
jedenfalls geht ins Große - und die Behörde
attackiert Finanzminister Schäuble.
DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die
Krisenlasten nach unten
Große Privatvermögen endlich angemessen
heranziehen!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
sieht in dem neuen Wochenbericht* des Deutschen
Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen
wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung
der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen
wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die
derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist
Bestand-teil einer Umverteilung der Krisenlasten
nach unten", sagte Steffen Stierle vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jene,
die von den deregulierten Finanz-märkten
profitiert und dabei die Krise verursacht haben,
haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und
zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft,
die nun die Hauptleidtragenden der schwarz
-gelben Kürzungspolitik sind."
Bürgel rechnet im
laufenden Jahr mit 140.000 Fällen
In Deutschland wird es 2010 so viele
Privatinsolvenzen geben wie nie zuvor. Im ersten
Halbjahr 2010 bewegt sich die Zahl der
Privatinsolvenzen in Deutschland mit 69.417
Fällen auf hohem Niveau. Gegenüber dem
Vergleichszeitraum des Vorjahres (1. Halbjahr
2009: 61.517) mussten 12,84 Prozent mehr
Personen private Insolvenz anmelden. „Die
aktuelle Entwicklung droht das bisherige
Rekordjahr 2007 mit 137.000 Fällen zu
übertreffen“, warnt Dr. Norbert Sellin,
Geschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
Im September 2009 haben die
NachDenkSeiten
eine Kurz-analyse von S.M. zu diesem Thema
veröffentlicht. Seitdem ist dieses Dokument
offenbar gut von den Lesern angenommen und
fleißig verlinkt worden – bei Verwendung
entsprechender Suchbegriffe wie “neoliberal”
steht es mittlerweile in den Top 10 bei Google.
Die Autorin hat uns deshalb eine aktualisierte
Fassung ihrer Analyse geschickt.
Siehe hier [PDF - 300 KB]. Vielen Dank.
Albrecht Müller
Harsche Kritik des
Bundes-rechnungshofs an den „Ein-Euro-Jobs“:
Sie helfen Arbeitslosen nicht bei der Suche nach
festen Stellen, stehen in Konkurrenz zu
ungeförderten Unternehmen und werden wahllos
zugewiesen, heißt es in einem Bericht.
Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) gab
gestern die Zahl der deutschen Leiharbeitnehmer
für den Monat September 2010 bekannt. Die Daten
beruhen auf die an das
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in
Auftrag gegebene Fortschrei-bung der amtlichen
Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der
Leiharbeitnehmer stieg im September um +3,1%
bzw. um +28’000 zum Vormonat und um +39% zum
Vorjahresmonat bzw. um +258’886 auf 921’000!
