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Von einer Erholung auf dem Immobilienmarkt in den USA fehlt weiter jede Spur. Nach dem Negativrekord für das Jahr 2009 ist die Zahl der Verkäufe neuer Häuser im Januar weiter eingebrochen. Nach Angaben des Commerce Department betrug der Rückgang zum Dezember sogar 11,2 %. Dabei hatten die Experten, anders als vom Handelsministerium nun ermittelt, durchschnittlich mit einer Zunahme der Verkäufe um 3,5 % auf annualisiert 353.000 gerechnet. Tatsächlich wurden nur 309.000 Häuser verkauft, im Dezember waren es noch 348.000. Somit lagen die Verkäufe im Januar 2010 noch deutlich unter dem Rekordtief von 329.000 im Januar 2009. Der Sektor, der als Auslöser der Finanzkrise gilt, stürzt also weiter ab.

Auch die Lage am Gewerbeimmobilienmarkt verschlechtert sich und das bedroht zahllose Regionalbanken. Die Ausfallrate von Immobilienkrediten, die von US-Banken gehalten werden, hat sich im vierten Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. 3,8 % dieser Kredite konnten von den Schuldnern nicht bedient werden. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,6 %. Nach Ansicht der von der Regierung eingerichteten Beratergremiums für den US-Kongress, dem Congressional Oversight Panel (COP), drohen für Gewerbeimmobilien Kredite in einer Höhe von 200 bis 300 Milliarden Dollar auszufallen. Nach Ansicht des COP sind etwa die Hälfte der Kredite längst "unter Wasser", weil die Kreditsumme schon jetzt höher ist als der derzeitige Wert der Immobilie. Da wird die Anschlussfinanzierung für viele Projekte schwierig. Bis 2014 werden schätzungsweise Kredite in einer Höhe von 1,4 Billionen Dollar benötigt.

Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen über die Einzelhandelsumsätze im Januar zeigen im Jahresvergleich einen Rückgang um real 1,1 %.

Die Erhöhung des Diskontsatzes durch die amerikanische Notenbank hat Anleger auf dem falschen Fuss erwischt. An den Finanzmärkten wird die Verteuerung von Notkrediten für Banken als beginnender Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik gewertet. In Asien fielen die Kurse stark, in Europa leicht.

tsf. Seit Wochen diskutiert die amerikanische Notenbank (Fed) über ein Ende der Zeit des extrem billigen Geldes. Ein überraschendes Signal hat das Fed am Donnerstagabend gesetzt. Zwar liess die Notenbank den Schlüsselzins (Zielsatz für Tagesgeld) unverändert bei praktisch Null. Das Fed schraubte jedoch erstmals seit der Krise am Zinssatz für die Notkredite von Banken: Der Diskontsatz wird kurzfristig von 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent erhöht.

Arbeitnehmer sehen sich oft betrogen

“Arbeit auf Probe” wird nach einem Bericht von Polskie Radio von Arbeitgebern zunehmend genutzt, um Arbeitnehmer um den Lohn zu prellen.

Gerade in kleineren Firmen werden Menschen oftmals mit dem Versprechen, sie nach kurzer Zeit in ein festes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen, “auf Probe” und ohne Bezahlung angestellt. Nach einigen Tagen oder manchmal auch Wochen wird ihnen dann mitgeteilt, dass eine Festanstellung wegen fehlender Qualifikation nicht erfolgen kann. In solchen Fällen meiden die Betroffenen oftmals den Gang zur staatlichen Arbeitsinspektion PIP, weil sie sich davon nichts versprechen bzw. ihre Chancen bei späteren Bewerbungen nicht beeinträchtigen möchten.

Stadtplaner in Zagreb sind auch nicht besser als hierzulande: Ein neuer Konsumtempel in der Innenstadt braucht eine Parkhauszufahrt - wozu da noch Fußgängerzone? Und wenn dann mehrere Tausend EinwohnerInnen ge gen eine solche Politik protestieren, dafür gibt es ja die Polizei, die entsprechende Befehle hemmungslos befolgt. Also nahm man sich den Protestcontainer vor, nahm 23 Aktivisten fest und versuchte so ein Exempel gegen jeden Widerstand zu statuieren, wird in dem Bericht "Riot police arrest 23 in night raid on peaceful protest against the destruction of Zagreb pedestrian zone" vom 12. Februar 2010 auf der Zagreber Aktivistenseite berichtet:

Seit Ende 2009 steht die Krise in Griechenland im Mittelpunkt der Aktivitäten und Debatten europäischer Wirtschaftspolitik. Dass auch Spanien und Portugal davon betroffen sind, taucht erst allmählich und eher am Rande als Thema auf. Und schon gar nicht erscheint Lettland in den Szenarien. völlig zu unrecht meinen in "Latvia's Road to Serfdom" Michael Hudson und Jeff Sommers in Counterpunch vom 15. Februar 2010 und analysieren die Entwicklung des Landes in Zusamenschau mit anderen osteuropäischen Ökonomien:

Die Raffinerie von Total in Dünkirchen beschäftigt 370 Arbeiter - und 450 Zeitarbeiter. Seit September sind alle auf voller Kurzarbeit: Die Befürchtung, das Unternehmen könnte die Niederlassung schliessen, ist also nicht weit hergeholt. Seit dem 12. Januar hat die Belegschaft den Streik ausgerufen - die Unternehmensleitung reagierte mit Verweigerung von Verhandlungen und nahm eine private Wachfirma unter Vertrag. Diese "Security guards" waren nun der konkrete Anlaß für eine Betriebsbesetzung durch rund 150 Beschäftigte - die Forderung, die Wachfirma zu entlassen war bei der Aktion zentral. Die Sicherheitsleute stellten sich den Besetzern entgegen, konnten sie aber nicht aufhalten, anschließend wurden mit Leitern die Büros besetzt. Der Bericht "Total Refinery in Dunkerque occupied" vom 16. Ferbuar 2010 bei libcom.org:

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt:

In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes ." (pdf-Datei) - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und die Errungenschaft":

Die Quote stieg im Monatsvergleich von 11,9 % auf 12,8 %. Vor einem Jahr war die Arbeitslosenquote seit längerer Zeit erstmals wieder zweistellig geworden und belief sich auf 10,5 %. Die genauen Zahlen für den Januar wird das Arbeitsministerium Ende Februar bekannt geben.

Die österreichischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der geplanten Vorratsdatenspeicherung vor einem "Überwachungsstaat". Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn-Ibler, fordert die Regierung daher auf, die Umsetzung der "Vorratsdatenspeicherung" zu verweigern und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf zu nehmen.

Zu einer internationalen Tagung unter dem Motto "Vom Rechts- zum Überwachungsstaat?" am kommenden Freitag haben die Rechtsanwälte u.a. die liberale Vizepräsidentin des EU- Parlaments, Diana Wallis, den Direktor der EU- Grundrechtsagentur Morten Kjaerum und Hannes Tretter vom Boltzmann Institut für Menschenrechte eingeladen. Mit der Debatte im Rahmen der diesjährigen europäischen Präsidentenkonferenz wolle die Kammer die Öffentlichkeit verstärkt dafür sensibilisieren, "dass hier die Grund- und Freiheitsrechte völlig zu Unrecht zulasten der Sicherheit beschränkt werden", betont Benn-Ibler.

Im Rahmen der monatlichen Filmreihe des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin zeigen wir dieses mal den Dokumentarfilm "Mit einem Lächeln auf den Lippen – Eine Hausarbeiterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht".

In der bisher größten gewerkschaftlichen Aktion in der jüngeren Geschichte der Türkei beteiligten sich quer durchs Land unzählige Menschen an den Solidaritätsaktionen mit den seit beinahe zwei Monaten kämpfenden Tekel-Belegschaften. Während die Bewegung zum Fokus für alle von der Privatisierungspolitik getroffenen Menschen wird, geht die Regierung zu offenen Drohungen über. Unsere aktuelle Materialsammlung "Landesweiter Solidaritätsprotest mit Tekel-Belegschaft" vom 05. Februar 2010.

Unter dem Titel "Turkey – GENERAL STRIKE!" gibt es am 04. Februar 2010 eine knappe, kontinuierlich fortgeschriebene Chronologie der Ereignisse beim türkischen LabourNet sendika.org.

Die internationale Organisation »Ärzte ohne Grenzen« hat einen Bericht über die Lage in den italienischen Auffang- und Abschiebelagern für Migranten veröffentlicht. Die Ergebnisse sind verheerend: Oft werden auch die minimalen Standards der Menschenwürde nicht respektiert.

»Selbst wenn man ein Tierheim eröffnen will, muss man eine Genehmigung von Seiten der Gesundheitsbehörde vorlegen. In den italienischen Strukturen, in denen Migranten aufgenommen und identifiziert werden, wo man beschließt, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder eventuell ausgewiesen werden müssen, ist das nicht der Fall.« Die Vertreter der Organisation »Ärzte ohne Grenzen« sind entsetzt. Und für ihr vernichtendes Urteil geben sie natürlich auch Beispiele.

Schon mal Schwein von Danish Crown gegessen? Bestimmt. Der größte Schweinefleischexporteur Europas weitet seine Geschäftstätigkeit in Deutschland kontinuierlich aus.

Ist ja, nicht zuletzt dank der entsprechenden Politik der letzten 28 Jahre auch ein Billiglohnland geworden. Ende 2008 hatte DC in Oldenburg 800 Beschäftigte - davon 670 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Ende 2009 sind es schon 940 Beschäftigte - davon 820 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Und nun zeigten sich Zeitarbeiter aus Rumänien wieder einmal undankbar - jetzt haben sie schon einen Job im goldenen Westen, und dann wollen sie auch noch den Lohn, den sie vorher zugesagt bekamen - es geht um gerade mal 7,50 Euros die Stunde, die Danish Crown dann doch lieber nicht bezahlen wollte, stattdessen erhielten sie 3 Euros die Stunde, weswegen sie sich an die Oldenburger Behören wandten. Dort wird jetzt - nicht zum ersten Mal - ermittelt, berichtet die Internationale der Nahrungsgewerkschaften in der Meldung "Subcontracting Practices at Danish Crown's Oldenburg Slaughterhouse Stoke Union Concerns"

Archiv

Die EU drückt Griechenland ein hartes Sparprogramm gegen dessen massive Staats-verschuldung auf. Doch alle Erfahrungen haben gezeigt: Damit versackt das Land noch mehr in der Schuldenspirale. Nötig ist vielmehr gemein-schaftliche Hilfe.

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EU-Reformvertrag

Infoseite-Polen

Abgeordnete: Klagen gegen EU-Reformvertrag. weiterlesen

Videoüberwachung

www.spiegel.de 

Großbritannien: Unternehmer macht Netznutzer zu Hobby- Überwachern. weiterlesen

Friedensnobelpreis

www.taz.de

Obama: Fürs Versprechen ausgezeichnet. weiterlesen

G20 in Pittsburgh

Syndikalismus.tk

USA: Polizei und Geheimdienst:

Hausdurchsuchung wegen Nutzung von „Twitter“ beim G20-Protest. weiterlesen

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