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09.05.2011 - Von Helsinki bis Lissabon: "Nein
zum Angriff auf das soziale und demokratische
Europa!"
Europaweite Petition fordert
wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU
Attac EU AG:Frankfurt am Main / Wien / Paris u.a.,
09.05.2011
Unter massivem
Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der
Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem
Sommer Pläne für eine weitreichende "Europäische
Wirtschaftsregierung" beschlossen werden. Deren
Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und
Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen
Dienste, niedrigere Steuern für große
Unternehmen und Angriffe auf die
Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die
EU-Kommission soll weit reichende Kompetenzen
erhalten, sich mit Strafsanktionen in die
nationale Wirtschaftspolitik einzumischen,
sollten ihre neoliberalen Sparvorgaben nicht
umgesetzt werden.
Dagegen formiert sich europaweiter Protest. Das
Europäische Attac-Netzwerk und zahlreiche
weitere Organisationen haben eine
europaweite Petition an die Europaparlamentarier
gestartet. Wir fordern die Abgeordneten auf, die
Pläne der Europäischen Kommission und der
nationalen Regierungen bei ihrer Abstimmung am
8. Juni zu stoppen. Es ist demokratiepolitisch
nicht hinnehmbar, dass dieser Angriff auf das
soziale und demokratische Europa in kürzester
Zeit und ohne öffentliche Debatte
durchgepeitscht werden soll.
Bundesrätin Doris
Leuthard soll von der Krise verunsichert gesagt
haben: Verkennen Sie auch das Potential für
soziale Unruhen nicht. Aber Frau Leuthard kann
beruhigt sein. Wir haben die Polizei und wenn es
schlimm kommt kann die Armee bei Unruhen im
Inneren des Landes immer noch eingreifen, wie
früher auch schon. Auch in Davos beim
Weltwirtschaftsforum sicherte die Schweizer
Armee das Terrain. Wenn es ganz schlimm kommt,
kann auch die Nato helfen. Panzertruppen der
französischen Armee übten schon im Glarnerland,
britische Elite-Truppen waren schon im Berner
Oberland, sie trainierten für Afghanistan. Der
Schnee in unserem Land soll eine ähnliche
Konsistenz aufweisen wie der Sand in
Afghanistan, wurde gesagt. Ein Jet der deutschen
Bundeswehr raste im Lauterbrunnental im Tiefflug
in eine Felswand. Es war jedoch keine Flugübung
der deutschen Luftwaffe für den Einsatz gegen
Aufständische am Hindukusch, wurde uns
versichert. Für was dann?
Auch die Europäische Union rüstet sich gegen
soziale Unruhen. Die EU schafft deshalb das
Verbot der Todesstrafe unter gewissen Umständen
ab, sobald der Vertrag von Lissabon nach der
Ratifizierung durch Irland in Kraft tritt. In
diesem Vertrag von Lissabon wird für
Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder
gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es
erforderlich ist einen Aufruhr oder Aufstand
rechtmässig niederzuschlagen. Siehe Amtsblatt
der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2
Recht auf Leben.
wird für die
gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
muss, um
Gültigkeit zu erlangen, von allen 27
Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
wurde
bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von
den Bevölkerungen Frankreichs und der
Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
wurde als „Lissabon-Vertrag"
im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung
abgelehnt
Die
Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten
wurden erst gar nicht befragt
Die 2.
Volksabstimmung
Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden
ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat –
rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den
Bereichen Neutralität, eigener Kommissar,
Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto
wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein
zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.
Noch nie hat das
Bundesverfassungsgericht einen internationalen
Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt.
Entscheidend ist, dass die Richter des
Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag
völlig neu interpretiert haben und mit ihrer
Interpretation Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung gebunden haben. Die Bundeswehr
bleibt eine Parlamentsarmee. Die
Sozialstaatlichkeit bleibt in der Zuständigkeit
dieses Parlaments.
.
EU
Wie in
Deutschland die EU-Dienstleistungsrichtlinie
umgesetzt wird und welche Folgen sie haben
könnte
Von Helmut Lorscheid, www.heise.de,
01.05.2009
Die
EU-Dienstleistungsrichtlinie
wurde lange und sehr kontrovers diskutiert. Aber
diskutiert und darüber berichtet wurde nur, so
lange sie noch nicht verabschiedet war. Nun, wo
sie praktisch umgesetzt wird, spielt die
Richtlinie in der öffentlichen Diskussion kaum
noch eine Rolle. Wie sich zeigt zu unrecht. Denn
- so Befürchtungen des DGB - die Richtlinie kann
in einem Deutschland ohne Mindestlohn dem
weiteren Lohndumping Tür und Tor öffnen.
Orientierung
an niedrigen Lohn- und Sozialstandards
In der anfänglichen Diskussion über die
federführend von dem neoliberalen damaligen
EU-Kommissar Bolkenstein ausgearbeiteten
Richtlinie (Kapitalismus brutal) stand vor allem
das im ersten Entwurf verankerte
"Herkunftslandprinzip" im Vordergrund. Demnach
hätten Dienstleister grundsätzlich in jedem
EU-Land Dienstleistungen anbieten können - und
zwar zu den in ihrem Herkunftsland geltenden
Bestimmungen. So wären beispielsweise
Erntehelfer aus Bulgarien für ihre Arbeit in
Deutschland entsprechend der in Bulgarien
geltenden Lohn- und Sozialgesetzen bezahlt
worden.
Die Allgemeingültigkeit dieses
Herkunftslandsprinzip wurde nach zahlreichen
Protesten zwar aufgeweicht, aber gänzlich weg
verhandelt wurde sie nicht. Darauf verweist der
Düsseldorfer Arbeitsrechtler Dr. Frank Lorenz in
einem für die gewerkschaftsnahe
Hans-Böckler-Stiftung
erstellten
Gutachten.
Für Dienstleister - zu denen die EU über das
landläufige Verständnis hinaus auch Handwerker
oder produzierendes Gewerbe zählt - gelte
grundsätzlich das Recht ihres Herkunftsstaats.
Sie dürfen die dort üblichen Löhne zahlen und
auch nur von dort aus kontrolliert werden. ...
Friends of the Earth Europe
Allianz für Lobbying-Transparenz und
Ethik-Regeln (ALTER-EU)
Europäisches Attac-Netzwerk
Seattle to Brussels Netzwerk (S2B)
European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)
*
Europaweite NGO-Kampagne: Nehmen Sie Ihre
EU-Kandidaten in die Pflicht!
* Konzerninteressen dürfen die EU-Politik nicht
dominieren
Eine heute gestartete europaweite Kampagne
fordert von den KandidatInnen für die EU-Wahlen,
öffentlich ihre Unterstützung für eine
Europäische Union zu erklären, welche die
Interessen der Menschen über Profitinteressen
stellt: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die
Pflicht!" Die KandidatInnen sollen dabei
öffentlich das Versprechen abgeben, sie sich in
Zukunft für folgende Maßnahmen einzusetzen: die
verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht
für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für
die Verantwortung von Konzernen; eine
EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über
Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge
Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht
und Korruption verhindert.
Auf der mehrsprachigen Webseite
www.electioncampaign.eu können WählerInnen
aus ganz Europa die Antworten der einzelnen
KandidatInnen überprüfen und die Vertretung
ihrer Interessen einfordern. Die Kampagne wird
von mehr als 400 europäischen
zivilgesellschaftlichen Organisationen
unterstützt.
"Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit zu
oft für die Interessen der Konzerne und gegen
jene von Mensch und Natur gestimmt", sagt Paul
de Clerck von Friends of the Earth Europe.
"Diese Wahlen sind eine große Gelegenheit, für
die zukünftigen ParlamentarierInnen, die
Demokratie und die Interessen der Allgemeinheit
wieder ins Zentrum zu rücken."
"Gegenwärtig beeinflussen 15.000 Lobbyisten in
Brüssel die Entscheidungen der EU. Die
überwältigende Mehrheit davon handelt im Auftrag
großer Konzerne und hat privilegierten Zugang zu
den EU-Institutionen", sagt Erik Wesselius von
ALTER-EU. "Die EU-BürgerInnen müssen wissen, wer
die EU-Politik wie beeinflusst. Deshalb ist als
erster Schritt eine verpflichtende Registrierung
und Berichtspflicht für Lobbyisten notwendig."
"Die Finanzkrise wurde durch politische
Entscheidungen heraufbeschworen, welche die
Freiheit der Finanzmärkte höher bewertet haben
als soziale und ökologische Gerechtigkeit. Das
Europäische Parlament muss daher eine effektive
Regulierung der Finanzmärkte im öffentlichen
Interesse einfordern. Dazu gehören das Ende
aller Steueroasen sowie Gesetze, die
Steuerflucht, Intransparenz und Korruption im
Finanzsektor verhindern", fordert Alexandra
Strickner vom europäischen Attac-Netzwerk.
"Das nächste Europäische Parlament muss dafür
sorgen, dass europäische Konzerne für die von
ihnen verursachten sozialen und ökologischen
Auswirkungen gesetzlich zur Verantwortung
gezogen werden können. Freiwillige Regelungen
sind keine Lösung für betroffene Gemeinschaften
und ArbeiterInnen. Verpflichtende Regeln müssen
daher die Unzahl von lediglich freiwilligen
CSR-Initiativen ergänzen", sagt Ruth Casals von
ECCJ, European Coalition for Corporate Justice.
"Die Mitglieder des Europäischen Parlaments
müssen sich für eine EU-Handelspolitik
einsetzen, die soziale und ökologische
Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt. Die
Abkommen, die derzeit verhandelt werden
garantieren den Konzernen hohe Gewinne auf
Kosten von Mensch und Umwelt im globalen Süden
so wie in Europa", erklärt Amélie Canonne vom
Seattle to Brussels network (S2B).
Vier europaweite Netzwerke*, die mehr als 400
zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und
soziale Bewegungen repräsentieren, starten daher
heute gemeinsam die Kampagne: "Nehmen Sie Ihre
EU-Kandidaten in die Pflicht!" Die Themenfelder
der Kampagne repräsentieren die politischen
Forderungen dieser Netzwerke.
Allianz für Lobbying-Transparenz und
Ethik-Regeln (ALTER-EU)
Europäisches Attac-Netzwerk
Seattle to Brussels Netzwerk (S2B)
European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)
Friends of the Earth Europe ist Mitglied in drei
dieser Netzwerke
GELEGENHEIT FÜR
BILD- UND TEXTBERICHTERSTATTUNG:
Am heutigen Mittwoch, 29. April, um 12 Uhr
werden AktivistInnen vor
dem Europa-Parlament in Brüssel (Place
Luxembourg) symbolisch ihre
Forderungen nach einem Ende der Dominanz von
Konzerninteressen in der
Europa-Politik einem Europawahl-Kandidaten
anheften.
Was viele nicht
wissen, und am meisten die Abgeordneten in den
Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text
laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen
haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu
lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns
da auf eine Zusammenfassung der
Regierungsexperten) ist, dass mit dem
Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die
Todesstrafe vollstreckt werden kann.
Professor Schachtschneider weist darauf hin,
dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die
Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was
jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl
nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern
versteckt in einer Fussnote die aussagt: „...
ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder
Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider weist darauf hin, dass diese
Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese
Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote
eingebaut, und man muss es schon genau lesen und
ein Experte sein um das richtig zu
interpretieren.
Vor dem
Bundesverfassungsgericht beginnt heute die
Anhörung zum EU-Reformvertrag. Die Richter
prüfen, ob der Vertrag die staatliche
Souveränität Deutschlands aushöhlt.
www.fr-online.de, 10.02.2009
Karlsruhe. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) hat den EU-Reformvertrag von
Lissabon vehement verteidigt. Steinmeier sagte
am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe, der Vertrag sichere "die
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit" der
Europäischen Union. Der Vertrag leiste "ebenso
handfeste wie notwendige Schritte zu mehr
Effizienz und mehr Transparenz".
Diese Schritte gingen nicht zulasten
demokratischer Beteiligungsrechte. Vielmehr
stärke der Lissabon-Vertrag die demokratischen
Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich.
Steinmeier warnte vor einem "Rückzug ins
nationale Schneckenhaus". Der Vertrag von
Lissabon stärke auch die Rolle der nationalen
Parlamente. Diese würden "künftig erstmals
unmittelbar in den europäischen
Gesetzgebungsprozess einbezogen".
(...) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler hat den EU-Reformvertrag erneut als
demokratiegefährdend kritisiert. "Das Problem
ist das Demokratiedefizit der Europäischen
Union, (...) das durch diesen Vertrag nochmals
verschärft wird", warnte Gauweiler vor Beginn
der Anhörung zu dem Vertragswerk vor dem
Bundesverfassungsgericht. Sowohl die
Mitbestimmung des Einzelnen als auch des
Europäischen Parlaments sei nicht ausreichend:
"Ein Parlament muss die Möglichkeit haben, eine
Regierung wählen und abwählen zu können als
Vertreter des Volkes. Dieses Recht hat das
Europäische Parlament nicht."
EU-Vertrag:
Irisches Nein nicht zu respektieren, beschädigt
Demokratie
www.attac.de, 11.12.2008
Attac fordert
Neuanfang für soziales und demokratisches Europa
Mit scharfer Kritik haben die europäischen
Attac-Organisationen auf das Vorhaben des
irischen Minister-präsidenten Brian Cowen
reagiert, die Bürgerinnen und Bürger
seines Landes erneut über den eingefrorenen
Cowen am heutigen Donnerstag beim EU-Gipfel in
Brüssel bekannt geben. "Dass Brian Cowen
einknickt, ist das Ergebnis einer beispiellosen
und zutiefst undemokratischen Druckkampagne der
europäischen Staats- und Regierungschefs, die
demokratische Entscheidungen offenbar nur
respektieren, wenn sie in ihrem Sinne
ausfallen", stellte Jutta Sundermann fest,
Vertreterin von Attac Deutschland in der
gemeinsamen Arbeitsgruppe der europäischen
Attac-Organisationen.
Nach dem "Nein" der Iren hatten mehrere
europäische Staats- und Regierungschefs das
Ausscheiden Irlands aus der Europäischen Union
gefordert, andere hatten auf eine erneute
Abstimmung gedrungen. "Das Votum der irischen
Bürgerinnen und Bürger muss respektiert werden.
Alles andere würde die Demokratie in Europa
zutiefst beschädigen", sagte Jutta Sundermann.
Sie erinnerte daran, dass die irische
Bevölkerung als einzige Europas über den
EU-Vertrag abstimmen konnte. In allen anderen
Ländern seien Referenda gezielt verhindert und
der Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg
durchgedrückt worden. "Dabei ist der Inhalt
dieses Vertrages schon vor drei Jahren in
Volksabstimmungen in den Niederlanden und in
Frankreich abgelehnt worden", betonte Jutta
Sundermann. 90 Prozent des jetzigen Vertrages
seien deckungsgleich mit dem Entwurf zur
Europäischen Verfassung.
Bei der
Liberalisierung und Privatisierung von
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie
dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft
auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus.
Bis Mitte der 1970er-Jahre bauten die damaligen
Mitgliedsländer der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ihre öffentliche
Infrastruktur aus - ohne dass europäische
Institutionen daran Anstoß genommen hätten. In
den 80er-Jahren schwenkte die EU-Kommission um.
Die bis dahin akzeptierte Sonderrolle von Post,
Verkehrswesen, Wasser- und Stromversorgung oder
Schienenverkehr wurde infrage gestellt. Heute
haben öffentliche Dienstleister praktisch den
gleichen Status wie Hersteller privater Güter:
Sie sollen ihre Leistungen auf möglichst wenig
regulierten Wettbewerbsmärkten anbieten. Die
Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth von
der Universität Marburg hat die von der EU
angestoßenen Liberalisierungs- und
Privatisierungsprozesse analysiert. Sie
erwartet, dass den großen Privatisierungen von
Post- oder Telekomunternehmen noch viele kleine
folgen werden.
Neben dem Güterhandel gerieten mit der
Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 auch
die Dienstleistungen ins Blickfeld der
europäischen Binnenmarktpolitik. Die neuen
Richtlinien der EU-Kommission zielten zunächst
auf die so genannte netzgebundene Infrastruktur.
Zumindest in diesem Bereich scheine der
Höhepunkt der Liberalisierungen inzwischen
erreicht zu sein, schreibt die
Wissenschaftlerin. Am weitesten fortgeschritten
ist die Entwicklung bei den Telefonanbietern -
aus Behörden sind private Aktiengesellschaften
geworden. Die gesunkenen Preise für
Telefongespräche dienen als
Legitimationsgrundlage für den Umbau weiterer
Wirtschaftszweige, so Deckwirth.
Von Hannelore Crolly, www.morgenpost.de,
25.06.2008
In den EU-Staaten
sinkt die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der
Gemeinschaft rapide. Ausschlag-gebend für die
schlechte Stimmung ist laut EU-Kommission der
"wirtschaftliche Schlechtfühl-faktor". Dieser
beeinflusst offenbar vor allem die Österreicher.
Ausgerechnet die Iren outen sich als große
EU-Fans.
Wenn die Europäer am kommenden Sonntag über ihre
EU-Mitgliedschaft abstimmen dürften, sähe es
möglicherweise düster aus für die Zukunft der
Union: Immer weniger Bürger halten die
Zugehörigkeit ihres Landes für eine gute Sache.
Nach den noch recht ermutigenden Ergebnissen vom
Herbst 2007 ist die Begeisterung der Bürger in
diesem Frühjahr überraschend schnell und stark
abgekühlt. Das fand die EU-Kommission in ihrer
jüngsten Befragung zum Eurobarometer heraus...
Institutionen
in der Kritik
(...) Gleichwohl ist aus der Umfrage auch
ein gegenläufiger Trend herauszulesen:
Kritisiert wird von den Bürgern nicht die EU
selbst, sondern ihre Umsetzung und die dafür
verantwortlichen Institutionen. Die Idee des
Zusammenschlusses selbst gewinnt immer mehr
Zustimmung. Dazu könnte auch beitragen, dass
große Themen wie die Globalisierung, die Armut
und der Klimawandel stark an Bedeutung gewinnen.
Auch wenn die EU sich noch nicht den Ruf
erworben hat, hier mit starker Hand zu agieren:
Die meisten Europäer glauben, dass eine Art
„Weltordnungspolitik“ nötig ist, um die großen
Fragen der Zeit zu klären. Die EU als Idee wird
also nicht infrage gestellt – nur die Art, wie
sie umgesetzt wird.
Das
Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zeigt, wie
groß die Kluft zwischen Europas Institutionen
und seinen Bürgern ist. Es nicht ernst zu
nehmen, wäre eine Missachtung demokratischer
Prinzipien
Man hat es kommen sehen. Nun ist das Schlamassel
da, und es schaut düster aus für die
Europäische Union. Gewiss ist richtig, dass es
auch ohne das Vertragswerk von Lissabon
weitergehen wird. Auch vor drei Jahren, als die
Niederländer und Franzosen Nein sagten, ging es
ja weiter. Im übrigen: Wenn nun behauptet wird,
die irischen Neinsager trügen die Verantwortung
dafür, dass Europa immer noch nicht kompakter
und einfacher werde, muss man an eine gerne
unterschlagene Tatsache erinnern. Die Reformen,
die zu einer weniger aufgeblähten Kommission und
vereinfachten Entscheidungsverfahren geführt
hätten, wären auch ohne Verfassung und
Referenden in einigen Mitgliedsländern zu haben
gewesen.
(..) Womit wir bei der der Krise wären, in der
die EU jetzt steckt. Es ist eine politische
Krise, doch zugleich eine der Legitimität. Die
aber wird nur schwer zu beheben sein. Aus
Brüssel und dem Europaparlament hört man
bereits, das irische Nein werde aus vielen, zum
Teil widersprüchlichen Quellen gespeist. Was
zweifellos stimmt. Doch wäre die EU schlecht
beraten, daraus die Rechtfertigung abzuleiten,
das irische Votum nicht ganz ernst zu nehmen.
Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer
WählerInnen hat das globalisierungskritische
Netzwerk Attac die Reaktionen führender
Politiker zum Irischen Nein kritisiert. Die
Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll
offensichtlich fortgesetzt werden, wie
Bundeskanzlerin Merkel, der französische
Präsident Sarkozy, der Präsident der
europäischen Kommission, der Präsident des
EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden
von CDU und SPD im Europaparlament
übereinstimmend erklärten. " Das
Ratifizierungsverfahren in den acht übrigen
Ländern fortzuführen zeigt, dass sie sich nicht
um den Willen der Mehrheit der europäischen
Bürgerinnen und Bürger scheren", sagte Sven
Giegold, Mitglied des Attac-Rates. "Wir fordern
die Irische Regierung auf, sich hinter ihre
Bevölkerung und die Europäischen Bürgerinnen zu
stellen und ein Inkrafttreten des Vertrags ohne
Irland nicht zuzulassen. Irland gehört zu
Europa! so Giegold weiter.
Durchweg tun Politiker so, als sei es nur die
Irische Bevölkerung, die diesen Vertrag ablehne.
Der Inhalt dieses Vertrages wurde aber schon vor
drei Jahren in Volksabstimmungen in den
Niederlanden und in Frankreich abgelehnt. Denn
90 Prozent des jetzigen Textes sind
deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europäischen
Verfassung. "In Frankreich wurde daraufhin die
Verfassung geändert, um dem Volk die Möglichkeit
einer erneuten direkten Abstimmung zu nehmen und
das alles im Namen der demokratischen
Weiterentwicklung Europas, welch eine Farce!"
kritisiert das Mitglied des
Koordinierungskreises, Detlev von Larcher. "Die
Iren haben nach der französischen und der
niederländischen Bevölkerung nun ein drittes Mal
die Notbremse gezogen. Nun sollten unsere
Regierungen und unsere Parlamente endlich
begreifen, dass die Menschen ein soziales,
friedliches und demokratisches Europa wollen,
ein Europa, das demokratische
Mitbestimmungsrechte und soziale Gerechtigkeit
garantiert und nicht beides im Namen des
Wettbewerbs ausradiert."
"Der Ausweg aus der Krise kann nur eine
Neugründung Europas durch einen direkt gewählten
Konvent gefunden werden, der eine Verfassung
entwirft, die nach einer breiten und intensiven
öffentlichen Debatte allen Ländern zur
Abstimmung vorgelegt wird" sagte Sven Giegold
abschließend.
Attac
Deutschland
Nein
der Iren eröffnet Chance auf überfällige
Kurskorrektur der EU
Attac fordert soziale
und demokratische Neugründung Europas
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat
das sich klar abzeichnende Nein der Iren zum
EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt.
"Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite
der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit
der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für
lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere
Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte
Gerold Schwarz, Sprecher der
EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland.
Attac Deutschland, 13.06.2008
Attac kritisierte allerdings auch die
No-Kampagne der irischen Rechten, die auf eine
falsch verstandene nationale Souveränität
ausgerichtet war. "Wir lehnen den Vertrag ab,
weil er falsche und nicht weil er zu viele
gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen
Folgen der neoliberalen Globalisierung für die
große Mehrheit der Menschen abzumildern,
brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und
Standards sowie Mindeststeuersätze und
einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa",
sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat.
Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der
EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten
Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern
festgeschrieben und fast ausschließlich die
Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer
bedient.
"Während immer mehr Menschen durch die sozialen
Netze fallen, organisiert die Europäische Union
bereits heute einen gnadenlosen
Standortwettbewerb", sagte Gerold Schwarz.
Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben
auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales,
demokratisches und friedliches Europa sei weder
auf der Grundlage der bestehenden Verträge noch
mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei die
eigentliche Ursache der zunehmenden
Europaskepsis.
Attac fordert die europäischen Regierungen auf,
das irische Nein zu respektieren und nicht wie
schon 2001 einfach auf eine Wiederholung des
Referendums zu hoffen. Sven Giegold: "Der
Vertrag von Lissabon ist tot. Die Iren haben die
Notbremse gezogen und damit die Chance auf die
längst überfällige Kurskorrektur der EU
geschaffen." Notwendig sei eine soziale und
demokratische Neugründung Europas über einen von
den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten
Konvent, dessen Ergebnis dann in
Volksabstimmungen oder Befragungen in allen
Mitgliedsländern bestätigt wird.
Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche
www.spiegel.de. 10.06.2008
Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach
mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für
Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker
sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln
unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu
Fall bringen.
Brüssel -
Mit drastischen Worten sparten nicht einmal die
Parteifreunde von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Das
Ergebnis sei ein "Schlag ins Gesicht für alle
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", erklärte die
SPD-Sozialexpertin Karin Jöns am Dienstag in Brüssel.
Der Kompromiss zur Arbeitszeit sei nicht auf
Bereitschaftsdienste beschränkt: Er eröffnet quasi den
Einstieg in die 60-Stunden-Woche und mehr für alle
Beschäftigten, sofern entsprechende Tarifvereinbarungen
getroffen werden", kritisierte Jöns. Die SPD-Politikerin
betonte: "Für uns Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament sind weder die Regelungen zur Leiharbeit noch
zur Arbeitszeit akzeptabel."
(...)
Kritiker sehen nun das Europäische Parlament in der
Pflicht, die von den EU-Arbeitsministern beschlossenen
Verschlechterungen des Arbeitsschutzes abzulehnen.
"Jetzt ist das Europäische Parlament am Zuge: Es hat
immer erklärt, für den Schutz der Arbeitnehmer
einzutreten", sagte Montgomery. Nun gelte es, das
Parlament dabei zu stärken, das hohe Niveau des
Arbeitsschutzes zu erhalten", sagte Montgomery.
Bund, Länder und Gemeinden
dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von
Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg verwarf eine entsprechende
Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.
Brüssel.
"Besorgniserregend", "ziemlich
beunruhigend", "können wir nicht wichtig
genug nehmen": Vertreter des
Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
sind alarmiert. Zwei Urteile des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen
ihnen schwer im Magen. Auch Politiker
sind besorgt. Der sozialdemokratische
österreichische Europa-Abgeordnete
Harald Ettl und die deutsche Grüne
Elisabeth Schroedter charakterisieren
die Richtersprüche als "Gefahr für das
soziale Europa". Gewerkschafter wie
Politiker befürchten, dass in der Union
das Recht auf Arbeitskampf eingeschränkt
wird.
"Du bist Terrorist" ist ein
außergewöhnlich gutes Video von
Alexander Lehmann zum Thema
Überwachungsstaat.Da das Video nun bereits zum zweiten
Male von Klagen bedroht ist und von
Youtube genommen wurde, möchten wir hier
die Videodateien spiegeln und alle zum
Mitmachen auffordern! Zeigt den Zensoren
und ihren Anwälten was Ihr davon haltet!
Am
19.10.2007 einigten sich die
EU-Regierungschefs auf einen "neuen"
EU-Vertrag, er soll Reformvertrag oder
Lissabon-Vertrag heißen. De facto ist
dieser Reformvertrag fast der gleiche,
wie der abgelehnte
EU-Verfassungsvertrag.
Alle
Nachteile des EU-Verfassungsvertrages
finden sich auch wieder im Reformvertrag
wieder. So werden neoliberale
Wirtschaftspolitik und eine deutliche
Militarisierung der Europäischen Union
im "neuen" Vertrag festgeschrieben.
NEU: Der
Vertrag von Lisssabon als
Bundestags-Drucksache (Drs 16/8300)
Frankfurt a.M., 27.10.2007 - Die
Bertelsmann-Stiftung möchte Europa zur
militärischen Supermacht aufrüsten.
Dafür betreibt sie in Deutschland und
der EU Lobbyarbeit auf höchster
politischer Ebene. Elke Schenk, Mitglied
der EU-AG von attac Stuttgart, erläutert
die aggressive außenpolitischen Agenda
der Stiftung.
Nach dem
gescheiterten Referendum in Irland
wollen die EU-Spitzen den Reform-vertrag
retten. Nicht nur Deutschland und
Frankreich sind dafür, den
Ratifizierungs-prozess fortzusetzen. Die
Hoffnung geht um, dass Irland doch noch
auf die Spur gesetzt werden könnte –
oder dass man die störrischen
Insel-bewohner ignoriert.
(...)
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
sagte, der Ratifizierungsprozess müsse
weitergehen, damit „aus dem irischen
Vorfall keine Krise wird“. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will
die Umsetzung fortsetzen.
EU-Kommissar
Günter Verheugen etwa lehnt Sonderregeln
für Irland als „politisch fast
unmöglich“ ab: „Die Hausordnung muss für
alle gelten.“ Auch der luxemburgische
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker
hält einen Sonderweg beim
Lissabon-Vertrag für juristisch
schwierig...