Senioren-Studium

Bundesrätin Doris Leuthard soll von der Krise verunsichert gesagt haben: Verkennen Sie auch das Potential für soziale Unruhen nicht. Aber Frau Leuthard kann beruhigt sein. Wir haben die Polizei und wenn es schlimm kommt kann die Armee bei Unruhen im Inneren des Landes immer noch eingreifen, wie früher auch schon. Auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum sicherte die Schweizer Armee das Terrain. Wenn es ganz schlimm kommt, kann auch die Nato helfen. Panzertruppen der französischen Armee übten schon im Glarnerland, britische Elite-Truppen waren schon im Berner Oberland, sie trainierten für Afghanistan. Der Schnee in unserem Land soll eine ähnliche Konsistenz aufweisen wie der Sand in Afghanistan, wurde gesagt. Ein Jet der deutschen Bundeswehr raste im Lauterbrunnental im Tiefflug in eine Felswand. Es war jedoch keine Flugübung der deutschen Luftwaffe für den Einsatz gegen Aufständische am Hindukusch, wurde uns versichert. Für was dann?

Auch die Europäische Union rüstet sich gegen soziale Unruhen. Die EU schafft deshalb das Verbot der Todesstrafe unter gewissen Umständen ab, sobald der Vertrag von Lissabon nach der Ratifizierung durch Irland in Kraft tritt. In diesem Vertrag von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben.

• wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden
• muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
• wurde bereits als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt
• wurde als „Lissabon-Vertrag" im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt
• Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst gar nicht befragt

Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.

Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt. Entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert haben und mit ihrer Interpretation Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gebunden haben. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee. Die Sozialstaatlichkeit bleibt in der Zuständigkeit dieses Parlaments.

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http://alles-schallundrauch.blogspot.com,11.04.2009

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Anhörung zum EU-Reformvertrag. Die Richter prüfen, ob der Vertrag die staatliche Souveränität Deutschlands aushöhlt.

Karlsruhe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den EU-Reformvertrag von Lissabon vehement verteidigt. Steinmeier sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der Vertrag sichere "die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit" der Europäischen Union. Der Vertrag leiste "ebenso handfeste wie notwendige Schritte zu mehr Effizienz und mehr Transparenz".

Diese Schritte gingen nicht zulasten demokratischer Beteiligungsrechte. Vielmehr stärke der Lissabon-Vertrag die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich. Steinmeier warnte vor einem "Rückzug ins nationale Schneckenhaus". Der Vertrag von Lissabon stärke auch die Rolle der nationalen Parlamente. Diese würden "künftig erstmals unmittelbar in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbezogen".

(...) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den EU-Reformvertrag erneut als demokratiegefährdend kritisiert. "Das Problem ist das Demokratiedefizit der Europäischen Union, (...) das durch diesen Vertrag nochmals verschärft wird", warnte Gauweiler vor Beginn der Anhörung zu dem Vertragswerk vor dem Bundesverfassungsgericht. Sowohl die Mitbestimmung des Einzelnen als auch des Europäischen Parlaments sei nicht ausreichend: "Ein Parlament muss die Möglichkeit haben, eine Regierung wählen und abwählen zu können als Vertreter des Volkes. Dieses Recht hat das Europäische Parlament nicht."

Mit scharfer Kritik haben die europäischen Attac-Organisationen auf das Vorhaben des irischen Minister-präsidenten Brian Cowen reagiert, die Bürgerinnen und  Bürger seines Landes erneut über den eingefrorenen
Cowen am heutigen Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel bekannt geben. "Dass Brian Cowen einknickt, ist das Ergebnis einer beispiellosen und zutiefst undemokratischen Druckkampagne der europäischen Staats- und Regierungschefs, die demokratische Entscheidungen offenbar nur respektieren, wenn sie in ihrem Sinne ausfallen", stellte Jutta Sundermann fest, Vertreterin von Attac Deutschland in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der europäischen Attac-Organisationen.

Nach dem "Nein" der Iren hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs das Ausscheiden Irlands aus der Europäischen Union gefordert, andere hatten auf eine erneute Abstimmung gedrungen. "Das Votum der irischen Bürgerinnen und Bürger muss respektiert werden. Alles andere würde die Demokratie in Europa zutiefst beschädigen", sagte Jutta Sundermann. Sie erinnerte daran, dass die irische Bevölkerung als einzige Europas über den EU-Vertrag abstimmen konnte. In allen anderen Ländern seien Referenda gezielt verhindert und der Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg durchgedrückt worden. "Dabei ist der Inhalt dieses Vertrages schon vor drei Jahren in Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt worden", betonte Jutta Sundermann. 90 Prozent des jetzigen Vertrages seien deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europäischen Verfassung.

Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus.

Bis Mitte der 1970er-Jahre bauten die damaligen Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre öffentliche Infrastruktur aus - ohne dass europäische Institutionen daran Anstoß genommen hätten. In den 80er-Jahren schwenkte die EU-Kommission um. Die bis dahin akzeptierte Sonderrolle von Post, Verkehrswesen, Wasser- und Stromversorgung oder Schienenverkehr wurde infrage gestellt. Heute haben öffentliche Dienstleister praktisch den gleichen Status wie Hersteller privater Güter: Sie sollen ihre Leistungen auf möglichst wenig regulierten Wettbewerbsmärkten anbieten. Die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth von der Universität Marburg hat die von der EU angestoßenen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse analysiert. Sie erwartet, dass den großen Privatisierungen von Post- oder Telekomunternehmen noch viele kleine folgen werden.

Neben dem Güterhandel gerieten mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 auch die Dienstleistungen ins Blickfeld der europäischen Binnenmarkt­politik. Die neuen Richtlinien der EU-Kommission zielten zunächst auf die so genannte netzgebundene Infrastruktur. Zumindest in diesem Bereich scheine der Höhepunkt der Liberalisierungen inzwischen erreicht zu sein, schreibt die Wissenschaftlerin. Am weitesten fortgeschritten ist die Entwicklung bei den Telefonanbietern - aus Behörden sind private Aktiengesellschaften geworden. Die gesunkenen Preise für Telefongespräche dienen als Legitimationsgrundlage für den Umbau weiterer Wirtschaftszweige, so Deckwirth.

In den EU-Staaten sinkt die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der Gemeinschaft rapide. Ausschlag-gebend für die schlechte Stimmung ist laut EU-Kommission der "wirtschaftliche Schlechtfühl-faktor". Dieser beeinflusst offenbar vor allem die Österreicher. Ausgerechnet die Iren outen sich als große EU-Fans.

Wenn die Europäer am kommenden Sonntag über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen dürften, sähe es möglicherweise düster aus für die Zukunft der Union: Immer weniger Bürger halten die Zugehörigkeit ihres Landes für eine gute Sache. Nach den noch recht ermutigenden Ergebnissen vom Herbst 2007 ist die Begeisterung der Bürger in diesem Frühjahr überraschend schnell und stark abgekühlt. Das fand die EU-Kommission in ihrer jüngsten Befragung zum Eurobarometer heraus...

(...) Gleichwohl ist aus der Umfrage auch ein gegenläufiger Trend herauszulesen: Kritisiert wird von den Bürgern nicht die EU selbst, sondern ihre Umsetzung und die dafür verantwortlichen Institutionen. Die Idee des Zusammenschlusses selbst gewinnt immer mehr Zustimmung. Dazu könnte auch beitragen, dass große Themen wie die Globalisierung, die Armut und der Klimawandel stark an Bedeutung gewinnen. Auch wenn die EU sich noch nicht den Ruf erworben hat, hier mit starker Hand zu agieren: Die meisten Europäer glauben, dass eine Art „Weltordnungspolitik“ nötig ist, um die großen Fragen der Zeit zu klären. Die EU als Idee wird also nicht infrage gestellt – nur die Art, wie sie umgesetzt wird.

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zeigt, wie groß die Kluft zwischen Europas Institutionen und seinen Bürgern ist. Es nicht ernst zu nehmen, wäre eine Missachtung demokratischer Prinzipien

Man hat es kommen sehen. Nun ist das Schlamassel da, und es schaut düster aus für die  Europäische Union. Gewiss ist richtig, dass es auch ohne das Vertragswerk von Lissabon weitergehen wird. Auch vor drei Jahren, als die Niederländer und Franzosen Nein sagten, ging es ja weiter. Im übrigen: Wenn nun behauptet wird, die irischen Neinsager trügen die Verantwortung dafür, dass Europa immer noch  nicht kompakter und einfacher werde, muss man an eine gerne unterschlagene Tatsache erinnern. Die Reformen, die zu einer weniger aufgeblähten Kommission und vereinfachten Entscheidungsverfahren geführt hätten, wären auch ohne Verfassung und Referenden in einigen Mitgliedsländern zu haben gewesen.

(..) Womit wir bei der der Krise wären, in der die EU jetzt steckt. Es ist eine politische Krise, doch zugleich eine der Legitimität. Die aber wird nur schwer zu beheben sein. Aus Brüssel und dem Europaparlament hört man bereits, das irische Nein werde aus vielen, zum Teil widersprüchlichen Quellen gespeist. Was zweifellos stimmt. Doch wäre die EU schlecht beraten, daraus die Rechtfertigung abzuleiten, das irische Votum nicht ganz ernst zu nehmen.

Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum Irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten. " Das Ratifizierungsverfahren in den acht übrigen Ländern fortzuführen zeigt, dass sie sich nicht um den Willen der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger scheren", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Rates. "Wir fordern die Irische Regierung auf, sich hinter ihre Bevölkerung und die Europäischen Bürgerinnen zu stellen und ein Inkrafttreten des Vertrags ohne Irland nicht zuzulassen. Irland gehört zu Europa! so Giegold weiter.

Durchweg tun Politiker so, als sei es nur die Irische Bevölkerung, die diesen Vertrag ablehne. Der Inhalt dieses Vertrages wurde aber schon vor drei Jahren in Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt. Denn 90 Prozent des jetzigen Textes sind deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europäischen Verfassung. "In Frankreich wurde daraufhin die Verfassung geändert, um dem Volk die Möglichkeit einer erneuten direkten Abstimmung zu nehmen und das alles im Namen der demokratischen Weiterentwicklung Europas, welch eine Farce!" kritisiert das Mitglied des Koordinierungskreises, Detlev von Larcher. "Die Iren haben nach der französischen und der niederländischen Bevölkerung nun ein drittes Mal die Notbremse gezogen. Nun sollten unsere Regierungen und unsere Parlamente endlich begreifen, dass die Menschen ein soziales, friedliches und demokratisches Europa wollen, ein Europa, das demokratische Mitbestimmungsrechte und soziale Gerechtigkeit garantiert und nicht beides im Namen des Wettbewerbs ausradiert."

"Der Ausweg aus der Krise kann nur eine Neugründung Europas durch einen direkt gewählten Konvent gefunden werden, der eine Verfassung entwirft, die nach einer breiten und intensiven öffentlichen Debatte allen Ländern zur Abstimmung vorgelegt wird" sagte Sven Giegold abschließend.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das sich klar abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland.

Attac Deutschland, 13.06.2008

Attac kritisierte allerdings auch die No-Kampagne der irischen Rechten, die auf eine falsch verstandene nationale Souveränität ausgerichtet war. "Wir lehnen den Vertrag ab, weil er falsche und nicht weil er zu viele gemeinsame Regeln festlegt. Um die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung für die große Mehrheit der Menschen abzumildern, brauchen wir den Schutz sozialer Rechte und Standards sowie Mindeststeuersätze und einheitliche Bemessungsgrundlagen in Europa", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Rat. Stattdessen hätte der Vertrag den Wettlauf der EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient.

"Während immer mehr Menschen durch die sozialen Netze fallen, organisiert die Europäische Union bereits heute einen gnadenlosen Standortwettbewerb", sagte Gerold Schwarz. Soziale Gerechtigkeit müsse endlich ganz oben auf die europäische Tagesordnung. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sei weder auf der Grundlage der bestehenden Verträge noch mit dem EU-Reformvertrag zu haben. Dies sei die eigentliche Ursache der zunehmenden Europaskepsis.

Attac fordert die europäischen Regierungen auf, das irische Nein zu respektieren und nicht wie schon 2001 einfach auf eine Wiederholung des Referendums zu hoffen. Sven Giegold: "Der Vertrag von Lissabon ist tot. Die Iren haben die Notbremse gezogen und damit die Chance auf die längst überfällige Kurskorrektur der EU geschaffen." Notwendig sei eine soziale und demokratische Neugründung Europas über einen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Konvent, dessen Ergebnis dann in Volksabstimmungen oder Befragungen in allen Mitgliedsländern bestätigt wird.

Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen.

Brüssel - Mit drastischen Worten sparten nicht einmal die Parteifreunde von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Das Ergebnis sei ein "Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", erklärte die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns am Dienstag in Brüssel. Der Kompromiss zur Arbeitszeit sei nicht auf Bereitschaftsdienste beschränkt: Er eröffnet quasi den Einstieg in die 60-Stunden-Woche und mehr für alle Beschäftigten, sofern entsprechende Tarifvereinbarungen getroffen werden", kritisierte Jöns. Die SPD-Politikerin betonte: "Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind weder die Regelungen zur Leiharbeit noch zur Arbeitszeit akzeptabel."

(...) Kritiker sehen nun das Europäische Parlament in der Pflicht, die von den EU-Arbeitsministern beschlossenen Verschlechterungen des Arbeitsschutzes abzulehnen. "Jetzt ist das Europäische Parlament am Zuge: Es hat immer erklärt, für den Schutz der Arbeitnehmer einzutreten", sagte Montgomery. Nun gelte es, das Parlament dabei zu stärken, das hohe Niveau des Arbeitsschutzes zu erhalten", sagte Montgomery.

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Brüssel. "Besorgniserregend", "ziemlich beunruhigend", "können wir nicht wichtig genug nehmen": Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sind alarmiert. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen ihnen schwer im Magen. Auch Politiker sind besorgt. Der sozialdemokratische österreichische Europa-Abgeordnete Harald Ettl und die deutsche Grüne Elisabeth Schroedter charakterisieren die Richtersprüche als "Gefahr für das soziale Europa". Gewerkschafter wie Politiker befürchten, dass in der Union das Recht auf Arbeitskampf eingeschränkt wird.

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 'Du bist Terrorist'

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"Du bist Terrorist" ist ein außergewöhnlich gutes Video von Alexander Lehmann zum Thema Überwachungsstaat.Da das Video nun bereits zum zweiten Male von Klagen bedroht ist und von Youtube genommen wurde, möchten wir hier die Videodateien spiegeln und alle zum Mitmachen auffordern! Zeigt den Zensoren und ihren Anwälten was Ihr davon haltet!

http://www.youtube.com

Lissabon-Vertrag

Am 19.10.2007 einigten sich die EU-Regierungschefs auf einen "neuen" EU-Vertrag, er soll Reformvertrag oder Lissabon-Vertrag heißen. De facto ist dieser Reformvertrag fast der gleiche, wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag.

Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im "neuen" Vertrag festgeschrieben.

NEU: Der Vertrag von Lisssabon als Bundestags-Drucksache (Drs 16/8300)

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BERTELSMANNS MILITARISTISCHE AGENDA

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Frankfurt a.M., 27.10.2007 - Die Bertelsmann-Stiftung möchte Europa zur militärischen Supermacht aufrüsten. Dafür betreibt sie in Deutschland und der EU Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Elke Schenk, Mitglied der EU-AG von attac Stuttgart, erläutert die aggressive außenpolitischen Agenda der Stiftung. 

http://kanalb.org

LabourNet Germany

EU-Urteile zur Entsenderichtlinie

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Europa demokratisch machen!

http://www.erc2.org

http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org

Hier den Text auf Deutsch

22438 Menschen

aus 26 EU-Mitgliedstaaten

haben die Petition seit dem

 12. Mai 2008 unterzeichnet.

EU-Reformvertrag

Quelle: Von Hannelore Crolly,

www.morgenpost.de,15.06.2008

Nach dem gescheiterten Referendum in Irland wollen die EU-Spitzen den Reform-vertrag retten. Nicht nur Deutschland und Frankreich sind dafür, den Ratifizierungs-prozess fortzusetzen. Die Hoffnung geht um, dass Irland doch noch auf die Spur gesetzt werden könnte – oder dass man die störrischen Insel-bewohner ignoriert.

(...) Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen, damit „aus dem irischen Vorfall keine Krise wird“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Umsetzung fortsetzen.

EU-Kommissar Günter Verheugen etwa lehnt Sonderregeln für Irland als „politisch fast unmöglich“ ab: „Die Hausordnung muss für alle gelten.“ Auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält einen Sonderweg beim Lissabon-Vertrag für juristisch schwierig...

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Die Entwicklung

13 Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung in Deutschland

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http://www.jjahnke.net

Explosiv Weekend

Wie EU 

Abgeordnete

absahnen

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Wie unsere EU-Parlamentarier absahnen. Sehen Sie sich das an! Vorallem, bei der null Verant-wortung die jene de facto tragen

http://www.youtube.com