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Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft hat mindestens eine erwerbsfähige hilfebedürftige Person. Sie kann aus einem oder mehreren Mitglied/- ern bestehen und erwerbsfähige sowie nichterwerbsfähige Hilfebedürftige wie z.B. Ehegatten bzw. Lebenspartner und minderjährige Kinder umfassen. Dabei ist zu beachten: Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft ist enger gefasst als derjenige der Haushaltsgemeinschaft, zu der alle Personen gehören, die auf Dauer mit einer Bedarfsgemeinschaft in einem Haushalt leben. So zählen z. B. ein volljähriges Kind, Großeltern und Enkelkinder sowie sonstige Verwandte und Verschwägerte nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt.

Eckdaten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II

Quelle: www.harald-thome.de ,26.04.2009

Die Folgen der Wirtschaftskrise werden so langsam sichtbar, die offiziellen Einschätzungen sprechen von einer Mio. mehr Arbeitslosen, tatsächlich werden es mehr sein. 346.00 Personen beziehen schon Kurzarbeitsgeld, allerdings sind 1,5 Mio. Anträge auf KUG gestellt. Immer mehr prekär Beschäftigte und Zeitarbeiter erhalten ihre Kündigungen, diverse Betriebe entlassen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der ALG II-Aufstocker und Komplett-Bezieher drastisch erhöhen wird. 

Die Konsequenz der Wirtschaftskrise werden mehrere Millionen mehr Leistungsberechtigte im System SGB II + SGB III sein.

Die Leistungsträger werden diese Menge an Leistungsbeziehern nicht verkraften können und es wird eine zunehmende Rechtlosstellung und Nicht Leistungsgewährung geben.

Zur Realisierung von Ansprüchen und zur Abwehr von unrechtmäßigem Handeln der Behörden ist es notwendig, das Recht auf unabhängige Sozialberatung einzufordern. Damit ist die Forderung nach Finanzierung einer unabhängigen Sozialberatung gemeint. Das beinhaltet Räume, Material und Personal. Die Behörden sind nicht bereit, willens und fähig dazu und haben zudem andere Aufträge (Leistungskürzungen um 6,7 % gegenüber den Vorjahresausgaben:

Die Verteidigung von Rechten der von Ausgrenzung, Umstrukturierung und Wirtschaftskrise Betroffenen wird zentraler Auseinandersetzungspunkt werden, daher ist die Auseinandersetzung um Finanzierung unabhängiger Sozialberatung ein wichtiger dahingehender Teil. Also macht euch einen Kopf drum, stellt Anträge … streitet um Räume für Sozialzentren …

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

(...) Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Auszug aus dem Bericht an die Zukunftskommission des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Bonn, im Februar 2009

Aktivierung
"Treten Phasen der Erwerbslosigkeit ein, so muss alles unternommen werden, dass diese nicht zu lang werden, um Qualifikationsverlusten vorzubeugen. Aktivierung nach dem Prinzip der Gegenleistung für empfangene Sozialtransfers und unterstützende Dienstleistungen ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und bietet eine zweite Chance nach Aus- und Weiterbildung. Der entstehende Anreiz, anstelle einer staatlicherseits angebotenen gemeinnützigen Ganztagstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch solche Angebote anzunehmen, die gegenwärtig in rationaler Entscheidung zumeist kaum in Betracht gezogen werden, kann ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren.13 Je mehr in Qualifikation und frühzeitige Aktivierung investiert wird, desto weniger kommt es zu längerer Arbeitslosigkeit, die nur schwer und unter Inkaufnahme von niedriger Entlohnung beendet werden kann."

Mobilitätsfreundliche Rahmenbedingungen
"Die Förderung von Übergängen, einschließlich beruflicher oder regionaler Mobilität, ist ein wichtiges Element der Beschäftigungssicherheit. Flexible Arbeitsverhältnisse sind dann akzeptabel, wenn sie tatsächlich eine Chance auf Übergang in stabilere Beschäftigung bieten. Dies erfordert den Abbau von Barrieren zwischen befristeter Beschäftigung oder Zeitarbeit und Normalarbeitsverhältnissen. Innovative Formen der berufsbegleitenden Weiterbildung können auch die Aufstiegsmobilität bei den Löhnen fördern. Flexible Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnjobs werden jedoch als Einstiegsmöglichkeiten unverzichtbar bleiben. Entwicklungspotenziale bestehen bei Transfermaßnahmen und Transfergesellschaften, die im Fall von Betriebsschließungen zu einer raschen Wiedereingliederung in Beschäftigung führen sollen."

Die Stadt Duisburg gehört zu den Spitzenreitern in der NRW-Arbeitslosen-Statistik und hat sich auch aus Verzweiflung eine besondere Lösung einfallen lassen: den Ombudsmann für Hartz IV, der Mann für die schnelle Schlichtung.

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PHOENIX Streitfall - Hartz IV 4/5

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Berlin-Brandenburg:

CDU fürchtet Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur

„Deeskalationsprogramm“ gefordert

Hartz IV-Kürzung im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen

Wie hart wird die angelaufene Wirtschaftskrise Berlin noch treffen? Zumindest die CDU in der Hauptstadt schließt offenbar sogar einen Zusammenbruch der Sozialsysteme nicht mehr aus. Nach den jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Prognosen fordert sie vom Senat ein „Deeskalations-programm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur“

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ARD Monitor

13 08 2009

HARTZ IV

Behindert nach

Aktenlage !!

Bericht:von Ralph Hötte, Frank Konopatzki

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Immer mehr Langzeitarbeitslose verschwinden aus der Arbeits-losenstatistik, weil die Arbeitsagenturen sie für „dauerhaft geistig behindert" erklären. Weil sie als schwer vermittelbar gelten, werden sie in Behindertenwerkstätten abgeschoben. Ärztliche Unter-suchungen? Fehlanzeige. Statt-dessen nur ein schriftlicher Test, ob sie auf dem Arbeitsmarkt noch „konkurrenz-fähig" sind. MONITOR schildert den fast unglaublichen Fall einer Vierzigjährigen, die jetzt wider Willen als „geistig behindert" gilt.

Begleitung zur ARGE?

Nie wieder alleine zur ARGE/Jobcenter

http://www.elo-forum.org

Hier können bundesweit Suchanfragen bzw. Angebote

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Arbeitsagentur

Formulare

(z. B.) Den Antrag auf 

Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts

Dies ist eine Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II. (Hartz IV)

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GEZ Befreiung

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

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Bundesagentur

für Arbeit

Arbeitslosengeld II

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