Senioren-Studium

Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de. 31.10.2008

Regelsätze sind feste monatliche Unterstützungssätze, die den notwendigen Lebensunterhalt decken sollen. Der Regelsatz eines Alleinstehenden heißt Eckregelsatz. Die Regelsätze der Haushaltsangehörigen sind prozentuale Anteile dieses Eckregelsatzes. Im SGB II ist der Regelsatz in Regelleistung umgetauft worden.

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Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren.

Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345.

Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig. Denn:

Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz standhält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Nov. 1993 – 5 C 8.90).

Somit gab es das „Problem”, ein „plausibles und nachvollziehbares Verfahren” zu finden, mit dessen Hilfe ein Regelsatz „errechnet” werden kann.

Warum die EVS?
Das bisher umfangreichste Datenmaterial über die Ausgaben der Bevölkerung liefert das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle 5 Jahre.

Also hat man sich auf die EVS als „Datengrundlage” geeinigt.

Eine EVS ist zwar zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums überhaupt nicht geeignet, aber wen stört dass, es geht ja nur um arme Hilfebedürftige.

Da es einen erheblichen Unterschied macht, ob von einem Einkommen nur eine Person oder mehrere leben müssen, gilt für jede Haushaltskonstellation eine andere Armutsgrenze.

Das Aufschlagen einer gewöhnlichen bürgerlichen Tageszeitung verdirbt schon am frühen Morgen den Genuß des Kaffes . Laufend appellieren Leute wie Roland Berger oder andere Vertreter der Industrie direkt an den Arbeitslosen, doch die " Hängematte" zu verlassen. Dem der es noch zustande bringt, seine Ware Arbeitskraft täglich in eine Fabrik oder in ein Büro zu schleppen, wird geschmeichelt aber auch gedroht. Die Schmeichelei besteht darin, ihm zu sagen, er müsse froh und dankbar sein sich abwerkeln zu dürfen. Dem wird gleich eine Drohung hinterhergeschickt, er müsse sich im Interesse der Gesamtheit jegliches Anspruchsdenken abschminken. Auffällig ist dabei folgendes, dass neben dem Kanzler immer direkter die Bourgeoisie selbst in den Gazetten diese Weisheiten zum Besten gibt. Der Chef des BDI Rogowski, der Boss der größten Unternehmensberatungsfirma Berger oder ein Herr Lejuene erscheinen mit Interviews beinahe täglich, nicht nur im Handelsblatt, sondern in allerlei Boulevardzeitungen.

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Hartz IV Bezieher

Aktuelle Zahlen:

Arbeitslosenzahlen:

http://www.elo-forum.org

Begleitung

zur ARGE?

Nie wieder alleine

zur ARGE/Jobcenter

Hier können bundesweit Suchanfragen bzw. Angebote für Begleitung gestellt werden

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NEU!!!! Flugblatt:

Ihre Rechte als Erwerbsloser 

http://www.hartzkampagne.de

Von der Berliner Kampagne

gegen Hartz IV

Die Broschüre:

Sanktionen gegen

Hartz-IV-Beziehende

Die Kollegen von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV haben eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ herausgegeben, diese steht unter dem Motto „Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“ und baut auf die Befragungen Sanktionierter auf.

Diese gibt es hier als

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Arbeitsagentur

Formulare

(z. B.) Den Antrag auf 

Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts

Dies ist eine Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II. (Hartz IV)

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Die Software Adobe Reader kostenlos

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Quelle: Tacheles e.V. 11.12.2007

Bravo Herr Scholz!

Glückwunsch

 Herr Brandner!

Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt

Das Arbeits- und Sozialministerium möchte zum 1.1.08 eine neue Verordnung zur verschärften Anrechnung von Einkommen erlassen. Diese stellt eine sozialpolitische Provokation da und ist eine Ohrfeige für die 7,1 Mio. Hartz IV-Betroffenen. Eine Vielzahl von Sozialgerichten hält die Anrechnung von Kranken-hausessen für rechtswidrig, der Petitionsausschuss des Bundes empfiehlt die „Nichtanrechnung“. Mit der neuen ALG II – Verordnung will nun das Ministerium diese Entwicklung zurückdrehen und Fakten schaffen und die neue ALG II-VO sozusagen als „Weihnachts-geschenk“ den Hartz IV Beziehern bereiten.

Pdf-Datei

http://www.sozialhilfe24.de

Hartz IV - eine Thema, das Frauen und Männer in gleicher Weise berührt. Allerdings gibt es spezielle Sachfragen zum Themenbereiche Hartz IV, die sich für Frauen anders stellen als für Männer. Hier geben sie einen Überblick zum Themenkreis Hartz IV für Frauen.

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Der Verein allein erziehender Mütter und Väter stellt sich und seine Arbeit vor. Mit zahlreichen Informationen und Broschüren zum Thema.

auf ALG II

Besonders rügt der Verband die Anrechnung von Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II. Deckt der von den Eltern gezahlte Kindesunterhalt den Bedarf eines Kindes, wird das Kindergeld "voll auf den Bedarf des Erwachsenen angerechnet". Im neuen Unterhaltsrecht wird das Kindergeld zur Hälfte bereits vom Unterhalt abgezogen. "Hat das Kind das Glück, einen höheren Kindesunterhalt zu beziehen, wird ein Elternteil gezwungen, einen Teil des dem Kind zustehenden Geldes für sich selbst zu verwenden." Das aber sei nicht im Sinne des Unterhaltsrechts.

Menschen mit geringem Einkommen können sich von der Medikamenten-zuzahlungen befreien lassen

Die Rechtsprechung nimmt im Falle der Zuzahlung zu Medikamenten eine Ungleichbehandlung von Menschen mit geringem einkommen und Hartz IV-Empfängern vor. Während das Bundessozialgericht erst kürzlich zwei Fälle entschieden hat, in denen es die Zuzahlungen zu Medikamenten für Hartz IV-Empfänger für grundsätzlich zumutbar erklärt hat (Az.: B 1 KR 20/07 R und B 1 KR 5/07 R), stellte es jetzt bei einigen Fällen von Familien mit geringem Einkommen klar, dass hier eine Befreiung von den Zuzahlungen gerechtfertigt sei.

Bei Zuzahlungen von Medikamenten und der Praxisgebühr gilt:

Quittungen sammeln und wenn 2% vom Bruttoeinkommen überstiegen sind, diese zusammen mit einem Einkommensnachweis bei der Krankenkasse einreichen.

Darüber hinaus gilt für chronisch Kranke AlgII-Empfänger, dass sie nur 1% vom Brutto zahlen müssen.

GEZ Befreiung

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

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Informationen zur Befreiung von der Rundfunkgebühren-pflicht.

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Die Bundesagentur bestätigt

Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Statistik über die tatsächlichen und die anerkannten Wohnkosten der Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II vorgelegt.

Damit ist amtlich bestätigt, dass viele Betroffene einen Teil ihrer Wohn- und Heizkosten aus der Regelleistung oder – falls sie einen Nebenjob haben – Einkommens-freibeträgen begleichen. weiter

Quelle:

 http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Was man als

Wir halten es für notwendig, dass Betroffene sich gegen die SGB II-Behörden wehren, da diese vielfach willkürlich gegengeltendes Recht verstoßen. Man kann hier auch nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Eher trifft es zu, dass es mit System passiert. Siehe dazu auch hier:

Deshalb hier wichtige Hinweise, die ein Mitstreiter des Erwerbslosen Forum Deutschland sehr gut zusammen getragen hat.

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