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Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Aber zum Glück gibt es ja jetzt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wer nach der Lektüre dieses 124-Seiten-Werkes immer noch verniedlichend von Biene-Maja-Koalition spricht, der hat sich von Begrifflichkeiten wie "Eigenverantwortung" und "selbst gestalten" blenden lassen. Wenn schon ein Insekt herhalten muss, um der neuen Koalition einen Namen zu geben, dann müsste es die Hornisse sein. Die ist nicht nett, die ist aggressiv.

CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.

Orientierung auf den Weg zum Wechsel in NRW….. mit dieser Formulierung-lieber Wolfgang- erreichst du Frau Kraft nicht.

Frau Kraft hat noch nicht erfasst was der Partei passiert ist. Das war keine einfache Wahlniederlage das war Prügel, Schläge ins „Gesicht“. Wenn diese Frau das begreift, muss sie erst einmal sagen was sie will, wo sie steht, wofür sie steht- nicht allgemeine, landläufige, Allerweltfloskeln.

Wo steht die SPD wo steht die SPD/ NRW? Demokratische soziale Politik kann in einem Bündnis einer Koalition nur praktiziert werden, wenn das gängige Sozial -sozialer wird und das Recht wie Willy Brandt sagte: “Das Recht muss gerechter werden“. Was will die SPD ?

Sich ein Türchen offen lassen ob rot/schwarz doch „nahrhafter“ ist-ist keine Voraussetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Die Linke nicht gefragt.

Hierzu würde ich gern einige Zutreffende Bemerkungen machen, aber ich mache es kurz- das ist an Idiotie nicht zu überbieten. Ich dachte immer die Parteien in Deutschland machen Politik im Sinne unserer Verfassung. Haben wir jetzt schon Anweisungen vom BDI?

Schwarz-Gelb hat es im dritten Anlauf geschafft. Warum diesmal, warum ausgerechnet in der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus? Die erste Antwort ist: Angela Merkel. Es ist ihr im Wahlkampf perfekt gelungen, in Nebel zu hüllen, was sie will.

Der Satz, dass Merkel die beste Kanzlerin war, die die SPD je hatte, hat einen wahren Kern. 2005 galt sie als eine beseelte neoliberale Propagandistin; als Kanzlerin der großen Koalition hat sie sich, ohne mit der Wimper zu zucken, in die präsidial handelnde Konsenskanzlerin verwandelt. Die SPD hat in der großen Koalition den Takt angegeben, Merkel schwebte unverdächtig und unideologisch über allem. So wurde sie unangreifbar. Die Warnung vor Schwarz-Gelb, an die die SPD sich klammerte, perlte an Merkel einfach ab.

Die zweite Antwort lautet: die Krise der SPD. Steinmeier hat nicht bloß eine Wahlniederlage erlitten, die halt mal vorkommt. Dieses Ergebnis ist kein kurzfristiger Schaden. Die SPD hat in letzter Zeit noch nicht mal gravierende Fehler gemacht, mit denen sie sich dieses Desaster wenigstens erklären kann.

„Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden.

Denn die organisierte Nächstenliebe der wohltätigen Tafeln kennt nur ein Ziel: Den Wandel vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat zu unterstützen. Einhergehend mit einer Entdemokratisierung der einkommensschwachen Bürger. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Hilfe durch die Tafeln.

Der Unternehmensberater McKinsey schaffte die organisatorischen Vorgaben für dieses „Gesellschaftliche Projekt der Nächstenliebe“ und die deutsche Wirtschaft half bereitwillig nicht nur mit Sachspenden, wie Transporter und Räumlichkeiten. Deutschland nähert sich seit einigen Jahren der dritten Welt an und verwehrt immer mehr Bürgern die würdevolle Teilhabe an der Gesellschaft.

Die Lebensmittelkonzerne und – unternehmen „spenden“ die unverkäuflichen oder ihre abgelaufenen Lebensmittel, ziehen diese „Spenden“ dann von der Steuer ab, sparen sich dadurch die teure Entsorgung. Das geschieht auf dem Rücken der vom fairen Lohn einer anständigen Erwerbsarbeit fern gehaltenen Menschen und der Steuerzahler.

Die Tafeln sind ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Sie sind ein Zeichen der Dekadenz und einer jahrelangen Lobbyarbeit der deutschen Exportindustrie, der „Deutschland AG“. Erwerbslose Menschen sind Kosten und Hindernisse im globalen Wettbewerb in dem täglich sozialversicherungspflichtige Arbeit abgebaut wird.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW haben die Wählerinnen und Wähler vier Wochen vor der Bundestagswahl der CDU herbe Verluste zugefügt. Nur in Sachsen hielten sich die Verluste der Union in Grenzen. Der schon seit Jahren bestehende Trend zur Polarisierung im politischen Spektrum ist ungebrochen und auf seiner Grundlage hat diesmal mit Ausnahme der Landtagswahl in Sachsen eine moderate Linksverschiebung stattgefunden. Die Linkspartei konnte da profitieren, wo sie die Hoffnung auf ein neues linkes Projekt zu wecken wusste. Was machbar schien, spiegelt die Wahlbeteiligung wieder.

Die Glückwünsche des Abends gehen an DIE LINKE.Saar und an Oskar Lafontaine. Aus dem Stand erreichte die Linkspartei im Saarland 21,3 % und zieht mit 11 Abgeordneten in den saarländischen Landtag ein. Peter Müllers regierende CDU verlor 13% und auch die konturlose Oppositionspartei SPD büßte 6,3% ein. Die FDP konnte zwar 4% zulegen und DIE GRÜNEN blieben stabil, aber weder ein schwarz-gelbe noch eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Einbeziehung der Grünen hat eine Mehrheit im Landtag. Lafontaines LINKE verdankt ihren Wahlsieg einer gelungenen Mobilisierung der Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 um 12% von 55% auf 67%. Die Wählerinnen und Wähler haben offensichtlich in einer Stimmabgabe die Chance auf einen Regierungswechsel gesehen. Da die SPD auch nach heftigen Verlusten immer noch ca. 3% vor der Linkspartei ins Ziel gekommen ist, hat sie nun die Gelegenheit Gespräche mit den GRÜNEN und den LINKEN zur Bildung einer Regierung ohne Lafontaine unter einem Ministerpräsidenten Maas zu führen. Sie steht dabei sowohl unter hohem Druck, was die Regierungsbildung, als auch, was das Programm einer solchen Regierung betrifft. DIE LINKE befindet sich in einer paradoxen Situation. Sie hat Hoffnungen auf einen Politikwechsel genährt und kann nun bestenfalls einen Regierungswechsel mit kleinen politischen Korrekturen an. Die Rechnung für diese Taktik wird sie in 5 Jahren bezahlen müssen. ...

Weltuntergang verschoben, doch der nächste Absturz kommt: Der leichte Aufschwung trägt sich nicht selbst. Möglich ist eine Rezession im nächsten Jahr.

Die schwerste, aber auch kürzeste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Industrieproduktion und Aktienkurse steigen, die Stimmung in den Unternehmen wird besser. Auch die amerikanische Wirtschaft dürfte im laufenden Quartal den Tiefpunkt erreicht haben und danach wieder langsam wachsen. Der Internationale Währungsfonds und andere Institutionen setzen ihre Konjunkturschätzungen herauf. Die Welt lässt die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit achtzig Jahren hinter sich. Ist nun alles wieder gut?

Es kommt auf den Standpunkt an. Durch koordinierte und beispiellose Aktionen haben Regierungen und Notenbanken auf der ganzen Welt einen Zusammenbruch des Finanzsystems und die Wiederholung der globalen Wirtschaftskrise aus den 30er Jahren verhindert. Der Weltuntergang wurde abgesagt- das ist Grund zur Freude und sollte nicht so schnell vergessen werden. Das bedeutet aber auch, dass all die guten Nachrichten der vergangenen Tage ausschließlich dieser Krisenpolitik zu danken sind. ...

Ein zweistelliger Milliardenfehlbetrag in den öffentlichen Haushalten - das wirkt angesichts der Beträge, mit denen in der Krise jongliert wird, geradezu harmlos. Doch die Halbjahresbilanz täuscht: Die Folgen der Krise bekommt Deutschland noch mit voller Härte zu spüren.

Ein Staatsdefizit von 17,3 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2009 - das ist mit Blick auf das Gesamtjahr 2009 geradezu wenig. Bis zum Jahresende rechnet der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern mit einem Minus in den öffentlichen Kassen von 112,5 Mrd. Euro, allein der Bund will seine Neuverschuldung um knapp 50 Mrd. Euro in die Höhe schrauben.

60 Jahre Grundgesetz

Der Streik in Frankreich und Deutschland: "Der Franzose hat das Recht... und der Deutsche begeht eine "unerlaubte Handlung".... Das Elend der deutschen Gewerkschaften - und die TAZ: Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die Gewerkschaften an den Pranger ?

Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die deutschen Gewerkschaften an den Pranger? Diesen Aufmacher bei der TAZ vom 25./26. April 2009 nehme ich jetzt einfach zum Anlass, dazu einige Bemerkungen zu machen, denn alles, was dazu so "schön" geschrieben und geredet wird, strotzt vor Unkenntnis - was darauf zurückzuführen ist, dass es "eine transnational vergleichende Analyse - und damit auch Perspektive - für die unterschiedlichen Bedingungen der Gewerkschaften" und ihrer Arbeiter- und Angestelltenschaft gerade auch im europäischen Rahmen einfach nicht gibt - und das ganze Problem auf eventuelle "kulturelle Unterschiede" zurückgeführt wird. So meint, die sonst sehr kluge Ulrike Hermann in einem Kommentar, die Deutschen verhandeln eben lieber....

Ich möchte ja nicht extrem unhöflich zu einer jungen Dame sein, das ist aber absoluter Quatsch - außer man nimmt mit Sanktionen bewährte Rechtsordnungen einfach so als "verinnerlicherten" kulturellen Bestandteil der Deutschen. Und das ist natürlich schwer veränderbar - nur wenn man den Zugang findet zu den jeweiligen Rechtsordnungen, so tut sich die Möglichkeit von alternativen Perspektiven doch eher auf - oder?

Christian Semler als Alt-68-er geht da schon weniger "rücksichtsvoll" mit den Arbeitnehmern um - speziell immer wieder im Vergleich zu Frankreich - und meint, sie sollten doch jetzt einfach anfangen, den zivilen Ungehorsam zu üben - angesichts der Tatsache, dass so offensichtlich der "Vertrag" für eine Existenzsicherung (für alle) von der Politik und der Wirtschaft aufgekündigt wurde.

Der deutsche Verteidigungsminister schickt 600 weitere Soldaten nach Afghanistan. Im Gespräch mit der FR erläutert er Missionen, Grundgesetzänderung und die Ausrüstung der Bundeswehr.

Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, welche Ausrüstung die Streitkräfte brauchen, um Aufträge wie das EU-Mandat "Atalanta" noch besser erfüllen zu können. Ein deutscher Hubschrauberträger ist aktuell nicht verfügbar. "Atalanta" ist eine europäische Mission, deshalb werden wir das Gespräch mit den EU-Partnern Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden suchen, die über solche Träger verfügen, ob diese Schiffe gegebenenfalls zukünftig von uns mitbenutzt werden können.

Gleichwohl will Kanzlerin Angela Merkel das Grundgesetz ändern, um gemeinsame Einsätze von GSG 9 und deutschen Elitesoldaten zu erleichtern.

Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Wir brauchen diese Klarstellung des Grundgesetzes, um unsere Bürger wirksam zu schützen. Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt. Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.

Wie schon vorher in Großbritannien, wurde jetzt auch in Frankreich in einem Fall von Anfangsverdacht bzw. vagen Hinweisen schweres Geschütz gegen den (die) Verdächtigen eingesetzt. Man verwendet die Angst vor Terror, um die bewährten Regeln der Kriminal- und Justizarbeit auf den Kopf zu stellen und damit die Terrorhysterie zu schüren. Hat man es einmal geschafft, die Bevölkerung hysterisch in Terrorangst zu bringen, wird sie ohne Widerstand illegale Methoden des Ausschaltens von Dissidenten schlucken, ist die Idee.

Ein junger unbescholtener Mann in Abbeville in der Picardie in Nordfrankreich erhielt von einem Kollegen, den er als „entfernte Arbeitsbekanntschaft“ bezeichnet, eine SMS mit dem Inhalt : „Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringt?“ Er dachte vermutlich an einen dummen Scherz und nahm sich wohl vor, wenn er den Bekannten bei nächster Gelegenheit trifft, ihm zu sagen, dass der Scherz gar nicht lustig war.

Doch kurz darauf sah sich der junge Mann von der Polizei festgenommen und abgeführt und ein Staatsanwalt klärte ihn auf, er könne bis zu zehn Tage wegen Terrorverdacht festgehalten werden. Die SMS war vom Mobilfunkunternehmen der Polizei gemeldet worden und die hatte nicht etwa den Absender, sondern den Empfänger zum Ziel ihrer Aktion gemacht. Man warf ihm vor, er hätte eine Nachricht mit einem solchen Inhalt der Polizei melden müssen. Da er dies nicht tat, sei er des Terrorismus verdächtig.

Um Geiseln aus den Händen von Seeräubern zu befreien, braucht es nicht die Bundeswehr und keine Verfassungsänderung.

Der Kampf gegen die Piraten vor der Küste Afrikas ist ein schwieriges Geschäft. Obwohl dort inzwischen Dutzende Marineeinheiten aus allen möglichen Ländern im Einsatz sind, bekommen sie das Problem nicht in den Griff. Die Seeräuber weichen in dem riesigen Meeresgebiet immer weiter aus und bringen ständig neue Frachter nebst deren Besatzungen in ihre Gewalt.

Wenn aber eine Aufgabe kompliziert ist, greifen deutsche Politiker gerne zu scheinbar leicht zu verstehenden Grundsatzdebatten. Und so fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble nun eine Grundgesetzänderung, um künftig auch Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Marine gegen die Freibeuter einsetzen zu können. Der Anlass dafür ist der in letzter Minute abgeblasene Einsatz der GSG 9 zur Befreiung des deutschen Frachters Hansa Stavanger.

Hatten Sie einen ruhigen Feiertag? Wir tippen mal: Ja. Ob Sie im Biergarten waren, auf Radtour oder beim Demonstrieren - der Hauch sozialer Unruhe(n) dürfte Sie höchstens aus großer Ferne umweht haben (es sei denn, Sie kommen gerade aus der Kreuzberger Nacht). Trotz Krise und Grippe: Deutschland genießt und schweigt, noch. Unsere politischen "Eliten" aber erregen sich. Sie warnen entweder vor "sozialen Unruhen", oder sie warnen davor, vor sozialen Unruhen zu warnen. An denjenigen Menschen, die Grund zur Unruhe haben, warnen sie so oder so vorbei.

Ja, Grund zur Unruhe haben viele. Die Finanzkrise, das wissen die streitenden Politiker und Gewerkschafter und Unternehmerfunktionäre, wird noch ankommen bei "den Leuten". Die steigende Arbeitslosigkeit hat zumindest die Kernbelegschaften bisher einigermaßen verschont - das wird sich ändern. Dass die Altersvorsorge großenteils von den Kapitalmärkten abhängt, weil Rot-Grün nebst damaliger "Opposition" es so wollte, wird sich mit Verspätung als Einbuße für den Einzelnen zeigen. Dass Tarifabschlüsse, die das Realeinkommen wenigstens minimal anheben, vorerst nicht durchzusetzen sein werden, ist bisher zwar "nur" Prognose, allerdings eine sehr begründete. Und ebenso wahrscheinlich ist es, dass sich der Staat einen Teil des in die Banken gepumpten Geldes irgendwann bei den Sozialleistungen zurückholen wird, und nicht etwa mittels einer gerechteren Steuerpolitik bei den Vermögenden.

Die Prognosen werden immer düsterer: Die Wirtschaftsweisen erwarten für Deutschland ein Rekordminus von 6 Prozent. Der IWF sagt Deutschland auch fürs nächste Jahr noch eine Rezession voraus. Die Gewerkschaften rechnen mit Massenentlassungen und sozialem Aufruhr. Nur die Regierung bleibt gelassen: Bevor die bisher beschlossenen Konjunkturpakete nicht in vollem Umfang wirken, will sie über neue Maßnahmen zur Stützung der einbrechenden Wirtschaftsleistung nicht mal nachdenken.

Das ist schwer zu begreifen. Als im Januar das zweite Konjunkturpaket beschlossen wurde, ging die Regierung schließlich noch davon aus, die deutsche Wirtschaft werde 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen. Inzwischen ist klar, dass das Problem fast dreimal so groß ist. Die OECD schätzt die konjunkturelle Wirkung der bisherigen deutschen Pakete für 2009 und 2010 auf jeweils 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weniger als halb so viel wie in den USA. Schon heute ist klar: Dies wird auch im besten Fall nicht reichen, um einer Schrumpfung von 6 Prozent zu begegnen.

Dieses Jahr bringt für die deutschen Volksparteien etwas Neues. Erstmals seit Kriegsende müssen sie in einer desaströsen Wirtschaftslage wahlkämpfen. Niemand vermag zu sagen, wie schlimm die Folgen der Geldmarktkrise am Ende sein werden. Das Finanzsystem wackelt, Hunderttausende Deutsche könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie soll eine Partei da für sich werben? Im Stakkato der negativen Nachrichten sind SPD und Union nun müde geworden, sich als seriöse Bekämpfer der Krise zu präsentieren. Sie zünden jetzt Knaller für den Wahlkampf, laut und bunt wie Silvester-Raketen - und genauso dauerhaft.

Momentan böllert die SPD am stärksten. Am Wochenende verständigte sie sich auf ein Wahlprogramm, das jedem Beschäftigen 300 Euro verheißt, der das Finanzamt mit einer Erklärung verschont. Noch mehr kostet der Vorschlag, den Eingangssteuersatz zu senken. Solche Kracher schrecken die Union auf, die sich als Monopolist für Steuergeschenke versteht.

(...) Die Deutschen haben aber nicht nur Antworten auf die Globalisierung verdient. Sie sollten im Wahlkampf auch etwas zur Umverteilung hören. Ja, in der Bundesrepublik findet gerade eine massive Umverteilung von unten nach oben statt. Banker und Aktionäre kassierten jahrelang hohe Boni und Dividenden, doch die Schäden dieser Finanzblase bezahlt die Allgemeinheit. Am Dienstag wird die Bundesregierung die Umverteilung fortsetzen, wenn sie ein Konzept zum Aufkauf fauler Bank-Papiere präsentiert.

Die Wahlprogramme der meisten Parteien sind noch in Arbeit, die Versprechen für die nächste Regierungsperiode bekommen gerade ihren letzten Schliff, da setzen die Arbeitgeber schon eine deutliche Duftmarke für die Bundestagswahl. Mit einem Positions-Papier buchstabieren sie unmissverständlich vor, wo ihre politischen Präferenzen liegen: Weg mit dem Mindestlohn! Runter mit dem Kündigungsschutz! Her mit der Gesundheitsprämie! Voran mit der Privatisierung von Unternehmen wie der Deutschen Bahn.

Etliches davon wird sich demnächst eins zu eins in den Wahlprogrammen von Union und FDP wiederfinden. Dass die Arbeitgeber sich unverhohlen stark machen für eine schwarz-gelbe Wunschkonstellation ist legitim und keineswegs neu.

Mit jeder Nachricht über Vorstandsboni wächst die gefühlte Ungerechtigkeit. Drohen soziale Unruhen in Deutschland?

Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle meine Verwunderung darüber erklärt, warum es angesichts des immer tiefer werdenden sozialen Grabens in der Gesellschaft und angesichts immer neuer Beweise für die schier unersättliche Gier mancher Vorstände, vor allem von Banken so ruhig in Talkshows, Parteizentralen und auf den Straßen bleibt.

Seither ist eine Menge geschehen - und die Furcht wächst, dieser friedliche Zustand könne sich demnächst ändern.

Grund zum Aufbegehren gäbe es ja genug: Von dem Kontrast zwischen dem staatlichen Umgang mit Steuerhinterziehern wie Klaus Zumwinkel und mit Bettlern, denen das Sozialamt Göttingen den Hut-Inhalt von den Hartz-IV-Zahlungen abzieht über Boni-Zahlungen aus Steuergeldern für erfolglose Banker bis hin zu jenen vielen tausend Euro, die der Staat in jüngster Zeit jedem Bürger für Bürgschaften, Rettungsschirme, Prämien und andere Krisenbewältigungsinstrumente aufgeschuldet hat.

Die Politiker verkünden stolz, das von ihnen geschnürte Massnahmenpaket sei das grösste fiskalische und monetäre Stimulierungs- und Stützungsprogramm der modernen Geschichte. Als ob man darauf stolz sein müsste. Die Bürger ahnen: Irgendwann wird all dies finanziert und abgetragen werden müssen.

Aller Augen waren in den letzten Tagen auf die Vorbereitung des G-20-Gipfels in London gerichtet. Das ist bei solchen Grossanlässen immer so. Es entwickelt sich eine Eigendynamik, der man sich schwer entziehen kann. Vor allem wird eine übertriebene Erwartungshaltung aufgebaut, der die Hauptdarsteller des Theaters, die Politiker, nie gerecht werden. Seit Jahrzehnten klafft zwischen den vollmundigen Ankündigungen solcher Gipfel und der Umsetzung ein breiter Graben. Natürlich entsteht da und dort Vernünftiges, kaum jedoch Grosses. Die Schlusserklärungen bestehen vor allem aus Versprechungen, die schnell vergessen gehen, gegen die unverfroren verstossen wird oder die bestenfalls inhaltsleer sind.

"Die Menschheit sitzt in einem Boot"

Die Berliner Rede von Bundespräsident Köhler umwirbt Globalisierungskritiker, die auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen

Wenn jemand seine Rede mit dem Eingeständnis eines persönlichen Scheiterns beginnt, hat er in der Regel schon die Sympathie seiner Zuhörer auf seiner Seite. Daher war es eine geschickte Einleitung, die Bundespräsident Horst Köhler für den Beginn seiner Berliner Rede wählte. Zumal im Kontext der Rede deutlich wurde, dass Köhler deutlich machen wollte, schon im September 2000 als Direktor des Internationalen Währungsfonds für eine Regulierung der Märkte eingetreten zu sein.

Das Bekenntnis des Scheiterns an den Strukturen verhindert, dass Köhler als jemand angesehen wird, der es immer schon besser wusste. Diese Passage wirft allerdings dann die Frage auf, warum der Präsident seine Forderung nach der Regulierung von Märkten in seiner bisherigen Amtszeit nicht deutlicher vermittelt hat. In seinen ersten Reden hatte er für einen Umbau des Sozialstaates im wirtschaftsliberalen Sinne geworben und war deshalb bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten in der Kritik geraten.

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Istanbul. Experten haben vor dem an diesem Montag beginnenden 5. Weltwasserforum in Istanbul mehr Einsatz gegen Verschwendung und Missmanagement gefordert. "Wir steuern direkt auf eine globale Wasserkrise zu", warnte Martin Geiger von der Umweltstiftung WWF Deutschland.

Die Folgen würden nach WWF-Einschätzung auch Deutsche treffen: Es drohen Landflucht, Kollaps der Landwirtschaft am Mittelmeer und ein Ende des Tourismus in beliebten Urlaubsregionen.

(...) "Die Bezeichnung Weltwasserforum ist irreführend. Richtiger wäre Wasserausbeutungsforum, denn es geht hier fast ausschließlich um die Frage, wie man Wasser zu Geld machen kann. Auf die Menschen, Natur und Kulturgüter wird da kaum Rücksicht genommen", sagte dazu Ulrich Eichelmann, ein Sprecher der internationalen Kampagne gegen den Bau des im Südosten der Türkei geplanten Ilisu-Staudamms.

Nehmen wir an, ein deutscher Schleuser will ausländische Frauen nach Deutschland holen, damit sie hier als Kellnerin oder Prostituierte arbeiten. Dazu lädt er zwei "Nichten" aus Nigeria ein, dann zwei "Nichten" aus Ghana und schließlich zwei "Nichten" aus Liberia. Keine der deutschen Botschaften in den jeweiligen Ländern würde Verdacht schöpfen - sofern es nicht eine zentrale Datei gibt, die das inflationäre Einfliegen von Nichten schonungslos aufdeckt.

Eine solche Datei will die Bundesregierung nun schaffen. Dort soll jeder "Vieleinlader" registriert werden, damit die Botschaften entsprechende Visumsanträge besonders gründlich prüfen. Um festzustellen, wer überhaupt ein Vieleinlader ist, müssen die Einladungen gezählt werden. Deshalb wird schon ab der ersten Einladung gespeichert.

Die ganze Idee ist offensichtlich verfassungswidrig. Wer als Vorsitzender des Gesangsvereins den Chor aus der ukrainischen Partnerstadt einlädt, macht sich damit nicht verdächtig und muss nicht gespeichert werden. Der Staat will hier Daten sammeln, nur um Anzeichen für einen Verdacht zu suchen. Das nennt man gemeinhin Überwachungsstaat.

Lange waren die Deutschen stolz auf diesen Titel: Weltmeister! Nicht im Fußball, sondern bei den Exporten. Nicht ein Mal, sondern sechs Mal hintereinander. Seit 2003 liefern deutsche Unternehmen mehr Waren und Dienstleistungen in alle Welt als irgendwer sonst. Chinesen, Amerikaner, Franzosen, Briten: Sie alle spielen vorne mit - aber oben auf dem Siegerpodest stand bislang die Bundesrepublik. Die Exportzahlen dienten lange als Beleg dafür, dass keine andere Wirtschaftsnation derart von der Globalisierung profitiert wie die Deutschen.

Nun aber schlägt die Globalisierung zurück. In der größten Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten wendet sich der große Vorteil der deutschen Unternehmen, ihre starke Stellung auf den internationalen Märkten, in einen Nachteil für das ganze Land. Denn der weltweite Handel mit Waren bricht seit November in einem geradezu atemberaubendem Tempo ein, 2009 wird der Welthandel erstmals seit Jahrzehnten schrumpfen.

Nach einem miesen Jahr spricht der Chef der Deutschen Bank schon wieder über die Renditen der Gier-Ära. Er setzt offenbar darauf, dass der Kapitalmarkt kaum reguliert wird.

Ziehen wir kurz den Hut. Chapeau, Josef Ackermann! Die Deutsche Bank ist eine der ganz wenigen global tätigen Investmentbanken, die das gruselige Jahr 2008 ohne Staatshilfe gemeistert hat. Dagegen verblasst der erste Verlust seit Neugründung des Instituts 1957 genauso wie die horrenden neun Milliarden Euro, die der Eigenhandel der Bank verzockt hat. So was muss man sich leisten können!

Sollte die Finanzkrise nicht noch schlimmer werden, was eine offene Wette ist, schaut auch der Kapitalbedarf der Bank für 2009 überschaubar aus. Rechtzeitig hat sich die Bank in den vergangenen zwei Jahren mit Fremd- und Eigenkapital am Markt versorgt. Gut möglich, dass das Horrorszenario dem deutschen Steuerzahler erspart bleibt. Denn eine Bank zu retten, deren Bilanzsumme mit 2,2 Billionen Euro fast so groß ist wie das gesamte Brutto-Inlandsprodukt des Landes, ist wahrlich kein Spaß.

Man mag zu der Partei DIE LINKEN stehen, wie man will: was sich die SPD erlaubt, ist schmutzigster Wahlkampf a la USA. “Die Linke vertritt eine nationale soziale Politik”, schreibt der SPIEGEL und rückt DIE LINKEN verbal in den braunen Sumpf. Erzielt werden soll mit diesem geschickten Wortspiel, dass die deutschen Bürger DIE LINKEN emotional Widerwillen gegen diese Partei aufbauen, einen Widerwillen, der so tief sitzt, dass diese Partei emotional als unwählbar angesehen wird. Es findet sich zwar im SPIEGEL, dass Müntefering “nur” erläutern wollte, warum er gegen eine Zusammenarbeit mit DIE LINKEN sei, überzeugen kann diese Begründung den vernünftig denkenden Bürger nicht!

Der SPIEGEL schreibt ” ‘Ökonomisch ignorant’ und Verfechter einer ‘nationalen sozialen Politik’: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat SPD-Chef Müntefering sein Nein zu einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene bekräftigt. In den Ländern ist das etwas anderes”.

Wäre der US-Immobilienmarkt nicht implodiert, dann wäre ja vielleicht alles gutgegangen. Dann hätten die Banken mit ihren irrwitzig komplexen Wertpapieren sagenhafte Renditen eingefahren, und ihre Anteilseigner hätten sich an hohen Dividenden und steigenden Aktienkursen erfreut. Es kam aber anders.

Jetzt sitzen die Banken auf wertlosen Wertpapieren, die ihnen Megaverluste bescheren und die sie dringend loswerden wollen. Am liebsten an den Staat, der den Schrott in einer eigenen "Bad Bank" sammeln soll. Der Staat aber wehrt sich dagegen - und zwar zu recht. Denn das Muster klingt allzu bekannt: Gewinne bleiben privat, die Verluste werden sozialisiert. Damit soll nicht dem Nichtstun das Wort geredet werden.

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politik-wissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen.

Am 12. Januar hat das Kabinett ein zweites Konjunkturprogramm beschlossen. 50 Milliarden Euro werden zugunsten von Wirtschaft und Erwerbstätigen eher verschleudert. Sie sollen kaufen, konsumieren, investieren - konzeptlos. Das Programm wird deshalb fast ohne Wirkung bleiben. Es bietet allenfalls Streicheleinheiten für die besser Gestellten. Dadurch werden nur ihre Privilegien gepolstert, aber kaum ein Arbeitsplatz dadurch geschaffen.

Die Bundesregierung und ihre vorstellungslosen Parteien zeigen ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht. Unterwürfig gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessen-vertretern sind sie nur zu Scheinhandlungen und Diskriminierungen in der Lage. Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren.

Tageskritik

Bruni`s Kommentare

Meinungen zur politischen und kulturellen Ereignissen

http://www.tageskritik.de

Frankfurter Rundschau

Von Dietmar Ostermann,

19.03.2009

Kommentar zu AIG

Boni für die Bombenleger

AIG - die drei Buchstaben wird man sich merken müssen. Bislang steht der Name des US-Versicherungsriesen für all das, was zur globalen Finanzkrise geführt hat: wilde Spekulationen in unregulierten Märkten, abenteuerliche Risiken mit komplizierten Derivaten.

Unglaubliche 2,7 Billionen Dollar dieser "giftigen" Papiere hatte AIG nach eigenen Angaben in den Bilanzen. (...) Ginge AIG pleite, würden weltweit Großbanken in den Abgrund gerissen - ein GAU, den Washington nicht zulassen kann.

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von Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 25.02.2009

Urteil gegen Kassiererin

Justiz und kleine Leute

Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt - ein maßloses Urteil.

Es ist ein altes Vorurteil, dass die Justiz die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Es ist auch ein altes Vorurteil, das die kleinen Leute weniger Recht kriegen.

(...) Leider gibt es Urteile, die diese Vorurteile bestätigen. Soeben kann man wieder eines dieser Vorurteils-Bestätigungs Urteile besichtigen: Eine Berliner Supermarktkassiererin ist nach 31 Jahren fristlos gekündigt worden, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Das Landesarbeits-gericht hat die Kündigung bestätigt.

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