News Februar 2010

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Steueraffäre

Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden

www.sueddeutsche.de, 13.02.2010

Der Streit um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz eskaliert. Ein eidgenössischer Nationalrat droht deutschen Politikern mit direkter Vergeltung.

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Statistisches Bundesamt

Dezember 2009: 4,5% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe

www.destatis.de, Pressemitteilung Nr.051 vom 12.02.2010

WIESBADEN – Ende Dezember 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten knapp fünf Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 233 200 Personen oder 4,5% weniger als im Dezember 2008.

Obwohl es im Berichtsmonat 22 Arbeitstage gab und somit einen mehr als im Dezember 2008, nahm die Zahl der im Dezember 2009 geleisteten Arbeitsstunden im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 3,5% auf 560 Millionen ab. Die Entgelte (Bruttolohn- und -gehaltsumme) verringerten sich gegenüber Dezember 2008 um 6,6% auf 17,1 Milliarden Euro.

Konjunktur

Auftragsdämpfer für die Industrie

www.fr-online.de, 04.02.2010

Berlin. Die Erholung der deutschen Industrie verliert weiter an Schwung. Die Auftragseingänge sanken im Dezember überraschend kräftig. Preis- und saisonbereinigt seien die Aufträge um 2,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Von der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX befragte Ökonomen hatten nur mit einem geringfügigen Minus von 0,1 Prozent gerechnet. Damit hat die Industrie das starke Vormonatsplus von revidiert 2,7 (zunächst 2,6) Prozent fast vollständig wieder eingebüßt. Im Jahresvergleich ergab sich im Dezember hingegen ein Auftragsplus von 8,4 Prozent. Auch dieser blieb hinter den Erwartungen zurück.

Kopfpauschale stoppen!

Über 26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen

www.scharf-links.de, 03.02.2010

Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"/Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer

Berlin, 03.02.2010. Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koalition formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000* Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. *www.campact.de/gesund/sn1/signer

www.campact.de/gesund/home

Einzelhandelsumsatz 2009

Real um 1,8% gegenüber 2008 gesunken

Statistische Bundesamt, Pressemitteilung Nr.040 vom 02.02.2010

WIESBADEN – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal – 1,6%, real – 1,2%).

Im Dezember 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 1,8% und real 2,5% weniger Umsatz als im Dezember 2008. Beide Monate hatten jeweils 25 Verkaufstage. Im Vergleich zum November 2009 stieg der Umsatz im Dezember 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real jeweils um 0,8%

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Inland

Februar

2010

Archiv

Suche nach Alternativen

Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage

www.ftd.de, 14.02.2010

Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Eine Reformkommission soll nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen Einnahmequelle suchen. von Jens Tartler

Steuersünder in Deutschland

Selbstanzeigen

rasant gestiegen

www.taz.de, 15.02.2010

Nachdem Deutschland dem Kauf der Schweizer Steuer-CD zugestimmt hat und weitere Daten angeboten werden, ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung rasant gestiegen.

Haushalt 2010

Gregor Gysi

20.01.2010 - Wenn sich eine führende Kraft einer christlichen Kirche nicht mal mehr für den Frieden engagieren darf und Sie ihr vorwerfen, dass sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger Skandal. / Wir brauchen einen flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohn. / Soziale Ausgren-zung in der Bildung muss beendet werden. / Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie immer nur die Banken schonen und die anderen das alles bezahlen müssen.

Erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis - Anzeige gegen MdB Dorothée Menzner

www.scharf-links.de

21.01.2010

Gestern wurde die LINKE-Abgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit vier Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die ...

Das Unwort des Jahres 2009

Betriebsratsverseucht

www.taz.de , 19.01.2010

Die Jury entscheidet sich für einen bei einer Baumarktkette verwendeteten Begriff - betriebs-ratsverseucht.

Merkels "Flüchtlingsbekämpfung" kommt auf Platz zwei.

Millionenspende

an die FDP

"Demokratie der

gekauften Parteien"

www.sueddeutsche.de

18.01.2010

Nach der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP fordert die Linke ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen. Die Liberalen müssen harsche Kritik einstecken.

Christian Weber - Röslers Einflüsterer

www.ftd.de, 12.01.2010

Der Verbandsfunktionär der privaten Krankenversicherer Christian Weber übernimmt eine Schlüsselposition im Gesund-heitsministerium. Hauptaufgabe des Lobbyisten: Die Gesund-heitsreform miterarbeiten. von Anja Krüger

IG Metall schlägt wegen Krise Alarm

Bis zu 650.000 Arbeitsplätze gefährdet

www.rp-online.de, 17.01.2010

Frankfurt/Main (RPO). Die IG Metall befürchtet wegen der Wirtschaftskrise massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und fordert die Bundesregierung zu raschem Eingreifen auf. Prognosen zufolge seien allein in der Metall- und Elektroindustrie bis zu 650.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Merkel bleibt Atomlobbyistin

www.jungewelt.de , 15.01.2010

Bundeskanzlerin sichert Stromkonzernen längere Laufzeiten für deren Meiler zu.

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