Senioren-Studium

Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hat sich nun offiziell und explizit gegen die Vorwürfe gewehrt, sie habe aufgrund des Drucks seitens der Pharmaindustrie vorschnell die Grippepandemie ausgerufen. Man wollte damit der morgigen Anhörung im Europarat zuvorkommen, in der es darum geht, ob die WHO-Mitarbeiter und -Berater in einem Interessenkonflikt standen.

Seit Ausrufung der Pandemie und mit der wachsenden Bestätigung, dass die Schweinegrippe relativ harmlos ist und sich nicht so gefährlich verbreitet, wie dies von Manchen befürchtet wurde, wird der WHO vorgeworfen, die Risiken übertrieben dargestellt und unnötige Ängste beschworen zu haben.

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis - die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen.

Hamburg - Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Dieses dürfte bis Oktober vorliegen.

Joseph Halevi hat den Vorteil, an zwei weit entfernten Ecken des "Global Village" zu Hause zu sein: in Europa und Australien. Als Student in Italien an der 68er Bewegung beteiligt, arbeitet er seit 1978 an der Universität von Sydney, heute als Professor für Politische Ökonomie. Dazwischen lehrte und forschte er 1983 an der römischen Uni Sapienza, war von 1985-87 Gastprofessor an der University of Connecticut und von 1997-99 Professor an der Universität Grenoble. Er ist Mitherausgeber der Pariser "Cahiers d'Economie Politique" und Mitglied des internationalen Beirates der Zeitschrift "Economie Appliquée". Darüber hinaus schreibt er seit 1990 regelmäßig für die linke italienische Tageszeitung "il manifesto". Beiträge von ihm finden sich auch im neulinken Theorieorgan "Monthly Review" und der Zeitschrift der italienischen Basisgewerkschaft Rappresentanze di Base (RdB) "Proteo". Wir sprachen mit ihm über die Bilanz des Krisenjahres 2009, die Perspektiven für 2010 und die Renaissance von Karl Marx, Friedrich Engels und John Maynard Keynes.

Während die Regierung mit der Industrie über die Verlängerung der Akw-Laufzeiten verhandelt häufen sich die Probleme in nordrhein-westfälischen Atomanlagen.

BOCHUM taz | Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert mit der Atomindustrie über Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke. Derweil sorgen in Nordrhein-Westfalen Atom-Störfälle für Aufregung. Wie Freitag bekannt wurde, ist in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau am Tag zuvor Radioaktivität freigesetzt worden. Dabei wurde ein Mitarbeiter verstrahlt. Er wurde "zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster" gebracht, so eine Sprecherin des UAA-Betreibers Urenco. Sonst sei niemand gefährdet.

München. Und wieder kommt es schlimmer als befürchtet. Die Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) setzt mit der beabsichtigten Gründung einer Bad Bank (schlechten Bank) gigantischen Ausmaßes zum ultimativen Befreiungsschlag an.

Ganze Geschäftsfelder und giftige Wertpapiere im Umfang von bis zu 210 Milliarden Euro will das verstaatlichte Institut in einer sogenannten Abwicklungsanstalt auslagern. Einen entsprechenden Antrag hat HRE-Chef Axel Wieandt jetzt bei den zuständigen Behörden in Deutschland gestellt.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die ehemalige FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei "reine Klientelpolitik" vor.

Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP nach SPIEGEL-Informationen 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck.

Die Bundesregierung strebt nach Zeitungsberichten einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich nicht abgeneigt – stellt aber Bedingungen.

Zwei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet, sollte die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlegen und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehnen.

Allmählich wir klarer, wie der neue Umweltminister Röttgen die Atompolitik gestalten will. Ein bedeutsamer Schritt ist schon einmal, dass er die Atomaufsicht mit dem Ex-Lobbyisten und Juristen Gerald Hennenhöfer besetzt. Dieser hat früher für den Stromkonzern Viag (jetzt E.On), als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik, nachdem er zuvor unter der damaligen Umweltministerin Merkel schon einmal die Atomaufsicht bis 1998 leitete. Danach ging er bis 2004 zu Viag und handelt für den Konzern die Bedingungen zum Atomausstieg aus.

Die Atomaufsicht ist auch für die Reaktorsicherheit zuständig. Juristen wiesen bereits darauf hin, dass Hennenhöfer aufgrund Befangenheit von "nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen" werden müsse, so der Kasseler Professor Alexander Roßnagel gegenüber der Frankfurter Rundschau. Das wäre beispielsweise dann, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht, die Röttgen plant. Mit den Gesprächen mit den Energiekonzernen hat er bereits begonnen.

Er gilt als der große Experte für riskante Anleihen und Kredite. Seine Prognosen zu Beginn der Krise zählen zu den besten in Deutschland. Auf FR-online.de erklärt Fondsmanager Jochen Felsenheimer, warum die Krise zurückkehren wird.

Die krisenverursachenden Mechanismen bestehen fort, an ihnen wurde nichts geändert. Solche Finanzkrisen, wie wir sie gerade erleben, sind systemimmanent - also nichts, was alle hundert Jahre mal passiert, weil dumme Zufälle zusammentreffen. So wie der Markt organisiert ist, wird es in regelmäßigen Abständen immer wieder zu Krisen kommen - und die Frequenz hat sich stark erhöht.

WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2009 zum ersten Mal seit sechs Jahren geschrumpft. Mit – 5,0% war der Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Der wirtschaftliche Einbruch fand hauptsächlich im Winterhalbjahr 2008/2009 statt. Im Jahresverlauf zeichnete sich eine leichte Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung auf dem neuen, niedrigen Niveau ab. Im Jahr 2008 war das BIP noch leicht um 1,3%, in 2007 um 2,5% und 2006 sogar um 3,2% gestiegen.

Bemerkenswert im Jahr 2009 war, dass sowohl die Exporte als auch die Ausrüstungsinvestitionen stark einbrachen. Der Außenhandel, der in früheren Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft war, bremste 2009 die wirtschaftliche Entwicklung. Während die Exporte preisbereinigt um 14,7% sanken, betrug der Rückgang bei den Importen nur 8,9%. Die Differenz zwischen Exporten und Importen – der Außenbeitrag – hatte somit wie schon im Jahr 2008 einen negativen Wachstumsbeitrag zum BIP. Mit – 3,4 Prozentpunkten fiel er 2009 allerdings deutlich stärker aus als 2008 (– 0,3 Prozentpunkte). In Ausrüstungen wurde insgesamt um ein Fünftel weniger investiert als noch in 2008 (– 20,0%). Die Investitionen in Bauten waren lediglich um 0,7% niedriger als im Vorjahr. Die einzigen positiven Impulse kamen 2009 von den Konsumausgaben: Die privaten Konsumausgaben stiegen preisbereinigt um 0,4%, die staatlichen sogar deutlich um 2,7% gegenüber dem Vorjahr.

Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

"Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz-gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.

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