Nicht wenige
Städte haben Steuergeld verzockt - in
Nordrhein-Westfalen jede dritte Kommune.
Nach dem ersten Katzenjammer versuchen
die Kämmerer nun, zu retten was zu
retten ist - in Geheimgesprächen mit den
Banken.
Deutsche
Städte haben mit den Banken einen
Schweigepakt geschlossen: Noch bis Ende
des Jahres werden sich dutzende Kommunen
hinter verschlossenen Türen mit
Finanzinstituten wie der Commerzbank
oder der Deutschen Bank über
Schadenersatz für risikoreiche Geschäfte
einigen.
Die
Wirtschaftskrise treibt die Zahl der
Insolvenzen in die Höhe: 2009 gab es
bisher 15 Prozent mehr Pleiten als im
Vorjahr. Die Gläubiger der insolventen
Firmen warten auf mehrere Milliarden
Euro.
Durch
Deutschland rollt eine Insolvenzwelle:
Die Wirtschaftskrise treibt die Zahl der
zahlungsunfähigen Unternehmen weiter in
die Höhe. Im August stieg die Zahl der
Firmenpleiten noch drastischer als im
Juli. Gegenüber dem Vorjahresmonat
registrierten die Ämter ein Plus von
12,3 Prozent auf 2619 Fälle, wie das
Statistische Bundesamt am Freitag in
Wiesbaden mitteilte. Die mit den
Insolvenzen zusammenhängenden offenen
Forderungen der Gläubiger verdoppelten
sich fast auf 4,3 Milliarden Euro.
Plötzlich
ist die Krise da. Düster und
pessimistisch wie nie zeichnet Angela
Merkel (CDU) an diesem Dienstag die
Lage, in der sich die Republik im Herbst
2009 befindet. Schonungslos, so gelobt
die Kanzlerin, werde sie die Lage des
Landes analysieren. Anschließend sagen,
wie sie "Deutschland zu neuer Stärke
führen" werde.
Angela
Merkel tut in der ersten
Regierungserklärung der
"christlich-liberalen Koalition der
Mitte", wie sie Schwarz-Gelb in ihrer
58-minütigen Rede definiert, sie tut so,
als hätte die Kanzlerin gerade erst die
Regierung übernommen und müsse das Land
auf unangenehme Wahrheiten vorbereiten.
Dabei bestimmt die Pfarrerstochter aus
Templin seit vier Jahren die Richtlinien
der Politik.
System error - Neustart! Die Rolle
Europas in der globalen Krise
Internationale Tagung vom 13. bis 15.
November in Stuttgart
Presseeinladung, Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. November 2009
Freitag 17.30 Uhr bis Sonntag 13 Uhr,
Forum 3, Gymnasiumstr. 21A / DGB-Haus,
Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart
Sehr geehrte
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
weltweit
nehmen Hunger, Energieknappheit,
Klimachaos und die Folgen der
Weltwirtschaftskrise wie
Arbeitslosigkeit und Armut zu. Viele
zivilgesellschaftliche Gruppen in Europa
und im Süden kritisieren dabei, dass
gerade die Politik der Europäischen
Union und die Konzerne Mitverursacher
vieler Krisensymptome sind, während die
EU sich gegen Migranten aus den
Krisengebieten abschottet und das
europäische Sozialmodell auf dem Altar
der Wettbewerbsfähigkeit geopfert wird
Wie kann in
Zeiten der Krisen ein natürlichen
Lebensgrundlagen bewahrendes, nach außen
und innen soziales, friedliches und
demokratisches Europa vorangebracht
werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt
der internationalen Tagung "Die Rolle
Europas in der globalen Krise" am
Wochenende in Stuttgart, zu der das
globalisierungskritische Netzwerk Attac
gemeinsam mit Weed, dem Stuttgart Open
Fair, den Ecologistas en accion, der
Initiative Kolibri, dem Zentrum für
entwicklungsbezogene Bildung der
evangelischen. Landeskirche Württemberg
und weiteren Mitveranstaltern einlädt.
Unter dem Motto "System error -
Neustart!" diskutieren Vertreterinnen
und Vertreter aus einem breiten Spektrum
sozialer Bewegungen und aus dem globalen
Süden die herrschende Krisenpolitik und
ihre Auswirkungen, stellen Alternativen
vor und entwickeln Strategien.
Bei der
Konferenz werden zudem konkrete Aktionen
anlässlich der Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation WTO Ende
November in Genf und beim UN-Klimagipfel
im Dezember Kopenhagen abgestimmt
Über Ihr
Kommen und eine Berichterstattung würden
wir uns freuen.
Der
Präsident des Sparkassen- und
Giroverbandes sagt: Zu große Banken
sollen beaufsichtigt und Hedgefonds
reguliert werden. Eine
Transaktionssteuer könnte die Lasten der
Krise gerechter verteilen.
Herr
Haasis, die Banken haben kürzlich
ihre aktuellen Quartalszahlen vorgelegt.
Fast alle haben wieder Milliardengewinne
verzeichnet. Müssen wir überhaupt noch
über die Finanz- und Wirtschaftskrise
reden?
Haasis: Ja,
denn sie ist noch nicht überwunden und
die Lehren wurden noch nicht gezogen.
Zwar geht es den Sparkassen weiterhin
gut, weil sie Geschäfte gemacht haben,
die sie verstehen, mit Kunden, die sie
kennen. Dieses eng an der Realwirtschaft
ausgerichtete Geschäftsmodell hat sich
bewährt – vor der Krise und während der
Krise. Doch weltweit muss sich etwas
ändern im Finanzsystem. Und ich habe
Zweifel, dass das geschieht.
Die notwendige
Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran.
Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen
lässt, den Verursachern der Krise strengere
Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte
Studie zeigt, warum die Kommission so passiv
bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von
jenen Banken und Konzernen, die für die
Finanzkrise mitverantwortlich sind.
Die EU-Hauptstadt Brüssel gilt als »Mekka der
Lobbyisten«. Etwa 15 000 von ihnen arbeiten dort
mehr oder weniger diskret, um die EU-Politik im
Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.
Während das Wirken dieser heimlichen
Einflüsterer immer wieder kritisiert wird, blieb
die Arbeit der mehr als 1000 Expertengruppen,
die der EU-Kommission mit Rat und Tat zur Seite
stehen, bislang weitgehend unbeachtet.
Die Grünen
haben die Steuerentlastungspläne der
neuen Bundesregierung scharf kritisiert.
"Union und FDP betreiben reine
Klientelpolitik", sagte
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate
Künast. "Die Steuern sollen für Reiche
gesenkt werden, wachsende Kinderarmut
nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf."
Kurz vor der
Kabinettsentscheidung kritisieren die
Grünen das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
„Schwarz-Gelb betreibt reine
Klientelpolitik“, sagte Renate Künast,
Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, der „Passauer
Neue Presse“. Die geplante Erhöhung
der Kinderfreibeträge öffne die Schere
zwischen armen und reichen Kindern immer
weiter.
Siehe
dazu: "Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse
nicht das Steueraufkommen, sondern die
öffentliche Armut, kritisierte
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am
Montag in Berlin. Schließlich habe die
Steuerschätzung in der vergangenen Woche
gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen
finanziell nichts zu verschenken haben -
weder an Gutverdiener noch an Erben oder
Unternehmen. "Mit der weiteren
Aushöhlung der finanziellen Basis von
Ländern und Kommunen gerät vielmehr die
Daseinsvorsorge unter Druck."."
DGB-Pressemitteilung vom 09.11.2009
Im
Bundestagswahlkampf 2009 stand neben der
Frage: Wer bezahlt die Krise? die von
FDP und CDU/CSU gestartete Kampagne zum
Wiedereinstieg in die Atomenergie im
Mittelpunkt. Nach gewonnener Wahl machte
sich das schwarz-gelbe Lager zügig an
die Umsetzung ihres Versprechens: Im
Koalitionsvertrag ist das Ziel der
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
festgeschrieben worden.
Die Zeit
brennt unter den Nägeln: Der Ausstieg
aus der Atomenergie mit
festgeschriebenen Restlaufzeiten würde
das alsbaldige Aus für die nächsten
Atomkraftwerke bedeuten. Mit Blick auf
neue Regierungskonstellationen
drosselten sogar einige Energiekonzerne
die produzierte Strommenge alter
Atomkraftwerke (wie im ältesten AKW in
Biblis, das vom RWE-Konzern betrieben
wird), um sie so in die erhoffte
schwarz-gelbe Ära der
Atomkraftrenaissance hinüber zu retten.
Berlin: Ein
ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB
und Attac Deutschland - haben sich
zusammengefunden und reichen eine Petion zum
Bundestag an zur Einführung der
Transaktionssteuer.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein
zentrales Beratungsgremium der katholischen
Kirche für Fragen der internationalen
Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund
und das globalisierungskritische Netzwerk Attac
haben die Bundesregierung gemeinsam
aufgefordert, sich beim am heutigen Freitag
beginnenden G20-Finanzministertreffen für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
einzusetzen.
Die Online-Petition
des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach
der Freigabe durch den Petitionsausschuss des
Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet
werden.
Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger
Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2009
Waren im Wert von 70,0 Milliarden Euro aus
Deutschland ausgeführt und Waren im Wert von
59,4 Milliarden Euro nach Deutschland
eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit
um 18,8% und die Einfuhren um 16,3% niedriger
als im September 2008. Kalender- und
saisonbereinigt nahmen
die Ausfuhren gegenüber August 2009 um 3,8% und
die Einfuhren um 5,8% zu.
Auf dem Schienennetz
Europas droht Verdrängungswettbewerb. Um gute
Karten zu haben, setzen französische und
deutsche Lobbyisten auf Privatisierung.
Wenn die Deutsche Bahn (DB) in den kommenden
Jahren von mehreren Seiten unter noch stärkeren
Konkurrenzdruck gerät, dann ist dies nicht nur
eine Folge geplanter Gesetzesänderungen durch
die Regierung Merkel. Bei der zunehmenden
Liberalisierung im Verkehrsbereich ist die DB
Täter und Opfer zugleich.
"Die Beschäftigten
haben uns auf den letzten Betriebsversammlungen
richtiggehend den Kopf gewaschen", sagt Kai-Uwe
Hemmerich, Betriebsratsvorsitzender bei Clariant
in Höchst. Das hat offenbar gewirkt, denn danach
seien die Beschlüsse im Gremium einstimmig
gefasst worden."
"Clariant-Betriebsrat
ist zudem einen ungewöhnlichen Schritt gegangen:
Er ist geschlossen zurückgetreten. Neben
Hemmerich und seinen Kollegen von der IG
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sind im
Betriebsrat die angestellten Akademiker und
leitenden Angestellten in der VAA-Liste sowie
die Liste Standort-Forum - hier haben sich IG
BCE-Kritiker zusammengeschlossen - vertreten.
Mit dem Rücktritt protestierten sie gegen das
Verhalten des Unternehmens im Zuge des aktuellen
Stellenabbaus. Bisher sei Personalabbau -
bereits zwei Runden hat es 2009 gegeben - immer
einvernehmlich geschehen, klagt Hemmerich. Nun
habe der Arbeitgeber aber den Druck auf die
Beschäftigten drastisch erhöht. Dem hätten fast
alle betroffenen Mitarbeiter nachgegeben."
Der vorige Woche von
der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner
Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV
gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat laut
Darstellung des ersten Bevollmächtigten der
Esslinger IG Metall offensichtlich kein
Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.
Die Aussagen Albrechts fassten wohl Themen
zusammen, die von den Beschäftigten der Dietz
Werke geäußert wurden. Der erste Bevollmächtigte
der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, geht
in seinem Beitrag bei Spiegel TV vom 02.11.2009
auch darauf ein. Seither überschlagen sich die
Kommetare derer, die überwiegend den Rauswurf
Albrechts feiern. Bezahlte Kommentatoren oder
Ausdruck eines nicht existenten
Klassenbewußtseins? Warum werden statt den
Verursachern der Krise und vor allem den
zugrundeliegenden Produktionsverhältnissen deren
Kritiker und die Verteidiger der Rechte und
Interessen der Lohnabhängigen angegriffen? Wem
nützt das?
Mit einer spontanen Mahnwache haben
Mitarbeiter der Ostsee-Zeitung für den Erhalt
ihrer Arbeitsplätze in Rostock demonstriert. Die
Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag
werden aufgenommen.
Die Beschäftigten aus unterschiedlichen
Bereichen der größten Tageszeitung
Mecklenburg-Vorpommerns versammelten sich am
frühen Montagabend mit Kerzen und Fackeln vor
dem SAS Radison Hotel in Göhren-Lebbin bei
Waren/Müritz. Dort tagen die Führungskräfte des
Madsack-Konzerns, der wesentlicher
Gesellschafter der Lübecker Nachrichten und
ihrer 100-prozentigen Tochter Ostsee-Zeitung
(OZ) ist. Auf Flugblättern und Spruchbändern
forderten die OZ-Mitarbeiter die Erhaltung und
Sicherung von Arbeitsplätzen in
Mecklenburg-Vorpommern.
Georg Restle: "Von den
Gewinnern der Gesundheits-reform zu den Gewinnern der
Wirtschaftskrise. Die Konjunk-turdaten, die heute
veröffentlicht wurden, nähren bei manchen ja schon
wieder leise Zukunftshoffnungen. Vor allem zwei deutsche
Großunter-nehmen haben zurzeit aber so richtig Grund zur
Freude: Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon
wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise
gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden
Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die
Pleitebank HRE erheblich profitiert haben. Kim Otto.
Markus Schmitt und Katja Garmasch zeigen Ihnen, wie aus
den Mitverursachern der Krise ihre größten Profiteure
wurden. Und wer in einer der langen Nächte der
Entscheidungen eigentlich das Sagen hatte."
Befreiung von der
Rundfunk-gebührenpflicht - Bezieher von
Arbeitslosengeld II
erleichtert
"Ab Juli 2009 wird die
Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld
II (ALG II) Bewilligungsbescheid automatisch eine
Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden."
Presse Info vom 17.06.2009
