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Quelle:
www.ruhrbarone.de, 24.04.2009 |
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ThyssenKrupp |
| Der harte Schnitt
kommt |
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"Wie
gerade bekannt wurde, hat ThyssenKrupp-Chef Ekkehard
Schulz gestern vor den Betriebsräten des Stahlkonzerns
sein neues Unternehmenskonzept bestätigt. Demnach soll
es in Zukunft nur noch eine starke Holding geben. Mit
mehreren untergeordneten Abteilungen. Die anderen
Sparten sollen verschwinden. |
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Das hat
extreme Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Selbst die
Regelen der Montanmitbestimmung, die weitreichende
Rechte der Arbeitnehmer garantieren, könnten fallen.
Dazu werden angeblich die Einschnitte beim Personal
größer als angekündigt. Die rede ist von 4000 Menschen
die gehen sollen. Die Gewerkschaften haben massiven
Widerstand angekündigt. Es gab dazu schon eine
Sondersitzung des IG-Metall-Vorstandes. Es droht ein
"Ruhr in Flammen."..." Beitrag von David Schraven auf
Ruhrbarone vom 24.04.2009 |
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Quelle: Von
Günter Wallraff, www.zeit.de, 23.04.2009 |
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Datenschutz |
| In Mehdorns Diensten |
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Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der
Sicherheitsapparat ihres Konzerns sie ausspioniert und
drangsaliert habe |
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Den
Termin hatte er mehrere Male verschoben. Dann stand er
doch vor der Tür. Ein Mann um die 40. Entschieden im
Auftreten, unprätentiös und direkt. Was er mitbrachte –
diese geheimnisvollen Andeutungen über Orwellsche
Zustände bei der Deutschen Bahn (DB), über das
Aushorchen und Drangsalieren von Mitarbeitern mit
Mitteln der Datenverarbeitung –, machte mich
misstrauisch und neugierig zugleich. Neugierig, weil
dieser Mann kein Niemand war. Verschiedene Informanten
hatten mich auf ihn aufmerksam gemacht, und endlich
hatte ich Kontakt bekommen. |
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Quelle:
Von Thomas Öchsner, |
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www.sueddeutsche.de, 22.04.2009 |
| Sechs
Prozent Minus |
| Konjunkturforscher
erwarten Mega-Minus |
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Großer
Abschwung - enormes Defizit: Die führenden Institute
zeichnen nach SZ-Informationen ein Horrorszenario - um
sechs Prozent soll die Wirtschaft schrumpfen. Das
Haushaltsdefizit wächst rasant. |
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(...)
Wie es weiter hieß, rechnen die Forscher mit einem
Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in
diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde im Herbst die
Marke von vier Millionen Menschen überschreiten, hieß es
in den Kreisen im Vorfeld des Konjunkturgipfels im
Kanzleramt. Nach der Prognose der Institute werden
demnach die Arbeitslosenzahlen auf durchschnittlich 3,7
Millionen in diesen Jahr und knapp 4,7 Millionen 2010
steigen. |
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Quelle:
www.fr-online.de, 19.04.2009 |
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Hypo Real Estate |
| Kommen die Manager
vor Gericht? |
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Wussten die Verantwortlichen Manager der Immobilienbank
Hypo Real Estate früher von der dramatischen Lage des
Konzerns als sie sagen? Wenn ja, wird es bald eng für
sie. |
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München.
Nach dem Milliardendebakel bei der Immobilienbank Hypo
Real Estate entscheidet die Staatsanwaltschaft München
frühestens im kommenden Jahr über eine Anklage gegen die
verantwortlichen Manager. |
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Quelle:
www.sueddeutsche.de, 14.04.2009 |
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Ex-Wirtschaftsminister |
| Clement wird Berater
in Russland |
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Neuer
Job für Ex-Wirtschaftsminister Clement: Wie Altkanzler
Schröder sitzt nun auch er im Aufsichtsrat eines
russischen Unternehmens. |
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Der
frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (68)
ist in den Aufsichtsrat des russischen
Beratungsunternehmens Energy Consulting gewählt worden.
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
werde dort als unabhängiger Experte tätig sein, teilte
das Unternehmen am Dienstag in Moskau mit. |
|
(...)
Der 2008 aus der SPD ausgetretene Clement ist auch
Vorsitzender des EU-Russland-Forums und sitzt im
Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG
(Essen). |
Weiterlesen
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Quelle:
www.handelsblatt.com, 10.04.2009 |
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Faule Kredite |
| Anzeichen für „Bad
Banks“ verdichten sich |
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach
Darstellung des „Spiegels“ angeschlagene Banken nun doch
mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren
befreien. Dazu werde der Sonderfonds
Finanz-markstabilisierung (SoFFin) 200 Mrd. Euro aus
seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen, berichtete das
Hamburger Nachrichtenmagazin am Karfreitag. |
|
(...)
Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert
sein als in den Büchern stehe, trage der SoFFin den
Verlust. Experten des Finanz-ministeriums rechnen laut
„Spiegel“ damit, dass allenfalls drei oder vier private
Banken auf die Lösung zurückgreifen. |
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Quelle:
www.fr-online.de, 08.04.2009 |
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Konjunktur |
| Exporte brechen um
ein Viertel ein |
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Wiesbaden. Der klassische deutsche Konjunktur-motor
Export ist massiv ins Stottern geraten. Im Februar
wurden Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro
ausgeführt, das sind 23,1 Prozent weniger als im
Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt
mitteilte. |
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Für
Januar weist das Bundesamt nach revidierten Daten sogar
ein Minus von 23,2 Prozent für Exportartikel "Made in
Germany" aus. Im direkten Vergleich von Januar zu
Februar gab es kalender- und saisonbereinigt noch ein
kleines Minus von 0,7 Prozent. |
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Quelle: Von
Natascha Aßmann und Nadja Schöler |
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www.ruhrnachrichten.de, 08.04.2009 |
| NRW |
| Betrug mit
Käse-Imitaten |
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NRW
Käufer von Pizza, Lasagne oder Käsebrötchen werden immer
häufiger getäuscht: Laut Lebensmittelexperten und
Verbraucherschützern in NRW ersetzen Großhandel und
Gastronomen echten Käse vermehrt durch ein Imitat.
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Dieses
Kunstprodukt sieht aus wie Käse, schmeckt auch so,
enthält aber statt Milchfett pflanzliche Fette wie
Palmöl oder Kokosöl. „Gefährlich ist der so genannte
Analog-Käse nicht“, erklärt Gero Beckmann, Vizepräsident
des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP).
Allerdings werde der Verbraucher meist nicht darauf
hingewiesen. „Das ist Täuschung und Betrug“, sagt
Beckmann. |
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Quelle:
www.welt.de, 03.04.2009 |
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Wirtschaftskrise |
| Immer mehr Rentner
verlieren ihre Nebenjobs |
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Deutschlands Rentner können sich nach der letzten
Erhöhung ihrer Bezüge nicht wirklich freuen. Das, was
sie jetzt auf dem Papier an Rente mehr bekommen, könnte
ihnen schon bald wieder fehlen. Nach den Aussagen von
Sozialverbänden führen die Wirtschaftskrise und der
Sparkurs vieler Firmen dazu, dass Ruheständlern
gekündigt wird. |
|
(...)
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher,
warnte vor einem "deutlichen Einbruch" bei den
Nebentätigkeiten und zunehmenden finanziellen Problemen
der Senioren. "Viele Rentner können sich nur mit einem
Nebenjob über Wasser halten. Sie gehören nun zu den
ersten, die ihre Jobs verlieren", sagte Mascher. |
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Quelle:Von Markus Grabitz,
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www.rundschau-online.de,
02.04.2009 |
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Abwärtsspirale |
| Eher Deflation als
Inflation |
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Der
Berliner Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich
meint, dass die Deutschen mehr machen müssten, um die
Gefahren einer Deflation zu bekämpfen. Kritisch könnte
es werden, wenn die Unternehmen wieder aus dem Tal
herauskommen und die Konjunktur boomt. |
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BERLIN -
Die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts waren ein
Jahrzehnt der dramatischen Geldentwertung. Anfang 1919
gab es den Dollar noch für acht Mark, ein Jahr später
kostete er 64,70 Mark, im Januar 1923 17.972 Mark, und
auf dem Höhepunkt der Hyperinflation am 15. November
1923 war ein lausiger Dollar in Deutschland dann 4,2
Billionen Reichsmark wert. Skurrile Dinge spielten sich
ab: Der Gemüsehändler etwa zeichnete sein Kohlrabi mit
50 Millionen Mark aus. |
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Quelle:
www.berlinonline.de, 02.04.2009 |
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Jobcenter |
| Reform würde 294 Mio. kosten |
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Berlin -
Die umstrittene Reform der Jobcenter würde nach Angaben
des Bundesrechnungshofes einen dreistelligen
Millionenbetrag kosten. Das berichtet die «Süddeutsche
Zeitung». Der Präsident der Behörde, Dieter Engels,
schätzt demnach die Mehrkosten auf jährlich 294
Millionen Euro. |
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Hinzu
kämen weitere nicht unerhebliche finanzielle Risiken,
heißt es in einem Schreiben von Engels an den
haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der der Zeitung
vorliegt. |
Weiterlesen
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Quelle:
www.sueddeutsche.de, 24.04.2009 |
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Internes Papier der Bafin |
| Bilanz des Schreckens |
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Gigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft
die deutschen Banken weitaus stärker als bislang
bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen
Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro,
wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der
Süddeutschen Zeitung vorliegt. Artikel von Guido
Bohsem, Martin Hesse und Claus Hulverscheidt |
|
(...)
Allein bei der Commerzbank sind nach der
Bafin-Aufstellung, die der Süddeutschen Zeitung
vorliegt, Wertpapiere und Kredite im Wert von 101
Milliarden Euro von der Finanzkrise betroffen. Darin
enthalten sind 49 Milliarden Euro aus der Bilanz der
übernommenen Dresdner Bank. Die Commerzbank ist demnach
von der Finanzkrise ähnlich stark betroffen wie die
Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die HSH
Nordbank, für die die Bafin 105 Milliarden Euro ansetzt. |
|
Bei der
Westdeutschen Landesbank mit 84 Milliarden Euro und der
Landesbank Baden-Württemberg mit 92 Milliarden Euro
sieht die Aufsicht Risiken in einer ähnlichen
Größenordnung. Deutlich besser stehen die Deutsche Bank
mit 21 Milliarden Euro, sowie die Postbank und die
Hypovereinsbank mit jeweils fünf Milliarden Euro da. Am
stärksten ist laut Bafin-Papier die vor der
Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate (HRE)
betroffen, die 268 Milliarden Euro an Problemanlagen
hält. |
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Quelle:
www.netzeitung.de, 21.04.2009 |
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Währungsfonds fürchtet Verlust von vier Billionen: |
| IWF rät notfalls zur
Verstaatlichung von Banken |
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Die
Probleme der Banken drohen die wirtschaftliche
Entwicklung weiter nach unten zu reißen, warnt der IWF.
Die Lage ist so dramatisch, dass die Experten gar von
ihre jahrzehntelangen propagierten
Privatisierungs-Politik abrücken. |
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Im Kampf
gegen die Finanzkrise hat der Internationale
Währungsfonds (IWF) die Regierungen weltweit
aufgefordert, effektive und entschiedene Maßnahmen zu
ergreifen. Die zentrale Herausforderung sei, die
Abwärtsspirale von Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise
zu durchbrechen, schreibt der IWF in seinem am Dienstag
veröffentlichten halbjährlichen
Finanz-stabilitätsbericht. |
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Quelle:
www.taz.de, 18.04.2009 |
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Verfassungsklage nach Lehmann-Pleite |
| Geschädigte will
unter Rettungsschirm |
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Eine
Rentnerin, die 40.000 Euro mit Lehman-Zertifikaten
verloren hat, geht in Karlsruhe gegen den
Bankenrettungsfonds vor. Er verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz. |
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Die
68-jährige ehemalige Zahnarztangestellte Hannelore
Sporberg will es mit der Bundesregierung aufnehmen. Über
die Rechtsanwaltskanzlei Mattil und Kollegen hat die
Münchnerin Verfassungs-beschwerde gegen das
Finanzmarktstabilisierungs-gesetz eingelegt. Sie
verlangt, auch als Privatperson unter den Rettungsschirm
für die Banken genommen zu werden. Dabei beruft sie sich
auf den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des
Grundgesetzes. "Es ist verfassungswidrig, wenn Banken
toxische Papiere, die ihre Bilanzen belasten, an den
Soffin auslagern dürfen, Privatanleger aber nicht, die
die gleichen Papiere gekauft haben", sagt Rechtsanwalt
Peter Mattil. |
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 |
|
Quelle:
www.spiegel.de, 15.04.2009 |
| Trotz
sinkender Kosten |
| Mehrheit der
Stromversorger will Preise nicht senken |
|
Hamburg - Die Rohstoffe für Energie sind billiger
geworden, doch der Verbraucher hat nichts davon: Fast 60
Prozent der befragten Stromversorger rechnet für 2009
mit unveränderten Tarifen, ein Drittel erwartet weiter
steigende Preise. Das ergab eine Studie der
Personalberatung Russell Reynolds Associates im Auftrag
der "Financial Times Deutschland". |
|
Nur ein
Bruchteil der befragten Versorger denkt demnach über
Preissenkungen nach. Dies stehe im Gegensatz zu den
sinkenden Beschaffungskosten für Energierohstoffe,
berichtet die "FTD". So sei etwa der Preis für
Kraftwerkskohle nach Daten des Hamburger
Energieinformationsdienstes EID zuletzt um 26 Prozent
gefallen. Auch andere Rohstoffe wie Erdgas hätten sich
deutlich verbilligt. |
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 |
|
Quelle: Von Philip
Eppelsheim. |
|
www.faz.net,
12.04.2009 |
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Versteckte Wahlkampfhilfe |
| Mit dem Neuwagen zur
Bundestagswahl |
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12.
April 2009 Das Abwracken geht weiter. Die Regierung will
das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro auf 5
Milliarden Euro aufstocken. Zwei Millionen
Altwagenbesitzer sollen so künftig in neuen oder nahezu
neuen kleinen Gefährten über die Straßen rollen. Von
einer Erfolgsgeschichte spricht die SPD. Autokäufer
hätten profitiert, Arbeitsplätze seien gesichert worden. |
|
Es sei
der Erfolg eines Konzepts, das auf den Vorschlag des
SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier
zurückgehe. Immer lauter werden derweil die Stimmen, die
von einer Wahlkampfprämie von „Merkel, Steinbrück und
Co.“ reden, davon, dass CDU und SPD mehr als fünf
Milliarden Euro für einen Wahlkampf ausgeben. Denn
schließlich ist im Herbst Bundestagswahl - und zwei
Millionen Autokäufer haben zwei Millionen Stimmen. |
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Quelle:
www.maerkischeallgemeine.de, 07.04.2009 |
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Stahlproduktion |
| Deutsche
Stahlproduktion stürzt auf 50er-Jahre-Niveau |
|
Wiesbaden
(dpa) - Der weltweite Konjunktureinbruch hat die
deutsche Stahlproduktion im März auf das Niveau der 50er
Jahre abstürzen lassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat
seien rund 50 Prozent weniger Roheisen und Rohstahl
hergestellt worden. Das teilte das Statische Bundesamt
in Wiesbaden mit. Das ist der stärkste Einbruch seit
Beginn der gesamtdeutschen Statistik. |
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Statistik anschauen |
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Quelle:
www.spiegel.de, 04.04.2009 |
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Giftskandal |
| Ermittler decken
europaweiten Handel mit illegalen Pestiziden auf |
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Es ist
einer der größten Giftskandale Deutschlands: Die Polizei
hat in vier Bundesländern rund 30 Tonnen verbotene
Pestizide sichergestellt. Ein Händler hat über 200
Abnehmer in mehreren europäischen Ländern beliefert -
auf der Liste befinden sich auch bekannte Namen. |
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Bei einer
der bisher größten Aktionen gegen den Handel mit
illegalen Chemikalien hat die Polizei in vier
Bundesländern rund 30 Tonnen nicht verkehrsfähiger
Pestizide sichergestellt. Ausgangs-punkt der Aktion war
eine Durchsuchung bei einem Hamburger Chemikalienhändler
namens Jost P., auf den die Ermittler im Januar gestoßen
waren. |
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Quelle: Von
Matthias Thieme |
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www.fr-online.de, 02.04.2009 |
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Bundeskriminalamt |
| Rasterfahndung mit
Telekom-Kundendaten |
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Die
Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach
dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage
Millionen von Kundendaten für groß angelegte
Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut
informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch
nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder
konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende
Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen
der Telekom, berichten Zeugen. |
|
Hatte das
Privatunternehmen Telekom überhaupt das Recht, seine
vertraulichen Kundendaten für den massenhaften Abgleich
den Behörden zur Verfügung zu stellen? "Datenschutz und
Datensicherheit für Kunden und Nutzer haben für die
Deutsche Telekom konzernweit eine hohe Priorität", heißt
es in den Richtlinien des Unternehmens. "Deshalb ist uns
auch der Schutz personenbezogener Daten während aller
Geschäftsprozesse sehr wichtig." |
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Pressemitteilung |
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Attac
Deutschland |
|
London
/ Frankfurt am Main, |
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2.
April 2009 |
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Entschlossen
und friedlich: |
|
G20-Proteste
in London |
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großer
Erfolg |
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Auf Gewalt
fixierte Medienberichterstattung entspricht nicht
der Realität |
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Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die
G20-Proteste in London als großen Erfolg bezeichnet.
"Wir erleben hier sehr entschlossene, sehr bunte und
friedliche Proteste, die die Wut der Menschen über das
unsoziale Krisenmanagement der Regierungen und die
desaströse Geschäftspolitik der Banken eindrucksvoll zum
Ausdruck bringen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied des
Koordinierungskreises von Attac Deutschland, am
Donnerstag in London. So hatten am gestrigen
Mittwoch mehrere tausend Demonstranten die Bank of
England von allen Seiten umzingelt. Auch das
internationale Klimacamp, bei dem mehr als 1000 Menschen
ihre Zelte vor der CO2-Zertifizierungsbörse aufschlugen,
habe ein "starkes Bild" geboten. Insgesamt übersteige
die Zahl der
Teilnehmer an den G20-Gegenaktivitäten mit rund 10.000
die Erwartungen der Organisatoren. Die Stimmung vor Ort
sei ausgesprochen gut, betonte Alexis Passadakis.
Lediglich vor der Royal Bank of Scotland sei es am
Mittwoch zu einer angespannten Situation und Rangeleien
zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, nachdem die
Polizei die Aktivisten
eingekesselt hatte. |
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Attac
kritisierte die teilweise auf gewalttätige
Auseinander-setzungen fixierte Bericht-erstattung der
Medien. Vielfach hätten einzelne Szenen ein falsches
Gesamtbild der Proteste vermittelt. So dominierten etwa
bei vielen britischen TV-Sendern am Mittwoch Bilder von
den
Auseinandersetzungen am Rande der Kundgebung und von
einigen zerbrochenen Scheiben der Royal Bank of
Scotland. Die große Mehrheitfriedlich demonstrierender
Menschen war dagegen kaum zu sehen. Ein ähnliches Bild
von den Protesten zeichneten viele Privatsender in
Deutschland, selbst renommierte Nachrichten-agenturen
meldeten eine "Eskalation der Proteste". Attac
appellierte an die Medien, verant-wortungsvoll und
realitätsgetreu über Proteste der Zivilgesellschaft zu
berichten. Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungskreis:
"Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Medien genau die
Art von Auseinandersetzungenfördern die sie
zukritisieren vorgeben." |
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