Hamburg. Die
Finanzkrise wird die Weltwirtschaft bis Ende
dieses Jahres nach Schätzungen der Commerzbank
über 10 Billionen Dollar kosten. "Wir haben uns
in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt,
aber dieser Betrag ist einfach unglaublich",
sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank.
Seine Experten kommen bei ihren Berechnungen auf
eine Summe von 10.500 Milliarden Dollar (7300
Milliarden Euro). Je Erdenbewohner belaufen sich
die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.
Rund 1600 Milliarden Dollar Verlust entstanden
danach bei Banken durch Abschreibungen und
Pleiten. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in
den USA und Großbritannien, die besonders von
der Immobilienkrise heimgesucht wurden, wurden
mit insgesamt 4650 Milliarden veranschlagt. ...
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen
bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration
gegen die ausufernde Überwachung durch
Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12.
September 2009, werden wir unter dem Motto
"Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in
Berlin. Die Demonstration ist Teil des
internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear",
zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki,
Sofia und Stockholm Proteste gegen die
Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern
stattfinden.[1]
Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche
Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen.
Mit der Sammlung von hochsensiblen
Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die
Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten
verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen
Technologien, um zu erfahren wo sich ihre
Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit
wem sie telefonieren, mit wem sie sich
austauschen. Sie speichern Daten über die
Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten,
von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen",
sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu:
"Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose
Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein
Ende haben!"
Die Demonstration am 12. September richtet sich
auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008
ist nachvollziehbar wer mit wem in den letzten
sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in
Verbindung gestanden oder das Internet genutzt
hat. "Die verdachtsunabhängige
Generalüberwachung befördert das Misstrauen
zwischen Regierung und Bevölkerung. Die
moralische Legitimität der Regierung leidet
darunter", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung.
Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz
über Internetsperren soll im Rahmen der
Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am
Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz
wurde im Juni beschlossen und soll noch in
dieser Wahlperiode in Kraft treten.
Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus
unterschiedlichen Spektren unterstützen den
Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt
Angst".[2] Unter ihnen finden sich unter anderen
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union
e.V., das Bündnis für Politik und
Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das
Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD
e.V., der Chaos Computer Club, die Freie
Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die
Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und
Schwulenverband Deutschland e.V., die
Katholischen Jungen Gemeinde, die Piratenpartei,
DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit
statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" muss
nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im
vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend
Menschen ihren Protest gegen die zunehmende
Überwachung zum Ausdruck.[3] Doch weiterhin
scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen
Reaktionen der Regierung und der Unternehmer
können jedenfalls nicht beschwichtigen.
Weitere Informationen finden sich im Internet
unter
www.freiheitstattangst.de . Bis zum 12.
September berichtet ein wöchentlicher
Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis
Freiheit statt Angst und die
Demo-Vorbereitungen.[4]
Die Demo wird
vollständig von Spendengeldern finanziert:
Spendenkonto: Humanistische Union,
Kontonummer: 30 74 250,
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft,
Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK
Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die
sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in
Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der
Arbeitskreis hat die mit über 34.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte
Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik
initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Mögliche Insolvenz
Berlin droht
Blamage bei Opel
Von Timo Pache
(Berlin), Steffen Klusmann (Hamburg), Ralph
Atkins (Frankfurt) und Bernard Simon (Toronto),
http://www.ftd.de,
24.08.2009
General Motors lässt
die Bundesregierung auflaufen: Nach
Informationen der Financial Times hat der
GM-Verwaltungsrat beschlossen, Alternativen zum
Verkauf der Tochter zu prüfen - bis hin zu den
Folgen einer Insolvenz.
(...) Wenige Wochen vor der
Bundestagswahl droht der deutschen Politik damit
eine Blamage. Seit Monaten arbeitet die Große
Koalition an einer Übernahme der deutschen
Traditionsmarke durch einen Investor. Dabei
haben sich Bund und Länder eindeutig auf die
Seite von Magna und der Sberbank geschlagen.
Das Vertrauen ins
demokratische Ideal ist zur Restgröße
verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen
glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in
starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das
gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine
Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung,
durch Wahlen könne man wenigstens etwas
mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind
Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen
maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null
Prozent. Null!
Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen
Demokratie nach 60 Jahren Republik und
Grundgesetz. Mitten im "Superwahljahr". Drei
Viertel der Deutschen sind überzeugt, so die
bestürzende Erhebung, dass die Politik auf die
Interessen des Volkes keine Rücksicht nimmt.
Das speist sich aus prägenden Erfahrungen mit
der gewucherten Parteienherrschaft - wie jener,
dass die Union vor der Wahl 2005 eine
Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte
annoncierte, die SPD dies vehement ablehnte -
und man sich am Ende auf drei Prozent einigte.
Logik der Politik: 2 + 0 = 3. Fürs Kalkül der
Parteien war das ein Fliegenschiss in der
Geschichte, für Wähler unvergesslich.
Die Einflussnahme von
Lobbyisten auf die
Gesetzgebung in
Deutschland ist nach
Meinung der Richterin am
Bundesverfassungsgericht,
Christine
Hohmann-Dennhardt, in
der derzeitigen Form
nicht akzeptabel. Wenn
in Ministerien
Interessenvertreter an
Gesetzen mitarbeiteten,
fehle es an der
erforderlichen
Unabhängigkeit und
Transparenz, warnte die
Richterin gegenüber
Frontal21.
"Das halte ich schon für
problematisch, denn man
kann nicht Diener zweier
Herren sein", sagt
Hohmann-Dennhardt.
Trotzdem hat es in den
vergangenen Jahren immer
mehr solcher
Seitenwechsel gegeben.
Der Verein LobbyControl
hat in den letzten
Jahren 300 Fälle
aufgespürt, in denen
Lobbyisten in
Ministerien beschäftigt
waren.
POTSDAM -
Wolfgang Becker-Brüser
nimmt kein Blatt vor den
Mund. „Das ist nichts
anderes als ein
Großversuch an der
deutschen Bevölkerung“,
sagt der Arzt und
Herausgeber des
pharmakritischen
„Arznei-Telegramms“ zu
den geplanten Impfungen
gegen Schweinegrippe.
Becker-Brüser sorgt sich
um Nebenwirkungen der
Impfstoffe, die getestet
werden. Die Checks der
Seren reichen seiner
Ansicht nach nicht aus.
Becker-Brüser steht mit
seiner Kritik nicht
allein. Auch andere
Mediziner warnen vor
Gefahren der
Massenimpfungen. Der
Bremer Pharmakologe
Peter Schönhöfer hat
ebenso Bedenken. „Da die
Schweinegrippe bisher so
milde verläuft, muss man
die Risiken einer
Impfung mit den Folgen
eines Verzichts
gegeneinander abwägen“,
so der Ex-Direktor des
Instituts für Klinische
Pharmakologie am
Zentralkrankenhaus
Bremen. Bei einer so
milden Erkrankung, wie
sie sich bei den
Verläufen der
Schweinegrippe zeige,
sehe er „kein
medizinisches
Erfordernis für eine
Impfung“.
Die
Deutsche Post AG hat einen neuen
Trick zur Steigerung ihrer
Profite präsentiert: In den
Sommermonaten, in denen das
durchschnittliche Briefaufkommen
auf 80 Prozent der sonst
üblichen Menge sinkt, wird
einfach seltener verteilt und
zugestellt.
Dies
hat das Unternehmen am Dienstag
eingeräumt, nachdem sich die
Beschwerden gehäuft hatten. Auch
sonst ist der privatisierte
Konzern nicht zimperlich: Um die
Personalkosten zu reduzieren,
sollen die rund 190000
Beschäftigten länger arbeiten
und weniger verdienen. Zudem
plant die Post die Schließung
der letzten 500 von ihr selbst
betriebenen Filialen.
Berlin (RPO).
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat offenbar wieder die
Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten
aus seinem Ministerium beauftragt. Nach
einer Meldung des "Handelsblatts" lautet
der Auftrag dieses Mal nicht, einen
Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein
Gesetz umzusetzen.
Es gehe um
die geplante "Nationale
Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach
dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig
alle Zertifizierungstellen des Bundes,
der Länder und der Wirtschaft vereint
werden, die Gütesiegel für Produkte
vergeben.
Linklaters
soll laut "Handelsblatt" die
entsprechenden Verträge erarbeiten. Nach
einer EU-Verordnung muss Deutschland die
Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. "Die
Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei
der Errichtung einer GmbH und dem
Entwurf eines entsprechenden
Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der
komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur
geboten, es wäre aus Sicht des
Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu
tun", sagte ein Ministeriumssprecher dem
Blatt. "So müssen nach den europäischen
Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der
Länder sowie etliche private Stellen
zusammengeführt werden."
Leider schaffte es die
Tatsache, dass die über 1,1 Millionen
Kurzarbeiter rd. 3 Milliarden Euro von ihrem
Lohn opfern müssen, nicht in die Schlagzeilen.
Und nur ganz nebenbei wird vermerkt, dass die
Bundesagentur in diesem Jahr mit Kosten für die
Kurzarbeit samt „Lohnnebenkosten“-Erstattung
gleichfalls in Höhe von rund 6 Milliarden Euro
rechnet. An diesen Kosten zahlen die
Arbeitnehmer durch ihren Anteil an den
Arbeitsversicherungsbeiträgen gleichfalls die
Hälfte mit.Was aber die Schlagzeile noch mehr
relativiert, ist die Aussage in der Studie, dass
die „Remanenzkosten“ der Betriebe für die
Kurzarbeit bezogen auf die gesamtwirtschaftliche
Bruttolohn- und Gehaltssumme 0,4 bis 0,6 Prozent
ausmachen. Wolfgang Lieb
Öhringen - In der gerichtlichen Auseinandersetzung über
die Zulassung des Gewerkschaftssekretärs Anton-Eugen
Schmid zur Betriebsversammlung im Haus der Betreuung und
Pflege in Öhringen hat sich die Gewerkschaft Verdi
durchgesetzt. Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied,
dass die Alpenland Pflege- und Altenheim
Betriebsgesellschaft verpflichtet sei, den Zugang des
Sekretärs Anton-Eugen Schmid als Verdi-Vertreter zu
gestatten.
Der
Alpenland-Betriebsgesellschaft wird in der
Gerichtsentscheidung außerdem ein Ordnungsgeld in Höhe
von bis zu 10.000 Euro angedroht, sollte Anton-Eugen
Schmid der Zutritt verweigert werden.
Überall auf der Welt
rufen Politiker nach Regulierung und Zensur im
Internet. Sind die Grenzen der Meinungsfreiheit
erreicht? Harvard-Professor Urs Gasser warnt vor
einer «Politik mit dem Vorschlaghammer».
In Deutschland wird derzeit heftig über die
Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet
debattiert. So fordert Familienministerin Ursula
von der Leyen etwa die Sperrung von
Internetseiten, der Vorsitzende der
Polizeigewerkschaft fordert 2000 so genannte
Cyber-Cops, welche im Netz auf Streife gehen.
Und weil westliche Webkonzerne nicht auf das
grosse Geld verzichten wollen, kooperieren sie
mit Ländern wie China, Iran und Nordkorea, um
die vorwiegend westlichen Inhalte aus dem Netz
zu filtern.
2010 dürfte eine Million weniger Autos als in
diesem Jahr verkauft werden, ergab eine Studie
des CAR-Centers von Ferdinand Dudenhöffer an der
Uni Duisburg-Essen und der Unternehmensberatung
Struktur Management Partner. In Deutschland
würden damit nur noch 2,7 Millionen Autos
verkauft. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das
ein Rückgang von über zwölf Prozent.
Um die
Verwaltung der Flugsicherung über deutschem
Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept
einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben
Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause
eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung
des Grundgesetzes
verabschiedet.
Das Gesetz, das
ausländischen Flugsicherungsorganisationen die
Arbeit in deutschem Hoheitsgebiet gestattet,
wird nun von Bundespräsident Köhler gründlich
geprüft. Einen früheren Gesetzesentwurf zur
Privatisierung der deutschen Flugsicherung wies
er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bereits
vor zwei Jahren ab. Wenn Köhler diesmal das
Gesetzespaket unterschreibt, wird sich das
Bundes-verfassungsgericht der Sache annehmen
müssen. Politiker aus Baden-Württemberg weigern
sich beharrlich, einen Teil des süddeutschen
Luftraums durch das skandalträchtige Schweizer
Unternehmen Skyguide überwachen zu lassen. Doch
dies ist nur der Anfang – ab 2012 soll es einen
einheitlichen Luftraum für Zentraleuropa geben
und dann wäre auch Skyguide mit im Boot.
Am 30.
Juni hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon für
verfassungswidrig erklärt. Die zentrale
Botschaft des Urteils: Einsätze der Bundeswehr
müssen auch künftig vom Deutschen Bundestag
genehmigt werden. Dieser Parlamentsvorbehalt
gilt auch für EU-Missionen, alles andere
verstößt gegen die Verfassung, so das BVG. Damit
dürfte aber das in Protokoll 10 des
Lissabon-Vertrags verankerte Ziel, künftig
EU-Truppen innerhalb von fünf bis 30 Tagen in
Kriegseinsätze schicken zu können, an diesem
Parlamentsvorbehalt scheitern – zumindest was
eine direkte deutsche Beteiligung anbelangt.
Aus diesem Grund laufen derzeit zahlreiche
Politiker Amok, sehen sie hierdurch doch
Deutschlands Einflussmöglichkeiten in der
Europäischen Union gefährdet: "'Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil
zum Lissabon-Vertrag mehr Unklarheit als
Klarheit geschaffen.' Ausdrücklich warnte
[Jürgen Rüttgers] davor, dass eine zu große
Bindung der Regierung den Einfluss des größten
EU-Staates schwächen könnte", so das
Handelsblatt (10.08.2009). Eine solche
"Einschränkung" deutscher Machtambitionen will
man sich auf keinen Fall gefallen lassen. Ein
rotes Tuch ist deshalb die CSU-Forderung, die
Bundesregierung mit der anstehenden Neufassung
des Begleitgesetzes bei Verhandlungen in Brüssel
gegebenenfalls an Stellungnahmen des Bundestages
zu binden. Auch Juristen wie der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm sparen
hier nicht mit Kritik: "Alles, was einem
imperativen Mandat nahe käme, würde Deutschlands
Gewicht auf europäischer Ebene schwächen", so
Grimm gegenüber dem Tagesspiegel (07.08.2009).
Der
Arbeitskampf von 42 Pflegekräften in der
Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in
der ostwestfälischen Stadt Bad Salzuflen
sorgt auch bundesweit für Aufsehen.
»Schmeißt
den Spernau raus«, skandiert die Gruppe.
Viele haben Streikwesten an. Sie sind
Beschäftigte der Lippischen
Nervenklinik. Am 30. Juli hat
Klinikgeschäftsführer Alexander Spernau
sie ausgesperrt. Er reagierte damit auf
einen Streik, den 42 von 110
Klinikbeschäftigten am 30. April
begonnen hatten, um den Abschluss eines
Tarifvertrages durchzusetzen. Spernau
lehnt einen solchen strikt ab. Der
ehemalige Investmentbanker erklärte im
Lokalradio, die Klinik sei ein
wirtschaftliches Unternehmen. Medizin
ohne Wirtschaftlichkeit sei nicht
zukunftsfähig.
(...)
Für den 22. August ruft ver.di vor der
Klinik zu einer Solidaritätskundgebung
auf.
"Kapitalismus am Ende? Attac:
Analysen und Alternativen"
Kongress-Dokumentation mit
Beiträgen namhafter Autoren
erschienen
Pressemitteilung, Attac
Deutschland, Frankfurt am Main,
13. August 2009
Robert Brenner / Daniela Dahn /
Friedhelm Hengsbach / Saskia
Sassen u.a.: Kapitalismus am
Ende? Attac: Analysen und
Alternativen, 240 Seiten, EUR
14.80, ISBN 978-3-89965-350-2,
Hamburg: VSA 2009
"Kapitalismus am Ende?" lautete
das Motto des Attac-Kongresses,
zu dem Anang März 2500 Menschen
- 1000 mehr als von den
Veranstaltern erwartet - in
Berlin zusammenkamen, um die
systemischen Ursachen der
aktuellen Krise zu analysieren
und Alternativen zu diskutieren.
Die frisch erschienene
Kongress-Dokumentation
"Kapitalismus am Ende? Attac:
Analysen und Alternativen"
bietet nun die Möglichkeit, die
zentralen Debatten des
dreitägigen Kongresses (noch
einmal) nachzuvollziehen. Auf
240 Seiten versammelt das Buch
zahlreiche Beiträge namhafter
Referentinnen und Referenten -
darunter Saskia Sassen, Robert
Brenner, Frank Bsirske, Heiner
Flassbeck, Daniela Dahn, Heiner
Geißler, Frigga Haug, Friedhelm
Hengsbach, Christa Wichterich,
Jörg Huffschmid, Erika
Feyerabend und Michael Krätke.
Die
Gesamtschau der Beiträge
verdeutlicht, wie vielfältig und
kontrovers innerhalb der
sozialen Bewegungen die Frage
nach Alternativen zum
gegenwärtigen Wirtschaftssystem
diskutiert wird. Unterhalb der
Frage, ob ein Ende des
Kapitalismus möglich und - wenn
ja - überhaupt wünschenswert
wäre, zeigt sich indessen ein
starker Grundkonsens, der auch
in der Abschluss-Erklärung des
Kongresses seinen Niederschlag
gefunden hat. Dort heißt es:
"Unabhängig davon, ob und in
welchem Umfang Marktwirtschaft
sinnvoll oder notwendig ist:
Konsens ist, dass Märkte und
Kapital demokratisch reguliert,
begrenzt und kontrolliert werden
müssen. Klar ist auch: Bildung,
Gesundheit, Altersvorsorge,
Mobilität, Energiesicherheit und
andere öffentliche Güter sind
keine Waren. Sie müssen nach
sozialen und ökologischen
Maßstäben bewirtschaftet
werden."
Das
Buch kann für 14,80 Euro (plus
Versand) im Attac-Webshop
bestellt werden:
http://shop.attac.de/
Rezensionsexemplare sind unter
Angabe des Mediums erhältlich
bei Maren Schlierkamp,
VSA-Verlag, maren.schlierkamp@vsa-verlag.de,
Tel. (040) 2809 5277-10
Eine Sendung von
Matthias Martin Becker, im Deutschlandfunk,
12.08.2009
Was vor allem in
angelsächsischen Ländern gang und gäbe ist,
steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen:
der privatisierte Strafvollzug. Befürworter
argumentieren mit möglichen Einsparungen -
Kritiker sehen die Erledigung öffentlicher
Aufgaben der öffentlichen Kontrolle entzogen.
"Hallo, hallo!
Überall können Sie noch die Farbe riechen,
Servus!"
Anstaltsdirektor Hans-Peter Wurdak macht eine
Führung durch sein neues Gefängnis im
baden-württembergischen Offenburg. Noch werden
Möbel angeliefert, Elektriker legen Kabel. Die
Zellen werden nach und nach mit Gefangenen
belegt. Bis zu 500 Inhaftierte können auf diesem
Gelände in vier mehrstöckigen, rechteckigen
Gebäuden untergebracht werden.
Georg Restle: "Von den
Gewinnern der Gesundheits-reform zu den Gewinnern der
Wirtschaftskrise. Die Konjunk-turdaten, die heute
veröffentlicht wurden, nähren bei manchen ja schon
wieder leise Zukunftshoffnungen. Vor allem zwei deutsche
Großunter-nehmen haben zurzeit aber so richtig Grund zur
Freude: Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon
wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise
gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden
Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die
Pleitebank HRE erheblich profitiert haben. Kim Otto.
Markus Schmitt und Katja Garmasch zeigen Ihnen, wie aus
den Mitverursachern der Krise ihre größten Profiteure
wurden. Und wer in einer der langen Nächte der
Entscheidungen eigentlich das Sagen hatte."
Befreiung von der
Rundfunk-gebührenpflicht - Bezieher von
Arbeitslosengeld II
erleichtert
"Ab Juli 2009 wird die
Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld
II (ALG II) Bewilligungsbescheid automatisch eine
Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden."
Presse Info vom 17.06.2009
