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Senioren-Studium

Quelle: http://www.labournet.de/news/, 28.01.2009

"Nach einem Bericht der "Süddeutschen" wurde Orhan Akman gestern vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungs-gesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Richters war er für einen unangemeldeten Warnstreik am 30. Mai 2008 verantwortlich. Die Aktion mit 15 Teilnehmern vor einem Modegeschäft in der Fußgängerzone sei eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen, urteilte der Amtsrichter. Mit dem Urteil entpuppt sich der eigentliche Kern des Versammlungsgesetzes: Es ist - wie der Fall Landsberg (2) zeigt - nicht gegen faschistische Aufmärsche gerichtet, sondern im Kern gegen soziale und gewerkschaftliche Proteste. Das Urteil könnte für gewerkschaftliche Kämpfe weitreichende Folgen haben: Welcher Warnstreik wird denn entsprechend dem Versammlungsgesetz vorher angemeldet? Wer wird. wenn das Urteil Bestand haben sollte, dann noch spontane Warnstreiks organisieren? Der Anwalt von Orhan Akman will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen." Beitrag von Thomas Trueten auf stattweb.de-News vom 27.09.2009

Quelle: Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz

www.welt.de, 25.01.2009

Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen. Sie wetten auf einen Zerfall der Gemeinschaft und treiben die Zinsen der 16 Staaten auseinander. Um den Euro zu retten, will Brüssel die Länder zum Sparen zwingen. Denn Irland, Spanien und Griechenland verlieren offenbar die Kontrolle über ihre Schulden.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise will die EU-Kommission die EU-Länder zur Budgetdisziplin zwingen. "Die Mitgliedstaaten werden mehr Zeit bekommen, um ihre überhöhten Defizite zurück-zuführen. Aber wir werden Defizitverfahren eröffnen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Quelle: www.focus.de, 24.01.2009

Türkischstämmige Migranten sind mit Abstand schlechter integriert als andere Zuwanderer-gruppen. Selbst in der zweiten Generation verbessern sich die Werte nur geringfügig.

(...) Die Studie vergleicht die Integrationserfolge einzelner Migrantengruppen, inklusive der Zuwanderer mit deutschem Pass, und erstellt ein Ranking der einzelnen Bundesländer nach ihrem Integrationserfolg. Die Ergebnisse seien „erschreckend“, berichtete das Magazin: 30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen hätten keinen Schulabschluss. Nur 14 Prozent hätten das Abitur, nicht einmal halb so viele wie in der deutschen Bevölkerung, weniger auch als bei den anderen Zuwanderergruppen

Quelle: Interview: Dorit Wallenburger

www.jungewelt.de, 23.01.2009

Frank Haubenreißer und Rene Nöske sind Betriebsräte beim DRK Leipziger Land gGmbH

Einen Tag vor Weihnachten wurde den Rettungsassistenten und -sanitätern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Leipziger Land gGmbH mitgeteilt, daß für ihre Wache Insolvenz angemeldet werden muß. In einer Blitzaktion wurde den Mitarbeitern auf dem Betriebsgelände in Borna/ Groitzsch Hausverbot erteilt. Seitdem werden ortsfremde Rettungsdienste eingesetzt. Wie ist Ihre Situation im Moment?

Quelle: www.spiegel.de, 23.01.2009

Der krisengeschüttelte Speicherchiphersteller Qimonda ist pleite. Das Unternehmen habe einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt, sagte eine Justizsprecherin.

München - Die Infineon-Tochter Qimonda hat am Freitag einen Insolvenzantrag gestellt. "Es ist ein Eigenantrag eingegangen", sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts München. Über das weitere Vorgehen müsse nun der zuständige Richter entscheiden. Ein Infineon-Sprecher wollte den Insolvenzantrag nicht bestätigen. "Wir haben keine offizielle Bestätigung", sagte er. Auch ein Qimonda-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Quelle: Von Thomas Käding und Willi Feldgen,

www.ksta.de, 22.01.2009

Der Bayer-Konzern will die Gehälter der Mitarbeiter des Teilkonzerns Bayer Material Science bei unveränderter Arbeitszeit um zehn Prozent kürzen. Dazu soll eine entsprechende Öffnungsklausel im Flächentarifvertrag genutzt werden.

LEVERKUSEN - Der Bayer-Konzern will bei den Mitarbeitern seiner Kunststoffsparte erhebliche Gehaltskürzungen durchsetzen und dafür eine Öffnungsklausel im Flächentarifvertrag nutzen. Geplant ist für die Beschäftigten von Bayer Material Science (BMS) eine Kürzung der Gehälter um zehn Prozent bei unveränderter Arbeitszeit. Für den Konzern ist das eine radikale Kehrtwende. Ende Oktober hatte Bayer-Chef Werner Wenning noch betont, das Unternehmen werde „alles tun“, um auf nachvollziehbare Sorgen um die persönliche und finanzielle Situation der Beschäftigten einzugehen. Den Mitarbeitern sagte er damals ausdrücklich Gehaltserhöhungen zu. Geplant seien „künftige Gehaltsentwicklungen im bisher üblichen Rahmen“.

Quelle: Von Steffen Grimberg,

 www.taz.de, 21.01.2008

Erstmals legen Sat.1-Mitarbeiter die Arbeit nieder. Sie protestieren gegen Jobverluste.

"Ihr könnt jetzt noch ins Büro gehen und eure Taschen holen. Aber keinesfalls noch eben Mails abrufen oder so etwas", ruft Sat.1-Betriebsrat Uwe Theuerkauf per Megafon den zum Streikauftakt Versammelten zu - korrekt arbeitskämpfen will eben gelernt sein. Auch für den langjährigen Arbeit-nehmervertreter Theuerkauf ist es das erste Mal.

Gut 300 MitarbeiterInnen von Sat.1 und anderen Berliner Tochterfirmen der ProSiebenSat.1 AG blockierten am Dienstagmittag nach einer Betriebsversammlung die Jägerstraße vor dem Sat.1-Hauptquartier, bevor man ins Streiklokal abzog. Seitdem stehen hier Streikposten wie auch vor dem Gebäude des seit Herbst 2008 vom Potsdamer Platz sendenden Nachrichtenkanals N 24, der ebenfalls zum TV-Konzern gehört.

Quelle: www.rf-news.de, 15.01.2009

Rund 200 ehemalige ehemalige Nokia-Kollegen haben heute, genau ein Jahr nach Verkündigung des Stilllegungsbeschlusses für das Nokia-Werk in Bochum, vor dem Werk eine einstündige Mahnwache abgehalten. Viele von ihnen - 1.380 der insgesamt 2.300 ehemals Beschäftigten - sind heute ohne Arbeit, obwohl damals der ausgehandelte Sozialplan und die Beschäftigungsgesellschaft als Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze angepriesen wurde und die IG-Metall-Führung damit begründete, warum angeblich kein entschiedener Kampf um jeden Arbeitsplatz notwendig sei.

Die 1.380 Kolleginnen und Kollegen werden in die Beschäftigungsgesellschaft Peag überführt, in der sie bis zum 31. Januar 2010 noch 85 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Lediglich 520 Beschäftigte haben eine andere Arbeit. 110 blieben im Konzern, 220 arbeiten bei der ausgelagerten Automotive-Sparte in der Novero GmbH und 70 gingen in Altersteilzeit.

Quelle: www.rundschau-online.de, 29.01.2009

Professor Rolf Bietmann gibt auf: Nach Abwägung der politischen, beruflichen und familiären Gesichtspunkte habe er sich entschieden, für eine Kandidatur zum Deutschen Bundestag nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erklärte der CDU-Politiker gestern.

Vom Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinenergie will er sich dagegen nicht zurückziehen: „Ich sehe keinen sachlichen Grund, das zu tun.“ Um weitere Ämter wolle er sich aber nicht bemühen. „So lange ich aktiv beruflich tätig bin, werde ich mich nicht um ein politisches Mandat bewerben“, sagte der Rechtsanwalt. (...)

Quelle: Von C. Hulverscheidt und P. Blechschmidt

www.sueddeutsche.de, 29.01.2009

Die Bundesregierung hat die 170 Milliarden Euro DDR-Schulden - anders als behauptet - doch noch nicht getilgt. Die FDP wirft der Kanzlerin Täuschung vor.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele einen Skandal aufdeckt. Eigentlich ist ihm das noch nie gelungen. In dieser Woche schien es so weit zu sein. Thiele hatte zwei gleichlautende Aussagen der Bundeskanzlerin und ihres Vizekanzlers unter die Lupe genommen und Bestürzendes festgestellt: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben das Parlament getäuscht. Das ist ein schwer-wiegender Vorwurf, der schon manchen Politiker das Amt gekostet hat.

Quelle: www.berlinonline.de, 26.01.2009

Das Bochumer Landgericht hat den früheren Postchef Klaus Zumwinkel am Montag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus muss er eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen, größtenteils an die Staatskasse. Der 65-Jährige hatte im Prozess gestanden, Teile seines Privatvermögens in einer Liechtensteiner Stiftung vor den deutschen Finanz-behörden verborgen und so rund 970.000 Euro Steuern hinterzogen zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Spitzenmanager inzwischen 3,9 Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. Damit dürfte Zumwinkel auch Steuern beglichen haben, deren Hinterziehung aufgrund von Verjährungsfristen in diesem Strafverfahren keine Rolle mehr spielen konnte.

"Metro-Chef Eckhard Cordes plant nicht weniger als eine Komplettoperation beim Handelsriesen. Und die soll weltweit 15.000 der rund 300.000 Arbeitsplätze kosten. "Das Unternehmen wird in entscheidenden Teilen vom Kopf auf die Füße gestellt", sagt Cordes. Das Management beteuert, dass die Streichungen "soweit wie möglich durch natürliche Fluktuation" erreicht werden sollen. Das bereits angekündigte Kappen von 4000 Jobs bei der Supermarktkette Real und den Metro-Cash & Carry-Großhandelsmärkten ist in den 15 000 Stellen enthalten." Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 20.01.2009

Quelle: Von Matthias Thieme,

www.fr-online.de, 24.01.2008

Der rheinland-pfälzischen CDU droht eine Partei-Finanzierungs-Affäre, die auch die Bundespartei in Bedrängnis bringen könnte. Der Landes-rechnungshof prüft derzeit eine Vielzahl von Dokumenten, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegen und ungeklärte Zahlungen der CDU-Fraktion im Landeswahlkampf 2006 betreffen.

Demnach zahlte die CDU-Fraktion insgesamt 385.918 Euro an die Beratungsagentur C4 - obwohl die Agentur vor allem ein Wahlkampfkonzept für den Spitzenkandidaten der Partei, Christoph Böhr, entwickelte. Das Fraktionsgesetz verbietet eine Verwendung von Fraktionsgeld für Parteiaufgaben. Sollte die finanziell klamme CDU Rheinland-Pfalz den Betrag zurückzahlen müssen, kämen auf die Bundes-CDU große Lasten zu. Auch Strafverfahren wegen Untreue drohen der CDU, wenn der Rechnungshof eine Zweckentfremdung des Geldes feststellen sollte.

Quelle: Von Christian Rath, www.taz.de, 23.01.2009

Innenminister Schäuble will, dass Webseiten-betreiber künftig IP-Adressen von Internet-Surfern protokollieren dürfen. Bürgerrechtler halten dies für "ungeheuerlich".

BERLIN taz Die Bundesregierung will den Betreibern von Internetseiten künftig ausdrücklich erlauben, die IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Viele Seitenanbieter machen dies bereits, doch sie bewegen sich dabei in einer rechtlichen Grauzone. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung halten die Pläne der Bundesregierung für "ungeheuerlich".

Quelle: www.rundschau-online.de, 23.01.2009

Der US-Autobauer Ford plant Kurzarbeit in seinen deutschen Werken in Köln und Saarlouis. Der Grund ist ein massiver Nachfrageeinbruch auf wichtigen Märkten. Insgesamt arbeiten am Standort Köln, wo auch der Fusion produziert wird, rund 17 400 Menschen.

Der genaue Umfang der Kurzarbeit sei noch unklar, sagte ein Ford-Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln. "Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat laufen derzeit." Betroffen seien das Kölner Fiesta-Werk, in dem 4100 Menschen arbeiten, sowie die Fahrzeugproduktion und der benachbarte Zulieferpark in Saarlouis mit insgesamt 8500 Beschäftigten

Quelle: www.sueddeutsche.de, 22.02.2009

Massiver Stellenabbau: Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft kappt weltweit bis zu 5000 Arbeitsplätze – wegen der Finanzkrise.

Schlechte Zahlen, weniger Arbeitsplätze: Microsoft baut etliche Jobs ab - zum ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens. Die ersten 1400 Stellen würden sofort wegfallen, teilte der Windows-Hersteller am Donnerstag mit.

Quelle: Von Wolfgang Heininger, www.fr-online.de, 22.01.2009

Harsche Worte findet Gerd Lottsiepen, Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), für die Pläne der Bundesregierung. Er bezeichnet die Abwrackprämie als "unsinnig, intelligenzmäßig tiefstehend und nicht reformierbar". Kurz: Der anstehende Gesetzentwurf müsse sofort gestoppt werden.

Dabei spricht Lottsiepen den Ergänzungsvorschlägen des Präsidenten des Umweltbundesamtes "einen gewissen Sinn und Charme" zu. Sie seien allerdings, wie so oft in der Politik, wohl nicht durchsetzbar.

Quelle: www.ngo-online.de, 16.01.2009

[ngo/ddp] Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. und 11. Februar über die Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag. Das teilte das Gericht am Freitag (16. Januar) in Karlsruhe mit. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Der Zweite Senat verhandelt über Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und über eine Verfassungsbeschwerde, die von 53 Bundestags-abgeordneten "als Bürger" erhoben wurde.

Nach Ansicht Gauweilers begründet der EU-Vertrag "faktisch einen Bundesstaat", dem es aber an einem "Staatsvolk mit originärer Hoheit" fehle. Die EU werde "zu einem eigenen Staat", was mit dem gleichzeitigen Verlust der souveränen Staatlichkeit Deutschland verbunden sei.

Inland

Januar

Weltsozialforum 2009

Programm deutscher Organisationen

beim WSF 2009

Das Programm: download

WSF-Seite von Attac:

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Report München

26.01.2009

Hypo Real Estate

Hiobsbotschaften

ad acta gelegt?

Hätte das Bundesfinanz-ministerium die akute Krise bei der Hypo Real Estate (HRE) abwenden können? report MÜNCHEN liegt ein interner Prüfbericht der Bankenaufsicht BaFin vor, in dem spätestens im August 2008 auf hohe Risiken bei der irischen HRE-Tochter Depfa Bank hingewiesen wurde. In Berlin hat man die Warnhinweise laut den report-Recherchen angeblich einfach abgeheftet

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Quelle: Twister

(Bettina Winsemann)

www.heise.de, 14.01.2009

Vorratsdaten -

für alle Fälle

Teil 1:

 Schwere Straftaten -

ein zweckdienlicher Kunstbegriff

In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

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