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Senioren-Studium

Quelle: http://www.heise.de, 21.06.2009

Die SPD verliert im Wahlkampfjahr mit der Zustimmung zu den Netzsperren viele ihrer wichtigsten Berater für Netzaktivitäten

Gemeinsam mit den Kollegen von CDU haben 190 Genossen dem Gesetz über Netzsperren zur Blockierung von Internetseiten zugestimmt. Es gab in der SPD nur drei Gegenstimmen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung (siehe Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren) gelangte eine Erklärung des Online-Beirats an die Öffentlichkeit, die eigentlich nur für die Abgeordneten der SPD-Fraktion vorgesehen war. "Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen", heißt es dort. Das Gremium wurde vor zwei Jahren gegründet und sollte dem Parteivorstand in Fragen politischer Kommunikation im Internet auf die Sprünge helfen. Mit bekannten Personen der Netzgemeinde wollte die Partei ihrer dümpelnden Netzpolitik etwas Glanz verleihen.

Quelle: http://www.taz.de, 14.06.2009

Ein Schüler will den Bundestag besuchen - und muss sein T-Shirt ausziehen, weil "Make love not war" darauf steht. Ein Grüner will nun die Kleiderordnung lockern.

"Make love not war": Wer heute mit diesem 60er-Jahre-Spruch auf dem T-Shirt herumläuft, erweckt kaum mehr Aufsehen. Was einmal politisch war, ist inzwischen Popkultur. Anders sieht das offenbar das Sicherheitspersonal des Bundestags. Für die Einlasskontrolleure hat der Aufruf, sich zu lieben, anstatt Krieg zu führen, in den Gebäuden des Parlaments nichts verloren.

Quelle: www.heise.de, 11.06.2009

SPD - und andere Parteien - machen wieder einmal die Wähler für ihr Scheitern verantwortlich und ihren eigenen Mangel an Selbstkritik deutlich.

Die SPD ist im freien Fall. Nachdem Schröder bereits den Weg nach unten eingeleitet und mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik zahlreiche Anhänger vertrieben hat, war es geradezu widersinnig, die für diese Politik Verantwortlichen – Steinmeier und Müntefering - aus der zweiten Reihe nun ganz nach vorne zu stellen. Entschlossen war man offenbar der Meinung, mit dem Weiter so sich gänzlich abwirtschaften zu wollen und die anderen Parteien – abgesehen von der CDU – davon profitieren zu lassen.

Quelle: www.spiegel.de, 10.06.2009

Im Eilgang will das Verteidigungsministerium kurz vor dem Ende der Legislaturperiode eine Serie von Rüstungsprojekten durch den Bundestag peitschen: "Dingos", Minen-"Seefüchse" und "Eurofighter". Und zwar per Blankoscheck - denn alles droht teurer zu werden als geplant.

Berlin - Die Prozedur erinnert an die traditionelle Jahresendrallye in deutschen Amtsstuben: Es ist noch Geld da - also raus damit. Weil Haushaltsmittel am Jahresende zu verfallen drohen, bestellen Behördenmitarbeiter alljährlich im sogenannten Dezember-Fieber flink noch Bleistifte und Briefpapier, Radiergummis und anderes Büromaterial.

Quelle: www.taz.de 08.06.2009

Der Journalistenverein Netzwerk Recherche hat herausgefunden, warum vor der Wirtschaftskrise in der breiten Öffentlichkeit so wenig über die Probleme bekannt war, die dann zum Crash geführt haben. Das lag nämlich nicht etwa an mangelnder Recherchen der Journalisten selbst, sondern an falschen oder nicht vollständigen Informationen der Banken. Und deshalb hat das Netzwerk Recherche dem Bundesverband deutscher Banken am Samstag die "Verschlossene Auster" verliehen, einen Negativ-Preis für den "Informationsblockierer des Jahres".

Quelle: www.attac.de, 05.06.2009

Die FDP-Spitzenkandidatin hatte in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung gefordert, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen. Attac-Mitglied Heiner Geißler erklärte zu:

"Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf – anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird."

Quelle: www.berlinonline.de, 05.06.2009

Jean-Claude Trichet blieb gelassen: Die Europäische Zentralbank (EZB) werde ab Juli den Geschäftsbanken Anleihen abkaufen. "In unserem Tun beugen wir uns keinem Einfluss oder Druck", sagte der EZB-Präsident gestern in Frankfurt - und erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel damit eine Abfuhr.

Am Vortag hatte bereits US-Notenbankchef Ben Bernanke seine Zweifel am geldpolitischen Sachverstand der deutschen Kanzlerin geäußert: "Bei allem Respekt, ich teile ihre Ansichten nicht", sagte er vor dem US-Kongress.

Quelle: www.golem.de, 04.06.2005

Google hält nach Aussage von Datenschützern seine in Deutschland gemachten datenschutzrechtlichen Zusagen zu Google Street View nicht ein. Das Land werde mit illegaler Kameraüberwachung überzogen, bemängelt Schleswig-Holsteins Landesdaten-schützer Thilo Weichert.

Quelle: www.sueddeutsche.de, 04.06.2009

Hochrangige FDP-Mitglieder tun offenbar alles für ihre Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin - auch gegen unliebsame Blogger.

Einige kritische Fragen von SWR-Moderator Thomas Leif an die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin haben gereicht, um den Generalsekretär der FDP auf den Plan zu rufen. In einem Brandbrief beschwerte sich Dirk Niebel jüngst bitterlich beim SWR-Intendanten Peter Boudgoust, dass sich Leif bei ihr unabgesprochen nach den Berichten über eher bescheidene Präsenzzeiten der FDP-Politikerin im Europaparlament erkundigte,

Quelle: www.lobbycontrol.de, 03.06.2009

"Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen heute in einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet...." Beitrag auf LobbyControl vom 28. Mai 2009

Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de, 02.06.2009

"Demonstration am 6. Juni 2009 in Mainz gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur in Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Ein breites Bündnis aus Parteiorganisationen, Verbänden, Datenschützern und Bürgerrechts-gruppen ruft gemeinsam zu einer Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdaten-speicherung in Mainz auf. Am 6. Juni, dem Tag vor der Europawahl, versammeln sich die Demonstranten um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, um gemeinsam auf die immer schärfer werdende Überwachungs- und Kontroll-Gesetzgebung in Deutschland und Europa hinzuweisen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Mainz vom 29.05.2009

Quelle: http://www.golem.de, 23.06.2009

Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungs-bericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) hat eingeräumt, Zensurinfrastruktur für das Internet im Iran aufgebaut zu haben. Die letzten Teilinstallationen erfolgten in der zweiten Hälfte des Jahres 2008. Die iranische Regierung verfügt über Deep Packet Inspection und Filterung, was die Untersuchung einzelner Datenpakete und ihres Headers ermöglicht, um massenhaft exakte Kommunikationsprofile einzelner Menschen zu erstellen und um Informationen zu zensieren.

Quelle: http://www.ftd.de, 18.06.2009

Die Sperren gegen Kinderpornos kommen – obwohl sich dagegen die wohl bislang größte Protestbewegung im deutschen Netz gebildet hatte. Dass der Gesetzentwurf entschärft wurde, beruhigt die Gegner nicht: Sie fürchten, dass schon bald andere Inhalte zensiert werden.

Am Ende waren es 134.014 Zensurgegner. Sie alle unterzeichneten bis Dienstag um Mitternacht die Onlinepetition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten". Mit ihr wollte Initiatorin Franziska Heine verhindern, dass der Bundestag das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie verabschiedet.

Quelle: http://www.zeit.de, 12.06.2009

Von Heike Jahberg, Zeit Online

Die Bundesagentur für Arbeit muss wegen der Krise deutlich mehr ausgeben als eingeplant. Wer hierfür zahlen soll ist heftig umstritten

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die Arbeitnehmer die Zeche für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zahlen müssen. „Spätestens im nächsten Jahr wird das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit aufgezehrt sein“, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem Tagesspiegel. „Dann drohen entweder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder Leistungskürzungen für Arbeitslose“, fürchtet Adamy, der bei der Bundesagentur (BA) im Verwaltungsrat sitzt.

Quelle: ,www.greenpeace.de 10.06.2009

Empfänger von Agrarexportsubventionen 2004/2005

Nach etlichen Telefonaten und juristischen Scharmützeln hat Greenpeace am Montag endlich die Namen der 35 größten Empfänger von Agrarexportsubventionen erhalten. Zehn Tage lang weigerte sich die zuständige Behörde des Finanzministeriums, die Listen herauszurücken - obwohl sie laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu verpflichtet war.

Um die Frage, wer von EU-Agrarsubventionen profitiert, wird in Deutschland seit Jahren ein großes Geheimnis gemacht. Und wenn es nach manchen Zahlungsempfängern und Amtsträgern ginge, würde es dabei wohl auch bleiben.

Quelle: www.nachdenkseiten.de 09.06.2009

"Mit einer geradezu trotzigen Provokation rechtzeitig zum Vorwahlkampf bestreitet das IW [PDF - 11 KB] nicht nur die für jedermann spürbare, immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, es widerspricht auch allen Befunden und Studien, wonach in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Dass der Sozialstaat von unten nach oben verteile, dass sei nur ein Vorurteil, meint Michael Hüther, der Chef das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Lieb"

(...) "Die IW-Studie widerspricht etwa einer Untersuchung der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD, die ermittelt hat, dass in Deutschland die relative Armut in den vergangenen Jahren stärker gewachsen ist als im OECD-Schnitt [PDF - 68 KB]. Sie widerspricht allen Reichtums-Armutsberichten der Bundesregierung oder allen Verteilungsberichten etwa des DGB oder des DIW [PDF - 348 KB], wonach gerade in den letzten Jahren die Reichen immer reicher wurden und das reichste Zehntel der Bevölkerung inzwischen über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro verfügt."

Quelle: www.nrhz.de, 06.06.2009

Berlin (NRhZ/DL, 4.6.) „Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren.

Unter dem Vorwand einer angeblich zunehmenden "Terrorgefahr" soll hier erneut ein Verfassungsbruch begangen werden", so Ulla Jelpke zu den Plänen der Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. Dies geht aus dem gemeinsamen Programm "Innere Sicherheit" der Länder und des Bundes hervor, das gestern Abend im Vorfeld der Innenministerkonferenz vorgestellt wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Bundeswehreinsätze im Inneren in naher Zukunft legalisiert werden, bedeutet dies einen weiteren fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land.

Quelle: www.spiegel.de, 05.06.2009

Das Bruttoinlandsprodukt wird 2009 in Deutschland um 6,2 Prozent sinken. Das sagt die Bundesbank voraus. Ihre Prognose fällt damit noch schlechter aus als die Vorhersagen von Regierung und führenden Wirtschafts-forschungsinstituten. Auch Ökonomen rechnen mit jahrelangen Folgen der Krise.

Frankfurt am Main - Nach einem verheerenden ersten Quartal wird der Abwärtsdruck auf die deutsche Wirtschaft laut einer Prognose der Bundesbank allerdings im weiteren Jahresverlauf nachlassen. "Eine echte Wende zum Besseren, die über eine reine Bodenbildung hinausgeht, ist jedoch erst im Verlauf des Jahres 2010 zu erwarten", schreiben die Notenbanker in ihrer am Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

Quelle: 2009 • Lunapark21• Heft 6

„Systemrelevanz“ ist das Zauberwort der Bundesregierung, mit dem sie die flächendeckende Rettung von Banken ultimativ begründet. Das gänzlich unbestimmte Zauberwort rechtfertigt Bürgschaften, Beteiligungen und Bad Banks, die den Staat im schlimmsten Fall rund 700 Milliarden Euro kosten könnten, die Bundeshaushalte von drei Jahren.

Artikel von Hermannus Pfeiffer in Lunapark21, dem gerade erscheinenden Heft 6 (pdf) - exklusiv im LabourNet Germany!

Quelle: www.fr-online.de, 04.06.2009

Wiesbaden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Güterverkehr auf der Schiene im ersten Quartal 2009 kräftig nach unten gezogen. Von Januar bis März wurden im deutschen Schienennetz 74,7 Millionen Tonnen Güter transportiert und damit 21,2 Prozent weniger als vor einem Jahr. Nach drei Wachstumsjahren in Folge war dies der größte Einbruch seit der Wiedervereinigung.

Die in Tonnenkilometern gemessene Transport-leistung sank um 21,7 Prozent. "Auch im Gesamtjahr wird mit Sicherheit ein Minus stehen - vielleicht sogar im zweistelligen Bereich, wenn die nächsten Monate nicht sehr gut laufen", sagte Statistikerin Kristina Walter.

Quelle: Quelle: www.labournet.de, 02.06.2009

"Am 13.05.2009 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Damen und Herren in Berlin trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten, "die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten" halten und deshalb mein Anliegen "nicht unterstützen". Da in je-der Hinsicht lesenswert, mache ich hiermit die Begründung öffentlich (vgl. Anlage unten). Über Sinn und Zweck von Petitionen lässt sich sicher abendfüllend streiten".

"Und bestimmt zählen hier Ideologie und Macht mehr als Argumente. Immerhin zeigt jedoch die Antwort des Petitionsausschusses, dass Wahlversprechungen das eine, aber das, was wirklich geplant ist, das andere ist. Ich kann nur empfehlen, den eventuell noch vorhandenen guten Glauben an den "eigentlich" guten Willen der Damen und Herren am Spreeufer aufzugeben. Er existiert nicht. Was bestenfalls existiert, ist eine bestimmte Rechtslage. Wer die Antwort genau durchliest, wird sogar erkennen, dass hier sogar - recht vorbildlich - die wesentlichen Punkte zum Persönlichkeits- und Datenschutz im abhängigen Arbeitsverhältnis aus rechtlicher Sicht konzentriert dargestellt werden. Vielleicht wird der eine oder andere auch erkennen, dass das, was danach heute als Gegenwehr rechtlich möglich wäre, tatsächlich nur selten oder gar nicht genutzt wird. Die Antwort enthält hier deutliche Hinweise auf Versäumnisse [auch der Betriebsräte].." Kommentar von Armin Kammrad vom 31.05.2009 (pdf), darin auch die Antwort des Petitionsausschusses

Inland

Juni

Wahlkampf 2009

Merkel vs. Steinmeier:

Die Nachrichtenlage

Carta lanciert ein eigenes kleines Aggregations-Tool zum Bundestagswahlkampf: MerkelvsSteinmeier.de.

Hier kann man die Nachrichtenlage zu den beiden Kanzlerkandidaten in Echtzeit verfolgen. Und noch ein bisschen mehr.

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Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main,

3. Juni 2009

Gläubiger der 

Hypo Real Estate zur

Verantwortung ziehen

Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Gläubiger der vor der Verstaatlichung stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur Verbindlichkeiten zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse sind. "Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück auf Wunsch der Banker von Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen", sagte Werner Rügemer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. "Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für die Rettung der HRE aufbringen musste, weiß weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf deren Forderungen gründen."

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Von Hans-Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey

www.nrhz.de, 06.05.2009

Schluss mit den 

ARGEn-Schikanen

Wie zu Feudalzeiten.

Erfolgreich: Erster Zahltag

bei der ARGE Bonn

"Seine Gnaden fühlten sich gestört. Umringt von seiner "Kötter-Security"- Leibgarde stand er da wie ein missgelaunter Feudalfürst, in dessen bislang unumschränktem Herrschaftsbereich sich auf-sässiges Volk zusammenrottete. In der Tat - das hatte es zuvor noch nicht gegeben, jedenfalls nicht dort, wo Herr Liminski regiert - der oberste Befehlshaber der Bonner ARGE." Bericht mit Bildern von Hans Detlev v. Kirchbach und Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 06.05.2009

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