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Quelle: LabourNet Germany, 31.03.2009

Diesmal Mehdorns Ende?
Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef, muss gehen

"Nicht um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen Bahn AG."

"Mehdorn war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf, dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der PR-Agenturen nutzte. Am Ende meines Textes findet sich ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass wir auch hier wieder massiv manipuliert werden.
Nachbemerkungen von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 31.03.2009

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Quelle: Attac Deutschland, 28.03.2009

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk

Fünf Tage vor dem so genannten Weltfinanz-gipfel der G20 am 2. April in London gehen am heutigen Samstag in ganz Europa Menschen auf die Straße, um für eine solidarische Gesellschaft und gegen die unsoziale Krisenpolitik ihrer Regierungen und der G20 zu demonstrieren. Sie folgen damit dem Aufruf des Weltsozialforums im brasilianischen Belém zu einem globalen Aktionstag am heutigen 28. März. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" beteiligen sich zahlreiche europäische Attac-Organisationen als zentrale Akteure in politisch breiten Bündnissen an den Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen.

In seinem Aufruf zu den Protesten am 28. März fordert das europäische Attac-Netzwerk ein Wirtschaftssystem, "das den Menschen und der Umwelt nützt". Die Kosten der gegenwärtigen Krise müssten von den Profiteuren getragen werden, die in der Vergangenheit horrende Gewinne gemacht haben, und nicht von den Bürgern. Notwendig sei ein Systemwechsel.

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Quelle: Kim Otto, Lutz Polanz,

www.wdr.de, 24.03.2009

Heuschrecke auf dem Abstellgleis
Die Hintergründe der Märklin-Pleite

Sonia Mikich: "Als kleines Mädchen habe ich den kleinen Jungs ihre Spielzeug-Eisenbahn immer zutiefst geneidet. Hab nie eine bekommen und war jetzt sentimental berührt, als die Nachrichten von der Märklin-Pleite kamen. Märklin, Schiesser, Rosenthal - Traditionsmarken wie auch Opel. Marken der Solidität und des Aufstiegs. An ihrem Abstieg können wir Kapitalismus brutal studieren. Kim Otto und Lutz Polanz berichten - Gefühle hin und her - ganz schnörkellos, wie und warum Märklin durch Heuschrecken und schlechte Beratung auf das Abstellgleis geriet. Trotz guter Aufträge und treuem Fan-Club." Sendung vom 19.02.2009

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Quelle: www.netzeitung.de, 18.03.2009

Juncker warnt vor einem «explosiven Gemisch»:
Furcht vor Massenarbeitslosigkeit in Europa

Der luxemburgische Regierungschef Juncker hat eindringlich vor den «dramatischen» Folgen der Wirtschaftskrise gewarnt. Er fordert vor allem mehr Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat vor einer deutlichen Verschärfung der Krise in Europa gewarnt. «Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeits-losigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet», sagte Juncker der Tageszeitung «Die Welt».

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Quelle: www.spiegel.de, 16.03.2009

US-Regierungshilfen
Deutsche Bank kassierte Milliarden von AIG

Neuer Wirbel um AIG: Der angeschlagene US-Versicherungskonzern hat offengelegt, welche Geschäftspartner von den Finanzhilfen der US-Regierung profitieren. Darunter sind mehrere deutsche Firmen - allein die Deutsche Bank erhielt knapp zwölf Milliarden Dollar.

New York - Der angeschlagene US-Versicherungs-konzern AIG hat sich dem Druck gebeugt - er hat die bisher geheimen Namen seiner Geschäftspartner veröffentlicht, die von den Milliardenhilfen der US-Regierung profitiert haben.

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Quelle: Von Andreas Grieß,

 www.readers-edition.de, 13.03.2009

Video-Livechat von tagesschau.de
Innenminister Schäuble im ARD-Livechat über Waffen, Winnenden, Killerspiele und Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich im Video-Livechat von tagesschau.de gegen strengere Waffengesetze ausgesprochen - “Killerspiele” hingegen sollten verboten werden. Warum eines eine Einschränkung der Freiheit darstellen würde, das andere jedoch nicht, beantwortete Schäuble nicht. Genauso wenig wie die Frage, was die Vorratsdaten-speicherung bislang gebracht habe. Das wisse er nicht einmal.

(...) Es scheint, als stehe für den Innenminister fest: Killerspiele sind schuld daran, dass Tim K. Amok lief. Dabei steht mit Nichten fest, dass “Killerspiele” in Tim K. “solche Mechanismen” ausgelöst haben. Generell sind die Aussagen eher widersprüchlich. Auf Welt-Online stand gestern zum Beispiel, der Täter habe mit Computern nicht viel zu tun gehabt:

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Quelle: Von Hans Leyendecker
www.sueddeutsche.de, 13.03.2009
Klaus Zumwinkel
20 Millionen Euro Pension

Geldregen für Klaus Zumwinkel: Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef hat sich seine Pensionsansprüche auszahlen lassen - rund 20 Millionen Euro.

Zumwinkel, der inzwischen Deutschland verlassen hat und auf einer Burg am Gardasee in Italien wohnt, erhielt außerdem laut Geschäftsbericht der Deutschen Post für die zwei Monate seiner Tätigkeit im Jahr 2008 - er schied wegen seiner Liechten-steiner Steueraffäre im Februar 2008 aus - als Vorstandschef Gesamtbezüge von insgesamt 714045 Euro. Darunter war eine Bonuszahlung von 480184 Euro. Außerdem erhielt er Aktienoptionen mit einem sogenannten Zeitwert von mehr als einer Million Euro. Damit war Zumwinkel aus dem aktiven Vorstand der Einzige, der einen Bonus für 2008 erhielt. Die anderen Vorstände, darunter sein Nachfolger Frank Appel, hatten angesichts eines Milliarden- Jahresverlusts - dem ersten seit der Privatisierung der früheren Bundespost - auf Boni verzichtet.

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Quelle: www.welt.de, 07.03.2009

Autokrise
Opel hat noch keinen Cent Steuern gezahlt

Das Wirtschaftsministerium ist mit Staatshilfen für Opel zurückhaltend. Das hat einen guten Grund. Der Autobauer Opel hat einem Bericht zufolge in Deutschland noch keinen Cent Steuern bezahlt. Die Gewinne sind alle beim Mutterkonzern GM versteuert worden. Und es kommt noch schlimmer: Verluste wurden in Deutschland steuerlich geltend gemacht.

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Quelle: Von Harald Schumann,

 www.zeit.de, 06.03.2009

Energie
E.on soll Strombörse manipuliert haben

Rechtsexperten fordern strafrechtliche Ermitt-lungen gegen E.on. Der Konzern hat angeblich Kapazitäten zurückgehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben

Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften richten sich gemeinhin nur an ein sehr begrenztes Publikum. Doch die Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht suchen dieser Tage die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind die in der jüngsten Ausgabe erschienenen Expertisen über mögliche Verstöße von Deutschlands Stromkonzernen gegen das Kartell- und Börsenrecht.

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Quelle: www.nzz.ch, 06.03.2009

Opel hängt nach wie vor in der Luft
Treffen von Management und Regierung ergebnislos beendet

Während Gespräche zwischen der Opel-Spitze und der deutschen Regierung erneut ohne Ergebnis blieben, kommen aus der Politik widersprüchliche Signale. Bundesinnenminister Schäuble plädiert für eine Insolvenz, Hessens Ministerpräsident Koch fordert neues Kapital, Vizekanzler Steinmeier eine Task-Force.

(ap) Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem angeschlagenen Autobauer Opel die Insolvenz nahegelegt. In einem Interview des «Handelsblatts» sagte der CDU-Politiker am Freitag: «Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung.»

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Quelle: www.ksta.de, 04.03.2009

Wirtschaft
Maschinenbau verliert viele Aufträge

Die deutschen Maschinenbauer haben im Januar einen dramatischen Rückgang bei den Aufträgen verbucht. Im Inland lag das Minus bei 31 Prozent, aus dem Ausland kamen 47 Prozent weniger Bestellungen. Gute Nachrichten sollen rar bleiben.

DÜSSELDORF - Die Bestellungen sind real um 42 Prozent gesunken, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch mitteilte. "Die Auftragseingänge bewegten sich im Januar auf dem mageren Niveau des Vormonats Dezember", kommentierte Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Damals waren die Bestellungen um 40 Prozent eingebrochen.

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Quelle: www.neue-oz.de, 03.03.2009

Richter:
"Stimmabgabe nicht nachvollziehbar"

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der seit zehn Jahren in Deutschland verwendeten Wahlcomputer gestoppt. Die Stimm-abgabe an den 1800 Geräten, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger gewählt haben, widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.

Die elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler nicht kontrollierbar, heißt es in einem Urteil vom Dienstag. «Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können», entschied das Gericht.

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Quelle: www.aok-bv.de, 03.03.2008

Fehlzeiten 2008:
Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch

Die 9,7 Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmer waren 2008 im Schnitt 17,0 Tage krankgeschrieben. Das ist gegenüber 2007 ein Anstieg um 3,2 Prozent. Damals fehlte jeder Arbeitnehmer durchschnittlich 16,3 Tage, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Mittwoch (25. Februar) mitteilt. Der Krankenstand erhöhte sich von 4,5 Prozent auf 4,6 Prozent im Jahr 2008. Damit setzt sich der Anstieg des Krankenstands seit dem Tiefststand 2006 fort. Der WIdO-Analyse zufolge war 2008 mehr als die Hälfte der AOK-versicherten Arbeitnehmer (52,9 Prozent) mindestens einmal krankgeschrieben. Pressemitteilung der AOK vom 25.02.09

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Quelle: Von Harald Schumann,

www.zeit.de, 28.03.2009

Bankenrettung
Ein Parlament entmachtet sich selbst

Der Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben

Wenn Albert Rupprecht über seine derzeit wichtigste Aufgabe spricht, spart er nicht an dramatischen Worten. Über „schwerste Verwerfungen“ oder „gefährliche Gratwanderungen“ redet er dann und über „die Katastrophe, die wir jeden Tag verhindern müssen“. Das klingt nach Notarzt oder Bergwacht, aber Rupprecht befasst sich nicht mit der Rettung von Menschen, sondern mit der Rettung von Banken. Der studierte Volkswirt vertritt für die CSU im Bundestag den Wahlkreis Weiden und führt den Vorsitz in jenem Gremium des Parlaments, das Finanzminister Peer Steinbrück und dessen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) kontrollieren soll.

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Quelle: Von Markus Sievers,

 www.fr-online.de, 23.03.2009

Hartz-IV-Empfänger
Abwrackprämie für Arbeitslose

Berlin. Die Bundesregierung darf nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht verwehren und muss ihre Rechtsauffassung zu Gunsten der Betroffenen korrigieren. "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), Peter Masuch auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung.

Damit wird immer deutlicher, dass die Bundes-regierung mit ihren Nein auf eine juristische Niederlage zusteuert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt darauf, dass Hartz IV-Beziehern nach geltender Gesetzeslage die Abwrackprämie abgezogen werden müsse. Verschrottet also ein Langzeitarbeitsloser seinen alten Pkw, bekäme er zunächst wie jeder andere auch die 2500 Euro. Anschließend aber sollen sich die Arbeitsagenturen den Betrag zurückholen, indem sie den Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro über mehrere Monate streichen beziehungsweise kürzen.

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Quelle: www.vorratsdatenspeicherung, 16.03.2009

Verwaltungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächen-deckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.

In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßig-keitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist".

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Quelle: Von Necla Kelek, www.taz.de, 15.03.2009

Muslime missbrauchen Rassismusbegriff
Der menschliche Makel

Die Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den Rassismus-Begriff, sie schlagen auch Kapital aus dem Schreckenswort. Es wird zum Knüppel gegen Kritik und verschleiert eigene Ressentiments.

Der Mensch wird als Muslim geboren, wenn nicht, macht ihm der Islam das Angebot, diesen menschlichen Makel durch Übertritt zu tilgen. Jedes Kind mit einem muslimischen Vater ist nach islamischem Brauch per Geburt Muslim, denn Muslimsein ist in den Augen der Gläubigen die natürliche Form des Menschseins. Austreten kann man aus dieser Religion nicht, es sei denn, man nimmt den Tod mit anschließender Höllenfahrt in Kauf.

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Quelle: www.augsburger-allgemeine.de, 14.03.2009

Deutsche Mieterbund
Mieterbund rechnet mit steigenden Mieten

Osnabrück (AZ) - Der Deutsche Mieterbund rechnet wegen der Finanzkrise vielerorts mit steigenden Mieten. Ausländische Investoren, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften nun «zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen».

Das sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Gleichzeitig würden Instandhaltungen und Modernisierungen zurückgefahren, um Geld zu sparen. ...

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Quelle: www.ngo-online.de, 12.03.2009

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"
Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

[ngo/ddp] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

(...) Der CSU-Vorsitzende und bayerische Minister-präsident Horst Seehofer hatte am Mittwoch zum Auftakt der Handwerksmesse die Forderung der Wirtschaft nach weiteren Steuer- und Abgabenentlastungen unterstützt. ...

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Quelle: www.taz.de, 07.03.2009

Deutsche legen keine Vorräte an
Bundesregierung rät zum Hamstern

Die Vorratshaushaltung ist aus der Mode gekommen. Dennoch empfiehlt die Bundes-regierung, stets für zwei Wochen genügend Essen im Haus zu haben. VON HANNA GERSMANN, vom 21.02.2009

"Auf Nummer sicher gehen Sie mit folgendem Vorrat (pro Person für ein Jahr): 170 kg Weizen oder anderes Getreide im ganzen Korn, 45 kg Zucker oder Honig (Zucker hält jahrzehntelang, Honig ist unbegrenzt lagerfähig), 45kg Magermilchpulver (Haltbarkeit wird meist mit 2 Jahren angegeben, in Wirklichkeit kann man es weitaus länger lagern), 6 kg Salz (trocken unbegrenzt haltbar)." … "Wenn Sie keinen Bauernhof besitzen oder keinen pachten können, sollten Sie sich mit einigen Bauern anfreunden und somit stabile Kontakte zu Lebensmittelerzeugern aufbauen." … "Pachten Sie einen Schrebergarten" … "Kaufen Sie sich einen Brotbackautomaten." (www.krisenvorsorge.com )

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Quelle: www.netzeitung.de, 05.03.2009

Umsätze rückläufig:
Gedämpfte Kauflust trifft den Einzelhandel

Der Handel spürt die sinkende Kauflust der Verbraucher: Im Januar setzten die Einzelhändler weniger um als zuvor. Der zuletzt besonders erfolgsverwöhnte Versandhandel musste kräftige Rückschläge hinnehmen.

Die Wirtschaftskrise hat die Kauflust der Verbraucher gebremst und dem Einzelhandel sinkende Umsätze beschert. Herbe Rückschläge wie in der Industrie blieben aber zum Jahresbeginn aus. Die Erlöse im Einzelhandel sanken im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 1,2 Prozent und real um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

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Quelle: www.morgenpost.de, 04.03.2009

Überkapazität
Opel kappt 3500 Arbeitsplätze in Deutschland

Job-Kahlschlag bei Opel: Zur Rettung des von der Pleite bedrohten Autobauers ist nach Angaben des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) neben Staatshilfen auch der Abbau von mindestens 3500 Arbeitsplätzen notwendig. Laut GM-Europa-Chef Forster muss der Rest der Belegschaft mit weniger Geld auskommen.

Die Belegschaft der Adam Opel AG muss sich auf Einschnitte und Personalabbau einstellen. Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster sagte der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht: „Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen.“Forster sagte, bei Opel sowie Zulieferern und Händlern stünden europaweit insgesamt 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, davon in Deutschland bis zu 100.000.

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Quelle: Von Matthias Thieme,

 www.fr-online.de, 03.03.2009

Bezeichnung "Streubombe"
Waffenhersteller verklagt Journalisten

Der Regensburger Online-Journalist Stefan Aigner traute seinen Augen nicht, als er vor kurzem unangenehme Post von einem der größten deutschen Waffenhersteller bekam. Der Rüstungs-konzern Diehl wollte dem freien Journalisten gerichtlich verbieten, Teile seiner Produkte als "Streubomben" zu bezeichnen. "So etwas habe ich noch nicht erlebt, obwohl ich in meinem Blog mit meiner Meinung nie hinterm Berg halte", sagt Aigner.

Das Rüstungs-Unternehmen könnte auch eine Reihe von Medien - vom Spiegel über taz bis zum Deutschlandradio - zwingen, eine für Diehl angenehmere Wortwahl zu benutzen. Sogar die österreichische Bundesregierung, die ein Waffensystem von Diehl als Streubomben verboten hat, könnte sich dann einer Klage ausgesetzt sehen.

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Stefan Aigner: http://www.regensburg-digital.de

Quelle: www.berlinonline.de, 03.03.2009

Manager-Gehälter
Zypries gegen Obergrenzen für Manager-Gehälter

Leipzig - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Absage an Einkommens-obergrenzen für Manager bekräftigt: «Ich halte nichts von einer gesetzlich festgelegten Einkommensobergrenze.»

«In einer Marktwirtschaft ist es immer noch Sache der Vertragsparteien, das Gehalt untereinander auszuhandeln», sagte sie der «Leipziger Volks-zeitung». «Und was angemessen ist, kann ja personen- und aufgabenabhängig durchaus unterschiedlich sein.»

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Inland

März

2009

Archiv

Presseerklärung

Demo

 28. März 2009

ver.di im Land ruft zu Demonstration am

28. März in Frankfurt

zur Finanzkrise auf

Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart einmütig beschlossen, für die geplante Großdemon-stration zur Finanzkrise am 28. März in Frankfurt aufzurufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", so ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. "Der General-streik vergangene Woche in Frankreich hat gezeigt, dass Widerstand gegen die neoliberale Politik möglich ist".

ver.di-Landesbezirk
Baden-Württemberg

http://bawue.verdi.de

Attac Deutschland

IWF, Weltbank und Co:

Die Brandstifter
spielen Feuerwehr
Demo in Frankfurt
Das Motto:
Wir zahlen nicht
für eure Krise

für eine solidarische Gesellschaft

Termin: 28. März 2009

Beginn: 12 Uhr

Abschlusskundgebung: 16 Uhr

vorläufigen Aufruf zu den

bundesweiten Demonstrationen!

Demo in Berlin

Das Motto:

Eine Welt

zu gewinnen

jenseits von Krise

und Kapitalismus

Termin: 28. März 2009

Beginn: 12 Uhr, Rotes Rathaus (Karl-Liebknecht-Str./

Spandauer Str.)

DB/S/U-Bhf. Alexanderplatz

Abschlusskundgebung: 16 Uhr

Link zur Website des Berliner Bündnises

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am heutigen Donnerstag in Berlin mit den Spitzen des Internationalen Währungsfons (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um den Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang April in London vorzubereiten. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: "Da kommen die Brandstifter zusammen, um Feuerwehr zu spielen. IWF, Weltbank, OECD und WTO sind genau jene, die Jahrzehnte lang alle Warnungen in den Wind geschlagen, die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise erst herbeigeführt haben", sagte Detlev von Larcher.

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MONITOR

29.01.2009

Retten

um jeden Preis?
Die Banken und
ihre toxischen Papiere

Sonia Mikich: "Bleiben wir bei Schrott, bei Schrottpapieren. Hochriskante Anlagen treiben weltweit die Banken an den Rand der Pleite. Regierungen versuchen, mit Milliardensummen die Banken zu retten. Monika Wagener und Andreas Orth zeigen Ihnen jetzt, wie die giftigen Anlagen der Banken ausgelagert werden sollen. Wie Sondermüll. Wir Steuerzahler sind dann die Müllmänner, die das Entsorgen auch noch aus eigener Tasche löhnen."

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Report München

26.01.2009

Hypo Real Estate

Hiobsbotschaften

ad acta gelegt?

Hätte das Bundesfinanz-ministerium die akute Krise bei der Hypo Real Estate (HRE) abwenden können? report MÜNCHEN liegt ein interner Prüfbericht der Bankenaufsicht BaFin vor, in dem spätestens im August 2008 auf hohe Risiken bei der irischen HRE-Tochter Depfa Bank hingewiesen wurde. In Berlin hat man die Warnhinweise laut den report-Recherchen angeblich einfach abgeheftet

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Quelle: Twister

(Bettina Winsemann)

www.heise.de, 14.01.2009

Vorratsdaten -

für alle Fälle

Teil 1:

 Schwere Straftaten -

ein zweckdienlicher Kunstbegriff

In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

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