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Quelle:
LabourNet Germany, 31.03.2009 |
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Diesmal Mehdorns Ende? |
| Mehdorn, der
angeblich so erfolgreiche Bahnchef, muss gehen |
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"Nicht
um Steine hinterher zu werfen, sondern um keine falschen
Schlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, ein paar
Nachbemerkungen zu Hartmut Mehdorn und der Deutschen
Bahn AG." |
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"Mehdorn
war während seiner ganzen Karriere einer der cleversten
und erfolgreichsten Public Relations-Nutzer. Er hatte in
seiner Karriere fast durchgehend ein besseres Image, als
die Fakten erlauben können. Das beruhte zumindest in der
Zeit seiner Tätigkeit für die Bahn wesentlich darauf,
dass er intensiv und vermutlich mit viel Aufwand die
Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und der
PR-Agenturen nutzte. Am Ende meines Textes findet sich
ein Nachtrag zu den ersten Meldungen und Kommentaren zum
Rücktritt. Diese Meldungen verstärken den Eindruck, dass
wir auch hier wieder massiv manipuliert werden.
Nachbemerkungen von Albrecht Müller auf den
Nachdenkseiten vom 31.03.2009 |
Weiterlesen
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Quelle:
Attac Deutschland, 28.03.2009 |
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Pressemitteilung |
| Europäisches
Attac-Netzwerk |
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Fünf
Tage vor dem so genannten Weltfinanz-gipfel der G20 am
2. April in London gehen am heutigen Samstag in ganz
Europa Menschen auf die Straße, um für eine solidarische
Gesellschaft und gegen die unsoziale Krisenpolitik ihrer
Regierungen und der G20 zu demonstrieren. Sie folgen
damit dem Aufruf des Weltsozialforums im brasilianischen
Belém zu einem globalen Aktionstag am heutigen 28. März.
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise"
beteiligen sich zahlreiche europäische
Attac-Organisationen als zentrale Akteure in politisch
breiten Bündnissen an den Demonstrationen, Kundgebungen
und Aktionen. |
|
In seinem
Aufruf zu den Protesten am 28. März fordert das
europäische Attac-Netzwerk ein Wirtschaftssystem, "das
den Menschen und der Umwelt nützt". Die Kosten der
gegenwärtigen Krise müssten von den Profiteuren getragen
werden, die in der Vergangenheit horrende Gewinne
gemacht haben, und nicht von den Bürgern. Notwendig sei
ein Systemwechsel. |
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Weiterlesen |
|
Quelle:
Kim Otto, Lutz Polanz, |
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www.wdr.de,
24.03.2009 |
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Heuschrecke auf dem Abstellgleis |
| Die Hintergründe der
Märklin-Pleite |
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Sonia
Mikich: "Als kleines Mädchen habe ich den kleinen
Jungs ihre Spielzeug-Eisenbahn immer zutiefst geneidet.
Hab nie eine bekommen und war jetzt sentimental berührt,
als die Nachrichten von der Märklin-Pleite kamen.
Märklin, Schiesser, Rosenthal - Traditionsmarken wie
auch Opel. Marken der Solidität und des Aufstiegs. An
ihrem Abstieg können wir Kapitalismus brutal studieren.
Kim Otto und Lutz Polanz berichten - Gefühle hin und her
- ganz schnörkellos, wie und warum Märklin durch
Heuschrecken und schlechte Beratung auf das Abstellgleis
geriet. Trotz guter Aufträge und treuem Fan-Club."
Sendung vom 19.02.2009 |
|
Weiterlesen und anschauen
 |
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Quelle:
www.netzeitung.de, 18.03.2009 |
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Juncker warnt vor einem «explosiven Gemisch»: |
| Furcht vor
Massenarbeitslosigkeit in Europa |
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Der
luxemburgische Regierungschef Juncker hat eindringlich
vor den «dramatischen» Folgen der Wirtschaftskrise
gewarnt. Er fordert vor allem mehr Geld für
Arbeitsmarktmaßnahmen. |
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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat vor
einer deutlichen Verschärfung der Krise in Europa
gewarnt. «Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird,
die vor allem durch Massenarbeits-losigkeit geprägt sein
wird und Einkommensverluste für viele Menschen
bedeutet», sagte Juncker der Tageszeitung «Die Welt». |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.spiegel.de, 16.03.2009 |
|
US-Regierungshilfen |
| Deutsche Bank
kassierte Milliarden von AIG |
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Neuer
Wirbel um AIG: Der angeschlagene US-Versicherungskonzern
hat offengelegt, welche Geschäftspartner von den
Finanzhilfen der US-Regierung profitieren. Darunter sind
mehrere deutsche Firmen - allein die Deutsche Bank
erhielt knapp zwölf Milliarden Dollar. |
|
New York
- Der angeschlagene US-Versicherungs-konzern AIG hat
sich dem Druck gebeugt - er hat die bisher geheimen
Namen seiner Geschäftspartner veröffentlicht, die von
den Milliardenhilfen der US-Regierung profitiert haben. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle: Von
Andreas Grieß, |
|
www.readers-edition.de,
13.03.2009 |
|
Video-Livechat von tagesschau.de |
| Innenminister
Schäuble im ARD-Livechat über Waffen, Winnenden,
Killerspiele und Vorratsdatenspeicherung |
|
Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich im
Video-Livechat von tagesschau.de gegen strengere
Waffengesetze ausgesprochen - “Killerspiele” hingegen
sollten verboten werden. Warum eines eine Einschränkung
der Freiheit darstellen würde, das andere jedoch nicht,
beantwortete Schäuble nicht. Genauso wenig wie die
Frage, was die Vorratsdaten-speicherung bislang gebracht
habe. Das wisse er nicht einmal. |
|
(...)
Es scheint, als stehe für den Innenminister fest:
Killerspiele sind schuld daran, dass Tim K. Amok lief.
Dabei steht mit Nichten fest, dass “Killerspiele” in Tim
K. “solche Mechanismen” ausgelöst haben. Generell sind
die Aussagen eher widersprüchlich. Auf
Welt-Online stand gestern zum Beispiel, der Täter
habe mit Computern nicht viel zu tun gehabt: |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
Von Hans Leyendecker |
|
www.sueddeutsche.de,
13.03.2009 |
| Klaus
Zumwinkel |
| 20 Millionen Euro
Pension |
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Geldregen für Klaus Zumwinkel: Der wegen
Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef hat
sich seine Pensionsansprüche auszahlen lassen - rund 20
Millionen Euro. |
|
Zumwinkel,
der inzwischen Deutschland verlassen hat und auf einer
Burg am Gardasee in Italien wohnt, erhielt außerdem laut
Geschäftsbericht der Deutschen Post für die zwei Monate
seiner Tätigkeit im Jahr 2008 - er schied wegen seiner
Liechten-steiner Steueraffäre im Februar 2008 aus - als
Vorstandschef Gesamtbezüge von insgesamt 714045 Euro.
Darunter war eine Bonuszahlung von 480184 Euro. Außerdem
erhielt er Aktienoptionen mit einem sogenannten Zeitwert
von mehr als einer Million Euro. Damit war Zumwinkel aus
dem aktiven Vorstand der Einzige, der einen Bonus für
2008 erhielt. Die anderen Vorstände, darunter sein
Nachfolger Frank Appel, hatten angesichts eines
Milliarden- Jahresverlusts - dem ersten seit der
Privatisierung der früheren Bundespost - auf Boni
verzichtet. |
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 |
|
Quelle:
www.welt.de, 07.03.2009 |
|
Autokrise |
| Opel hat noch keinen
Cent Steuern gezahlt |
|
Das
Wirtschaftsministerium ist mit Staatshilfen für Opel
zurückhaltend. Das hat einen guten Grund. Der Autobauer
Opel hat einem Bericht zufolge in Deutschland noch
keinen Cent Steuern bezahlt. Die Gewinne sind alle beim
Mutterkonzern GM versteuert worden. Und es kommt noch
schlimmer: Verluste wurden in Deutschland steuerlich
geltend gemacht. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle: Von
Harald Schumann, |
|
www.zeit.de,
06.03.2009 |
|
Energie |
| E.on soll Strombörse
manipuliert haben |
|
Rechtsexperten fordern strafrechtliche Ermitt-lungen
gegen E.on. Der Konzern hat angeblich Kapazitäten
zurückgehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben |
|
Aufsätze
in juristischen Fachzeitschriften richten sich gemeinhin
nur an ein sehr begrenztes Publikum. Doch die
Herausgeber der Zeitschrift für Neues Energierecht
suchen dieser Tage die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind
die in der jüngsten Ausgabe erschienenen Expertisen über
mögliche Verstöße von Deutschlands Stromkonzernen gegen
das Kartell- und Börsenrecht. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.nzz.ch, 06.03.2009 |
| Opel
hängt nach wie vor in der Luft |
| Treffen von
Management und Regierung ergebnislos beendet |
|
Während Gespräche zwischen der Opel-Spitze und der
deutschen Regierung erneut ohne Ergebnis blieben, kommen
aus der Politik widersprüchliche Signale.
Bundesinnenminister Schäuble plädiert für eine
Insolvenz, Hessens Ministerpräsident Koch fordert neues
Kapital, Vizekanzler Steinmeier eine Task-Force. |
|
(ap) Der
deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem
angeschlagenen Autobauer Opel die Insolvenz nahegelegt.
In einem Interview des «Handelsblatts» sagte der
CDU-Politiker am Freitag: «Wir müssen begreifen, dass
für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes
Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die
Staatsbeteiligung.» |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.ksta.de, 04.03.2009 |
|
Wirtschaft |
| Maschinenbau verliert
viele Aufträge |
|
Die
deutschen Maschinenbauer haben im Januar einen
dramatischen Rückgang bei den Aufträgen verbucht. Im
Inland lag das Minus bei 31 Prozent, aus dem Ausland
kamen 47 Prozent weniger Bestellungen. Gute Nachrichten
sollen rar bleiben. |
|
DÜSSELDORF - Die Bestellungen sind real um 42 Prozent
gesunken, wie der Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch mitteilte. "Die
Auftragseingänge bewegten sich im Januar auf dem mageren
Niveau des Vormonats Dezember", kommentierte
Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Damals waren die
Bestellungen um 40 Prozent eingebrochen. |
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 |
|
Quelle:
www.neue-oz.de, 03.03.2009 |
|
Richter: |
| "Stimmabgabe nicht
nachvollziehbar" |
|
Karlsruhe
(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der
seit zehn Jahren in Deutschland verwendeten Wahlcomputer
gestoppt. Die Stimm-abgabe an den 1800 Geräten, an denen
bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger
gewählt haben, widerspreche dem Grundsatz der
Öffentlichkeit der Wahl. |
|
Die
elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler
nicht kontrollierbar, heißt es in einem Urteil vom
Dienstag. «Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der
Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig
nachvollziehen und verstehen können», entschied das
Gericht. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.aok-bv.de, 03.03.2008 |
|
Fehlzeiten 2008: |
| Psychische
Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch |
|
Die 9,7
Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmer waren 2008 im
Schnitt 17,0 Tage krankgeschrieben. Das ist gegenüber
2007 ein Anstieg um 3,2 Prozent. Damals fehlte jeder
Arbeitnehmer durchschnittlich 16,3 Tage, wie das
Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Mittwoch
(25. Februar) mitteilt. Der Krankenstand erhöhte sich
von 4,5 Prozent auf 4,6 Prozent im Jahr 2008. Damit
setzt sich der Anstieg des Krankenstands seit dem
Tiefststand 2006 fort. Der WIdO-Analyse zufolge war 2008
mehr als die Hälfte der AOK-versicherten Arbeitnehmer
(52,9 Prozent) mindestens einmal krankgeschrieben.
Pressemitteilung der AOK vom 25.02.09 |
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 |
|
|
|
Quelle: Von
Harald Schumann, |
|
www.zeit.de, 28.03.2009 |
|
Bankenrettung |
| Ein Parlament
entmachtet sich selbst |
|
Der
Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die
Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf
Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben |
|
Wenn
Albert Rupprecht über seine derzeit wichtigste Aufgabe
spricht, spart er nicht an dramatischen Worten. Über
„schwerste Verwerfungen“ oder „gefährliche
Gratwanderungen“ redet er dann und über „die
Katastrophe, die wir jeden Tag verhindern müssen“. Das
klingt nach Notarzt oder Bergwacht, aber Rupprecht
befasst sich nicht mit der Rettung von Menschen, sondern
mit der Rettung von Banken. Der studierte Volkswirt
vertritt für die CSU im Bundestag den Wahlkreis Weiden
und führt den Vorsitz in jenem Gremium des Parlaments,
das Finanzminister Peer Steinbrück und dessen
„Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin)
kontrollieren soll. |
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 |
|
Quelle: Von
Markus Sievers, |
|
www.fr-online.de,
23.03.2009 |
|
Hartz-IV-Empfänger |
| Abwrackprämie für
Arbeitslose |
|
Berlin.
Die Bundesregierung darf nach Einschätzung des obersten
deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die
Abwrackprämie nicht verwehren und muss ihre
Rechtsauffassung zu Gunsten der Betroffenen korrigieren.
"Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als
zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut
Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen
ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG),
Peter Masuch auf einer Fachtagung der
Hans-Böckler-Stiftung. |
|
Damit
wird immer deutlicher, dass die Bundes-regierung mit
ihren Nein auf eine juristische Niederlage zusteuert.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt darauf, dass
Hartz IV-Beziehern nach geltender Gesetzeslage die
Abwrackprämie abgezogen werden müsse. Verschrottet also
ein Langzeitarbeitsloser seinen alten Pkw, bekäme er
zunächst wie jeder andere auch die 2500 Euro.
Anschließend aber sollen sich die Arbeitsagenturen den
Betrag zurückholen, indem sie den Hartz IV-Regelsatz von
351 Euro über mehrere Monate streichen beziehungsweise
kürzen. |
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 |
|
Quelle:
www.vorratsdatenspeicherung, 16.03.2009 |
|
Verwaltungsgericht: |
|
Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" |
|
Als
erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht
Wiesbaden die flächen-deckende Aufzeichnung der
Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der
gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als
unverhältnismäßig bezeichnet. |
|
In der
heute vom Arbeitskreis Vorratsdaten-speicherung
veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009,
Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das
Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen
Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in
einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der
Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann
aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des
Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung
eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu
wahrende Verhältnismäßig-keitsgrundsatz ist durch die
Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt,
weshalb sie ungültig ist". |
Weiterlesen
 |
|
Quelle: Von
Necla Kelek, www.taz.de, 15.03.2009 |
|
Muslime missbrauchen Rassismusbegriff |
| Der menschliche Makel |
|
Die
Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den
Rassismus-Begriff, sie schlagen auch Kapital aus dem
Schreckenswort. Es wird zum Knüppel gegen Kritik und
verschleiert eigene Ressentiments. |
|
Der
Mensch wird als Muslim geboren, wenn nicht, macht ihm
der Islam das Angebot, diesen menschlichen Makel durch
Übertritt zu tilgen. Jedes Kind mit einem muslimischen
Vater ist nach islamischem Brauch per Geburt Muslim,
denn Muslimsein ist in den Augen der Gläubigen die
natürliche Form des Menschseins. Austreten kann man aus
dieser Religion nicht, es sei denn, man nimmt den Tod
mit anschließender Höllenfahrt in Kauf. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.augsburger-allgemeine.de, 14.03.2009 |
|
Deutsche Mieterbund |
| Mieterbund rechnet
mit steigenden Mieten |
|
Osnabrück (AZ) - Der Deutsche Mieterbund rechnet wegen
der Finanzkrise vielerorts mit steigenden Mieten.
Ausländische Investoren, die in Deutschland Wohnungen
erworben hätten, schöpften nun «zunehmend sämtliche
Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen
zu erzielen». |
|
Das sagte
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der «Neuen
Osnabrücker Zeitung». Gleichzeitig würden
Instandhaltungen und Modernisierungen zurückgefahren, um
Geld zu sparen. ... |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.ngo-online.de, 12.03.2009 |
|
"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung" |
| Merkel trifft in
München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft |
|
[ngo/ddp]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am
Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum
traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der
deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird
voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise
sein. Die Verbände wollen nach den Worten von
Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem
Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern. |
|
(...)
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Minister-präsident
Horst Seehofer hatte am Mittwoch zum Auftakt der
Handwerksmesse die Forderung der Wirtschaft nach
weiteren Steuer- und Abgabenentlastungen unterstützt.
... |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.taz.de, 07.03.2009 |
|
Deutsche legen keine Vorräte an |
| Bundesregierung rät
zum Hamstern |
|
Die
Vorratshaushaltung ist aus der Mode gekommen. Dennoch
empfiehlt die Bundes-regierung, stets für zwei Wochen
genügend Essen im Haus zu haben. VON HANNA GERSMANN, vom
21.02.2009 |
|
"Auf
Nummer sicher gehen Sie mit folgendem Vorrat (pro Person
für ein Jahr): 170 kg Weizen oder anderes Getreide im
ganzen Korn, 45 kg Zucker oder Honig (Zucker hält
jahrzehntelang, Honig ist unbegrenzt lagerfähig), 45kg
Magermilchpulver (Haltbarkeit wird meist mit 2 Jahren
angegeben, in Wirklichkeit kann man es weitaus länger
lagern), 6 kg Salz (trocken unbegrenzt haltbar)." …
"Wenn Sie keinen Bauernhof besitzen oder keinen pachten
können, sollten Sie sich mit einigen Bauern anfreunden
und somit stabile Kontakte zu Lebensmittelerzeugern
aufbauen." … "Pachten Sie einen Schrebergarten" …
"Kaufen Sie sich einen Brotbackautomaten." (www.krisenvorsorge.com
) |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.netzeitung.de, 05.03.2009 |
|
Umsätze rückläufig: |
| Gedämpfte Kauflust
trifft den Einzelhandel |
|
Der
Handel spürt die sinkende Kauflust der Verbraucher: Im
Januar setzten die Einzelhändler weniger um als zuvor.
Der zuletzt besonders erfolgsverwöhnte Versandhandel
musste kräftige Rückschläge hinnehmen. |
|
Die Wirtschaftskrise hat die
Kauflust der Verbraucher gebremst und dem Einzelhandel
sinkende Umsätze beschert. Herbe Rückschläge wie in der
Industrie blieben aber zum Jahresbeginn aus. Die Erlöse
im Einzelhandel sanken im Januar gegenüber dem
Vorjahresmonat nominal um 1,2 Prozent und real um 1,3
Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am
Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle:
www.morgenpost.de, 04.03.2009 |
|
Überkapazität |
| Opel kappt 3500
Arbeitsplätze in Deutschland |
|
Job-Kahlschlag bei Opel: Zur Rettung des von der Pleite
bedrohten Autobauers ist nach Angaben des
US-Mutterkonzerns General Motors (GM) neben Staatshilfen
auch der Abbau von mindestens 3500 Arbeitsplätzen
notwendig. Laut GM-Europa-Chef Forster muss der Rest der
Belegschaft mit weniger Geld auskommen. |
|
Die
Belegschaft der Adam Opel AG muss sich auf Einschnitte
und Personalabbau einstellen. Opel-Aufsichtsratschef
Carl-Peter Forster sagte der „Bild“-Zeitung laut
Vorabbericht: „Wir alle werden weitere
Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der
Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500
Stellen.“Forster sagte, bei Opel sowie Zulieferern und
Händlern stünden europaweit insgesamt 300.000
Arbeitsplätze auf dem Spiel, davon in Deutschland bis zu
100.000. |
Weiterlesen
 |
|
Quelle: Von
Matthias Thieme, |
|
www.fr-online.de,
03.03.2009 |
|
Bezeichnung "Streubombe" |
| Waffenhersteller
verklagt Journalisten |
|
Der
Regensburger Online-Journalist Stefan Aigner traute
seinen Augen nicht, als er vor kurzem unangenehme Post
von einem der größten deutschen Waffenhersteller bekam.
Der Rüstungs-konzern Diehl wollte dem freien
Journalisten gerichtlich verbieten, Teile seiner
Produkte als "Streubomben" zu bezeichnen. "So etwas habe
ich noch nicht erlebt, obwohl ich in meinem Blog mit
meiner Meinung nie hinterm Berg halte", sagt Aigner. |
|
Das
Rüstungs-Unternehmen könnte auch eine Reihe von Medien -
vom Spiegel über taz bis zum Deutschlandradio - zwingen,
eine für Diehl angenehmere Wortwahl zu benutzen. Sogar
die österreichische Bundesregierung, die ein
Waffensystem von Diehl als Streubomben verboten hat,
könnte sich dann einer Klage ausgesetzt sehen. |
Weiterlesen
 |
|
Stefan
Aigner:
http://www.regensburg-digital.de |
|
Quelle:
www.berlinonline.de, 03.03.2009 |
|
Manager-Gehälter |
| Zypries gegen
Obergrenzen für Manager-Gehälter |
|
Leipzig -
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre
Absage an Einkommens-obergrenzen für Manager bekräftigt:
«Ich halte nichts von einer gesetzlich festgelegten
Einkommensobergrenze.» |
|
«In einer
Marktwirtschaft ist es immer noch Sache der
Vertragsparteien, das Gehalt untereinander
auszuhandeln», sagte sie der «Leipziger Volks-zeitung».
«Und was angemessen ist, kann ja personen- und
aufgabenabhängig durchaus unterschiedlich sein.» |
Weiterlesen
 |
|
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|
Presseerklärung |
|
Demo |
|
28.
März 2009 |
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 |
|
ver.di im Land
ruft zu Demonstration am |
|
28. März in
Frankfurt |
|
zur Finanzkrise
auf |
|
Der
Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat
auf seiner heutigen Sitzung in Stuttgart einmütig
beschlossen, für die geplante Großdemon-stration zur
Finanzkrise am 28. März in Frankfurt aufzurufen. "Wir
dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der
Beschäftigten ausgetragen wird", so ver.di
Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. "Der
General-streik vergangene Woche in Frankreich hat
gezeigt, dass Widerstand gegen die neoliberale Politik
möglich ist". |
|
ver.di-Landesbezirk |
|
Baden-Württemberg |
|
http://bawue.verdi.de
 |
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Attac
Deutschland |
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IWF, Weltbank
und Co: |
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Die
Brandstifter |
|
spielen
Feuerwehr |
|
Demo in Frankfurt |
|
Das Motto: |
|
Wir
zahlen nicht |
|
für eure
Krise |
|
für eine
solidarische Gesellschaft |
|
Termin:
28. März 2009 |
|
Beginn: 12 Uhr |
|
Abschlusskundgebung: 16 Uhr |
|
vorläufigen Aufruf zu den |
|
bundesweiten Demonstrationen! |
|
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|
Demo in
Berlin |
|
Das Motto: |
|
Eine Welt |
|
zu gewinnen |
|
jenseits von
Krise |
|
und Kapitalismus |
|
Termin:
28. März 2009 |
|
Beginn:
12 Uhr, Rotes Rathaus (Karl-Liebknecht-Str./ |
|
Spandauer
Str.) |
|
DB/S/U-Bhf.
Alexanderplatz |
|
Abschlusskundgebung: 16 Uhr
|
|
Link zur Website des Berliner Bündnises
 |
|
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am heutigen
Donnerstag in Berlin mit den Spitzen des Internationalen Währungsfons (IWF), der Weltbank, der
Welthandelsorganisation (WTO) und der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),
um den Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und
Schwellenländer (G20) Anfang April in London
vorzubereiten. Dazu erklärt das globalisierungskritische
Netzwerk Attac: "Da kommen die Brandstifter zusammen, um
Feuerwehr zu spielen. IWF, Weltbank, OECD und WTO sind
genau jene, die Jahrzehnte lang alle Warnungen in den
Wind geschlagen, die weltweite Deregulierung der
Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise erst
herbeigeführt haben", sagte Detlev von Larcher. |
|
Weiterlesen
 |
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MONITOR |
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29.01.2009 |
|
Retten
|
|
um jeden Preis? |
|
Die Banken und |
|
ihre toxischen Papiere |
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Sonia
Mikich: "Bleiben wir bei Schrott, bei Schrottpapieren.
Hochriskante Anlagen treiben weltweit die Banken an den
Rand der Pleite. Regierungen versuchen, mit
Milliardensummen die Banken zu retten. Monika Wagener
und Andreas Orth zeigen Ihnen jetzt, wie die giftigen
Anlagen der Banken ausgelagert werden sollen. Wie
Sondermüll. Wir Steuerzahler sind dann die Müllmänner,
die das Entsorgen auch noch aus eigener Tasche löhnen." |
|
Weiter
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Report
München |
|
26.01.2009 |
|
Hypo
Real Estate |
|
Hiobsbotschaften |
|
ad acta gelegt? |
|
Hätte das
Bundesfinanz-ministerium die akute Krise bei der Hypo
Real Estate (HRE) abwenden können? report MÜNCHEN liegt
ein interner Prüfbericht der Bankenaufsicht BaFin vor,
in dem spätestens im August 2008 auf hohe Risiken bei
der irischen HRE-Tochter Depfa Bank hingewiesen wurde.
In Berlin hat man die Warnhinweise laut den
report-Recherchen angeblich einfach abgeheftet |
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Weiter
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|
Quelle:
Twister |
|
(Bettina
Winsemann) |
|
www.heise.de, 14.01.2009 |
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Vorratsdaten
- |
|
für alle
Fälle |
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Teil 1: |
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Schwere
Straftaten - |
|
ein
zweckdienlicher Kunstbegriff |
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In ihrer
fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur
Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur
allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen
Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. |
|
download
 |
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Weiterlesen
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