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Der Schweinegrippe-Impfstoff der Firma GlaxoSmithKline gerät immer mehr in die Kritik. Sein Nutzen gilt als unklar, die Risiken scheinen nicht abgeklärt. Die Mitglieder des Bundeskabinetts sollen deshalb mit einem anderen Impfstoff geschützt werden.

Die Kanzlerin, die Kabinettsmitglieder sowie Beamte der Ministerien und nachgeordneten Behörden sollen mit einem anderen Impfstoff vor der Schweinegrippe geschützt werden als die deutsche Bevölkerung. "Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffes Celvapan der Firma Baxter gekauft", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Hübner, dem "Spiegel". Dieser Impfstoff enthält keinen Wirkverstärker ("Adjuvans"); das Serum der Firma GlaxoSmithKline (GSK), das der breiten Bevölkerung gespritzt werden soll, enthält diesen Stoff dagegen schon.

"Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden. Thalheim weiter:

"Wenn der Verfassungsschutzbericht über einen Verein, der im Kern versucht, Angeklagten rechtsstaatlich gebotenen juristischen Beistand zuteil werden zu lassen und Bürgerrechte zu verteidigen, als Vorwand für eine Ausladung herhalten muss, zeigt das ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. Es ist auch fragwürdig, wenn eine Talkshow Angst vor Diskussionen hat und meint, Diskussionspartner so auswählen zu müssen, dass sie Unions-Mitdiskutanten gefallen. Derart vorauseilender Gehorsam stellt das Licht der Redaktion und der Moderatorin doch in einer Art unter den Scheffel, dass man versucht ist, nach anderen Gründen zu suchen.

Der Verein Foebud hat am Freitag seine "Big-Brother-Awards" verliehen - einen Negativpreis für Firmen und Personen, die aus Sicht der Jury in besonderer Weise "die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen."

Für seine "obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen", bekommt (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble den Preis in der Kategorie "Lebenswerk". Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wird für das Vorantreiben der Inhaltskontrolle im Internet geehrt. Auch Bahn, Telekom und Lidl bekommen Preise für ihre Spitzelaktionen. Besonders hervorheben möchten die Datenschützer aber Firmen, welche "als eifrige Lösungsanbieter im Schnüffelbereich" die Überwachung technisch erst möglich machen:

Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten. Das erfuhr unsere Zeitung aus Polizeikreisen. Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten.

Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei "der Bedrohungslage angemessen". Alle Streifenbeamten in NRW seien gut dafür ausgebildet, mit der Waffe umzugehen. Auch Monika Düker, Innen-Expertin der Grünen, begrüßte die Anweisung. "Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren", sagte Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Frankreich und Deutschland sollen illegal riesige Mengen an Nuklearabfall in Sibirien lagern - auf Parkplätzen, so der Vorwurf.

Frankreich und Deutschland haben mit Anschuldigungen zu kämpfen, sie hätten illegal hunderte Tonnen Atommüll nach Sibirien gebracht, um sie dort zu lagern. Einem Bericht der Zeitung Liberation und des Senders Arte zufolge werden seit Mitte der 90er Jahre jährlich 108 Tonnen abgereichertes Uran aus französischen Atomkraftwerken in Containern nach Russland gesendet. Dort sei der Abfall auf einem Parkplatz gelagert worden - unter freiem Himmel.

POTSDAM - Von allen deutschen Industriebranchen ist der Maschinenbau wohl am heftigsten von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Die Auftragseingänge liegen derzeit um mehr als 40 Prozent unter dem Niveau von 2008. Bis zum Jahresende wird die Krise in der Branche 60 000 Stellen gekostet haben, glaubt der Branchenverband VDMA.

Dem Abwärtstrend kann sich auch die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heideldruck) nicht entziehen. Das Unternehmen streicht wegen der dramatisch schlechten Auftragslage jeden fünften seiner 20 000 Arbeitsplätze. Erst am Donnerstag verständigte sich die Unternehmensleitung mit dem Betriebsrat über den Wegfall von weiteren 1500 Stellen (MAZ berichtete). Auch das Heideldruck-Werk in Brandenburg an der Havel ist davon betroffen.

Die Deutsche Wirtschaft kann sich wohl bald nicht mehr Exportweltmeister nennen, denn es wurde im August weniger in andere Länder verschickt als im Vormonat. Analysten sehen darin allerdings keinen Trend.

Die weltweite Wirtschaftskrise belastet weiter die deutschen Exporte. Im August sanken die Ausfuhren zum ersten Mal seit vier Monaten wieder im Vergleich zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Deutsche Firmen exportierten Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro, das waren 1,8 Prozent weniger als im Juli. Wie stark die Krise die Exportwirtschaft lähmt, zeigt der Vergleich zum Vorjahr. Weil die Nachfrage aus aller Welt eingebrochen ist, lagen die Ausfuhren um 20 Prozent unter dem Ergebnis vom August 2008. Die Einfuhren gingen fast genauso stark zurück.

Statistische Bundesamt Wiesbaden – Die deutschen Hüttenwerke haben im September 2009 1,93 Millionen Tonnen Roheisen und 3,17 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die Hüttenwerke damit 25,9% weniger Roheisen und 21,7% weniger Rohstahl als im September 2008. Gegenüber dem Vormonat August nahm die Produktion im September 2009 bei Roheisen um 7,3% und bei Rohstahl um 7,5% zu. Bei der Rohstahlproduktion ergab sich kalender- und saisonbereinigt (Berliner Verfahren 4.1 – BV 4.1) eine Zunahme um 2,5%

In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 wurden bundesweit 13,54 Millionen Tonnen Roheisen und 22,65 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ist die Roheisenproduktion somit um 40,6% und die von Rohstahl um 37,5% zurückgegangen

Ende September hat Deutschland zwei neue U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel ausgeliefert. Sie wurden in der HDWWerft in Kiel gebaut und von israelischen Technikern und Ingenieuren für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern aufgerüstet.

Die U212 genannten U-Boote wurden im Jahre 2005 bestellt und sollten ursprünglich 2010 ausgeliefert werden. Mit dieser Lieferung besitzt Israel nun fünf in Deutschland gebaute U-Boote mit modernster Technik. Sie haben eine Besatzung von 35 Mann und können Atomwaffen bis zu einer Distanz von 5'000 Kilometer abfeuern.

Die SPD hat als Folge ihrer Regierungszeit, initiiert durch Gerhard Schröder, einen sozialen Kahlschlag hinterlassen, den sich keine CDU-Regierung zugetraut hätte. Da musste man natürlich noch einen passenden Abgang inszenieren. Schröders Jünger schlugen auf der letzten Kabinettsitzung noch einmal in altbewährter Manier zu, bevor sie auf die Oppositionsbank rutschen und von dort lauthals die unsoziale Politik der neuen Regierung anprangern. Ihre Arbeit in der Opposition wird für lange Zeit unglaubwürdig bleiben.

Wohlwissend um die vielfältigen Aufgaben der Kommunen im sozialen Bereich kürzen sie deren Handlungsspielraum weiter. Die ohnehin von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Betroffenen werden nun durch die weiter eingeengten Spielräume der Kommunen verschärft.

Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen. Zuletzt gab es was vor vier Jahren. Dass sie sich die Bezahlung nach Gutsherrenart nicht mehr bieten lassen, liegt auch an der Mobilisierung von ver.di. Gemeinsam stellt man sich quer – trotz unchristlicher Drohungen der Führungsriege. Und mit jedem Kampf der Beschäftigten geht auch ein Stück antiquiertes Privileg dem Ende entgegen.

„Im gesamten Bereich der sozialen Arbeit sind die beiden Kirchen Marktführer. Die beiden Kirchen haben verhältnismäßig großen politischen Einfluss. Sie nützen diesen Einfluss und ihre Marktführerschaft im sozialen Bereich nicht, um endlich vernünftige Entgelte für die Arbeit zu bekommen. Sie nützen ihre Macht ausschließlich, um Dumpinglöhne durchzusetzen. Alle Welt regt sich über Lidl und Aldi auf, die Kirche ist schlimmer“ wetterte am 4. August 2008 der Mitarbeitervertreter der bundesweiten arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie, Wolfgang Lindenmaier, in einem Interview in Report Mainz

Darin u.a.: "Ergebnisbeteiligung oder unkontrollierbare Beteiligungskonzepte: Die Belegschaft will ihr Geld sehen!"; "Abzocke geht weiter: Arbeitszeit gekürzt, Weihnachtsgeld gekürzt?!"; "Totale Nullnummer: Keine Verbesserung beim Fremdfirmeneinsatz in der Entwicklung"; "Getrommle für Goldene Lenkräder, Gelbe Engel und Auto-Trophy: Peinlich, Peinlich!"; "Schutzbrillen- Spielchen: Neues aus der Anstalt"; "Beim Lohn wird nur noch getrickst, getäuscht und verzögert"; "ERA-Karotte beim "Turbolader"; "Taubenkot in der Halle: Alles - bloß nicht harmlos!"; "Erpresswerk Daimler Berlin-Marienfelde: Betriebsratsmehrheit akzeptiert Horrorkatalog"...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das heutige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes, demzufolge das vom Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge für die Berliner Wasserwirtschaft zulässig ist. "Dieses Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend sein", stellte Dorothea Härlin von Attac Berlin fest. "Der Richterspruch stärkt nicht nur die Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch Ansatzpunkte, die unsere Forderung nach einer Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen." So hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung festgestellt, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind. Auch bei Beteiligung privater Dritter dürften die Rechtsgeschäfte daher "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden.

Der Berliner Wassertisch, 2006 von Attac Berlin gegründet und mittlerweile ein breites Bündnis aus Einzelpersonen und Organisationen, engagiert sich für eine Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und will die geheim gehaltenen Verträge zwischen den privaten Investoren und der Stadt vor Gericht auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. "Dafür müssen aber die Verträge offen gelegt werden, deshalb unser Volksbegehren", sagte Claus Kittsteiner, ebenfalls aktiv bei Attac Berlin.

Attac wird sich in den kommenden Monaten mit einer bundesweiten Kampagne verstärkt gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge durch so genannte Public Private Partnerships (PPP) engagieren. Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen fand am Wochenende statt. Dorothea Härlin: "Das Berliner Urteil ist ein gutes Zeichen. Denn Geheimverträge sind generell ein Schlüsselinstrument beim Ausverkauf des öffentlichen Eigentums."

Die Krise der Autobauer zieht auch den weltgrößten Zulieferer mit in den Abgrund. Angeblich könnte sich der Verlust bei dem Unternehmen in diesem Jahr auf bis zu 3 Mrd. Euro summieren - dreimal so viel wie gedacht. Und Besserung ist bisher nicht in Sicht.

Dem weltgrößten Automobilzulieferer Bosch droht 2009 ein Verlust von bis zu 3 Mrd. Euro. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein Sprecher sagte FTD.de, Bosch könne die Zahl noch nicht bestätigen. Er sehe den Verlust aber geringer als 3 Mrd. Euro. Es sei momentan nicht absehbar, wie die einzelnen Branchen aus der Talsohle kämen.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vor einer Woche wollten die deutschen Sozialdemokraten mit neuem Schwung in die Opposition gehen. Doch der personelle Neustart ist von Misstönen begleitet. Die Abstimmung zur Nominierung der künftigen Führung im Parteivorstand zeugte von wenig Begeisterung.

spi. In einem «Hauruck-Verfahren» habe sich die neue Parteiführung an die Spitze der SPD gesetzt, mokiert sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Am Montagabend billigte der 36-köpfige Parteivorstand eine komplette Neuaufstellung der Führungsmannschaft. Scheer war einer der vielen, welcher der neuen Riege die Gefolgschaft verweigerte.

Darin u.a.: "Kampf statt Verzicht!"; "Was ist los bei uns im Werk?"; "Bundestagswahl - Verraten und verkauft!"; "Abwrackprämie - Das dicke Ende kommt noch!"; "Über'n Tellerrand geschaut - Aktuelle Kämpfe aus aller Welt.." Zur Ausgabe 55 (pdf)

Berlin. In der SPD ist massiver Unmut über die von einem kleinen Führungszirkel beschlossene Neuordnung der Parteispitze laut geworden. Parteilinke stellten diese "anonym getroffenen Absprachen" offen in Frage. Diese dürften für die zuständigen Parteigremien "keine Vorfestlegung oder Verbindlichkeit" bedeuten, forderte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer.

Wiesbaden. Die Bundes-SPD sollte sich an den hessischen Genossen ein Beispiel nehmen. Ein "kluges und interessantes Politikangebot" habe man damals gemacht, Anfang 2008, als die SPD in Hessen mit 36,7 Prozent fast die Macht erobert hätte. Daran erinnert am Dienstag Thorsten Schäfer-Gümbel, seit sieben Monaten Parteivorsitzender der hessischen SPD.

Die Planungen zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse kommen in eine entscheidende Phase. Dabei drängt die Zeit, weil die Grube einsturzgefährdet ist.

HANNOVER/BERLIN dpa/afp | Drei Möglichkeiten gibt es, die Schachtanlage mit rund 126 000 Atommüll-Fässern dauerhaft stillzulegen. Am Freitag legte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Studien dazu vor. Welche Methode die Behörde für die beste und sicherste hält, soll im Dezember entschieden werden.

Da die Grube instabil ist und Wasser eindringt, stehen die Fachleute unter Druck. "Wir bewegen uns in einem engen Zeitkorsett", sagte BfS-Präsident Wolfram König am Freitag in Hannover. Es wird diskutiert, die Atommüll-Fässer herauszuholen, sie in tiefere Bereiche des Bergwerks umzulagern und die Grube komplett mit Spezialbeton zu füllen.

"Wir haben ein absolutes Nachfrageloch", klagt ein Branchenvertreter. Denn die Zeit der guten Absätze in der Autoindustrie ist eindeutig vorbei, seit es keine direkten Subventionen auf den Autokauf mehr gibt.

Einen Monat nach dem Ende der Abwrackprämie klagen Autohändler über einen deutlichen Absatzeinbruch. Der Vorsitzende des Bundesverbands freier Kfz-Händler, Ansgar Klein, sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Absatz liegt rund die Hälfte niedriger als im August. Wir haben ein absolutes Nachfrageloch bei kleinen und preiswerten Autos."

WIESBADEN – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im August 2009 nominal 3,5% und real 2,6% niedriger als im August 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juli 2009 sank der Umsatz im August 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,7% und real um 1,5%. Das Ergebnis für August 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im August 2009 nominal 2,4% weniger und real 1,0% weniger um als im August 2008. Dabei wurde bei Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal 2,4% und real 0,8% weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln waren die Umsätze nominal um 2,4% und real um 2,6% niedriger.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im August 2009 ebenfalls nominal und real weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt (nominal – 3,9%, real – 3,5%). In diesem Bereich erzielte lediglich der Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten eine nominale und reale Umsatzsteigerung gegenüber August 2008 (um 3,9% beziehungsweise um 2,5%).

Von Januar bis August 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,4% und real 2,0% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

BOCHUM Beim Bochumer Opel-Betriebsrat wächst die Sorge vor einer Insolvenz nachdem die Gespräche mit dem potenziellen Investor Magna zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben.

Damit wächst gleichzeitig die Angst vor Werksschließungen und Massenentlassungen. "Wir brauchen jemand, der Geld mitbringt", sagt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Ob das wirklich Magna sein wird, vermag er nach den gestrigen Gesprächen in der Nähe Wiesbadens nicht wirklich einzuschätzen. "Schau´n wir mal, wie das zu Ende geführt werden kann." Zu unübersichtlich scheint die Gesamtlage.

Die neue Fraktion ist größer als je zuvor, hat mehr Frauen als Männer, viele Pragmatiker, einige Radikale und etliche, die irgendwo dazwischen stehen.

Schon wenige Tage nach der Wahl ist klar: Die SPD will ein linkeres Programm und die Abgrenzung von der Linkspartei beenden. Doch wie reagiert diese darauf? Wird sich diese neue, größere, selbstbewusstere Linksfraktion, die immerhin halb so groß ist wie die SPD, in Fundamentalopposition einrichten oder Brücken zu SPD und Grünen bauen? Wenn, so viel lässt sich bereits sagen, eine rot-rote Annäherung möglich ist, dann in gemeinsamen Landesregierungen und hier - auf der Oppositionsbank.

Dort sitzen auch Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke, die Wortführerin des radikalen Flügels. Beide sind über die Landesliste NRW in den Bundestag gekommen. Nirgends sind die Fundis so stark wie in Nordrhein-Westfalen. Wagenknecht versucht die Fraktion schon mal vorab gegen rot-rot-grüne Versuchungen zu immunisieren. "Wir müssen weiterhin konsequent Politik gegen sozialen Kahlschlag und neoliberale Gelüste machen", sagt sie der taz. Und: "Rot-Rot-Grün wäre nur mit einer völlig erneuerten SPD möglich." Ohne Abschaffung von Hartz IV und sofortigen Abzug aus Afghanistan geht mit der Linkspartei "unter Garantie" nichts.

Die deutschen AKW-Betreiber frohlocken: Mit Schwarz-Gelb sehen sie ihre Chance gekommen, den ungeliebten Atomkonsens aufzuheben. RWE-Chef Großmann wirbt offen dafür, nicht nur den umstrittenen Meiler Biblis länger am Netz zu lassen.

Die deutschen Energiekonzerne spüren Rückenwind: Sie gehen davon aus, dass die neue schwarz-gelbe Regierung die Atomkraftwerke in Deutschland länger als geplant laufen lassen wird. Der Chef des Energiekonzerns Eon, Wulf Bernotat, äußerte sich im «Handelsblatt» überzeugt, dass die Kernenergie nach dem Regierungswechsel wieder eine Zukunft haben wird. «Dieses Thema kann jetzt sachlich und ideologiefrei angepackt werden», zitierte ihn die Zeitung am Dienstag.

Bartels zeigt zu Anfang seines Buches, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in den USA besonders in den letzten dreißig Jahren krass angestiegen ist. Wie auch Dieter Wermuth hier im Blog neulich geschrieben hatte, hat die Einkommensungleichheit in den USA mittlerweile Ausmaße wie in der Dritten Welt angenommen. Nach einem Vergleich der Entwicklung der Einkommensverteilung unter republikanischen und demokratischen Präsidenten seit 1945 findet Bartels die dafür Schuldigen: Die republikanischen Präsidenten. Unter ihnen ist der Unterschied zwischen den unteren und mittleren Einkommen und den sehr hohen Einkommen stets gestiegen. Unter demokratischen Präsidenten sind die Einkommensunterschiede gleich geblieben oder sogar gefallen.

Archiv

Gutachten

Atomkraftwerk Biblis

www.hr-online.de

20.10.2009

"Grobe Schlampereien" in Biblis?

19.10.2009

Behörde sieht in Biblis kein Problem

17.10.2009

Kritik an schwarz-gelben Atomplänen

Anlagetrends

www.fr-online.de

"Wir erleben eine Flut von Anleihen" weiterlesen

Querelen in der CDU

www.sueddeutsche.de

Unmut über Merkel in der Jungen Union weiterlesen

Die heilige

Ursula von der Leyen

www.deutschland-debatte.de

Macht sie wirklich alles richtig?

weiterlesen

Hände weg von unserer Bahn!

www.bahn-fuer-alle.de

Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen adressiert den nachfolgenden Aufruf an die sich bildende schwarz-gelbe Koalition weiterlesen

Wirtschaftskrise

www.zeit.de

Nobelpreisträger Stiglitz warnt vor zu schnellem Schulden-abbau. weiterlesen

SPD-Wahldebakel

http://www.ksta.de

Oskar ist schuld, sagt Müntefering. weiterlesen

Albtraum Atommüll

www.taz.de

Und ständig wächst der Abfall-berg. Dokumentation Arte, 13.10.2009, 21 Uhr.

weiterlesen

Presseschau

www.netzeitung.de

Nur wenige Leitartikler sind gegen das Experiment einer schwarz-grün-gelben Koalition im Saarland. weiterlesen

CDU/FDP/Grüne

www.rp-online.de

Grünen-Vorstand will "Jamaika" im Saarland. weiterlesen

Partei in der Krise

www.spiegel.de

Die neue SPD-Spitze steht, doch das Fußvolk murrt. weiterlesen

Bundespräsident

www.taz.de

Horst Köhler rügt Journalisten: Keine Haltung, keine Ahnung

weiterlesen

Lunapark21

Lunapark21 wird von Menschen gelesen, die sich mit gegebenen Zuständen nicht abfinden wollen und sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren.

Lunapark21 ist offen für alle, die das Projekt interessant finden und zum Erfolg der Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie beitragen wollen.

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Bundesweite Montagsdemo:

Herbstdemonstration am 24. Oktober 2009 in Berlin

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'Die Rolle Europas in der globalen Krise'

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Neustart!

www.attac-netzwerk.de

Für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaft

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ARD-Morgenmagazin

Wahlen - Steuern

Pferdeäpfel

für die Spatzen

Moderation: Sven Lorig

17.09.2009

1. Bericht: Axel John
2. Bericht: Cathrin Vorrink
3. Interview mit Professor Dr. ....Christoph Butterwegge,

Politikwissenschaftler, Universität zu Köln

Monitor

Deutsche Bank und Allianz:

Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?

Sendung vom 13.08.2009

Bericht von:

 Kim Otto, Markus Schmidt

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Georg Restle: "Von den Gewinnern der Gesundheits-reform zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise. Die Konjunk-turdaten, die heute veröffentlicht wurden, nähren bei manchen ja schon wieder leise Zukunftshoffnungen. Vor allem zwei deutsche Großunter-nehmen haben zurzeit aber so richtig Grund zur Freude: Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die Pleitebank HRE erheblich profitiert haben. Kim Otto. Markus Schmitt und Katja Garmasch zeigen Ihnen, wie aus den Mitverursachern der Krise ihre größten Profiteure wurden. Und wer in einer der langen Nächte der Entscheidungen eigentlich das Sagen hatte."

Sendung:

anschauen

Hartz IV:

GEZ und Telekom

Befreiung von der Rundfunk-gebührenpflicht - Bezieher von

Arbeitslosengeld II

erleichtert

"Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden." Presse Info vom 17.06.2009

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