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Die deutschen AKW-Betreiber frohlocken: Mit Schwarz-Gelb sehen sie ihre Chance gekommen, den ungeliebten Atomkonsens aufzuheben. RWE-Chef Großmann wirbt offen dafür, nicht nur den umstrittenen Meiler Biblis länger am Netz zu lassen.

Die deutschen Energiekonzerne spüren Rückenwind: Sie gehen davon aus, dass die neue schwarz-gelbe Regierung die Atomkraftwerke in Deutschland länger als geplant laufen lassen wird. Der Chef des Energiekonzerns Eon, Wulf Bernotat, äußerte sich im «Handelsblatt» überzeugt, dass die Kernenergie nach dem Regierungswechsel wieder eine Zukunft haben wird. «Dieses Thema kann jetzt sachlich und ideologiefrei angepackt werden», zitierte ihn die Zeitung am Dienstag.

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. "Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte am Montag ein 100-Tage-Programm der neuen Regierung mit Steuererleichterungen für Unternehmen, dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitsplätzen, dem Durchsetzen der Rente mit 67 und Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Haushaltes gefordert. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) stieß ins gleiche Horn. Er forderte von der neuen Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Banken, die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Rückkehr zum Kurs der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben. "Das ist nicht mehr nur soziale Kälte, das ist Klassenkampf von oben", stellte Detlev von Larcher fest.

Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Zivilgesellschaft wird sich in den kommenden Jahren ebenso geschlossen gegen diese Zumutungen wehren müssen wie gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und Rückschritte bei der Förderung alternativer Energien.".

Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg will mit Blick auf ein langfristig schrumpfendes Beschäftigungsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie eine Debatte über die Arbeitszeit anregen.

"Wir haben derzeit die massivste Arbeitszeitverkürzung, die die Republik je erlebt hat", sagte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Nur im günstigsten Fall werde nach der Rezession das frühere Niveau wieder erreicht. "Wir werden Branchen haben, die wieder auf ihr volles Arbeitszeitvolumen kommen, aber auch solche, die weit unter den früheren Werten bleiben." Deshalb seien Instrumente nötig, die den bundesweit 3,3 Millionen Beschäftigten der Branche über die Krise hinaus Beschäftigung sicherten.

Die Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen geht einem Verdacht nach: Der Textildiscounter Kik soll die Beschäftigten anders als zuvor zugegeben flächendeckend auf Schulden überprüft haben. Dienstleister ist laut dem Amt die Auskunftei Creditreform gewesen – in inakzeptablem Ausmaß.

Die Datenschutzbehörde in Düsseldorf geht dem Verdacht flächendeckender Finanzkontrollen der Mitarbeiter beim Textildiscounter Kik nach. Demnach soll der Dienstleister Creditreform für Kik alle Beschäftigten und auch Bewerber Auskünfte über Schulden geliefert haben; laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es um 49.000 Bonitätsauskünfte in eineinhalb Jahren.

Nur zu gut erinnern wir uns alle an das Jahr 2004. Mit der Drohung 10.000 Arbeitsplätze abzubauen erpresste der Vorstand die Belegschaft. Der damalige Mercedes-Chef Hubbert bezeichnete tarifpolitische Errungenschaften wie die Steinkühlerpause als „badenwürttembergische Krankheit“. Nach heftigen Auseinandersetzungen kam es trotz ungebrochener Kampfmoral der Kollegen zu den weitest reichenden Zugeständnissen des Gesamtbetriebsrats in der Geschichte des Unternehmens. Verzicht in Höhe von 500 Millionen € jährlich waren der Preis für die „Zukunftssicherung 2012“, die unsere Zukunft absolut nicht sichert.

Trotz der versprochenen Beschäftigungssicherung wurden bereits ab dem Jahr 2005 massenhaft Arbeitsplätze abgebaut. Und aktuell im Jahr 2009 wurde ein weiteres 2 Mrd.- Verzichtspaket nachgeschoben, um Entlassungen nochmals auszuschließen. „Ich kann meinen Kollegen nur sagen: Wer diesen Unternehmen den kleinen Finger gibt, muss damit leben, dass er in Zukunft nur noch vier Finger an der Hand hat.“ Dies sagte kein Geringerer, als der ehemalige 1.Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler zum Erpresswerk 2004. Und er hatte absolut recht.

Bundesrätin Doris Leuthard soll von der Krise verunsichert gesagt haben: Verkennen Sie auch das Potential für soziale Unruhen nicht. Aber Frau Leuthard kann beruhigt sein. Wir haben die Polizei und wenn es schlimm kommt kann die Armee bei Unruhen im Inneren des Landes immer noch eingreifen, wie früher auch schon. Auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum sicherte die Schweizer Armee das Terrain. Wenn es ganz schlimm kommt, kann auch die Nato helfen. Panzertruppen der französischen Armee übten schon im Glarnerland, britische Elite-Truppen waren schon im Berner Oberland, sie trainierten für Afghanistan. Der Schnee in unserem Land soll eine ähnliche Konsistenz aufweisen wie der Sand in Afghanistan, wurde gesagt. Ein Jet der deutschen Bundeswehr raste im Lauterbrunnental im Tiefflug in eine Felswand. Es war jedoch keine Flugübung der deutschen Luftwaffe für den Einsatz gegen Aufständische am Hindukusch, wurde uns versichert. Für was dann?

Auch die Europäische Union rüstet sich gegen soziale Unruhen. Die EU schafft deshalb das Verbot der Todesstrafe unter gewissen Umständen ab, sobald der Vertrag von Lissabon nach der Ratifizierung durch Irland in Kraft tritt. In diesem Vertrag von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen. Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben.

Der Verfassungsschutz soll nach Plänen des Innenministeriums zur Polizei werden. Das steht in einem Koalitionsentwurf der CDU, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt

Das Bundesinnenministerium plant den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden nach der Bundestagswahl. Der Bundesverfassungsschutz solle zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Beamte aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) haben das Konzept in einem "Vorbereitungs-Koalitionspapier" niedergeschrieben, das dem Blatt aus München vorliegt. Es trägt das Datum vom 22. September.

Die darin enthaltenen Forderungen gehen über das Wahlprogramm der CDU hinaus: Das Strategiepapier aus dem Innenministerium sieht eine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes mit der Polizei vor. Die Verfassungsschützer sollen außerdem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen und die Computer Verdächtiger online durchsuchen dürfen. Das gehört bisher zu den Aufgaben der Justiz und der Polizei.

Stuttgart. Die größte deutsche Landesbank LBBW rechnet auch in diesem Jahr mit tiefroten Zahlen. Im laufenden Geschäftsjahr werde ein Verlust von rund zwei Milliarden Euro erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Stuttgart aus Kreisen der Eigentümer der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Gründe dafür seien die Wirtschaftskrise und Ausfälle durch riskante Immobiliengeschäfte.

LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter habe den Vorsitzenden der Trägerversammlung, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits über das erwartete Minus informiert. Im vergangenen Jahr hatte die LBBW infolge der Finanzkrise einen Verlust von rund 2,1 Milliarden Euro eingefahren.

Zwar ist noch immer nicht herausgekommen, von wem Dr. Kohl seine illegalen Parteispenden bekommen hat. Sein enger Freund und Parteifreund Dr. Reinfried Pohl jedoch, einer der reichsten Männer der Republik, hat ein großes Herz für die konservative Partei sowie deren liberale Koalitionsfavoriten. Ein Blick auf das Unternehmen einerseits und die Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. des Verbraucherschutzes andererseits hinterlässt einen schalen Beigeschmack und erinnert frappierend an Berlusconien.

Eine Präferenz von Deutschlands mit 37.000 Außendienstlern personalstärkstem Finanzvertrieb "Deutsche Vermögensberatung AG" (DVAG) zur CDU ist unübersehbar (3): Im Beirat geben sich Helmut Kohl persönlich, seine frühere rechte Hand Horst Teltschick (langjähriger Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz (4)), Kohls pfälzischer Ministerpräsidentennachfolger a.D. Bernhard Vogel sowie der hessische Ministerpräsident a.D. Walter Wallmann die Ehre. Ein weiterer Beiratsposten wird von dem konservativen Dieter Stolte besetzt, der als ehemaliger Intendant des ZDF Diether Hildebrandt an die Luft setzte (5) und während der Ära Kohl politisches Kabarett im Mainzer Sender verhinderte.

Der afghanische Journalist Hussain Mosawe wirft Deutschland eine «Politik der verbrannten Erde» in seinem Land vor. Scharfe Kritik übt er an Merkel, die nach dem verheerenden Tanklaster-Angriff lediglich von einem Fehler sprach.

«Deutschland kann mehr», lächelt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom Wahlkampfplakat. «...Menschen töten», hat jemand im Frankfurter Nordend den Slogan ergänzt. «Wir haben die Kraft», strotzt Kanzlerin Angela Merkel. «...zum Krieg», wird der Spruch auf den Postern fortgeführt. Das mag zynisch klingen. Den Willen zur Kriegsführung darf man weder Merkel noch Steinmeier unterstellen. Doch es ist Realität. Der von Deutschland angeordnete verheerende Luftschlag auf zwei am Kundus-Ufer steckengebliebene Tanklaster hat ja stattgefunden. Und obwohl es die Menschen interessiert, wie die bemalten Plakate zeigen: Eine substanzielle Debatte über den folgenschwersten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr findet im Wahlkampf nicht statt. Im sogenannten Kanzlerduell war das Thema nach vier Minuten erledigt.

Der deutsche Umgang mit dem Krieg in seinem Land treibt dem afghanischen Journalisten Hussain Mosawe die Wut ins Gesicht. Der Redakteur des Internetportals http://afgazad.com (Freies Afghanistan) besucht seine Familie in Deutschland. ...

Düsseldorf. Der engste Berater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war in die umstrittene Video-Spähaktion gegen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eingebunden. Rüttgers-Intimus Boris Berger, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, organisierte offenbar von seinem Dienstrechner aus die minutiöse Überwachung der SPD-Landeschefin und gab Ratschläge für die Kameraüberwachung Krafts im Wahlkampf.

In einer E-Mail von Berger an CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier, die das Magazin Focus veröffentlichte, heißt es: "Wie können wir die dauerhafte Beobachtung organisieren?" Heidmeier antwortet unverzüglich an die offizielle Adresse der Staatskanzlei: "Material wird zur Verfügung gestellt."

Die ersten Quelle-Mitarbeiter haben die Kündigung bekommen. Rund ein Viertel der insgesamt 3100 Gekündigten können in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln.

NÜRNBERG - Beim insolventen Versandhaus Quelle haben die ersten der bundesweit 3100 betroffenen Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten. Bereits seit Montag würden Gespräche mit Beschäftigten geführt. Der Primondo-Insolvenzverwalter Jörg Nerlich und seine Mitarbeiter seien bemüht, möglichst vielen Betroffenen die Kündigung in einem persönlichen Gespräch zu überreichen, teilte Nerlichs Sprecher Thomas Schulz am Mittwoch mit. "Nur wenn Mitarbeiter im Urlaub oder aus anderen Gründen nicht persönlich erreichbar sind, verschicken wir die Kündigungen per Post", betonte der Sprecher.

Die Lohnkosten in Tuscaloosa wären pro Stunde 20 Euro billiger als in Sindelfingen. Deshalb erwägt der Autohersteller Daimler nach Angaben der «Stuttgarter Zeitung», die Wagenklasse dorthin zu verlagern.

Der Autobauer Daimler stellt einem Bericht zufolge die Fertigung der C-Klasse im Werk in Sindelfingen bei Stuttgart auf den Prüfstand. Das Management erwägt die Fertigung des Modells im größten inländischen Pkw-Werk einzustellen und die Baureihe zusätzlich im US-Werk Tuscaloosa vom Band laufen zu lassen, berichtete die «Stuttgarter Zeitung». Das Werk Bremen würde damit zum einzigen deutschen Standort, an dem die C-Klasse produziert werde.

Gewerkschaftlich organisierte Mitglieder der SPD aus mehreren Bundesländern haben sich wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27.9.09 mit einem Aufruf an die Parteibasis und die Öffentlichkeit gewandt. In dem zweiseitigen Papier wird der Aufruf die SPD zu wählen mit der Forderung eines politischen Richtungswechsels und dem Bruch mit der Führung der SPD gefordert. Dazu heißt es herausgehoben: "Es gibt keine dringlichere Aufgabe, als die SPD von ihrem gescheiterten Führungstrio zu befreien!"

Auslöser der Initiative ist die Erkenntnis der UnterzeichnerInnen, dass ohne eine politische Kurskorrektur die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen Teilen auf die Beschäftigten abgewälzt werden: "Alle wissen, das Programm, was die Krise diktiert, wird das der Massenentlassungen sein; es wird das Programm des Sozialabbaus, der Zerstörung der Sozialversicherungssysteme und des Zusammenbruchs der öffentlichen Haushalte als Folge der Milliardenhohen Staatsverschuldung für die Rettung der Spekulanten sein; das Programm der Zertrümmerung der noch erhaltenen Grundpfeiler des Sozialstaats."

Gordon Brown regt eine neue Debatte über die G20-Staaten an. Großbritanniens Premierminister verlangt, das Gremium langfristig in eine globale Wirtschaftsregierung umzuformen. So könnten die Folgen der Krise besser bewältigt und künftige Probleme verhindert werden.

Berlin - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 hat der britische Premierminister Gordon Brown sich für eine intensivere Zusammenarbeit eingesetzt: Er forderte, die G20 müssten eine Weltwirtschaftsregierung formen. "Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet", sagte Brown der Zeitung "Die Welt". "Das ist eine große Chance, langfristig zusammenzuarbeiten."

Mit einem "March for Jobs", also einem Protestmarsch für Arbeitsplätze, durch Pittsburgh hat die US-amerikanische "Bail-Out-People"-Bewegung am Sonntag die Aktionswoche gegen den G20-Gipfel eingeleitet. "Die Menschen versprechen sich hier nichts von dem bevorstehenden G20-Gipfel. Sie fordern ein weitgehendes Umsteuern der Politik und beklagen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung, Banken und Konzernen, die am Ende immer wieder die Menschen im Regen stehen lassen", berichtete Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Deutschland, die an der Demonstration teilnahm.

US-amerikanischen Organisationen, aus Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Arbeitsloseninitiativen Ende des vergangenen Jahres als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Bail out the people, not the banks" fordert die Bewegung Rettungsprogramme für die Menschen, die in Folge der Krise ihre Wohnungen oder Jobs verloren haben. Sharon Eolis, Organisatorin des "March for Jobs" äußerte sich erfreut über den multiethnischen Charakter der Demonstration. Dies habe es seit vielen Jahren nicht mehr in den USA gegeben. Noch immer sei Rassismus ein großes und täglich sehr präsentes Problem in ihrem Land. Entweder demonstrierten Weiße oder Schwarze, gemeinsam gelinge das nur selten.

Viele der aus New York, Rhode Island, Kalifornien, West Virginia, Los Angeles und etlichen anderen US-Bundesstaaten angereisten Demonstrationsteilnehmer werden während der Protestwoche in der Zeltstadt neben der Monumental Baptist Church in den Hill Districts von Pittsburgh leben, um sich in den kommenden Tagen an Diskussionen, Demonstrationen und einer Gegenkonferenz unter dem Motto "People's Voices" zu beteiligen.

Dabei wird ein Kilometer langer Zaun mitten durch Pittsburgh die Teilnehmer der Proteste von den beim Gipfel versammelten Politiker trennen. Dazu Jutta Sundermann: "Wir kennen das bereits vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Politiker halten sich die Kritik und die Wut der von ihren Entscheidungen betroffenen Bürger vom Leib und verschanzen sich weitab von den Demonstranten hinter einem Zaun."

“It’s the economy, stupid” (”Es ist die Wirtschaft, Dummy!”) war 1992 der Wahlkampfslogan Bill Clintons, mit dem er Anfang der 90er Jahre den glücklosen Präsidenten George Bush aus dem Amt jagte. Mit dem Spruch lag er genau richtig: Ob die Wirtschaft gut läuft, entscheidet in den USA über Erfolg oder Scheitern eines Präsidenten. Aber dass sie gut läuft, liegt auch in seiner Hand. US-Präsidenten haben einen großen Einfluss darauf, wie stark die Wirtschaft wächst – und darauf, wer die Früchte des Wachstums erntet.

Bartels zeigt zu Anfang seines Buches, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in den USA besonders in den letzten dreißig Jahren krass angestiegen ist. Wie auch Dieter Wermuth hier im Blog neulich geschrieben hatte, hat die Einkommensungleichheit in den USA mittlerweile Ausmaße wie in der Dritten Welt angenommen. Nach einem Vergleich der Entwicklung der Einkommensverteilung unter republikanischen und demokratischen Präsidenten seit 1945 findet Bartels die dafür Schuldigen: Die republikanischen Präsidenten. Unter ihnen ist der Unterschied zwischen den unteren und mittleren Einkommen und den sehr hohen Einkommen stets gestiegen. Unter demokratischen Präsidenten sind die Einkommensunterschiede gleich geblieben oder sogar gefallen.

Keine Warnung für Zivilisten: Oberst Klein, der den Luftangriff auf entführte Tanklaster angeordnet hat, soll schwere Fehler begangen haben.

Bei dem tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan hat der deutsche Isaf-Offizier Georg Klein nach einem Spiegel-Bericht offenbar schwere Fehler begangen.

So hab der Oberst es anscheinend abgelehnt, die Menschenansammlung bei den entführten Tanklastwagen vor einem unmittelbar bevorstehenden Luftschlag zu warnen, berichtet das Magazin.

Attac fordert: die Verursacher der Krise müssen bezahlen

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens in Pittsburgh: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht

zur Finanzierung der Kosten heranziehen.  Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei den Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer näher" so Detlev v.  Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

"Der einzige Vorschlag, die Zocker an den Kosten der Krise wenigstens zu beteiligen und die Dimensionen, in denen im globalen Casino hantiert wird, zu reduzieren war der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer. Dass dieser schon nach einer Woche wieder aus dem Verkehr gezogen wird, macht deutlich, dass die Politik weiterhin vor Banken und Bossen einknickt. Der Vorstoß war eine reine Wahlkampfblase", so Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis.

Attac besteht darauf, dass diejenigen für die Kosten der Krise aufkommen, die in den vergangenen Jahren auf den Finanzmärkten hohe Profite gemacht haben. Dazu brauche es die Finanztransaktionsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, eine wirksame Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53%.

Die EU-Staats und Regierungschefs gingen mit schwachen und schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh. Weder beim Thema Managervergütung noch, was viel wichtiger wäre, bei der Kontrolle der Banken und Finanzmärkte gebe es konsequente Forderungen. Es sei eine weltweite Finanzmarktaufsicht nötig, die über die Zulassung von Derivaten entscheide, ebenso eine strenge Regulierung der Fonds und eine Zerschlagung der Großbanken, so dass keine Bank mehr im Zusammenbruch die ganze Wirtschaft mit sich reißen könne.

"Wer sich von Pittsburgh den längst fälligen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhofft, wird bitter enttäuscht werden" sagte Jutta Sundermann, die am morgigen Samstag nach Pittsburgh reist, um vor Ort den Gipfel zu verfolgen und die Proteste zu unterstützen.

NÜRNBERG - Ein vorläufiger Bericht zur Entgleisung eines Güterzugs am 7. August in Nürnberg-Schweinau ist für die Bahn wenig schmeichelhaft: Die Ursache könnten mangelhafte Wartungsarbeiten am Gleis gewesen sein.

Den Anwohnern und Schrebergartenbesitzern in der Nürnberger Zedernstraße bot sich am 7.August ein verheerendes Bild. Mit ohrenbetäubendem Lärm entgleiste auf der Bahnstrecke vor ihren Türen gegen 15 Uhr ein 300 Meter langer Güterzug. 14 Wagen sprangen aus den Schienen, einer rammte um ein Haar ein angrenzendes Häuschen.

Seit zwei Tagen liegt dem Bundesverkehrsministerium nun ein vorläufiger «Sachstandsbericht« vor. Demnach «wurde festgestellt, dass mangelhaft verspannte Kleineisen zur Entgleisung beigetragen haben können«. Das Fachdeutsch erklärt eine Behördensprecherin so: Die Gleise werden mit verschraubten Klammern auf den Schwellen gehalten. Unter den Rädern des Güterzugs hielten aber die wohl bereits gelockerten Schrauben dem Druck der Waggons in Kurvenlage nicht mehr stand, der linke Schienenstrang wurde nach außen weggedrückt, der Zug entgleiste.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht in der Kritik. Er soll einen Großteil der Arbeit in seinem Haus von externen Experten erledigen lassen.

Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, ist empört. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "habe Mitarbeiter einseitig aus einem Institut in das Ministerium gelotst und diesem Institut finanziell gut dotierte Aufträge zugeschanzt". Dött meint: "Jetzt ist das Maß voll." Und CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sagt: "Vor lauter Wahlkampf vernachlässigt Gabriel sein Ministerium." Doch der Vorwurf, bloß Wahlkampfgetöse zu veranstalten, fällt auf Pofalla und Dött zurück.

Magna zückt die Motorsäge und kappt bei Opel europaweit 10.000 Stellen, allein in Deutschland fallen 4500 Jobs weg. Der Betriebsrat müsste schäumen, doch Chef Franz verteidigt den Plan.

Aus Opel wird New Opel - und das mit massiven Einschnitten. Magna will allein in Deutschland 4500 Arbeitsplätze kappen, wie Magna-Co-Chef Siegfried Wolf Anfang der Woche bestätigte. Jetzt hat Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz den geplanten Jobabbau verteidigt.

Eine Restrukturierung bedeute Arbeitsplatzabbau, "dem müssen wir ins Gesicht schauen", sagte Franz. Niemandem sei geholfen, "wenn wir nicht wettbewerbsfähig aufgestellt sind und 30 Prozent Überkapazitäten" haben, so Franz weiter. Ansonsten drohe Opel in ein bis zwei Jahren die Insolvenz.

(...) Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernsehduell noch von der "Brückentechnologie" Atomkraft gesprochen. Nun platzt ein brisantes Energiekonzept aus dem Ressort ihrer CDU-Kollegin Annette Schavan in die politische Debatte.

Das 61-seitige Papier, das der taz vorliegt, haben 100 Wissenschaftler im Auftrag des Bundesforschungsministeriums verfasst. Darin heißt es, dass sich Deutschland "in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen" könnte, "um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken". Allerdings sei zu erwarten, dass ein solcher "Wiedereinstieg nicht ohne größere gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen würde". Deswegen sei "historische und soziologische Forschung" nötig, um "daraus Schlüsse für die zu erwartenden gesellschaftlichen Reaktionen ziehen zu können". Man müsse Ansätze finden, um "mit diesen Widerständen konstruktiv umzugehen". (Schavans AKW-Studie online )

Erst waren es bruchgefährdete Achsen und Räder, inzwischen geht es um schlecht gewartete Bremszylinder. Doch Fachleute befürchten, dass bei der S-Bahn noch andere Fahrzeugmängel behoben werden müssen. "Wir können nicht ausschließen, dass in Zukunft weitere Anordnungen erforderlich werden", sagte Ralph Fischer, Sprecher des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), am Dienstag auf Anfrage. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind jetzt auch die älteren Fahrzeug-Baureihen 480 und 485, die bisher nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden hatten, ins Visier geraten.

Dieses Mal ging es schnell: Wenige Stunden, nachdem Polizisten zwei Demonstranten am Samstag in Berlin stark verletzt hatten, wurden die Männer aus ihrer Einheit genommen und versetzt. Gegen sie laufen nun Ermittlungen "auf Hochtouren", wie ein Polizeisprecher in Berlin betonte. Der Druck auf die ermittelnden Kollegen ist stark. Ein Video, auf dem der Übergriff und die Gesichter der Beamten deutlich zu sehen sind, breitet sich rasend schnell im Internet aus. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), der bei der Demo mitlief, sammelt Beweise.

Einen Zeugen fand er in seinem Umfeld: Ein Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion habe das Geschehen aus einem Café beobachtet. "Als er dann dort hineilte", sagte Ströbele der FR, "ist er selber zu Boden gestoßen worden." Er werde sich die Ermittlungsergebnisse der Polizei genau ansehen und gegebenenfalls entsprechende Beweise vorlegen. "Wir haben da immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht."

Der Verkauf des Autobauers ist noch nicht über die Bühne, da kracht es schon gewaltig. Magna gibt offiziell bekannt, 10.500 Stellen zu streichen. Chef Wolf sagt: "Magna lügt nicht." Und Berlin und Brüssel streiten über die Milliardenbeihilfen.

Die künftige Opel-Mutter Magna wird in Deutschland mehr als 4000 Stellen streichen. "Wir haben immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind stark (mindestens) 4000 Stellen in Deutschland betroffen", sagte Konzernchef Siegfried Wolf am Montag in Frankfurt. Diese Zahlen seien allerdings seit Ende Mai bekannt. Im Zuge der Übernahme solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen.

Interne Bundesbank-Dokumente belegen: Die Immobilienbank HRE hat weit mehr faule Kredite und Wertpapiere in ihren Büchern als bekannt. Das könnte die Rettung verteuern.

Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland.

Nach der Zustimmung des Verwaltungsrats von General Motors (GM) zum Verkauf seiner deutschen Tochter Opel an Magna stehen die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze und drastische Einkommenskürzungen auf der Tagesordnung. Bereits in der kommenden Woche sollen die Gespräche hierzu beginnen. Die Gewerkschaft erwartet harte Verhandlungen. »Es wird Krach geben, weil es um viel Geld geht«, erklärte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Die bisherigen Erfahrungen der Gewerkschaft mit dem kanadisch-österreichischen Zulieferer sind nicht nur positiv. »Da, wo wir mit Magna zu tun haben, ist es ein konfliktreiches Geschäft«, berichtete Schild. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR), Klaus Franz, sprach von einer »großen Herausforderung«....

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert - und mittendrin: die Piratenpartei. Sie liegt derzeit in den Umfragen bereits bei drei Prozent. Besichtigung eines Phänomens.

Langsam und behäbig wie ein Frachter, gleitet die alte, analoge Welt dahin. Das erleben die Mitglieder der Piratenpartei derzeit immer, wenn sie einen neuen Flyer entwerfen. "Auf einen haben wir was von 5000 Mitgliedern geschrieben", sagt Jana Wisnioska. "Aber als der gedruckt und ausgeliefert war, waren wir schon fast 6000."

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

Beiratsmitglied Manfred Wennemer, früher Vorstandsvorsitzender des Reifenherstellers Continental, sagte anschießend, wenn der Geschäftsplan der neuen Gesellschaft erfüllt werde, müsse sie 2011 Insolvenz anmelden. Davor könnte sie nur eine Änderung des Insolvenzrechtes schützen. Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und mit zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

Autokonzern fordert im Hauptstadtwerk Zugeständnisse der Belegschaft im Gegenzug für Produktzusagen

"Daimler will die Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze erneut nutzen, um ihnen Zugeständnisse abzupressen. Nachdem bereits vor wenigen Wochen ein konzernweites Kürzungspaket im Umfang von zwei Milliarden Euro beschlossen wurde, werden jetzt einzelne Belegschaften bei der Produktvergabe unter Druck gesetzt. Aktuell ist dies im Berliner Motorenwerk der Fall. Drei neue Komponenten sollen hier künftig gefertigt werden - wenn sich die Belegschaft auf Verschlechterungen bei Arbeitszeiten und -bedingungen einläßt." Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 09.09.2009

Alternative - Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Der Konflikt um den befürchteten Kahlschlag bei der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn (DB), DB Schenker Rail, wird heute den Aufsichtsrat beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter erwarten dabei Klarheit über Meldungen, wonach der Vorstand unter dem neuen Vorsitzenden Rüdiger Grube eine Schließung von Güterverkehrsstellen und den Abbau von bis zu 7000 Stellen plant.

Im Vorfeld der Sitzung kritisierten die Gewerkschaften im DB-Aufsichtsrat die Manager heftig: Transnet-Sprecher Michael Klein bescheinigt dem Bahnvorstand eine »eingeschränkte Kreativität«. GDBA-Vorstandsmitglied Gerfried Scholtz forderte »neue Denkansätze«. Arbeitsplatzabbau und Kahlschlag seien keine Lösung: »Für den Vorschlag, Mitarbeiter zu entlassen, um Geld zu sparen, brauchen wir keine hoch bezahlten Manager«, so Scholtz.

Reichlich Zuschlag für die Linkspartei - im stern-RTL-Wahltrend liegt sie nun bei 14 Prozent, Union und FDP sinken unter 50 Prozent. Dennoch mögen die Bürger keine rot-roten Bündnisse.

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen und dem tödlichen Bombenangriff in Afghanistan legt die Linkspartei bundesweit in der Wählergunst zu. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um 4 Punkte auf 14 Prozent. Für die Linke, die am vehementesten einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordert, ist es ihr bester Wert in diesem Jahr.

Nur sichten, nicht vor Gericht verwerten: Diese Einschränkung des Innenministers im Umgang mit Geheimdienstakten zum Mordfall Buback will die Bundesanwaltschaft so nicht hinnehmen. Dabei erhält sie Unterstützung.

Die Bundesanwaltschaft hat nachdrücklich die komplette Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback gefordert. Mit der von Bundesinnenminister Schäuble gewährten Akteneinsicht alleine sei man keinen Schritt weiter, sagte Bundesanwalt Griesbaum am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wichtig sei, die Akten in gerichtsverwertbarer Form zu bekommen.

Betrübt, fast traurig wirkt Franz Josef Jung in diesen Tagen. Als wolle er sich lieber zurückziehen, verstecken vor den drängenden Fragen, die zu beantworten ihm so offenkundig schwerfällt. Aber natürlich kennt er seine Pflichten. Also gibt er Auskunft, sucht nach Begründungen. Doch unter der Last der Verantwortung und dem Druck der Vorwürfe wirkt er dabei, als stehe er neben sich, als frage er sich andauernd, wie er bloß in diese Situation geraten konnte, ins Amt des deutschen Verteidigungsministers.

Jungs Unbehagen an seiner Rolle hat eine neue Dimension erreicht, seit die Bundeswehr in der Nacht des vergangenen Freitag bei Kundus in Afghanistan zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge bombardieren ließ. »Stellen Sie sich vor, was mit so zwei Tankwagen angerichtet werden kann!« Das ist der Satz, mit dem der Verteidigungsminister den Angriff vor dem Bundestag zu erklären versucht...

Kaum ein Land hat so sehr unter dem Finanzcrash gelitten wie Deutschland. Auf dem Höhepunkt der Krise brach die Konjunktur um 6,9 Prozent ein - in Europa schrumpfte die Wirtschaft nur in Ungarn noch stärker. Länder wie Polen konnten laut einer Studie sogar kräftige Zuwachsraten verzeichnen.

Berlin - Die weltweite Finanzkrise hat Deutschland und Ungarn besonders hart getroffen. In keinem anderen europäischen Land schrumpfte die Wirtschaft stärker. Dies berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Studie der Deka-Bank

Die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist abhängig von der Rolle des Staates. Auch wenn der Staat in den letzten 25 Jahren erheblich an Ressourcen verloren hat, sind nicht nur das neoliberale Parteienkartell oder die Wirtschaft, sondern auch viele Durchschnittsbürger von der Überzeugung infiziert, dass die öffentlichen Ausgaben immer noch zu hoch seien.

These 1: Die Bundesrepublik braucht eine höhere Staatsquote, um gegenwärtige und zukünftige Probleme erfolgreich zu bewältigen

Es ist nicht verwunderlich, dass Steuersenkungsversprechen besonders vor Wahlen außerordentli­ches Gehör finden. In diesem Kontext spricht der Würzburger Volkswirtschaftler Peter Bofinger vom Jahrzehnt der Entstaatlichung. Bofinger warnt ausdrücklich: „Wer unter diesen Umständen dem Staat noch mehr Mittel entzieht, versündigt sich an den Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen“.

Wenn neoliberale Politiker oder Wirtschaftsvertreter von zu hohen Steuern reden, meinen sie gleichzeitig damit die zu hohe Staatsquote. Was ist eigentlich die Staatsquote? Die Staatsquote ist eine wirtschaftswissenschaftliche Kennzahl. Sie zeigt den Anteil der staatlich bedingten wirtschaft­lichen Aktivitäten an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft. Die Staatsquote definiert die Relation der Haushaltsaufgaben von Bund, Länder und Kommunen sowie der Sozialsysteme zu den Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in den Landesgrenzen einer Volkswirtschaft produ­ziert werden. Das addierte Volumen der Waren und Dienstleistungen wird als Bruttoinlandsprodukt bezeichnet.

„Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch. Am 25. November machte er in der VHS Köln an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.

„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.

Auf ihrer Tour von Gorleben nach Berlin sind die Atomkraftgegner auf Sympathisanten und aggressive Polizisten getroffen. Nach einer Woche Fahrt kommen die Traktoren am Sonnabend an.

"Guck mal, Mama." Der kleine Junge kann sich gar nicht sattsehen an den mit Transparenten geschmückten Schleppern und Anhängern. Vor einem Wagen bleibt der Knirps etwas ratlos stehen. Auf der Ladefläche staksen Schweine in Anzügen durch einen Haufen Atommüllfässer. "Der Trog bleibt. Nur die Schweine wechseln" steht auf einem Transparent.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben den kontinuierlichen Niedergang der Volksparteien bestätigt. Am stärksten betroffen ist die SPD, die zwischen Linken und der CDU zerrieben zu werden droht. Die Kleinen spüren dagegen Aufwind.

Einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland ist am Montag die Debatte um Interpretationen und Koalitionen voll in Gang gekommen. Nichts zu rütteln gibt es an der Tatsache, dass die beiden Volksparteien, die Christlichdemokraten und die Sozialdemokraten, keine gute Figur gemacht haben und dass die Linkspartei inzwischen auch in einem westlichen Bundesland als wählbar betrachtet wird. Von den Einbussen der «Grossen» profitierten zwangsläufig die sogenannten Kleinen, also nebst den Linken die Liberalen und die Grünen. Ausgeprägter noch als bisher ist Deutschland damit zu einer Fünf-Parteien-Demokratie geworden, und es steht zu erwarten, dass sich dieser Trend bei der Bundestagswahl bestätigen wird.

Der Gaspreis hängt am Ölpreis. Und der ist durch die Wirtschaftskrise deutlich gefallen. Doch das geben die Unternehmen nur zum Teil an ihre Kunden weiter.

Die deutschen Energieunternehmen nehmen einer aktuellen Studie zufolge ihren Kunden noch immer zu viel Geld für ihre Gaslieferungen ab. Mit Blick auf den Ölpreis, der auch Maßstab für die Berechnung der Gastarife ist, müssten die Gasversorger zu Beginn der diesjährigen Heizperiode ihre Preise um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr senken. Tatsächlich werden sie ihren Kunden aber im Schnitt nur 20 Prozent weniger berechnen, hat der Kölner Energieexperte Gunnar Harms im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen herausgefunden. Das bedeute für jeden Haushalt im Schnitt ungerechtfertigte Mehrkosten in Höhe von 80 bis 90 Euro pro Jahr und für die Unternehmen Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Bis Juni diesen Jahres haben sich in den privatisierten Universitätskliniken Gießen und Marburg 250.000 Überstunden angehäuft. "Wir halten das für einen Spitzenwert", kritisiert Gesamtbetriebsratsvorsitzender Dirk Gehrke. Besonders viel Mehrarbeit gab es am Standort Gießen sowie bei den Ärzten und den Pflegekräften, die jeweils 94.000 Überstunden ableisteten. "Das Personal ist psychisch und physisch am Ende", sagt die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. Um die Überstundenzahl abzubauen, müssten mehr als 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Dagegen spricht Rhön-Geschäftsführer Peter Mein von "Mehrarbeitsstunden", die größtenteils noch als Freizeit abgebummelt werden. Die hohe Zahl sei im Lauf der vergangenen Jahre entstanden: "Wir haben keinen signifikanten Anstieg." Zudem seien am Standort Marburg bereits 40 neue Pflegekräfte eingestellt worden.

Bremerhaven. Die Wut ist groß, der Kampfgeist auch. „Wir werden nicht durch die Krise kommen, wenn wir nicht kämpfen“, sagte ein Arbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) während der Demonstration am Sonnabend. Beim GHB verlieren 1000 Arbeiter ihre Jobs wegen des Umschlageinbruchs im Hafen.

Das Komitee „Wir sind der GHB“ hatte die Demonstration organisiert. Der Stachel der Enttäuschung sitzt tief. „Danke Verdi für nix“ steht auf einem Transparent. „Nix hören, nix sehen, nix sagen“ prangt auf den T-Shirts der Demonstrierenden. Doch die Gewerkschaft ist für sie nur einer der Schuldigen. „Die Vorwürfe gegen den Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn sind ja nicht neu“, sagt Andreas Hoeborn vom Komitee. Der Funktionär soll angeblich jahrelang von Kollegen, denen er zu einem Job oder einer Weiterbildung verholfen hat, Geld kassiert haben.

Archiv

G20-Treffen  

in Pittsburgh:

Information:

Bundesweite Montagsdemo:

Herbstdemonstration am 24. Oktober 2009 in Berlin

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Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Aktionstag am Donnerstag, dem 17. September, in Stuttgart

Flyer als PDF >>

Europäisches

Attac-Netzwerk-Treffen

 in Paris

18.09.2009

Monitor

Deutsche Bank und Allianz:

Gewinne auf Kosten der Steuerzahler?

Sendung vom 13.08.2009

Bericht von:

 Kim Otto, Markus Schmidt

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Georg Restle: "Von den Gewinnern der Gesundheits-reform zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise. Die Konjunk-turdaten, die heute veröffentlicht wurden, nähren bei manchen ja schon wieder leise Zukunftshoffnungen. Vor allem zwei deutsche Großunter-nehmen haben zurzeit aber so richtig Grund zur Freude: Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die Pleitebank HRE erheblich profitiert haben. Kim Otto. Markus Schmitt und Katja Garmasch zeigen Ihnen, wie aus den Mitverursachern der Krise ihre größten Profiteure wurden. Und wer in einer der langen Nächte der Entscheidungen eigentlich das Sagen hatte."

Sendung:

anschauen

Wahlkampf 2009

Merkel vs. Steinmeier:

Die Nachrichtenlage

Carta lanciert ein eigenes kleines Aggregations-Tool zum Bundestagswahlkampf: MerkelvsSteinmeier.de.

Hier kann man die Nachrichtenlage zu den beiden Kanzlerkandidaten in Echtzeit verfolgen. Und noch ein bisschen mehr.

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Hartz IV:

GEZ und Telekom

Befreiung von der Rundfunk-gebührenpflicht - Bezieher von

Arbeitslosengeld II

erleichtert

"Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden." Presse Info vom 17.06.2009

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