NÜRNBERG - Ein
vorläufiger Bericht zur Entgleisung eines
Güterzugs am 7. August in Nürnberg-Schweinau ist
für die Bahn wenig schmeichelhaft: Die Ursache
könnten mangelhafte Wartungsarbeiten am Gleis
gewesen sein.
Den Anwohnern und Schrebergartenbesitzern in der
Nürnberger Zedernstraße bot sich am 7.August ein
verheerendes Bild. Mit ohrenbetäubendem Lärm
entgleiste auf der Bahnstrecke vor ihren Türen
gegen 15 Uhr ein 300 Meter langer Güterzug. 14
Wagen sprangen aus den Schienen, einer rammte um
ein Haar ein angrenzendes Häuschen.
Seit zwei Tagen liegt dem
Bundesverkehrsministerium nun ein vorläufiger
«Sachstandsbericht« vor. Demnach «wurde
festgestellt, dass mangelhaft verspannte
Kleineisen zur Entgleisung beigetragen haben
können«. Das Fachdeutsch erklärt eine
Behördensprecherin so: Die Gleise werden mit
verschraubten Klammern auf den Schwellen
gehalten. Unter den Rädern des Güterzugs hielten
aber die wohl bereits gelockerten Schrauben dem
Druck der Waggons in Kurvenlage nicht mehr
stand, der linke Schienenstrang wurde nach außen
weggedrückt, der Zug entgleiste.
Es gibt
Hinweise auf weitere Wartungsmängel bei der
S-Bahn / Fristen nicht eingehalten
Erst waren es bruchgefährdete Achsen und Räder,
inzwischen geht es um schlecht gewartete
Bremszylinder. Doch Fachleute befürchten, dass
bei der S-Bahn noch andere Fahrzeugmängel
behoben werden müssen. "Wir können nicht
ausschließen, dass in Zukunft weitere
Anordnungen erforderlich werden", sagte Ralph
Fischer, Sprecher des Eisenbahn-Bundesamts (EBA),
am Dienstag auf Anfrage. Nach Informationen der
Berliner Zeitung sind jetzt auch die älteren
Fahrzeug-Baureihen 480 und 485, die bisher nicht
im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden hatten,
ins Visier geraten.
Die etablierten
Parteien, die allesamt in
Privatisierungsprojekte verstrickt waren, lassen
zurzeit ihre Absichten für die Zeit nach der
Wahl nicht erkennen. Zurzeit werden eher die
Folgen der Privatisierung und die Folgen der
Privatisierungsabsichten sichtbar - so etwa bei
den unhaltbaren Zuständen der Berliner S-Bahn.
Sie wurde kaputt gespart, um die Bilanz der
Deutschen Bahn AG zu schönen. Gerade die
weiteren Pläne zur Privatisierung der Deutschen
Bahn bleiben vor der Wahl im Dunkeln. Ich bin
fest davon überzeugt, dass es hinterher wie
ursprünglich beabsichtigt weitergeht. Albrecht
Müller
Auch die Privatisierung von Wohnungen, Kliniken,
Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
wird weiter betrieben werden - nicht weil es
vernünftig ist, sondern weil die an der
Privatisierung verdienenden Gruppen und vor
allem die Finanzwirtschaft ihre Finger in der
Willensbildung und Entscheidungsfindung der
etablierten Parteien haben. Das ist die bittere
Wahrheit.
Bahnchef Mehdorn ist endlich weg. Doch auch die
vermeintlich positive Bilanz seiner Geschäftsführung ist
keinen Nachruf wert: Die Gewinne stammen aus riskanten
Spekulations-geschäften und breitem Leistungs-Ausverkauf,
sie sind ein politisches Desaster.
Seit Mehdorn nach massiven
bahninternen Verstößen gegen den Datenschutz politisch
nicht mehr tragbar ist, beeilen sich Bundeskanzlerin
Merkel und andere Politiker, seine angeblichen
Verdienste und die positive Bilanz der Deutschen Bahn
hervorzuheben. Hieran zeigt sich: Nicht die Person
Mehdorn, sondern der von der Bundesregierung gestützte
Fahrgastfeindliche Global-Player-Kurs der Deutschen Bahn
und der Privatisierungswahn waren und sind das
eigentliche Problem.
"Wir, die
Mitarbeiter der Berliner S-Bahn, möchten ihnen auch
unsere Position zu den derzeitigen Vorgängen bei der
S-Bahn mitteilen. Dazu wenden sich die S-Bahn
Mitarbeiter mit einem Kommuniqué an unsere Fahrgäste und
an die gesamte Öffentlichkeit. (...) Viele unserer
Kollegen sehen die Tatenlosigkeit des Betriebsrat und
der Gewerkschaften mit Unverständnis und wenden sich
daher selber mit ihrer Sichtweise an die
Öffentlichkeit..." Mail an die Redaktion des LabourNet
vom 04.07.2009. Siehe dazu das Kommuniqué (pdf)
Der Konflikt
um den befürchteten Kahlschlag bei der
Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn
(DB), DB Schenker Rail, wird heute den
Aufsichtsrat beschäftigten. Die
Arbeitnehmervertreter erwarten dabei
Klarheit über Meldungen, wonach der
Vorstand unter dem neuen Vorsitzenden
Rüdiger Grube eine Schließung von
Güterverkehrsstellen und den Abbau von
bis zu 7000 Stellen plant.
Im Vorfeld
der Sitzung kritisierten die
Gewerkschaften im DB-Aufsichtsrat die
Manager heftig: Transnet-Sprecher
Michael Klein bescheinigt dem
Bahnvorstand eine »eingeschränkte
Kreativität«. GDBA-Vorstandsmitglied
Gerfried Scholtz forderte »neue
Denkansätze«. Arbeitsplatzabbau und
Kahlschlag seien keine Lösung: »Für den
Vorschlag, Mitarbeiter zu entlassen, um
Geld zu sparen, brauchen wir keine hoch
bezahlten Manager«, so Scholtz.
Noch Mitte
vergangener Woche hatte DB Schenker Rail
festgestellt, es gebe »keine
Streichliste«. Betriebsbedingte
Kündigungen seien durch eine bis Ende
2010 laufende Vereinbarung
ausgeschlossen. DB-Chef Grube wurde
kürzlich allerdings mit der Aussage
zitiert: »Ja, wir werden strukturell
anpassen. Ja, es wird eine große Zahl
sein. Ja, es wird in diesem Jahr konkret
zu diskutieren sein.«
Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Bahnprivatisierung
schadet
.
9.11.2007 - Warum wollen Sie den älteren
Arbeitslosen diese Chance nicht geben? Ich
verstehe das einfach nicht. Und das bei Ihrer
Philosophie! Sie wollen angeblich mehr Ältere in
Arbeit bringen und meinen, man könne viel länger
arbeiten und brauchte eine Rente erst mit 67
Jahren. Gleichzeitig wollen Sie die Betreffenden
frühverrenten, und das mit Abzügen. Das ist
nicht hinnehmbar und ist noch nicht einmal
logisch.
Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers,
akzeptiert man die Vermarktung des Lebens”, so zitiert
LabourNet
Riccardo Petrella und präsentiert eine
Schwerpunkt-seite unter dem Titel “Privatisierung und
Widerstand: Strom, Wasser, Gas”. Das schöne an dem
Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche
Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein
Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen
Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen
Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort
aufeinander-prallenden verschiedenen Klasseninteressen
und Aktionsformen.
Wenn die
Finanzmärkte so etwas wie das Gehirn der neoliberalen
Globalisierung bilden, dann sind die großen
Energiekonzerne ihr Rückgrat. Sie liefern die Energie
für die globale Logistik und das enorme Produktions- und
Konsumniveau in den reichen Regionen der Welt. Das
Energiesystem funktioniert weltweit nirgendwo konsequent
nach sozialen und ökologischen Kriterien. Das ist keine
Neuigkeit - aber die Lage spitzt sich zu. Proteste gegen
Energiepreise und der Klimawandel zeigen es an: Das
Energiesystem steckt in der Krise. Zeit, umzuschalten.
Zeit, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen!
