Senioren-Studium

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Kutlatschkowa — 27. Mai 2010 — Mehr Politik in seiner Politik-Playlisten!

Zum kürzlich erschienenen Beitrag über die Verstrickung der CDU mit dem umstrittenen Finanzstrukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) gibt es einiges nachzutragen: Die DVAG und ihre Schwesterfirma "Allfinanz Deutsche Vermögensberatung" haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle.

Unverblümt gratulierte das DVAG-Unternehmensblog DVAG-Freundin Merkel und DVAG-Beirat Westerwelle zum Wahlerfolg. Was dürfen wir wohl von einer Regierung erwarten, die den Arbeitsgesetzen und Sozialsystemen dermaßen Hohn spricht, in dem sie sich für einen Strukturvertrieb einspannen lässt? Dessen Handelsvertreter zum Teil am Existenzminimum laborieren und trotz ihrer Arbeitnehmerähnlichkeit nur unzureichende Rechte gegen das Vertriebsunternehmen haben? Dessen Finanzberatung sogar in einer Studie des unionsgeführte Verbraucherschutzministeriums nur mit Mühe ohne Kraftausdrücke beschrieben werden konnte? ...

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Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

"Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein", sagt Hohmann-Dennhardt. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren immer mehr solcher Seitenwechsel gegeben. Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren.

seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat nun in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen - und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann. Auch zu den Bundestags-wahlen 2009 können wir als Wählerinnen und Wähler uns also kein umfassendes Bild von den Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten machen.

Unsere Untersuchung zeigt erhebliche Mängel der Regelungen und ihrer Umsetzung auf: Die Stufen zur Angabe der Nebeneinkünfte sind zu grob, die Auftraggeber von Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen bleiben im Dunkeln, und die Verhaltensregeln werden nicht wirkungsvoll kontrolliert. Viele der Abgeordneten geben ihre Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. In unserer Stichprobe, bestehend aus einem Viertel aller Abgeordneten, geben 89,5% Nebentätigkeiten an, gut ein Drittel (33,6%) daraus auch Einkünfte. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Angaben nicht vollständig sind und Lücken aufweisen.

CSU und FDP verbuchen Großspende der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) verbuchten im Juli 2009 jeweils drei Großspenden, die über dem Betrag von 50.000 Euro lagen und gemäß Parteiengesetz anzuzeigen waren. Wie aus einer Unterrichtung (16/13929) des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, erhielt die CDU 106.000 Euro von der Hamburger ”Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co.“. 100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie e.V. aus Frankfurt/Main auf das Konto der Partei. Weitere 70.000 Euro spendete Martin Herrenknecht aus Schwanau.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. aus München spendete 600.000 Euro an die CSU und 150.000 an die FDP. Ebenfalls an die CSU gingen mehr als 124.000 Euro von der Firma Scheffel Grund GmbH aus München. Von der Versicherung Allianz SE konnte die CSU 60.001 Euro verbuchen. Auf das Konto der FDP flossen 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG. 100.000 spendete die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG aus Frankfurt/Main den Liberalen.

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (Betrifft: CDU, FDP und SPD)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie "Marienhof" gekauft hatte.

Die SPD will nach einem Wahlsieg im Saarland einen Atomlobbyisten von Vattenfall zum Minister machen. Die CDU freut sich diebisch über die "unerwartete Steilvorlage".

(...) Der Grund: Maas hatte sich ausgerechnet den Leiter des Konzernbereichs Politik und Gesellschaft des schwedischen Energiegiganten Vattenfall, Rainer Knauber (41), als Schattenminister für Wirtschaft in sein "Kompetenzteam" geholt.

(...) Mit dem AKW Krümmel war Knauber nach einem Störfall im Jahre 2007 zwar nicht mehr direkt befasst. Atomlobbyist bleibt er dennoch: Vattenfall betreibt in Deutschland auch das gleichfalls störanfällige AKW Brunsbüttel. Greenpeace listet Knauber in seinem Schwarzbuch als "Klimaschutzverhinderer" auf.

http://www.lobbycontrol.de, 07.07.2009

Was ist aus der „guten alten Sozialen Marktwirtschaft“ geworden? Das fragt sich die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, schickt sie zur Zeit drei Reporter 30 Tage lang durch das Land, darunter eine „angehende Journalistin bis 25 Jahre“ und eine „erfahrene Journalistin bis 35 Jahre“. Interviewkompetent sollen sie sein, kameratauglich und stressresistent. So steht es zumindest im Kontaktschreiben der Castingagentur Weldy, das Lobbycontrol ebenso vorliegt wie das dazugehörige Infoblatt, das augenscheinlich von der INSM selber kommt.

Die „Kampagne Deutschland 30 / 24“ ist gut geplant. Als mögliche Gesprächspartner werden neben einem Taxifahrer und einer Altenpflegerin auch Kanzlerin Angela Merkel, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann genannt. Menschen, die normalen Journalisten für Interviews nur im seltensten Fall zur Verfügung stehen. Präsentiert werden sollen die Erlebnisse nicht nur täglich auf der eigenen Internetseite. Auch „Fernsehen (z.B. Anne Will, TTT), verschiedene Radio-Stationen und Printmedien (Neon, Zeit, Bild) sowie lokale Radiosender und Tageszeitungen berichten über die Aktion“, heißt es im Infoblatt.

http://www.netzwerkrecherche.de, 09.07.2009

Die Grenzen zwischen dem unabhängigen Journalismus und der interessengeleiteten Auftragskommunikation, der Public Relations (PR), verschwimmen mehr und mehr in der täglichen redaktionellen Praxis, in der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses und in der Definition des Berufsbildes der Journalisten.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. „Die PR-Industrie kolonialisiert den Journalismus zunehmend. Sie agiert immer geschickter und drängt mit ihren Botschaften in den redaktionellen Teil, um von der Glaubwürdigkeit der journalistischen Produkte zu profitieren“, sagte der Vorsitzende des Netzwerks Recherche, Dr. Thomas Leif, bei der Vorlage der Dokumentation am Donnerstag in Hamburg.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit über den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht über «Leihbeamte» aus Wirtschaft und Verbänden kritisierte er als unzureichend.

«Ich will wissen: Wer hat die Feder mitgeführt bei den Dingen, die mich erreichen», sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag mit Blick auf Gesetzesvorlagen aus Ministerien. Grüne, Linke und Nichtregierungs- Organisationen fordern eine stärkere Kontrolle der rund 5000 Lobbyisten in Berlin.

Empfänger von Agrarexportsubventionen 2004/2005

Nach etlichen Telefonaten und juristischen Scharmützeln hat Greenpeace am Montag endlich die Namen der 35 größten Empfänger von Agrarexportsubventionen erhalten. Zehn Tage lang weigerte sich die zuständige Behörde des Finanzministeriums, die Listen herauszurücken - obwohl sie laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu verpflichtet war.

Um die Frage, wer von EU-Agrarsubventionen profitiert, wird in Deutschland seit Jahren ein großes Geheimnis gemacht. Und wenn es nach manchen Zahlungsempfängern und Amtsträgern ginge, würde es dabei wohl auch bleiben.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungs-bereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Stolz präsentierte Bundesverbraucher-ministerin Ilse Aigner Ende April Leitlinien für die Kita-Ernährung. Doch am Menü für die Kleinen hat die Lebensmittel-Wirtschaft kräftig mitgekocht, wie ein internes Schreiben ihres Spitzen-verbandes BLL zeigt: Die Lobbyisten haben dafür gesorgt, dass Geschmacks-verstärker, künstliche Aromen und Süßstoffe weiter auf dem Speiseplan stehen.

"Gespräche auf nahezu allen Ebenen" will der Spitzenverband der deuschen Ernährungsindustrie (BLL) geführt haben, heißt es in einem internen Rundschreiben. Der Lobby-Verband brüstet sich damit, dass er bei den Qualitätsstandards, die das Aigner-Ministerium bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) in Auftrag gegeben hatte, im Vergleich zu ursprünglichen Entwürfen "zahlreiche Inhalte richtigstellen beziehungsweise verbessern" konnte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Rechenschaftsbericht für alle im Bundestag vertretenen Parteien öffentlich gemacht.

Darin werden gemäß § 25 Abs. 3 des Parteien-gesetzes auch Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände aufgeführt, deren
Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt. Zu den größten Spendern im Jahr 2007 zählten die Deutsche Bank, BMW und die Bayerische Metall- und Elektroindustrie. Zur Auswertung:

Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden:

Lobbyisten wollen die Politik beeinflussen. Die Arbeitgeber sind in dieser Disziplin recht erfolgreich. Sie verweisen gern auf Studien, die belegen sollen, dass ihre Forderungen nicht nur ihren Interessen entsprechen, sondern wissenschaftlich fundiert sind.

Doch kürzlich sind zwei widersprüchliche Studien frontal aufeinandergeprallt. Der Unfall wurde – was sehr selten passiert – aufgeklärt, und der Untersuchungsbericht zeigt: Die Lobbyisten scheuen sich nicht, uns mit fragwürdigen Methoden zu manipulieren.

Was ist geschehen? Am 10. Februar berichtet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW): "Die Regelungen des Kündigungsschutzes kosten die Wirtschaft hierzulande 7,5 Milliarden Euro pro Jahr." Mehr noch: Der Kündigungsschutz verhindere, "dass jährlich mehr als 40000 neue Stellen geschaffen werden". Das habe das IW mit IW Consult in einer "repräsentativen Unternehmensbefragung" ermittelt. ...

Die Deutsche Post AG vertraut bei ihrer Lobbyarbeit weiterhin altgedienten Sozial-demokraten. Nach Monika Wulf-Mathies, der früheren EU-Kommissarin und Ex-Vorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV, tritt jetzt der langjährige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, als Chef-Lobbyist in den Dienst des Logistik-Konzerns.

BERLIN. Wulf-Mathies geht Ende des Jahres mit 66 Jahren in den Ruhestand. Wend wird sein Amt als Leiter des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit am 1. April 2009 beginnen. In dieser Position ist er direkt Vorstandschef Frank Appel zugeordnet.

Darmstadt (kr). Professor Bert Rürup ist Vorsitzender des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", besser bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen. In dieser Eigenschaft hat er erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung das neue Gutachten übergeben - offenbar zum letzten Mal. Im kommenden Frühjahr tauscht Rürup seinen Darmstädter Lehrstuhl mit dem Sessel eines Chefökonomen beim Finanzdienstleister AWD in Hannover.

Rürups Name ist eng mit der staatlich geförderten Altersvorsorge verbunden. Die nach ihm benannte Rürup-Rente bietet unter anderem Selbstständigen die Möglichkeit, steuerlich gefördert fürs Alter vorzusorgen. Seit Frühjahr 2000 ist der Darmstädter Professor für Volkswirtschaftslehre Mitglied des Sachverständigenrats, seit 2005 auch dessen Vorsitzender. Im Januar 2008 war er für drei weitere Jahre an die Spitze des Gremiums gewählt worden. Rürup hatte zwischen 1999 und 2001 auch dem Expertenkreis der Bundesregierung zur Vorbereitung der Rentenreform 2001 angehört.

1 Billion als Garantie für die Sparguthaben und die Girokonten - dafür garantiert die "BRD" - die "Bundesrepublik" Deutschland -- 1 Billion, d.h. 1.000.000.000.000 €

(...) Eine Garantie kann aber bei Zahlungsausfall gezogen werden, d.h. JEMAND wird dafür bezahlen müssen. Die Summe von der die Merkel sprach - und die BILD-Zeitung druckte es sogleich ab, ist eine Summe mit 12 Nullen, von denen die Merkel selbst die größte Null von allen ist. Denn letztendlich wird diese Summe der bezahlen müssen, der es nicht 'kapiert' hat - nämlich der Bürger selbst - oder anders ausgedrückt, WEM gehören die Schulden ??? Natürlich !!! DEM DEUTSCHEN VOLKE !!!

Statt den Menschen mehr Kaufkraft durch eine gerechtere Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik einzurichten, sollen sie immer noch mit Propaganda zum Geldausgeben überredet werden. Sie sollen auch generell in schlechten Zeiten mit Propaganda bei guter Laune gehalten werden, um nicht nach Links- oder Rechts-Außen abzuwandern.

Zwar haben bisher schon die Gutwetter-Apostel mit ihren rosigen Wirtschaftshorizonten wenig anrichten können, doch langsam wird es mit der in die Krise abgleitenden Weltkonjunktur ernst. Das gilt erst recht für Deutschland, weil hier nun ein Wiederanstieg der Massenarbeitslosigkeit droht, der das propagandistische Lügengeflecht um das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt zerreißen wird, und weil dann auch noch im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Die Kanzlerin kann sich nun nicht mehr vor den finsteren Wirtschaftsdaten in der sonnigen Außenpolitik verstecken.

"Laufen lerne ich bei Papa": Das Elterngeld war Ursula von der Leyens größter Erfolg. Jetzt wird bekannt, mit welch unkoscheren Mitteln ihr Familienministerium nachhalf. Radiosender und Lokalzeitungen wurden mit Jubelbeiträgen versorgt - nicht der erste dubiose PR-Fall in der Regierung.

Berlin - Es ist gerade zwei Wochen her, da erfuhr Wirtschaftsminister Michael Glos, wie schnell Eigenreklame in Negativschlagzeilen umschlagen kann. Der "Kölner Stadtanzeiger" enthüllte, wie eine PR-Agentur im Auftrag des Ministeriums die Berichterstattung beeinflussen wollte (mehr...) Der Zeitung wurden Anzeigen der Bundesregierung im Wert von 30.000 bis 40.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie ausführlich über bestimmte Veranstaltungen mit Ministeriumsvertretern berichten würde. Die Chefredaktion ging nicht auf den Deal ein, sondern zog vor, das unmoralische Angebot publik zu machen. weiterlesen

Berlin -Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bietet deutschen Regionalzeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekretär an und bietet ihnen dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“. Dabei kann es sich um Summen um 30.000 bis 40.000 Euro handeln. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums bereits 140.000 Euro in die Kampagne geflossen. Weitere Termine sind in Vorbereitung. Das Ministerium nennt die Kampagne „Dialogtour, Impulse für Wachstum“.

[...] Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, warf dem Ministerium vor, „Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen“, und sprach von einem „unzulässigen Eingriff“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem „unglaublichen Vorgang. Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

Landesmedienanstalt prüft Fall verbotener, politischer Schleichwerbung zur Gesundheits-reform  DJV Chef Michael Konken: „Hier wird mit Steuergeldern die freie Berichterstattung ausgehöhlt.“

Mainz - Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahmen der Kampagne „Die neue Gesundheitsversicherung“ komplett sendefähige Hörfunkberichte produziert wurden, erklärt die Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Im Rahmen der Kampagne "Die neue Gesundheits-versicherung" ließ sie laut Report Mainz komplett sendefähige Hörfunkberichte produzieren und gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platzieren.

In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hatte die Bundesregierung das bestritten. "Vollständig sendefähige Hörfunkberichte wurden nicht erstellt", hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Wie Report Mainz in seiner heutigen Ausgabe berichtet, ist diese Aussage falsch. Vielmehr ließ das Bundesgesundheitsministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von der PR-Agentur Schlenker erstellen und ab April 2007 verbreiten. Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt werden in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt. ...

Attac Deutschland

Frankfurt am Main,

19. Juni 2009

Attac gratuliert:  

Dokumentarfilmpreis

für

Let's Make Money

"Film regt an, über grundlegende Veränderungen nachzudenken"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac gratuliert Regisseur Erwin Wagenhofer und seinem Team zum Deutschen Dokumentarfilmpreis für "Let's make Money". Der Preis ist am gestrigen Donnerstagabend beim Branchentreff "Dokville 2009" in Ludwigsburg verliehen worden. Bei dem von der MFG Filmförderung, dem Haus des Dokumentarfilms und dem Fernsehsender SWR initiierten Preis handelt es sich um die wichtigste deutsche Aus-zeichnung für Dokumentarfilme.

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Bertelsmann Stiftung

www.heise.de

Die Bertelsmann Stiftung und die Ökonomisierung der Politik.

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Reiner Kröhnert

SPD-Das Mobbing geht weiter...

Das Video ist zwar vom  

19. Oktober 2008

aber aktueller den je.

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Großer Lauschangriff auf Gerhard Schröder und Peter Struck offenbart SPD Interna über Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering u.a.

ARD-Morgenmagazin

Wahlen - Steuern

Pferdeäpfel

für die Spatzen

Moderation: Sven Lorig

17.09.2009

1. Bericht: Axel John
2. Bericht: Cathrin Vorrink
3. Interview mit Professor Dr. ....Christoph Butterwegge,

Politikwissenschaftler, Universität zu Köln

Transparency

Deutschlands

kritisiert  Blockade bei

der Offenlegung der

EU-Agrarsubventionen

Heute Ablauf der durch die

EU-Kommission verlängerten Frist

Berlin, 15.05.2009 – Die internationale Antikorruptions-organisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland nicht der Verpflichtung nachge-kommen ist, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Heute läuft die von der EU-Kommission um 14 Tage verlängerte Frist für Deutschland ab; nach Ablauf dieser Frist droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kündigte an, rechtliche Fragen bis zum Ablauf der Frist zu klären – betroffene Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt.

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aus: Plusminus

Sendung vom: 09.12.08

Er gehört zu Europas größten Finanzdienstleistern: AWD mit Sitz in Hannover. Rund 6.000 Mitarbeiter vertreiben Lebens-versicherungen oder Geldan-lagen zur Altersvorsorge. Doch die Praktiken des AWDs sind umstritten: Verbraucherschützer warnen vor aufdringlichen Verkaufsmethoden. Dass dahinter noch ein anderes System steckt, berichten ehemalige Mitarbeiter. Der AWD hätte sie in die Schuldenfalle getrieben.

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INSM Watchblog

Neoliberale Propaganda schonungslos entlarven

Das INSM-Watchblog will die Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als neoliberale Propaganda entlarven und somit die Ziele der INSM konterkarieren. Wir wollen es uns nicht bieten lassen, dass dieser Think Tank unser Land und unser Volk zugrunde richtet. Der Kuschelkurs ist vorbei!

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BERTELSMANNS MILITARISTISCHE AGENDA

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Frankfurt a.M., 27.10.2007 - Die Bertelsmann-Stiftung möchte Europa zur militärischen Supermacht aufrüsten. Dafür betreibt sie in Deutschland und der EU Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Elke Schenk, Mitglied der EU-AG von attac Stuttgart, erläutert die aggressive außenpolitischen Agenda der Stiftung. 

http://kanalb.org

Der Spindoktor

Der Spindoktor deckt in seinem Weblog den Spin in den Nachrichten auf und schaut Politikern, PR-Agenturen und sonstigen Öffentlichkeits-arbeitern auf die Finger. Propaganda, Psychological Operations und Information Operations in Krieg wie in Frieden sind sein Spezialgebiet.

Der Spindoktor

LobbyControl

Einige der Lobbyisten im Bundeswirtschafts-ministerien

Bei den Ministerien von Bund und Ländern haben sie gleich ihren eigenen Schreibtisch im Haus. Bezahlt werden sie weiterhin von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschafts-verbände.

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 'Du bist Terrorist'

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"Du bist Terrorist" ist ein außergewöhnlich gutes Video von Alexander Lehmann zum Thema Überwachungsstaat.Da das Video nun bereits zum zweiten Male von Klagen bedroht ist und von Youtube genommen wurde, möchten wir hier die Videodateien spiegeln und alle zum Mitmachen auffordern! Zeigt den Zensoren und ihren Anwälten was Ihr davon haltet!

http://www.youtube.com