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Guten Abend zu REPORT MAINZ. Fangen wir so an: Fehler können passieren, und wenn sie passiert sind, ist es das Wichtigste, dass sie schnell korrigiert werden. Das sollte in der Beziehung von Mensch zu Mensch genauso gelten wie im Verhältnis von Behörde zu Bürger. Tut es aber nicht, jedenfalls nicht immer.

Unser erster Beitrag dreht sich um falsche Rentenbescheide. Tausende Senioren haben zu wenig Rente bekommen. Schlimm, dachten wir, aber korrigierbar

Doch Oliver Heinsch hat Menschen getroffen, die wegen falscher Rentenbescheide eine Menge Geld verloren haben. Doch obwohl das Amt den Fehler inzwischen eingestanden hat, ist ein Großteil des Geldes futsch..

Der Finanzwissenschaftler Wolfram F. Richter schlägt vor, Frührentnern die Rentenzahlung zu verweigern. Sie sollen künftig nur noch den Hartz-IV-Satz ausbezahlt bekommen. Der Staat könnte laut Richter noch mehr sparen: wenn studierte Beamte ihre volle Pension erst nach 45 Berufsjahren, also etwa mit 70 Jahren, erhalten.

Der Erfinder des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Finanzexperte Professor *Wolfram F. Richter, hat eine Wende in der Altersversorgung in Deutschland gefordert. Richter sagte, den vollen Anspruch auf Rente oder Pension sollte es für gesunde Versicherte künftig erst nach einer gesetzlich festgelegten Zahl von Berufsjahren geben.

*Anmerkung: Es ist nicht mehr zu fassen, welche Stilblüten die neoliberale Ideologie treibt. Wolfram Richter ist (natürlich!) ein Lobbyist der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), und man darf frei raten, wie viel Geld er für diese "Arbeit" von der Versicherungswirtschaft wohl erhält. Und die Springer-Presse verbreitet das als "Information."

Rentenpolitik im Interesse der Finanzbranche?

Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskuerzungen bei der gesetzlichen Rente und der Foerderung der privaten "Riester-Rente" massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt.

Genau diese Frage steht im Zentrum meines Buches "Lobbyismus und Rentenreform". Es handelt vom Lobbying der Finanzbranche im Politikfeld Alterssicherung speziell bei der Einfuehrung der "Riester-Rente" und der Kuerzung der gesetzlichen Rente im Zuge der Rentenreform 2001. Die Analyse des Einflusses und des Lobbyings der Finanzdienstleistungsbranche konzentriert sich auf das gesamte Spektrum der Interessenvertretung: Im Fokus stehen institutionalisierte Beziehungen (Anhoerungen der Finanzbranche bei Bundestagsausschuessen), personelle Verflechtungen (personeller Wechsel zwischen Politik und Finanzbranche, Personalaustausch mit Bundesministerien, Nebentaetigkeiten der Bundestagsabgeordneten, etc.), finanzielle Beziehungen (Grossspenden an Parteien), informelle persoenliche Beziehungen und Public Relations sowie Oeffentlichkeitsarbeit (inklusive Wissenschaftslobbying).

Dabei wird auch die Bedeutung des personellen und institutionellen Umbruchs im rentenpolitischen Policy-Netzwerk aufgezeigt. Die systematische und empirisch fundierte Analyse des Reformprozesses, der Akteurskonstellationen und des Lobbyings gibt Aufschluss ueber die gesellschaftlichen und politischen Kraefte, die dieser Reform zugrunde liegen. Die Ergebnisse zeugen davon, dass sich die Finanzdienstleistungsbranche erfolgreich als neuer Akteur im Politikfeld Alterssicherung etablieren, als wesentliche Kraft bei der Entwicklung und Umsetzung der Teil-Privatisierung der Alterssicherung wirken und im eigenen Interesse agieren konnte. Damit leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Verstaendnis der Wirkung der Interessenvertretung der Finanzlobby in der Rentenpolitik.

Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. "Eigenvorsorge" heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. ...

(...) Warum steht die gesetzliche Rente so unter Beschuss? Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird? Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation „Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge“ nach.

Ach ja, die Sendung wurde zur "besten Sendezeit" um 22:30 Uhr bis 0:15 Uhr ausgestrahlt. Warum nur werde ich jetzt an ein Stück von Reinhard Meys - "Sei wachsam!" - erinnert?

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Wie die Versicherungswirtschaft unsere Politik beeinflusst.

Nach seinem Rücktritt hofft die SPD mit einem Comeback von Franz Müntefering aus dem Umfragentief herauszukommen. Ungeachtet seinem Rentenalter will er noch einmal als Parteisoldat im Auftrag der CDU die Agenda 2010 verfechten.

Müntefering ein Verfechter der Agenda 2010 und der Rente mit 67 soll mit Walter Steinmeier die SPD in den Wahlkampf 2009 führen und siegen. Hier Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte vom 09.02.2006 zur Rente mit 67. Denn Politiker sollen nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten gemessen werden. Eine Verlängerungen der Lebens-arbeitszeit bedeutet in Wahrheit eine Rentenkürzung und wer wird in Zukunft noch 45 Jahre arbeiten können, wenn die Jungen schon nach der Lehre entlassen werden. In Deutschland gibt es nicht genügend qualifizierte Ingenieure. Die Politik will dafür billige und vor allem junge aus dem Ausland holen.

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