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Pro-Atomkraft-Demo

Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine "kernige Zukunft".

Der Essener Energiekonzern RWE holt zum großen PR-Gegenschlag aus. Am kommenden Freitag werden alle Auszubildenden des Konzerns freigestellt, um zu einer Pro-Atom-Demo nach Biblis zu fahren. "Alle Azubis sind aufgerufen, in Biblis mitzumachen", heißt es im Aufruf der RWE-Auszubildendenvertretung, angesiedelt beim Personalvorstand in Essen. Biblis A, der älteste deutsche Atomreaktor, ist genauso in Besitz von RWE wie der Nachbarreaktor Biblis B. "Je mehr mitmachen, desto besser können wir ,denen da oben' unsere Botschaft vermitteln: ,Biblis - KERNig in die Zukunft". Nach dem Atomkonsens hätte Biblis A ursprünglich 2007 abgeschaltet werden müssen.

"Ein demokratischer Strom"

"Der gescheiterte Verkauf der Stadtwerke Leipzig zeigt: Der bürgerliche Widerstand gegen den Rückzug der Kommunen aus den Unternehmen der Daseinsvorsorge wird massiver. Und das ist gut so."

Ein Kommentar von Heribert Prantl, www.sueddeutsche.de, 28.01.2008

Textauszug: "Es ist in Deutschland noch niemand auf die Idee gekommen, die Polizei zu privatisieren. Es gibt zwar in Hessen ein teilprivatisiertes Gefängnis, und da und dort ist die Verkehrsüberwachung (mit eher schlechten Erfahrungen) an private Sicherheitsdienste übertragen worden. Aber der Kern der inneren Sicherheit stand nie zum Verkauf, weil der Schutz vor Gewalt und Diebstahl zu den Funktionen gehört, die auch glühende Neoliberale dem Staat zuweisen.

Nun zeigt sich aber, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger unter innerer Sicherheit und einem starken Staat mehr vorstellen, als dies Politiker in jüngerer Zeit getan haben: Zur Grundsicherung zählt der Bürger nicht nur die Polizei, sondern auch andere Dinge, die jeder braucht: das Trinkwasser oder die Energie zum Beispiel.

Der bürgerliche Widerstand gegen den Rückzug der Kommunen aus den Unternehmen der Daseinsvorsorge wird deshalb massiver. Soeben ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an den französischen Konzern Gaz de France am Bürgerentscheid gescheitert.

Die verschuldete Stadt Leipzig muss nun auf 520 Millionen Euro verzichten, dafür aber behalten die Bürger einen gewissen Einfluss darauf, was die Stadtwerke so treiben (bisher wird mit einem Teil des Gewinns der Leipziger Straßenbahn-und Busverkehr subventioniert).

Der Einfluss des Bürgers ist zwar nicht gewaltig, er kann ihn nur mittels seiner Stimme bei der Wahl ausüben. Aber so funktioniert Demokratie; und wenn Gas, Strom und Wasser verkauft sind, dann regiert allein der Markt."

Der Strom hat sich in Deutschland in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich 16,6 Prozent verteuert. Am höchsten sind die Preise in den neuen Bundesländern.

*In der Tabelle sind die durchschnittlichen Strompreise aller Bundesländer für 4000 kWh im Allgemeinen Tarif bzw. der Grundversorgung aufgeführt.

Textauszug: "Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wurde am 13. Februar 2006 in den Aufsichtsrat der RWE Power AG gewählt. Im 21köpfigen Aufsichtsgremium der Kraftwerksgesellschaft des RWE-Konzerns übernimmt er gemäß den Regelungen der Montan-Mitbestimmung die Rolle des neutralen Mitglieds, dessen Votum bei Stimmengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Ausschlag gibt. Da Clement als Bundeswirtschaftsminister in vielfacher Weise mit dem Geschäftsbereich von RWE zu tun hatte und schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beispielsweise die Braunkohle-Verstromung favorisierte (031003), löste er mit der Übernahme des Posten scharfe Kritik und eine Bundestagsdebatte über die Einführung eines Ehrenkodexes für Politiker aus. Zum Teil wurde ihm unterstellt, der Aufsichtsratsposten sei eine Belohnung für seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister.

Kurz davor war bekannt geworden, daß der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich nun auch als Berater des RAG-Konzerns betätigt, nachdem er bereits den Aufsichtsratsvorsitz bei einem Pipeline-Projekt übernahm, für dessen Verwirklichung er sich als Kanzler gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Putin eingesetzt hat (051202). Die RAG ist ein staatlich alimentierter Konzern, der seine profitablen Bereiche gern privatisieren und die Steinkohle-Lasten dem Bund überlassen möchte. Schröders Beratertätigkeit für die RAG könnte deshalb - auch wenn sie gratis erfolgt - den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzem repräsentierte, direkt zuwiderlaufen (050405). RAG-Chef Werner Müller war seinerseits Bundeswirtschaftsminister im ersten Kabinett Schröders, bevor er das Amt an Wolfgang Clement abgab und mit dem direkten Wechsel zur RAG eine erste "Filz-Debatte" im Bundestag auslöste (030404)."

Textauszug: "(8. Mai 2009) Mit jeweiligen Schreiben vom 23. März 2009 wurden Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der RWE AG, der RWE Power AG, der RWE Supply & Trading und der RWE Energy AG einerseits sowie der E.ON Ruhrgas AG, der E.ON Energie AG, der E.ON Energy Sales GmbH und der E.ON Energy Trading AG andererseits bei den zuständigen Staatsanwaltschaften erstattet. Das teilte der Vorsitzende des Bund der Energieverbraucher e.V. Dr. Aribert Peters heute in Düsseldorf mit. Das Verfahren gegen die RWE-Gruppe wird bei der Staatsanwaltschaft Essen unter dem Aktenzeichen 306 Js 101/09 und das Verfahren gegen die E.ON-Gruppe bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 120 UJs 22/09 geführt".

Viele Jahre galt „Privatisierung“ als eine Art Zauberwort, als ein Allheilmittel gegen leere Staatskassen. Privatisierung, so hieß es, schaffe nur Vorteile: Der Staat spare Kosten, der Wettbewerb unter den privaten Anbietern sorge für günstigere Preise und die Bevölkerung werde besser versorgt. Es gebe nichts – so die „Lehre“ - was die Privaten nicht besser könnten als der Staat.  Die Akzeptanz in der Bevölkerung war lange Zeit recht groß, denn viele glaubten diesen Versprechungen. Es herrschte ein regelrechter Privatisierungswahn; öffentliches Eigentum wurde im großen Maßstab verscherbelt und weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt anheim gestellt. Getreu dem Motto „alles muss raus“ fand ein wahrer Ausverkauf öffentlichen Eigentums statt, insbesondere im kommunalen Bereich: Finanziell in Not geratene Städte verkauften Wohnungen, Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe.

Doch in fast allen privatisierten Bereichen folgte auf Ernüchterung bald das böse Erwachen, denn die vollmundigen Versprechungen erwiesen sich zumeist als leere Worthülsen. Die Hoffnung, dass alles billiger wird, hat sich nicht bewahrheitet. Und auch die Behauptung, dass die Privaten effizienter arbeiten als der Staat, lässt sich nicht nachweisen. So hat sich allmählich die Stimmung in der Bevölkerung gedreht, Misstrauen keimt auf gegen einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wie verschiedene Umfragen zeigen, ist die Mehrheit der Deutschen mittlerweile gegen Privatisierung eingestellt. Trotz aller negativen Erfahrungen und kritischen Einwände ist die Privatisierungspolitik aber keineswegs am Ende!

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