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Berliner Verfassungsrichter stärken Position von
Privatisierungsgegnern
Attac startet
bundesweite Kampagne gegen Public Private
Partnership
Pressemitteilung, Attac Deutschland, Berlin /
Frankfurt am Main, 6. Oktober 2009
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
begrüßt das heutige Urteil des Berliner
Verfassungsgerichtshofes, demzufolge das vom
Berliner Wassertisch initiierte Volksbegehren
zur Offenlegung der Geheimverträge für die
Berliner Wasserwirtschaft zulässig ist. "Dieses
Urteil dürfte auch bundesweit bahnbrechend
sein", stellte Dorothea Härlin von Attac Berlin
fest. "Der Richterspruch stärkt nicht nur die
Rolle von Volksbegehren, sondern enthält auch
Ansatzpunkte, die unsere Forderung nach einer
Offenlegung der Verträge inhaltlich stützen." So
hat der Verfassungsgerichtshof in seiner
Begründung festgestellt, dass "die
Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung
seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher
Daseinsvorsorge" sind. Auch bei Beteiligung
privater Dritter dürften die Rechtsgeschäfte
daher "nicht dem öffentlichen Recht entzogen"
werden.
Der Berliner Wassertisch, 2006 von Attac Berlin
gegründet und mittlerweile ein breites Bündnis
aus Einzelpersonen und Organisationen, engagiert
sich für eine Rekommunalisierung der
teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und
will die geheim gehaltenen Verträge zwischen den
privaten Investoren und der Stadt vor Gericht
auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. "Dafür
müssen aber die Verträge offen gelegt werden,
deshalb unser Volksbegehren", sagte Claus
Kittsteiner, ebenfalls aktiv bei Attac Berlin.
Attac wird sich in den kommenden Monaten mit
einer bundesweiten Kampagne verstärkt gegen die
zunehmende Privatisierung öffentlicher
Daseinsvorsorge durch so genannte Public Private
Partnerships (PPP) engagieren. Ein erstes
bundesweites Vernetzungstreffen fand am
Wochenende statt. Dorothea Härlin: "Das Berliner
Urteil ist ein gutes Zeichen. Denn
Geheimverträge sind generell ein
Schlüsselinstrument beim Ausverkauf des
öffentlichen Eigentums."
Es sind
keineswegs nur Abertausende staatlicher
Produktionsbetriebe, die in China in den beiden letzten
Jahrzehnten privatisiert wurden. Ganz im Stile des
Kapitalismus weltweit, wird auch die Versorgung
menschlicher Grundbedürfnisse dem privaten Profitstreben
unterworfen. Und so, wie es beispielsweise auch
Privatschulen gibt, so ist auch etwa die
Wasserversorgung vielerorts privatisiert worden. Vor dem
Hintergrund von Wassermangel im Norden des Landes und
der existenziellen Verschmutzung der Flüsse im Süden
wird dies in der Regel als alternativlos dargestellt.
Wenn überhaupt Alternativen in den Medien behandelt
werden, dann zumeist beschränkt auf die Fragestellung,
ob die Versorgung mit Wasser nicht in die Hände
einheimischer Privatunternehmen gelegt werden sollte -
denn die grossen Akteure sind normalerweise dieselben,
wie in vielen anderen Ländern auch - Veolia
beispielsweise bekam mehrere Verträge, deren
Zustandekommen immerhin Gegenstand der einen oder
anderen Nachfrage waren. Das sind einige der Befunde,
die in dem (englischen) Arbeitspapier "Reform of the
Urban Water Supply in Southern China - Water
Privatization in China" (pdf-Datei) dokumentiert werden,
das der Globalization Monitor Ende März 2009
veröffentlichte:
Herunterladen (pdf)
Die
deutsche Übersetzung einer Studie von Ge Yun und Hu
Yujiao ist unter dem Titel "Wasser auf Abwegen. Die
Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem
Prüfstand" bei unserem Arbeitswelten Projektpartner
Asienhaus in Essen erschienen (84 Seiten). Die Broschüre
ist zum Preis von 7,50 Euro (plus Versandkosten) u.a. zu
beziehen über
vertrieb@asienhaus.de In der Ankündigung heißt es:
"Wer kontrolliert die Trinkwasserversorgung? Diese Frage
stellt sich auch in China. Die vorliegende Studie stellt
dar, wie dieser Bereich öffentlicher Dienstleistungen
immer stärker unter die Kontrolle chinesischer und
internationaler Unternehmen gerät. Sie beschreibt,
welche Folgen sich aus dieser Politik der chinesischen
Regierung für die Bevölkerung ergeben. Schließlich
werden in der Studie Vorschläge für einen Kurswechsel
entwickelt. Dabei wird deutlich, wie eng
Wasserprivatisierung und gesellschaftliche Partizipation
an politischen Entscheidungsprozessen miteinander
verknüpft sind. Die Studie wurde von der chinesischen
Nichtregierungsorganisation "Xinjiang Conservation Fund"
erstellt und gibt von daher einen Einblick in die
Diskussion innerhalb der chinesischen
Zivilgesellschaft."
Trailer:
Wasser unterm Hammer
Water makes
money
Internationaler
Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Vor 10
-15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung
unserer Wasserversorgung und wälzt sich seither durch
die ganze Welt. Die nachhaltigen Folgen - u.a. von
sauberem Wasser abgeschnittene Armenviertel und trockene
Wasserhähne in London, der Metropole des Finanzkapitals
- sind mittlerweile weithin bekannt. U.a. auch dank
unseres vielbeachteten, in 8 Sprachen übersetzten Films
„Wasser
unterm Hammer".
Warum ein neuer „Wasserfilm"
Seit „New
Labour", Blair und Schröder - seit viele die Folgen der
Privatisierungen am eigenen Leib verspüren, ist es aber
unschicklich geworden, von Privatisierung zu sprechen.
Seither klopfen Heere von Beraterfirmen bei finanziell
klammen Kommunen an und versprechen neue
Geschäftsmodelle: PublicPrivatePartnership, Crossborder
leasing, Franchising und vieles dergleichen mehr. „Nein,
wir privatisieren ja gar nicht", tönen diese Herrn. „Wir
betreiben ja nur Euer Abwasser (und/oder Trinkwasser)
für 30, 60 oder 90 Jahre. Die Anlagen bleiben in
Kommunalbesitz. Und die 2000 Seiten Verträge in englisch
dazu, die brauchen Sie gar nicht zu lesen, die verstehen
Sie ja sowieso nicht. Nein!" Und in Wahrheit kommt es ja
nicht mal auf das Betreiben an. Das kann ein schönes
Zubrot sein, ja! Wichtig ist allein das Kapital, das
mittels Krediten die Infrastruktur „generiert". Daraus
schnüren Banken strukturierte Finanzpapiere, die dann
1000fach verpackt durch die virtuelle Finanzwelt
geistern und stets neu Rendite generieren. Aber nur
unter einer Bedingung, und die ist klein gedruckt,
geheim und „strafbewehrt": Bei all diesen „Lösungen"
haftet die Kommune für jede Art von Minderung und
Ausfall der Rendite!
Globale
Versorgungskonzerne greifen nach dem Wasser
Es
winken sprudelnde Gewinne. Eine Studie aus dem weed.
Beitrag von
Uwe Hoering
Im Folgenden dokumentieren wir
eine im Februar 2002 in der
"jungen welt" vorgestellte
Kurzfassung einer Studie über
die Politik der globalen
Wasserversorgungskonzerne. Autor
der Kurzfassung und der Studie
ist Uwe Hoering. Bibliografische
Angaben und Bestelladresse
finden sich am Fuß des Artikels.
Öffentlich oder privat?
»Think big« ist der
Wahlspruch von AquaMundo.
Das kaum zwei Jahre alte
Unternehmen mit Sitz in
Mannheim hat den Weltmarkt
im Visier. Dazu haben sich
drei Schwergewichte aus
verschiedenen Branchen
zusammengetan: Bilfinger&Berger,
ein weltweit operierendes
Bauunternehmen, die deutsche
Tochter des
schwedisch-schweizerischen
Technologiekonzerns ABB und
die Mannheimer MVV Energie
AG, ein städtisches, aber
börsennotiertes »Unternehmen
mit Profitgedanken«. Vorbild
dieser selbsternannten
»Deutschen Wasserallianz«
sind die marktbeherrschenden
französischen Mischkonzerne
Suez und Vivendi, deren
»Wassertöchter« Ondeo
beziehungsweise Générale des
Eaux einen Anteil am
globalen Wassermarkt von
über 20 Prozent haben.
Mit
einiger Verspätung haben deutsche Unternehmen das »Erdöl
des 21. Jahrhunderts« entdeckt: Der Energie- und
Chemieriese RWE kaufte im September 2000 für 14
Milliarden DM die Nummer 3 auf dem Markt, den britischen
Wasserversorger Thames Water, die Berlinwasser
International (BWI), seit 1999 eine Tochter von RWE und
Vivendi, expandiert vor allem nach Osteuropa. Die
Transformationsländer und Asien versprechen das größte
Wachstum. Die Nachfrage nach der knapper werdenden
Ressource steigt rasch, neue Kläranlagen, die
Erschließung neuer Wasserreserven oder die
Rehabilitierung maroder Versorgungssysteme erfordern
Milliardeninvestitionen und versprechen enorme Gewinne.
Die
Geldquelle - Das Milliardengeschäft mit dem Wasser
Die
Geldquelle
Das Milliardengeschäft mit dem Wasser
Dokumentation
Autor: Von Tilman Achtnich
In immer
mehr Ländern wird die staatliche Wasserversorgung
privatisiert. Die privaten Anbieter versprechen
sauberes, billiges Wasser und neue Anschlüsse. Meist
können sie diese Versprechen aber nicht halten: die
Preise explodieren und die Qualität sinkt. Der
Widerstand gegen den Ausverkauf des Wassers wächst. Die
Privatisierungsgegner fordern: Trinkwasser muss in
öffentlicher Kontrolle bleiben. Schließlich ist Wasser
Lebensgrundlage und nicht fürs Börsenmonopoly geeignet.
Internationale Großkonzerne sehen das anders:
Flaschenwasser ist ein Boomprodukt. In den
Schwellenländern, wo die Wasserversorgung den Menschen
kein trinkbares Wasser liefert, sind die Flaschenwasser
eine Überlebensfrage. Und in den westlichen Ländern
verspricht Flaschenwasser Jugend und Fitness. Statt
billiges Wasser aus dem Hahn trinken die Deutschen mehr
als 120 Liter Flaschenwasser pro Jahr - und bezahlen
gerne das Hundertfache dafür. Die Dokumentation
beleuchtet das Wassergeschäft und fragt nach den
Akteuren, den Interessen und den Folgen für die Kunden.
Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers,
akzeptiert man die Vermarktung des Lebens”, so zitiert
LabourNet
Riccardo Petrella und präsentiert eine
Schwerpunkt-seite unter dem Titel “Privatisierung und
Widerstand: Strom, Wasser, Gas”. Das schöne an dem
Feature: Die Auseinander-setzung um die gesellschaft-liche
Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein
Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen
Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen
Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinander-prallenden verschiedenen Klasseninteressen
und Aktionsformen.
Das heute
in Istanbul beginnende Weltwasserforum ist noch nicht
wirklich eröffnet, da hat es schon seinen nächsten
Eklat: Während der Eröffnungszeremonie am heutigen
Vormittag wurden bereits zahlreiche friedlich
Protestierende festgenommen.
weiter
Stoppt den
Ausverkauf der Erde!
Türkei will
Gewässer privatisieren!
Protest
gegen die Privatisierung von Flüssen und Seen in der
Türkei.
Die
Attac-Kampagne
Suko/Türkeiwasser
organisiert deutsch-türkischen Protest gegen den Verkauf
von Flüssen und Seen in der Türkei - auch vor den Toren
des Weltwasserforums, 16.-22.März in Istanbul!" Die
Kampagnen-seite von und bei attac
Nur etwa
drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus
Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im
Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der
Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein
knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist
begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen
Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden
Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des
Bundesministeriums für wirt-schaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung keine ange-messene Sanitärversorgung.
Das ist
katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser
und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten
Ursachen für Krankheiten.
Das
giftige Schwermetall Uran belastet Trink- und
Mineralwasser – in einigen Fällen so stark, dass
gesundheitliche Risiken für Säuglinge und Kleinkinder
nicht ausgeschlossen werden können. foodwatch fordert
sichere gesetzliche Grenzwerte. Doch was deutsche
Behörden als kritischen “Leitwert” ansehen, ist nach
einer aktuellen wissenschaftlichen Stellungnahme der
Europäischen Lebensmittel-behörde EFSA nicht mehr
haltbar.
