Sollten Sie eine aktive Montagsdemo kennen, bitte hier melden

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. "Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen." Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, eine armutsfeste Grundsicherung anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen.

Wörtlich heißt es in dem DIW-Bericht: "Die zunehmende Spreizung der bedarfsgewichteten Haushalts-Nettoeinkommen war Folge einer Polarisierung der Einkommensverteilung hin zu den Rändern und einer entsprechenden Schrumpfung der mittleren Einkommens-klassen." (Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 7/2010, S.4)

Attac betonte, diese Entwicklung folge keinem Naturgesetz, sondern sei die Folge zynischer politischer Entscheidungen. Dazu Matthias Schmelzer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland das Armutsrisiko mit der Anzahl der Kinder steigt, ist ein Skandal. Es gibt genug Wohlstand, um allen Menschen – Kindern und Erwachsenen – ein Leben in Würde zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist eine vernünftige und gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik."

Stattdessen beruhe die deutsche Wirtschaftspolitik auf massivem Lohn- und Sozialdumping im Interesse einiger weniger, die immer reicher werden. In kaum einem anderen vergleichbaren Land würden große Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland, kaum ein anderes Land verzichte auf einen flächendeckenden Mindestlohn zum, und kaum ein anderes Land habe die Steuerlast für Besserverdiener und Unternehmen so drastisch gesenkt.

Im Internet:
"Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen", in Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 7/2010:
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347305.de/10-7.pdf

Die Rundumschläge gegen steigende Sozialausgaben für Menschen, die nicht arbeiten und mit Hartz IV im "anstrengungslosen Wohlstand" leben, unterstellen, dass die Arbeitslosen, wenn sie nur genügend Druck durch Verelendung verspüren, wieder auf den Arbeitsmarkt drängen werden, der sie freudig aufnimmt. Allerdings ist die Zeit der Vollarbeitsgesellschaft lange vorbei, während die Zahl der Geringverdiener und Working Poor - durchaus politisch gewollt zunimmt und damit auch die Armut, die ein Westerwelle in Wohlstand umdefiniert.

Wer hier Einschnitte machen will, ohne ein funktionierendes Rezept zu haben, wie mehr Arbeit und höhere Einkommen geschaffen werden können, sagt im Klartext, dass es den Leistungsträgern egal sein muss, was mit den Armen und Arbeitslosen geschieht. Die können dann höchstens noch, wie der beamtete Philosoph Sloterdijk vorschlägt, nach dem Vorbild der Feudalgesellschaft darauf hoffen, mit Spenden abgespeist zu werden. Da können sich dann die Reichen gut fühlen und gleichzeitig den Bodensatz erhalten, den man in früheren Zeiten das Lumpenproletariat genannt hat.

Gestern hat das Deutsche Institut für Wirtschaft eine Studie veröffentlicht, nach der in Deutschland die Zahl der Armutsgefährdeten auf 11,5 Millionen Menschen oder 14 Prozent der Gesamtbevölkerung angewachsen und die Schere zwischen der ärmeren und der Reichen Schicht weiter auseinander gegangen ist. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen. Das Wirtschaftswachstum bis zum Eintritt der Finanzkrise hat zwar das Vermögen wachsen lassen, aber die soziale Kluft gesteigert und die Zahl der prekär Lebenden, der Geringverdiener und Zeitarbeiter vermehrt. Das Wirtschaftswachstum und die Mehrung des Vermögens kam in der Breite nicht an.

Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft.

Kurz nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst konnte man mehrfach einen Guido Westerwelle beobachten, der mit dem neoliberalen Vorkämpfer für einen schlanken Staat, als der er sich lange Zeit geriert hatte, nicht mehr viel zu tun zu haben schien. "Wir haben die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten der rot-grünen Regierung beseitigt", lobte sich der FDP-Chef damals gerne selbst. Gemeint war vor allem die Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, also des Teils ihres Angesparten, das sie behalten dürfen, wenn sie staatliche Leistung erhalten. Die Botschaft war klar: Westerwelle wollte nicht länger als der kälteste Politiker der Republik gelten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der ALG-II-Regelsätze führt zu Spekulationen. Steht nun eine Erhöhung der Regelsätze ins Haus oder droht gar eine Absenkung?

Als am Dienstag, dem 09.02.2010 das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zu den ALG-II-Regelsätzen verkündete, war bei vielen die Enttäuschung groß. Insbesondere jene, die sich vom obersten Gericht klare Zahlen erhofften, fühlten sich erneut in der Ansicht bestätigt, dass die Karlsruher Richter lediglich Erfüllungsgehilfen der Politik seien. Eine Ansicht, die stets dann vertreten wird, wenn ein Urteil nicht dem entspricht, was man sich davon versprach. Sauer stieß vielen auf, dass sowohl die Regelsätze für Erwachsene als auch jene für Kinder/Jugendliche nicht als "evident unzureichend" bezeichnet wurden.

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwellte „besser die Klappe zu halten“, wenn er keine Ahnung von spätrömischer Dekadenz hätte.

Wer berechtigte Forderungen nach einem höheren Hartz IV-Eckregelsatz mit römischen Dekadenzerscheinungen vergleicht, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen oder kehrt die Realität der Hungerlöhne und Armutsregelsätze schlichtweg um. „Das spätrömische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maßlosigkeit der Oberschicht. Als Chef der Partei Besserverdienenden täte er besser daran, seiner maßlosen Klientel diese Vorhaltungen zu machen, statt Steuergeschenke zu versprechen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Kopfpauschale stoppen!

  .

Die Regierung plant einen Umbau des Gesundheitssystems auf Kosten von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten. Campact möchte mit einer kraftvollen Kampagne gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen starten - und damit die Kopfpauschale stoppen! Kippen Sie die Pläne von Gesundheitsminister Rösler unter www.campact.de

Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt.

07.02.2010, 15:45 Uhr -Teilnehmer/innen bisher: 36.917

Pressekonferenzen zum Verfassungsgerichts-Urteil zu Hartz-IV und zur Volksinitiative "Kostenfreies Mittagessen"

Am kommenden Dienstag, 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Eckregelsätze von 1,8 Millionen Kindern, die von Arbeitslosengeld II leben müssen. Insgesamt leben in Deutschland 2,4 Millionen Kinder in Armut – mehr als jedes vierte Kind. Besonders häufig betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Erwerbslosen und Migranten sowie Kinder in den östlichen Bundesländern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abschaffung von Hartz IV und unterstützt die Forderung der Plattform "Kinder brauchen mehr" nach einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von 500 Euro im Monat.

Bei mehreren Pressekonferenzen am Dienstag kommentieren Attac-Vertreter das Urteil des Verfassungsgerichts und erläutern die Forderungen von Attac. Bei den Pressekonferenzen in Schwerin und Rostock stellen Attac-Aktive zudem die überparteiliche Volksinitiative "Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen an allen Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Mecklenburg Vorpommern" vor.

Im Rahmen der monatlichen Filmreihe des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin zeigen wir dieses mal den Dokumentarfilm "Mit einem Lächeln auf den Lippen – Eine Hausarbeiterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht".

Betrügen, bestechen, Studien unterschlagen: Der geschasste Pharmakritiker Peter Sawicki spricht im FR-Interview über seine Erfahrungen mit einer mächtigen Lobby, die Gründe seiner Ablösung und das Versagen der Unternehmen.

Professor Sawicki, Ihr Vertrag als oberster Arzneiprüfer wird gegen Ihren eigenen Wunsch nicht verlängert. Sind Sie ein Opfer der Pharma-Mafia?

Ich bin kein Opfer. Ich hätte gerne weiter gemacht. Wenn bestimmte Politiker meinen, dass die Position anders besetzt werden soll, um mehr Akzeptanz auch bei der Industrie zu erreichen, dann ist das ihr gutes Recht.

Die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge müssen eigentlich auch Hartz-IV-Bezieher bezahlen. Nun sucht das Gesundheitsministerium nach einem unbürokratischem Weg, das zu vermeiden.

Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird derzeit an einer „schnellen und unbürokratischen“ Lösung gearbeitet, damit Langzeitarbeitslose nicht unter Druck geraten, ihre Kasse zu wechseln.

Den Krankenkassen fehlt das Geld und die Versicherten müssen bluten. Die ersten Anbieter verlangen nun den maximalen Zusatzbeitrag.

Das Tabu ist gebrochen. Nachdem in der vergangenen Woche die DAK und andere Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt haben, wagen sich jetzt immer mehr Kassen aus der Deckung - auch mit deutlich höheren Forderungen.

Während DAK, KKH-Allianz und andere Kassen mit einem Obolus von acht Euro im Monat zufrieden sind, stellen nun die ersten Anbieter die Maximalforderung. Die BKK Heilberufe und die GBK Köln verlangen rückwirkend zum 1. Januar von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttogehalts. Dieser wird bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben und kann somit höchstens 37,50 Euro im Monat betragen.

Die Stellungnahme Rüdiger Bökers zu den ALG II-Regelsätzen für Kinder wird um weitere "Schmankerl" bereichert. So benötigt ein Fünfjähriger laut der Ansicht der für die Regelsätze Verantwortlichen monatlich ca. 73 Euro für Nahrungsmittel, ein Sechsjähriger 66 Euro und ein Siebenjähriger wiederum ca. 83 Euro.

Um die Berechnung des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger wurde von Anfang an ein Geheimnis gemacht. Das ursprünglich auf 345, nunmehr auf 359 Euro festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum steht auf statistisch weniger als tönernen Füßen. Vielmehr sind die Füße quasi inexistent, da nicht nachvollziehbar ist, wie genau sich welche Daten ergeben haben. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, hat sich in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht mit der Entstehung des Regelsatzes beschäftigt und herausgearbeitet, dass dessen Höhe offenbar weniger errechnet als politisch gewollt ist. Sein Nachtrag auf der Seite des Erwerblosenforums Tacheles behandelt insbesondere auch die Regelsätze für Kinder.

Schon mal Schwein von Danish Crown gegessen? Bestimmt. Der größte Schweinefleischexporteur Europas weitet seine Geschäftstätigkeit in Deutschland kontinuierlich aus.

Ist ja, nicht zuletzt dank der entsprechenden Politik der letzten 28 Jahre auch ein Billiglohnland geworden. Ende 2008 hatte DC in Oldenburg 800 Beschäftigte - davon 670 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Ende 2009 sind es schon 940 Beschäftigte - davon 820 Zeitarbeiter aus Osteuropa. Und nun zeigten sich Zeitarbeiter aus Rumänien wieder einmal undankbar - jetzt haben sie schon einen Job im goldenen Westen, und dann wollen sie auch noch den Lohn, den sie vorher zugesagt bekamen - es geht um gerade mal 7,50 Euros die Stunde, die Danish Crown dann doch lieber nicht bezahlen wollte, stattdessen erhielten sie 3 Euros die Stunde, weswegen sie sich an die Oldenburger Behören wandten. Dort wird jetzt - nicht zum ersten Mal - ermittelt, berichtet die Internationale der Nahrungsgewerkschaften in der Meldung "Subcontracting Practices at Danish Crown's Oldenburg Slaughterhouse Stoke Union Concerns"

Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst.

In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.

Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV.

In den ARGEN treiben sie Monat für Monat ihr Geld ein, die Hartz-IV-Schmarotzer. Lieber Steuergeld statt Stundenlohn, so lässt sich auch ganz gut leben. Meint Bild und fragt empört, "Macht Hartz IV faul?" (22.01.10). Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch poltert gegen den Missbrauch, fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz-IV-Bezieher (Wirtschaftswoche 16.01.10) und schimpft über die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.01.10). Und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wütet gegen Alleinerziehende: "Ohne Partner und ohne Arbeit" leben sie, dafür aber mit üppig Hartz IV (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23.01.10).

Ulrich Schneider vom Paritätischer Wohlfahrtsverband meint: "Gegen Hartz IV kann man sehr schnell Schlagzeilen produzieren. Man fällt auf, man hat sofort Streit, die Lager gehen aufeinander zu. Und ich denke, dass bei den Zeitungen, die da sehr schnell drauf springen oder auch andere Medien, diverse Talkshows, die dann auch ganz bewusst diverse Krawallbrüder einladen, da es hier um Quote geht, um Auflage geht."

Archiv

Erwerbslosen Forum Deutschland

Aufruf:

 Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!

www.erwerbslosenforum.de

weiterlesen

Steuer gegen Armut:

Die Finanztransaktionssteuer

Seit dem 10. Februar beginnen verstärkte internationale Kooperationsbemühungen zur Durchsetzung einer Finanz-transaktionssteuer. Dazu gehört ein Filmspot, der das Anliegen einer Finanztransaktionssteuer anschaulich macht. Etwa der folgende mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers.

  .

Zu diesen Bemühungen gehört auch der Versuch, das zivilgesellschaftliche Interesse durch eine Petition an den G20 Gipfel zu bündeln. Hier gehts zur Mitzeichnung. Vielen Dank fürs Mitmachen!

www.steuer-gegen-armut.org

Aktuell

16.2.2010

Lancierung

Transaktionssteuer

Heike Makatschs bezaubernde Idee

www.fr-online.de

Von Tobias Schwab

Ein Hingucker: Makatsch wirbt für die Tobinsteuer. Im Video überzeugt sie Jan Josef Liefers als Banker - und hoffentlich viele Zuschauer auf Youtube. Das wünscht ein breites NGO-Bündnis. weiterlesen

Video bei YouTube

Hartz4

Sanktionsstop

Die Webseite 'Hartz IV im Netz' ist - bzw. richtiger ausgedrückt - wird ein bundesweites

Sozialberatungsverzeichnis.

Man findet hier Angaben über Selbsthilfegruppen, Initiativen und Beratungsstellen für ALG2 (Hartz IV) und Grundsicherung nach SGB XII, jeweils nach Bundesländern geordnet.

Hartz4ImNetz

Kopfpauschale stoppen!

Gesundheitsminister Rösler plant einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens auf Kosten von Geringverdienenden und Sozial Benachteiligten. Stoppen Sie dieses Vorhaben. Online-Aktion:

http://tinyurl.com/ylfq2p7

Berlin

Armenhaus Deutschlands

Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröf-fentlicht wird; das von der SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab.

weiterlesen

Klamme Krankenkassen

reiche Apotheker

www.swr.de

Wieso Apotheken von Einsparungen verschont werden

Sendung: anschauen

Europäische Banker fordern beispiellose Kürzungen

Von Stefan Steinberg
20.01 2010

www.wsws.org

Europäische Banker verlangen von EU-Mitgliedern, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, brutale Kürzungsmaß-nahmen auf Kosten ihrer Bevölkerung.

Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise vom September 2008 haben kapitalistische Regierungen in aller Welt die Schulden ihrer jeweiligen Bankeliten über-nommen. Infolge spekulativer Risikobereitschaft und offenen Betrugs waren diese Schulden von monumentalem Ausmaß.

weiterlesen

Rente

Ist die gesetzliche Rente gerecht?

www.ihre-vorsorge.de, 26.01.2010

Von Stefan Thissen

Bei der Jahrestagung des Forschungsnetzwerks Alters-sicherung befassen sich fast 100 Wissenschaftler mit einer brisanten Frage.

weiterlesn

Urteil zu Lohn-Dumping

Haste mal 'nen Euro?

www.sueddeutsche.de

26.01.2010

Sittenwidriger Niedriglohn: Der ehemalige Besitzer einer Pizzeria wurde verurteilt, weil er seinen Angestellten nur 1,32 Euro Stundenlohn zahlte.

weiterlesen

Sozialdarwinismus am Stammtisch

Vorurteilsmaschine Hartz-IV

www.taz.de, 26.01.2010

Von Barbara Dribbusch

Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin und die Vorbehalte gegen-über Hartz-IV-Empfängern erleben einen Boom.

weiterlesen

Siemens

Jobabbau zur Gewinn-Pflege

www.fr-online.de, 26.01.2010

Von Thomas Magenheim

Mit einem weiterem Stellen-abbau will der Siemens-Konzern in der Krise seine Gewinne sichern.

weiterlesen

Haushaltsdebatte

"Der Staat als der letztmögliche Vertrauensanker…"

www.heise.de, 19.01.2009

weiterlesen

Monitor

Wissen ist Macht Datenkrake ELENA

  .

 "Willkommen, und es geht bei uns los mit ELENA. ELENA ist ein Datenmonster. Die zentrale Speicherung von vielen sensiblen Informationen von rund 40 Millionen Arbeit-nehmern. Um das Ausfüllen lästiger Formulare zu verein-fachen und zu verhindern, dass Sozialleistungen abgezockt werden. Ordentliche Bürger müssen da nicht misstrauisch sein? Aber warum misstraut dann der Staat den ordentlichen Bürgern so? Isabel Schayani und Jan Schmitt über ELENA, die seit Jahresanfang in unsere Privatsphäre vorrückt."

weiter...